Kategorie-Archiv: LINKES FORUM

Informationen und Nachrichten, die speziell das LINKE FORUM betreffen.

Wir sagen: Kampf den Faschisten und ihren Unterstützern in unserer Stadt!

Die WerteUnion des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat spätestens mit der Beteiligung oberbergischer Mitglieder an der faschistischen Geheimkonferenz im Landhaus Adlon, bei der unter dem AfD-Schlagwort „Remigration“ die Vertreibung aller Nicht-Deutschen geplant wurde, bewiesen, welche Ideologie sie vertritt. Die Aussagen, die von Maaßen & Co. jetzt in Radevormwald gemacht wurden, entsprechen diesem braunen Schema. Mit der Morsbacher Unternehmerin Michaela Schneider war auch eine Teilnehmerin der Geheimkonferenz in Radevormwald dabei. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion NRW.

Dass in Radevormwald ein solches Treffen stattfinden konnte, zeigt, dass es in unserer Stadt aktuell keine wirksame Front gegen Faschisten und Rassisten existiert: Die meisten Stadtparteien, -politiker und der Bürgermeister ducken sich vor den Angriffen auf die Demokratie oder übernehmen selbst die Parolen der Antidemokraten. Wir nicht.

Wir fordern die Eigentümer des Landhauses Önkfeld, wo dieses Treffen stattfand, auf, sich öffentlich zu erklären. Wir sagen es sehr deutlich: Kein anständiges Lokal, kein anständiger Wirt würde wissentlich einer solchen Ansammlung von reaktionären Menschenfeinden einen Raum bieten. Da bis gestern noch ein Video von der Veranstaltung auf der Homepage des Landhauses Önkfeld verlinkt war, fällt es uns schwer, zu glauben, dass die Eigentümer nicht gewusst haben, was sie taten. Wenn sich das bestätigt, fordern wir jede/n anständige/n Demokrat/in auf, das Landhaus Önkfeld nicht mehr zu unterstützen. Die Rechtsentwicklung muss aufgehalten und ihre Unterstützer müssen bekämpft werden.

Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes!

Maaßen war nicht trotz, sondern wegen seiner faschistischen Gesinnung Präsident des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Charakter dieser Behörde hat sich immer wieder gezeigt, sei es bei der Vertuschung neofaschistischer Terrornetzwerke wie dem NSU oder der Verfolgung fortschrittlicher, demokratischer Kräfte.

Der Verfassungsschutz diente nie dem Schutz der bürgerlichen Demokratie, sondern einzig und alleine der Aufrechterhaltung der staatlichen Gewalt im Sinne der Diktatur der Monopole (nach Marx: der Diktatur der Bourgeoisie).

Er stand folglich immer auf der Seite der Reaktion. Der Verfassungschutz versucht fortgesetzt

  • die fortschrittliche Opposition von links zu diskreditieren und zu kriminalisieren,
  • faschistische Kräfte zu schützen und zu verharmlosen.

Antifaschistische Bündnisse dürfen sich niemals auf den Verfassungschutz stützen.

Wir stehen für einen unbeugsamen Antifaschismus – kommt zum LF!

Ihr wollt für eine gerechte Zukunft und gegen den Faschismus kämpfen? Nehmt Kontakt zu uns auf!

Auf zur Engels-Demo in Wuppertal!

Die Welt bebt – Friedrich Engels lebt!

Seit Beginn der Umweltkatastrophe sind wir auf der Welt an einem kritischen Punkt angelangt, der unumkehrlich ist. Hinzu kommen die sich seit 2018 entwickelnde Weltwirtschaftskrise, die Corona-Krise ab dem Jahr 2020 und der Ausbruch des imperialistischen Kriegs in der Ukraine im Jahr 2022. Im Zuge dieser Entwicklungen haben die Herrschenden weltweit eine Phase der Inflation, sozialen Angriffe, faschistischen Entwicklungen und verschärften Repressionen gegenüber fortschrittlichen politischen Kräften eingeleitet. Die in der Geschichte von den Massen hart erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten werden uns Stück für Stück aus den Händen gerissen.

Nun stehen wir auch vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, denn die seit Jahrzehnten stattfindende imperialistische Expansion der NATO-Mächte provozierte schließlich das imperialistische Russland zu einer völkerrechtswidrigen Invasion in der Ukraine – das bedeutet die Möglichkeit einer nuklearen Eskalation. Wie gewohnt werden die hohen Kosten und Folgen dieses Krieges überall den Lohnabhängigen aufgebürdet.

Ja, das imperialistische Weltsystem befindet sich in einer noch nie da gewesenen Krise, in der ihm jedes noch so unterdrückerische Mittel recht ist, um seine auf Ausbeutung und Zerstörung basierende Ordnung zu bewahren. Dies stellt uns, das Proletariat, jene Klasse der Lohnabhängigen, vor eine Wahl: Untergang in der kapitalistischen Barbarei oder Befreiung durch den Sozialismus. Schon heute sehen wir auf internationaler Ebene, dass die Massen der Arbeiter:innen, Werktätigen, Frauen und Jugendlichen in zahlreichen Widerständen, Protesten oder Streiks für eine alternative Gesellschaft kämpfen, in der nicht die Konzerne und das Streben nach Profit unser Leben bestimmen. Ein größer werdender Teil der kleinbürgerlichen Zwischenschichten – Intellektuelle, Handwerker, Kleinbauern – beginnt, sich diesen Kämpfen anzuschließen, weil die Maßnahmen der Herrschenden auch zunehmend in Widerspruch zu ihren unmittelbaren Interessen geraten.

Der gebürtige Wuppertaler Friedrich Engels, Revolutionär und Mitbegründer der marxistischen Weltanschauung, zeigte schon im 19. Jahrhundert in seinen Werken auf, dass die menschliche Arbeitskraft für den Kapitalismus nichts als eine Ware ist und sowohl Mensch als auch Natur in diesem System zur Ausbeutung verdammt sind. So zeichnete er gemeinsam mit Karl Marx den Weg zu einer Revolution, die die bestehende Ordnung auf den Kopf stellt und eine Gesellschaft erkämpft, in der es um die Bedürfnisse des Menschen in Einheit von Mensch und Natur geht. Aus diesem Grund gedenken wir heute dem revolutionären Vorkämpfer Engels und gehen am 12. August 2023 anlässlich seines 128. Todestages wie jedes Jahr in Wuppertal auf die Straße.

Versammeln wir uns gemeinsam
am 12.8.2023 um 13 Uhr
Döppersberg in Wuppertal-Elberfeld
direkt vor dem HauptBahnhof Wuppertal

Hier den Flyer herunterladen und weiterverbreiten!

Stauffenberg: Niemals ein Vorbild!

Stauffenberg und seine Gruppe aber waren selbst Militaristen und Faschisten, die aktiv am Krieg teilnahmen und für Deutschland keine Ordnung der Gerechtigkeit und Demokratie wollten. Einige haben direkt an rassistischen, antisemitischen und antikommunistischen Massenmorden teilgenommen oder diese selbst befohlen.

Ein Beispiel soll Carl Heinrich von Stülpnagel sein, der Oberkommandierende der 17. Armee. Nach der Eroberung Lembergs (heute Lwiw in der Ukraine) hat dieser „angeregt, zunächst die in den neu besetzten Gebieten wohnhaften antijüdisch und antikommunistisch eingestellten Polen zu Selbstreinigungsaktionen zu benutzen.“ (Bericht der SS-Einsatzgruppe). Tausende wurden ermordet.
Weder Stauffenberg, noch seine Mitverschwörer verdienen irgendeine Würdigung.

Der wirkliche Widerstand gegen Hitler und die deutschen Imperialisten war antifaschistisch!

Ein Gedenken, das Stauffenberg in die Mitte rückt, verrät sich selbst und ist gleichzeitig Geschichtsklitterung. Es gäbe genug andere Beispiele! Aber heute, da auch die deutschen Imperialisten wieder aktiv einen Weltkrieg vorbereiten, ist ein faschistischer Soldat ihnen das bessere Vorbild für ihre menschenverachtende Politik.

Ihn zum Antifaschisten umzudeuten dient auch der Reinwaschung des deutschen Militarismus und stützt die Legende von der „ehrenhaften Wehrmacht“.

10 Jahre LINKES FORUM – 10 Jahre Kampf für eine bessere Zukunft!

Am 14 Juli 2013, dem 224. Jahrestag des Sturms auf die Bastille während der französischen Revolution, gründeten wir das „LINKE FORUM im Bergischen Land“ in Gummersbach. Heute liegen unsere Schwerpunkte in Radevormwald und Wuppertal. Seit zehn Jahren setzen wir uns für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative mit sozialistischer Perspektive und eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in unseren Städten im Hier und Jetzt ein.

2014 sind wir dann aus eigener Kraft zur Kommunalwahl in Radevormwald angetreten und haben als völlig eigenständiges Wahlbündnis im ersten Anlauf ein eigenes Mandat gewonnen, dass wir bis 2020 hielten. Seit dem Verlust des Ratsmandats haben wir unsere eigenständige Finanzarbeit konsequent ausgebaut.

In sechs Jahren Ratsarbeit haben wir viele unserer Ziele durchsetzen können, was uns, neben einer offensiven und geschickten Taktik, in Anbetracht der Kräfteverhältnisse im Rat der Stadt Radevormwald nur durch die Unterstützung der Bevölkerung möglich war. So haben wir gemeinsam mit den Menschen an der Wupper 2018 durchgesetzt, dass an der Buslinie 626 nicht nur nicht gespart wurde, sondern auch, dass diese vormittags und nachmittags halbstündig über die Keilbeck fährt – knapp 1000 Menschen hatten unsere Forderung unterschrieben. Nach Jahrzehnten zunehmender Verschlechterungen im Öffentlichen Nahverkehr endlich eine Verbesserung!

Im Rat haben wir uns konsequent gegen den gewissenlosen Umgang mit den Geldern der Stadt gewendet und konnten einen Beitrag zur Aufklärung der Geldverschwendung bei der Sanierung des Wülfing-Geländes leisten. Wir zwangen die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt immer wieder, grundlegenden demokratischen Spielregeln zu folgen. Unser bereits von Anfang an verfolgtes Ziel, dass Ratssitzungen im Internet öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht werden, konnten wir nicht durchsetzen, wirkt aber heute noch im Stadtrat nach – die Debatte setzt sich mittlerweile eigenständig als “Rats-TV“ fort.

Insgesamt haben wir in dieser Periode über 80 Anträge und Anfragen und unzählige Redebeiträge im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner in den Rat der Stadt eingebracht.

Wir haben uns entschlossen gegen das städteplanerisch und ökologisch verantwortungslose Neubaugebiet Karthausen gestemmt und die Bürgerinitiative „Karthausen bleibt Natur“ bis zuletzt unterstützt. Wir bleiben unseren Prinzipien treu, lehnen das Projekt weiterhin ab und klären über die Hintergründe, wie den Kauf des Geländes durch die Stadtverwaltung hinter dem Rücken Rates, auf.

Wir haben nicht nur kritisiert, sondern konsequent Möglichkeiten aufgezeigt, wie es besser geht: Als der Rat 2019 die „Digitalisierung“ der Ratsarbeit für abgeschlossen erklärte, indem den Ratsmitgliedern wahlweise ein Tablet auf Kosten der Stadt zur Verfügung gestellt oder 400 Euro (ohne Verwendungsnachweis!) geschenkt werden sollte, nahmen wir das zum Anlass, unsere gesamte Arbeit auf Gebrauchthardware unter Verwendung eines eigens von unseren Aktivistinnen und Aktivisten entwickelten GNU/Linux Betriebssystems umzustellen – so konnten wir sechs PC-Arbeitsplätze zu einem Gesamtkostenaufwand von 350 Euro einrichten. Noch für dieses Jahr planen wir die Veröffentlichung unseres Betriebssystems: So stellen wir ein sicheres und kostenfreies Betriebssystem der Allgemeinheit zur Verfügung und leisten einen Beitrag für die längere und produktive Verwendung von PCs und damit nicht zuletzt die Umwelt entlasten.

Ein Schwerpunkt ist für uns im Rat und außerhalb des Rats immer der Antifaschismus: Neben vielen eigenen Aktionen haben wir trotz persönlicher Bedrohungen und auch körperlicher Angriffe aus unsere Mitglieder die rechte Szene in Radevormwald bekämpft. Den „Runden Tisch gegen Rechts“ unterstützen wir von Anbeginn. Unsere Recherche- und Aufbauarbeit war eine wesentliche Grundlage für die Verurteilung des harten Kerns des neofaschistischen „Freundeskreises Radevormwald“ 2013 und die Gründung des „Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis“ 2012.

Überregional ist es uns gelungen, eine stabile Bündnisarbeit zu entwickeln. 2016 gründeten wir das „Internationalistische Bündnis“ mit 15 weiteren Trägerorganisationen gegen die Rechtsentwicklung, das mittlerweile zu 41 Trägerorganisationen angewachsen ist, und nahmen seither an überregionalen Wahlen mit eigenen Kandidaten auf der „Internationalistischen Liste“ teil. 2018 traten wir dem „Aktionsbündnis Fuchs“ bei, nachdem wir bereits seit 2016 aktiv gegen die ökologisch schädliche Fuchsjagd engagierten (unsere Erklärung „Gegen die Fuchsjagd.“ wurde Anfang 2017 von einer Viertelmillion Menschen gelesen), die damals von uns unterstützte Petition „Verbot der Fuchsmassaker in Nordrhein-Westfalen“ wurde mit 62.557 Stimmen in Radevormwald an NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben. 2019 gründeten wir mit anderen revolutionär ausgerichteten Organisationen in Wuppertal das „Engels-Bündnis“, das seither zum Träger der jährlichen Engels-Gedenkdemonstrationen in Wuppertal wurde. 2022 traten wir nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zwischen westlichen und östlichen Imperialisten der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ bei und haben uns klar gegen beide Seiten dieses ungerechten Krieges positioniert. 2023 schließlich traten wir der der „antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“ mit 75 weiteren internationalen Trägerorganisationen bei. In allen diesen Bündnissen sind wir tatsächlich aktiv bei Aktionen, mit Delegationen oder in der Geschäftsführung beteiligt.

Wir haben in dieser Zeit viele Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde sowie unzählige Verbündete gewonnen, denen wir für die langen Jahre des unermüdlich geführten gemeinsamen politischen Kampfes danken möchten. Wir sind fest entschlossen, diesen Kampf so lange weiter zu führen, wie es nötig ist.

Damit die Menschheit eine Zukunft hat, müssen wir uns alle weiter einsetzen: Gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt und für eine gerechte Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung!

Runder Tisch gegen Rechts: Dritter Angriff auf Schilder gegen Rassismus

Rat und Verwaltung müssen endlich mit den Einwohnern gemeinsam handeln

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 24.04.2023

Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten attackiert (Bilder s. Anlage).

Am Sonntag meldete ein Mitglied des Runden Tisches zuerst um 18:30 Uhr, dass das Schild an der Hardtstraße mit Farbe besprüht und am Sockel aus dem Boden gerissen wurde. Gegen 20:00 Uhr meldete ein Aktivist des LF, dass das Schild an der Wuppertalstraße verschwunden sei. Die Aktivisten fanden es nach kurzer Suche: Es wurde komplett aus seiner Verankerung gerissen und über den Abhang in Richtung Bahntrasse geworfen. In beiden Fällen wurde die Polizei alarmiert.

Das Schild an der Wuppertalstraße

Die Schilder wurden mit erheblicher Gewalt zerstört. Eine solche Tat kann nicht spontan, ohne Vorbereitung und geeignetes Werkzeug, verübt werden. Das ist, wie auch in den vorangegangenen Fällen, ein geplanter faschistischer Anschlag. Es handelt sich hier nicht einfach um Vandalismus, sondern eine Straftat mit einem volksverhetzenden, menschenverachtenden politischen Motiv. Die Stadtverwaltung muss diese Qualität endlich anerkennen: Die neofaschistische Szene in Radevormwald besteht weitehin und zeigt eine hohe kriminelle Energie.

Der Bürgermeister bat nach dem letzten Angriff auf die Schilder der Stadt die Einwohner um ihre Mithilfe. Wir sind Einwohner, die sich gegen die Gefahr von Rechts ehrenamtlich engagieren, aber unsere Arbeit wird durch die Stadt behindert. Trotzdem einzelne Mitglieder verschiedener Ratsparteien aktiv am Runden Tisch mitarbeiten, grenzen sich deren Parteien von uns ab, während sie sich mit der AfD, dem parlamentarischen Flügel der gewaltbereiten rechten Szene in Radevormwald, im Stadtrat kaum auseinandersetzen.

Seit dem dritten Quartal 2022 wurden mindestens 6 neofaschistische Straftaten im Bereich der Propaganda-Delikte, Sachbeschädigung und Bedrohung begangen. In zumindest einem Fall war ein bekannter Antifaschist direkt das Ziel. Um diesen Angriffen zu begegnen, ist es notwendig, dass diejenigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Radevormwald, die sich zur Demokratie bekennen, endlich gegen die neofaschistische Szene vorbehaltlos und über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen arbeiten.

Am 25. Mai 2023beginnt um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts im Bürgerzentrum der Wupperorte.

Wir laden hierzu abermals alle demokratischen Parteien (dies sind AL, CDU, FDP, Grüne, SPD, UWG) und den Bürgermeister ein, als Gäste teilzunehmen und sich einzubringen. Wir sind weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und bleiben unserem Motto treu:

Gemeinsam handeln gegen Rechts!

Hakenkreuz in der Kirchstraße

Wieder eine Drohung gegen politische Gegner der Faschisten

Am 20. Januar 2023 wurde im Innenbereich des Wohnhauses von Fritz Ullmann in der Kirchstraße in den Wupperorten von Radevormwald ein Hakenkreuz entdeckt. Die Täter müssen sich Zugang zum Gebäude verschafft haben und scheinen die Tat in Eile verübt zu haben.

Es wurde an der Kellertüre einer unbeteiligten Mietpartei angebracht. Die betroffene Partei hat am selben Tag Anzeige erstattet, so dass die Polizei umgehend informiert war.
Da die Polizei somit bereits in Kenntnis gesetzt war, haben wir den Vorfall mit unseren Bündnispartnern vom Runden Tisch gegen Rechts in Radevormwald und dem Internationalistischen Bündnis in Deutschland besprochen. Unsere Bündnispartner teilen unsere Einschätzung:

Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen weiteren gezielten Einschüchterungsversuch und damit um eine Drohung gegen Fritz Ullmann als bekannten Antifaschisten und Repräsentanten sowohl des LF, als auch des Runden Tisches gegen Rechts handelt. Bereits am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden faschistische Symbole in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses angebracht, nachdem ab Mitte des Jahres mehrere direkte Einschüchterungsversuche durch Faschisten aus dem Umfeld des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald erfolgt waren.

Im Ergebnis der Beratungen informieren wir hiermit die Öffentlichkeit über den Vorfall und Fritz Ullmann erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Verwendung verbotener Symbole und Bedrohung gegen Unbekannt.

Dass sich faschistische Täter Zugang zum Wohnhaus eines Antifaschisten verschafft haben, stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar. Das zeigt zum Einen wiederum, dass die bisherigen Aktivitäten der diversen Akteure gegen Rechts im Bündnis mit uns Wirkung entfalten, fordert zum Anderen aber auch alle demokratischen Kräfte zu einem engeren Zusammenrücken und gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts heraus.

Seit dem letzten Jahr verweigern die bürgerlichen Parteien in unserer Stadt leider jede praktische Teilnahme am Kampf gegen Rechts. Auch wenn wir das ausdrücklich kritisieren müssen, bleibt unsere Hand zu dieser nötigen Zusammenarbeit ausgestreckt.

Die Uellenberg-Rede zeigt, warum wir den Volkstrauertag ablehnen

| Radevormwald | LF-Vertreter:innen haben noch nie an einem Volkstrauertag teilgenommen, ob wir im Stadtrat vertreten waren, oder nicht. Wir begrüßen es, dass zunehmend weniger Menschen an dieser Veranstaltung teilnehmen. Wir lehnen den Volkstrauertag ab, weil er von Beginn an dem Zweck der Instrumentalisierung der Toten, zuerst des ersten und dann beider Weltkriege, für die eigenen machtpolitischen Ziele diente.

Die Rede des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Gerd Uellenberg (CDU) zur offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Radevormwald am Sonntag, den 13.11.2022, in der Aula der Grundschule Wupper war ein Beispiel dieser politischen Instumentalisierung der Kriegstoten und der bewussten Geschichtsklitterung.
So erklärt er, die Menschen Afrikas hungern, weil Russland Getreidelieferungen zurück halte. Dabei verschweigt er mutwillig, was eigentlich jedem bekannt ist: Dass die Menschen Afrikas schon vorher hungerten, und auch jetzt vor allen Dingen deswegen, weil die kapitalistischen Staaten – nur noch zusätzlich motiviert durch Hungersnöte, Kriege und Dürre – mit Nahrungsmitteln auf dem afrikanischen Kontinent spekulieren, den an Rohstoffen reichsten Kontinent seit zweihundert Jahren fast uneingeschränkt ausplündern und jede Bemühung einer afrikanischen Selbstständigkeit mit imperialistischen Methoden bis hin zur Waffengewalt unterdrücken.

Nebenher zu unterstellen, junge Menschen würden sich für den Volkstrauertag nicht mehr interessieren, weil sie „nichts anderes als Frieden und Überfluss kennengelernt haben“, ist blanker Hohn. Deutschland führt seit über 2 Jahrzehnten wieder Kriege (die es nicht „spezielle Militäroperation“ sondern, noch euphemistischer, „Friedensmissionen“ nennt), während 13,8 Millionen Menschen heute in Deutschland in bitterer Armut leben. Dafür trägt Uellenbergs Partei, die CDU, eine ganz erhebliche Mitverantwortung.

Er behauptet weiter, das imperialistische Russland habe mit seinem Angriffskrieg „die längste Friedensphase auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg beendet“ – und leugnet damit schamlos den in Folge des von der damaligen CDU/FDP-Regierung unter Kohl und Genscher angetriebenen Zerfalls Jugoslawiens ausgebrochenen jugoslawischen Bürgerkrieg und den nachfolgenden Überfall der NATO und Deutschlands auf Restjugoslawien 1999 gleich mit.

Wir erinnern an das, was er verschweigt:

Ab 1998 hatte sich die NATO einschließlich der Bundesrepublik Deutschland gegen die demokratische Opposition der LDK unter Ibrahim Rugova im Kosovo entschieden und stattdessen die faschistoide UÇK-Terrormiliz unterstützt. 1999 überfiel die NATO Jugoslawien unter dem Vorwand heute nachweislich erfundener Kriegsverbrechen und bombardierte das Land ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Den Kosovo erklärte sie danach mit einem Referendum unter Besatzungsbedingungen für unabhängig – das Schema ist heute jedem hinlänglich bekannt, da es von der imperialistischen Putin-Regierung für ihren Ukraine-Krieg übernommen wurde: Erfolgreiche Verbrechen finden eben Nachahmer unter aufstrebenden Verbrechern.

Wozu dient Uellenbergs Geschichtsklitterung?

Solche Auslassungen dienen der Verschleierung der verbrecherischen Methoden, mit denen NATO und Deutschland ihre eigenen imperialistischen Interessen durchsetzen. Neben der eigenen Rechtfertigung dienen sie damit auch der Rechtfertigung neuer Kriege. Was wir alle – hier, in den USA, in der Ukraine und in Russland – in diesen Tagen verhindern müssen, ist, dass der von beiden Seiten ungerechte Krieg in der Ukraine weiter und am Ende zu einem neuen Weltkrieg eskaliert wird. Es ist ein Krieg zwischen dem imperialistischen Russland und dem imperialistischen Block der NATO, der um regionale und globale Vorherrschaft und nicht im Interesse des ukrainischen Volks geführt wird.
Ein neuer Weltkrieg würde atomar geführt und würde Europa verwüsten, gleichgültig welcher Aschehaufen sich danach zum Sieger ausruft.

Wieder Hakenkreuze in den Wupperorten – Jetzt gemeinsam handeln!

Am Freitag, den 7. Oktober, wurden erneut faschistische Schmierereien in den Wupperorten entdeckt, dieses Mal bei der Baustelle an der Wülfingstraße und damit in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses von Fritz Ullmann, langjähriger Antifaschist am Runden Tisch gegen Rechts, Vorstandsmitglied des LF und ehem. Stadtverordneter.

Das Ordnungsamt wurde durch uns informiert und sicherte zu, auch den Baustellenbetreiber zu informieren. Am Montag Morgen waren die Schmierereien (zwei Hakenkreuze, SS, und der Code „88“ für „Heil Hitler“) allerdings noch nicht entfernt. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um eine indirekte Drohung gegen uns im Allgemeinen und Fritz Ullmann im Besonderen wegen unseres Engagements gegen die Neofaschisten des ehemaligen „Freundeskreises Radevormwald“ um Jonas Ronsdorf handelt.

„Selbstverständlich wird uns das nicht von unseren Aktivitäten abhalten. Im Gegenteil: Es zeigt, dass unsere Aktionen der letzten Wochen wirken. Die Faschisten mussten einige empfindliche Schläge hinnehmen, über die wir zu gegebener Zeit noch ausführlicher berichten werden. Wir würden uns ein konsequenteres Vorgehen der Polizei dennoch wünschen.“ erklärt Fritz Ullmann zu dem Vorfall. Wegsehen jedenfalls wird nichts bringen. Entschlossenes Handeln gegen neofaschistische Akteure, ihre Netzwerke und menschenverachtende Ideologie bleibt richtig und nötig.

Jetzt ist es wichtig, dass antifaschistische Engagement wieder auf breitere Füße zu stellen. Aus der Vorstandstätigkeit im Runden Tisch gegen Rechts können wir berichten, dass dieser am Mittwoch, den 26.10. um 18:30 Uhr ein öffentliches Treffen im Mehrzweckraum des Bürgerhauses vorbereitet. Alle demokratisch gesinnten Einwohner, Vereine, Gemeinden und Parteien unserer Stadt sind eingeladen, sich hier auf überparteilicher Grundlage einzubringen. Das LF wird dort auch seinen aktuellen Erkenntnisstand mitteilen.

Bedrohungen und Schmierereien: Faschistische Gefahr in Radevormwald wächst wieder.

Nachdem seit Juli Neofaschisten um Jonas Ronsdorf (von 2011 bis 2013 als neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ bekannt) wieder versuchen, LF-Mitglieder und politischen Gegner in Radevormwald einzuschüchtern, wurden gestern, am 29.08.22, in den Wupperorten faschistische Schmierereien entdeckt: Zwei Hakenkreuze und der Code „88“ („Heil Hitler“, die 8 steht für das H als 8. Buchstaben des Alphabets) an der Auffahrt zum Wuppermarkt. Sowohl der Penny-Markt als auch das Ordnungsamt wurden durch uns informiert.

Der damals als Rädelsführer der Kameradschaft verurteilte Jonas Ronsdorf versuchte Fritz Ullmann, LF-Vorstandsmitglied und bis 2020 Stadtverordneter im Rat der Stadt, im Juli öffentlich auf dem Busbahnhof einzuschüchtern. Einer weiteren anwesenden Person drohte er: Wenn du dich mit dem sehen lässt, bekommst du Ärger in der Stadt.

„Diese Kameradschaft existiert real weiter“

Von solchen Methoden lassen wir uns nicht einschüchtern, aber diese Entwicklung ist gefährlich. Mit Bedrohungen und Schmierereien hatte es auch 2011 angefangen. Es endete in rechtem Straßenterror mit Anschlägen auf politische Gegner und Migranten.

Man muss das ernst nehmen. Diese Kameradschaft existiert real weiter, auch wenn sie verboten wurde. Die Faschisten sind noch da, und sie sind weiter aktiv.“, so Ullmann, der maßgeblich an dem Verbot des „Freundeskreises Radevormwald“ als krimineller Vereinigung 2013 beteiligt war.

Werbung am Wuppermarkt: Faschisten finanzieren sich mit eigenem Betrieb

Am Parkplatz des Wuppermarktes hängt eine Werbeplane der Firma „Umzüge Bergischland“. Brisant, denn „Dieses Umzugsunternehmen wird von Faschisten aus dem ehemaligen ‚Freundeskreis Rade‘ geführt und stellt Faschisten ein – zwei von ihnen waren direkt an den jüngsten Einschüchterungsversuchen gegen uns beteiligt. Es dient ihrer Finanzierung und ist faktisch eine neofaschistische Kameradschaft im Gewand einer Firma.“, erklärt Ullmann.

Gegen die weitere Festigung dieser Strukturen muss gehandelt werden. Neofaschistischer Propaganda darf kein Raum gegeben werden. Schlimmere Verbrechen würden die Folge sein. Die Demokratinnen und Demokraten in unserer Stadt sind gefordert, sich gegen diese Gefahr zu organisieren. Solidarität mit den Bedrohten ist nötig – meldet Euch bei uns per E-Mail!

Wir halten eine gemeinsames Vorgehen mit den demokratischen bürgerlichen Organisationen gegen die Neofaschisten und ihren parlamentarischen Flügel, die AfD-Fraktion im Stadtrat, wie es noch 2019 möglich war, für richtig.

Es muss wieder heißen: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Pressemitteilung kann hier zur Weiterverbreitung herunter geladen werden.

Bündnis ruft zum Antikriegstag auf: Kommt am 1. September nach Wuppertal!

Wuppertal, 20.08.2022

Wir verurteilen den Angriff des imperialistischen Russlands auf die Ukraine. Ebenso verurteilen wir die provokative Osterweiterung der NATO, die Militarisierung der EU, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und das faschistoide Regime in der Ukraine. Keine dieser Mächte will den Krieg in der Ukraine mehr schnellstmöglich beenden, sondern ihn gewinnen.
100 Milliarden Sondervermögen: Für den Krieg ist Geld da. Der Kriegsvorbereitung wird alles untergeordnet: Soziale Sicherheit, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen, während die Kriegsprofiteure von der Regierung noch entlastet werden. Das akzeptieren wir nicht, deswegen sagen wir auch:
Weg mit der Gas-Umlage! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr!

Wir sagen: Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!
Was den Krieg verlängert, lehnen wir ab: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten bedeutet die akute Gefahr eines III. Weltkriegs, der ein Atomkrieg sein würde.

Unsere Forderungen:
• Den Krieg stoppen: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Abzug der NATO!
• Stoppt die Waffenlieferungen!
• Aufrüstung stoppen: Kein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr! Bundeswehr raus aus den Schulen und Unis!
• Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung: Stoppt die Gas-Umlage!
• Stoppt die Preistreiberei bei Gas, Strom und Lebensmitteln: Kampf um höhere Löhne, Lohnnachschlag und Inflationsausgleich bei Rente und Sozialleistungen!
• Abschaffung der militärischen und zivilen Nutzung der Atomkraft! Ausstieg aus der Kohlekraft: Für die Umstellung auf erneuerbare Energien!
• Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines III. Weltkriegs und die Kriegsvorbereitung!
• De-Eskalation im südchinesischen Meer: Beendigung der gegenseitigen Provokationen und der Aufrüstung Taiwans!
• Stoppt den Mord im Mittelmeer: Für das Recht auf Flucht! Gegen die menschenfeindliche und rassistische Benachteiligung von nicht-ukrainischen Geflüchteten!

Die Welt, die Krieg hervorbringt, zu ändern, ist unser Ziel:
Wir gehen für eine Welt ohne Krieg auf die Straße – das muss eine gerechte Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung und im Einklang von Mensch und Natur sein.

Erstunterzeichner des Aufrufs
LF – Linkes Forum im Bergischen Land
MLPD Bergisch Land
Revolutionärer Jugendbund (RJ)
Solidaritätsnetzwerk Wuppertal