Kategorie-Archiv: LINKES FORUM

Informationen und Nachrichten, die speziell das LINKE FORUM betreffen.

Das Linke Forum will Umweltschutz auch vor Ort

Wir sagen: Umweltschutz ist antikapitalistisch, denn die Ausbeutung von Mensch und Natur bringt Profit. Das hat das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit seiner Produktionsweise erreicht: Wir stehen am Anfang einer globalen Umweltkatastrophe. Seine Verteidiger behaupten, dass nur deswegen die Umwelt zerstört und billige Wegwerfprodukte produziert werden, weil „wir“ „Konsumenten“ das so wollen.

Tatsächlich geht es ihnen nur um ihren eigenen Profit: Es sind immer die Hersteller, die ihre Produkte immer noch billiger herstellen. Es ist in ihrem Interesse, wenn sie nicht lange halten. So können sie mehr verkaufen, gleichzeitig drücken sie die Löhne – und die Kasse klingelt. Wenn 300 Prozent Gewinn winken, dann gibt es kein Verbrechen, dass sie nicht begehen: Vom Massenmord bis zur Zerstörung unseres Planeten. Damit ist der Kampf gegen den Kapitalismus zu einer Existenzfrage für die Menschheit geworden.

Das Linke Forum ist Teil dieses Kampfs. Wir müssen weltweit für eine Gesellschaft kämpfen, in der die Einheit von Mensch und Natur wieder hergestellt werden kann. Wir sind der Ansicht, dass das nur der echte Sozialismus sein kann, in dem die Produktion nicht dem Reichtum weniger, sondern dem Wohl aller dient. Was wir tun, tun wir, um im Interesse aller Menschen dieses Ziel zu erreichen.

Was wir in Radevormwald erreichen können und wollen:

Wir warten nicht, bis wir den Sozialismus haben, sondern setzen uns jetzt für Verbesserungen ein – dort, wo wir leben. Wir wollen die Flächenversieglung beenden. Anstatt neues Bauland zu „erschließen“, wollen wir vorhandene Gebäude sanieren und gegebenenfalls Brachen neu bebauen. Das betrifft ausdrücklich auch das Gebiet Karthausen: Wir setzen uns für ein sofortiges Ende der weiteren Bebauung ein! Wir waren immer gegen dieses schädliche Projekt, aber auch die anderen Parteien könnten und sollten ihre Haltung überdenken. Mit den Worten Bertolt Brechts: Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

Darüber zu streiten, ob dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, ist lächerlich – dort entstehen teure Wohnungen von Investoren oder Einfamilienhäuser. Bezahlbaren Wohnraum können wir günstiger und städteplanerisch sinnvoller in unmittelbarer Nähe des Stadtkerns in der Südstadt schaffen. Dort aber unternimmt die Stadt bislang nichts. Die Südstadt muss in städtischen Besitz und saniert werden. Die Stadt – die Kommune – muss Wohnraum besitzen, um diesen bezahlbar anbieten und so auch die Mieten in der Stadt insgesamt drücken zu können.

Der Gesundheitsschutz der Einwohner muss Gegenstand der Stadtplanung werden: Eine umfassende Begrünung der Stadt dient auch dem Hitzeschutz. Ernsthafte Planungen für sowohl Starkregen, als auch Wassermangel sind unerlässlich.

Zu diesem Thema haben wir ein Flugblatt, dass Ihr hier als PDF herunterladen könnt.

Kommunalwahl 2025: Linkes Forum und Die Linke empfehlen sich gegenseitig zur Wahl

In der Kommunalwahl 2025 tritt die Partei Die Linke zum oberbergischen Kreistag in Radevormwald an, das Wahlbündnis Linkes Forum (LF) kandidiert zum Stadtrat. Vertreter beider Organisationen sprechen eine gegenseitige Wahlempfehlung aus: Das LF für den Stadtrat, DIE LINKE. für den Kreistag.

Die Linkspartei empfiehlt die Wahl des LF zum Stadtrat. Das LF empfielt, die Kreistags-Direktkandidaten der Partei DIE LINKE. in Radevormwald zu wählen. Eine Empfehlung zur Wahl des Landrats spricht das LF nicht aus.

Beide Organisationen erklären: „Trotz verschiedener ideologischer Unterschiede zwischen der Partei Die Linke und dem Wahlbündnis Linkes Forum liegen unsere Positionen im Alltag meistens nahe bei einander, wenn sie auch nicht deckungsgleich sind. Trotz unterschiedlicher Methoden sehen wir bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten mehr Gemeinsamkeiten, als Gegensätze. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Kräfte in der Kommunalwahl bündeln, anstatt zu konkurrieren. Wir teilen aber kein gemeinsames Wahlprogramm, denn die Gegensätze zwischen unseren Organisationen haben ihre Berechtigung. Wir wollen sie in einer solidarischen Auseinandersetzung im Rahmen der demokratischen Diskussion klären.“

Die Zusammenarbeit soll sich allerdings nicht auf den Wahlkampf beschränken. Nach der Wahl wollen die Vorstände beider Organisationen zusammenkommen und eine langfristige Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik und im Antifaschismus entwickeln.

Hierzu erklären sie: „Wir veröffentlichen diese Erklärung bewusst nach dem 2. August – dem internationalen Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma. Wir wollen an diesen Tag erinnern und ihn gleichzeitig würdigen, indem wir die Konsequenz aus den Lehren aus Hitler-Faschismus und Völkermord ziehen: In einer Zeit, in der weltweit und in Deutschland eine akute faschistische Gefahr, hier durch die AfD und die Kollaboration mit ihr durch bürgerliche Parteien wie die CDU, entsteht, ist es geboten, dass wir unsere Differenzen zurückstellen und unsere Zusammenarbeit auch nach der Wahl intensivieren. Gegen diese Gefahr wollen wir das Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften suchen.“

Fortschrittliche Wähler in Radevormwald müssen sich nun also nicht zwischen der Partei Die Linke und dem LF entscheiden. Jede Stimme für Links ist eine Stimme gegen Rechts:

Zum Stadtrat: Linkes Forum wählen!

Zum Kreistag: Die Linke wählen!

Jan Köstering	Fritz Ullmann
Kreissprecher, Die Linke Kreisverband Oberberg	Sprecher, Linkes Forum in Radevormwald

Marko Wegner	Tyr Curto
Geschäftsführer, Die Linke Kreisverband Oberberg	Bündnisbeauftragter, Linkes Forum in Radevormwald

Die Zeit ist reif: Prinzipielle linke Positionen in den Stadtrat!

LF-Erklärung zur Bundestagswahl und Aufruf zur Kommunalwahl 2025

Treffen am 14. März um 18 Uhr | Bürgerhaus Radevormwald (Schloßmacherstr. 4-5)

Wir bewerten das Ergebnis der Bundestagswahlen unter Berücksichtigung der katastrophalen Ausgangslage insgesamt und auch für unsere Stadt durchaus positiv.

Der Niedergang der bürgerlichen Parteien setzt sich fort. Bundesweit ist die CDU der relative Gewinner der Wahl – und das mit ihrem historisch betrachtet zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Sehr positiv sehen wir das Ausscheiden der klassischen Partei der Monopolvertreter, der FDP, aus dem Bundestag. Deren Hauptvertreter im Bundestag sind nun AfD und Union. Die Grünen stagnierten bei leichten Verlusten und die SPD scheiterte mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit sage und schreibe 1890.

Unmittelbar ausschlaggebend für den Niedergang all dieser Parteien ist, dass sie mit Positionen in der Sicherheits- und Migrationspolitik am rechten Rand zu fischen versuchten. Dies hat – wir haben hiervor immer gewarnt – vorhersehbar die Wählerinnen und Wähler von ihnen weg getrieben und gleichzeitig die faschistischen Positionen der AfD legitimiert und die Partei damit relevant gestärkt. Die CDU hat offensichtlich vor, diesen Kurs dennoch als Regierungslinie durchzusetzen – wir stehen auf Bundesebene also vor weiteren Kürzungen im Bereich Soziales, Gesundheit und Umweltschutz zu Gunsten der Aufrüstung von Militär und Polizei und, vor allen Dingen, der Monopole, denen die CDU einen erheblichen Teil unseres Geldes schenken möchte. Auch mit einer Verschlimmerung der ohnehin schon schrecklichen Lage geflüchteter Menschen müssen wir somit leider rechnen.

Wir konnten allerdings nicht hoffen, dass dieser Trend sich mit einer Wahl umkehren würde. Diese Entwicklung ist zu einem erheblichen Teil eine zwangsläufige Folge der die Möglichkeiten der bürgerlichen Politik bestimmenden Gesetzmäßigkeiten im Kapitalismus. Wenn die Menschen sagen, dass von diesen Parteien kein Ausweg aus den Krisen zu erwarten ist, dann haben sie damit recht.

Dagegen gehen linke Positionen deutlich gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. Ohne die Linkspartei kann es im Bundestag keine Verfassungsänderungen geben, solange sich die CDU dafür nicht auf die faschistische AfD stützt und damit alle Prinzipien, für die sie zu stehen behauptet, in den Schmutz wirft. Für ihren Erfolg war es entscheidend, dass die Linkspartei sich klar gegen die ultra-reaktionäre bis faschistische Flüchtlings- und Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien gestellt hat. Wir gratulieren dem bisherigen Kreisvorsitzenden der Linkspartei in Oberberg, Jan Köstering, herzlich zu seinem Einzug in den Bundestag.

Was bedeutet das für Radevormwald?

Die AfD hat wieder mehr Stimmen als im Bundesdurchschnitt erhalten. Im nächsten Stadtrat werden wir wahrscheinlich eine personell starke AfD-Fraktion haben, die inhaltlich schwach bleiben wird. Ihre Politik aus den letzten Jahren werden sie wahrscheinlich fortsetzen: Gelegentlich werden sie ihre rassistischen und faschistischen Positionen mit einzelnen Anträgen in’s Rampenlicht setzen, um sich bei ihrer faschistischen Klientel zu profilieren. Ansonsten diente sie in den letzten Wahlperioden als Stimmenbeschaffer für die „Altparteien“, gegen die sie angeblich in Fundamental-Opposition steht, um so ihre Akzeptanz dort immer weiter auszubauen. Aber es kann natürlich auch passieren, dass der Wolf den Pelz des dummen Schafs jetzt ablegt und die neue Stärke nutzt, um den Stadtrat zu erpressen.

In Radevormwald haben linke Kräfte eines der besten Ergebnisse der Nachkriegszeit erreicht. Bundesweit hatten sogar 25 % der Jungwähler alleine die Linkspartei gewählt; das wird man nicht 1:1 auf Radevormwald übertragen können, aber die Tendenz kann man annehmen. Das sind gute Voraussetzungen für die bevorstehende Kommunalwahl unter den schwierigen Bedingungen der Fortsetzung der Rechtsentwicklung durch die bürgerlichen Parteien, verbunden mit einer weiteren Aufwertung der AfD, von denen wir ausgehen müssen.

Es braucht eine klare linke Stimme im Stadtrat, die mit einer weltanschaulich klaren Position spricht und weder mit der AfD kungelt, noch die Kungelei mit ihr tolerieren wird, sondern eine Politik im Sinne der breiten Mehrheit der Menschen in Radevormwald vorantreibt und das pseudo-demokratische Schauspiel der bürgerlichen Parteien fortgesetzt entlarvt: Wir sind antifaschistisch, antikapitalistisch, umweltbewusst, sozial und transparent!

Das LF steht für den gemeinsamen Antritt aller linken Kräfte zur Stadtratswahl

Wir laden als überparteiliches linkes Wählerbündnis hierzu nicht nur die Mitglieder der linken Parteien, sondern auch alle parteilosen Menschen mit einem linken, fortschrittlichen Anspruch in unserer Stadt zu einer gemeinsamen Kandidatur am 14. September ein. Zu diesem Zweck organisieren wir am Freitag, dem 14. März, um 18 Uhr ein gemeinsames Treffen aller linken und fortschrittlichen Kräfte in unserer Stadt im Mehrzweckraum des Bürgerhauses. Wir werden unseren ersten Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm vorlegen und wollen ihn mit der Perspektive einer gemeinsamen Kandidatur offen mit allen Anwesenden diskutieren.

MLPD soll nicht zur Wahl zugelassen werden

LF – Linkes Forum protestiert gegen Entscheidung des Bundeswahlausschusses gegen die MLPD

Wir protestieren gegen die gestrige Entscheidung des Bundeswahlausschusses, den Parteivorstand der MLPD (bzw. das Zentralkomitee) für handlungsunfähig und damit die Anzeige zur Teilnahme an der Bundestagswahl für nichtig zu erklären. Das betrifft auch uns, da wir als Teil der Internationalistischen Liste mit unseren Mitgliedern auf den Listen der MLPD kandidieren. Der Sprecher des LF, Fritz Ullmann, kandidiert auf Platz 6 der Landesliste NRW. Das ist eine politisch motivierte Entscheidung, die die Teilnahme der Partei zu den vorgezogenen Bundestagswahlen erschweren und letztlich verhindern soll. Abschließend ist noch nicht über die Zulassung zur Wahl entschieden – das erfolgt im Januar.

SPD und FDP stimmen gegen die Wahlbehinderung

Die Mehrheit bildeten CDU / CSU und Grüne mit der faschistischen AfD. Die Vertreter der SPD und der FDP konnten der vordergründingen Argumentation der Vorsitzenden Ruth Brand nicht folgen; sie selbst übrigens auch nicht. In der Veröffentlichung des Bundestags heißt es: „Dem Vorschlag Ruth Brands, dass der Vorstand der MLPD die Partei beim Einreichen der Beteiligungsanzeige nicht wirksam vertreten konnte, folgten sieben Ausschussmitglieder, drei votierten dagegen, wobei sich die Bundeswahlleiterin selbst enthielt.“ Wir begrüßen, dass die Vertreter von SPD und FDP sich nicht ebenfalls enthielten, sondern offen gegen diese undemokratische Entscheidung stimmten.

Der Vorwand, der für diese Entscheidung konstruiert wurde, war, dass die MLPD ihr Zentralkomitee alle vier Jahre wählt und nicht wie andere Parteien alle zwei Jahre. „Das ist seit der Gründung der Partei 1982 so, und dennoch nimmt sie seit 1987 an Wahlen teil – erst jetzt, zu vorgezogenen Neuwahlen, stellt das plötzlich ein Problem dar, und zwar ohne, dass sich die Gesetzeslage oder die Satzung geändert hätte.“ erklärt Fritz Ullmann. „Passiert das, obwohl, oder weil die MLPD die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur trotz der verkürzten Zeit fast zusammen hat?“ Für ihn sei klar, dass man mit der Kandidatur der MLPD auch die Diskussion um den Sozialismus als einzigen Ausweg aus dem Krisenchaos des Kapitalismus unterdrücken will. „Noch nie hatten wir unmittelbar vor einer Wahl eine solche Welle der Arbeitsplatzvernichtung. Die arbeitende Bevölkerung soll dafür bluten, dass sich Vorstände und Aktionäre die Taschen vollstopfen. Da können die Konzerne niemanden gebrauchen, der ihre Verbrechen anklagt.“

Wahlen waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie frei und fair

Wahlen in der Bundesrepublik sind noch nie wirklich fair und demokratisch gewesen. Mit verschiedenen Tricks wird ein formal legaler Anschein gewahrt, aber letztlich machen die herrschenden Parteien die Gesetze, mit denen sie den wiederum von ihnen kontrollierten Gremien Eingriffe in den vermeintlich freien Prozess der Wahl erlauben. Ein Beispiel dafür ist die „abgestufte Chancengleichheit“, mit der reaktionäre Stadtverwaltungen willkürlich „kleinen Parteien“ weniger Wahlwerbung erlauben, als „großen Parteien“. Es geht nur darum, dass die Parteien, die jetzt Einfluss haben, ihn auch behalten, und dass jeder Konkurrenz die Teilnahme an den demokratischen Prozessen so schwer wie möglich gemacht wird.

Anti-Militarismus Bündnis in Wuppertal ruft zu Antikriegstag auf

Wir alle haben es in den letzten Wochen immer wieder mitbekommen: alle möglichen Politiker:innen reden über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, über mögliche Dienst- bzw. Pflichtjahre, über Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit.

Wir Arbeiter:innen sind es, die im größten Maß vom Aufrüstungswahn der Regierung betroffen sind. Insbesondere junge Menschen sind von der drohenden Wehrpflicht betroffen. Sie sind es, die zwangsrekrutiert werden sollen – denn nichts anderes ist die Wehrpflicht. Sie ist der Zwang zum Dienst an der Waffe. Egal ob Bomben-Baerbock oder Panzer-Pistorius – die Politiker wollen sie in den Krieg schicken. Sie sollen andere Menschen für den Profit der Banken und Großkonzerne ermorden und dabei ihr eigenes Leben riskieren. Gleichzeitig wird die Ausbeutung der Arbeiter:innen verschärft.

Aber warum gerade jetzt?

Die Herrschenden bereiten einen neuen Weltkrieg vor. Überall auf der Welt spitzt sich die Lage weiter zu. Ob in der Ukraine, in Palästina, auf Taiwan oder in der Sahelzone: Vielerorts sind heftige Kriege ausgebrochen oder stehen kurz bevor. Aber anders, als es in den Medien dargestellt wird, werden diese Kriege nicht zur Verteidigung der „westlichen Werte“ gegen „Autokratien“ geführt.
An jedem dieser Kriege verdienen riesige Rüstungskonzerne. Sie verdienen Milliarden mit dem Verkauf von Waffen. Auch andere Unternehmen, die nicht direkt im Waffenhandel tätig sind, gewinnen im Krieg, nämlich neue Einflussgebiete, in denen sie dann ihre Produkte mit noch mehr Profit verkaufen können. Oder sie investieren in den so genannten „Wiederaufbau“ der zerstörten Gebiete. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie das Geschäft der vorher ansässigen Konzerne, die im Krieg zerstört wurden, übernehmen und sich so bereichern. Genau deswegen fördern und unterstützen sie diese Kriege.
Das System, das hinter dieser Jagd nach Profit steckt, heißt Imperialismus.

Was bedeutet das für uns hier in Deutschland?

Auch deutsche Konzerne gehören zu den Profitierenden dieser Kriege. Aber sie wollen noch mehr; noch mehr Absatzmärkte, noch mehr Einflussgebiete. Um diese Ziele zu erreichen, wollen sie ein Militär, das solche Eroberungskriege führen kann. Dafür brauchen sie Geld und Menschen. Die Last tragen wir auf unserem Rücken, als Arbeiter:innen.
Steuergelder fließen in die Rüstung und nicht in soziale Projekte: Damit Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen, wird an jeder anderen Stelle gekürzt – ob bei Sozialleistungen, an unseren maroden Schulen oder an Jugendclubs, Familienzentren, in Einrichtungen für behinderte oder alte Menschen. Die Kinderarmut nimmt zu. Immer mehr Menschen sind auf Armenspeisung angewiesen.
Allein für die Anschaffungskosten von 225 Leopard 2 Panzern könnten 520 Kindertagesstätten gebaut werden. Für die Rüstungskosten der Bundeswehr alleine in 2024 könnte das Deutschlandticket für 17,5 Jahre preisstabil bleiben. Die Liste lässt sich beliebig fortführen.

Fakt ist, dass die Bevölkerung die Profitgier und den Rüstungswahn bezahlen soll, während sich die Monopole bezahlen lassen.

Was jetzt?

Lassen wir uns diese Kriegsvorbereitungen nicht gefallen. Wehren wir uns dagegen auf der Straße, in unseren Schulen, Unis oder Betrieben. Organisieren wir uns gegen diese Kriegspolitik!
Gemeinsam voran: Wir leisten Widerstand gegen Wehrpflicht und Militarisierung!

Unterstützer-Organisationen des Aufrufs:

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO)
Internationale Jugend Hagen (IJ)
Kommunistischer Aufbau (KA)
LF – Linkes Forum
Solidaritätsnetzwerk Wuppertal (Soli-Net)
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Kommt zum Antikriegstag nach Wuppertal!

Wir rufen deswegen gemeinsam zu einer Kundgebung und Demonstration am 1. September, dem internationalen Antikriegstag, vor dem Hauptbahnhof Wuppertal um 12 Uhr auf! Der Frieden kann nur gegen den Imperialismus erkämpft werden!

Gegen die Fuchsjagd: Beitrag des LF auf der Umweltstrategiekonferenz in Berlin

Das Linke Forum möchte den Anteil der Jagd am Artensterben in die Diskussion einbringen. Wir sind auch Teil des Aktionsbündnis Fuchs und wollen daher am konkreten Beispiel des Fuchses die vielschichtigen Auswirkungen direkter Eingriffe durch die Jagd darlegen.

Der Fuchs ist das größte noch verbliebene Raubtier Mitteleuropas. In Deutschland werden nach offiziellen Zahlen der Jagdverbände jährlich rund eine halbe Million Füchse getötet. In Mitteleuropa ist die Jagd häufigste Todesursache für Füchse – Studien zufolge für 56 bis 80 Prozent. Wir geht hier also nicht um einen kleinen Eingriff.

Berufsjäger, die ein finanzielles Interesse an möglichst hohen Abschussquoten haben, sehen in Füchsen Beutekonkurrenten, die es zu eliminieren gilt. Zur Rechtfertigung wird angeführt, Füchse seien eine Bedrohung für andere Tierarten.

Tatsächlich gehen die Bestände vieler Wildtiere als Folge der profit- und nicht bedarfsorientierten Landwirtschaft und der Vergiftung der Umwelt kontinuierlich zurück. Weil darunter auch Tierarten sind, die vom Fuchs erbeutet werden, behaupten Jäger, dass durch die Verfolgung von Füchsen dem Rückgang bedrohter Arten entgegengewirkt werden könnte.

Sie stellen sich dabei als Fachkräfte dar: Das „Wissen“ der Jäger besteht jedoch aus in guter Tradition über Generationen weitergereichten Jägerlatein. Was ein Jäger „weiß“, das „weiß“ er, weil es ihm ein anderer Jäger so sagte, und nicht etwa, weil er sich dieses Wissen mit wissenschaftlichen Mitteln selbst erarbeitet hat.

Tatsächlich lässt sich die Frage, ob Füchse ihre Beutetiere ausrotten, im Hinblick auf das gesamte natürliche Verbreitungsgebiet des Rotfuchses klar verneinen.

Selbst in osteuropäischen Ländern, in denen Hasen noch in großer Zahl vorhanden sind, liegt ihr Anteil in der Nahrung der Füchse unter 10%. Studien im Bliesgau wiesen ihn in den Monaten Januar bis Mai mit 4,8%, sonst mit unter 2% aus, wohingegen keine Verluste bei den in geringen Dichten vorkommenden Rebhühnern und Fasanen festzustellen waren.

Die Jagd hat hat stattdessen schwerwiegende Folgen. Jäger schaden dem Artenreichtum nicht nur durch die Jagd selbst.

In vielen Fällen wurden durch die Einführung von Tieren zur Bejagung in ihnen fremde Ökosysteme diese *destabilsiert*. In Australien wurden Füchse ausgesetzt – einerseits als Jagdwild, andererseits mit dem Ziel, Kaninchen“plagen“ in den Griff zu bekommen. Die Kaninchen wurden ihrerseits zuvor als Jagdwild ausgesetzt. Beides hatte katastrophale Auswirkungen auf den dortigen Artenreichtum.

Die Verbreitung von Wildtierkrankheiten wird durch die Jagd beschleunigt.

Sterblichkeit und Geburtenrate der Füchse erhöhen sich durch die Bejagung. Es gibt mehr Jungtiere, die sich ein eigenes Revier suchen. Dadurch kommt es zur mehr territorialen Konflikten. Seuchen werden somit leichter übertragen und schneller in der Fläche verbreitet.

Die Ausbreitung der Tollwut versuchte man durch die radikale Verfolgung von Füchsen als Hauptträger zu bekämpfen. Weder gelang es, den Fuchs zu dezimieren, noch die Tollwut unter Kontrolle zu bekommen – im Gegenteil stieg die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit sogar an. Erst als man in den 1980er-Jahren begann, Füchse mit Impfködern großflächig gegen die Tollwut zu immunisieren, wurde die Tollwut besiegt.

Was, wenn die Jagd verboten würde?

In Luxemburg wurde die Fuchsjagd 2015 verboten. Denn für die Bejagung des Fuchses gebe es schlicht und ergreifend „keinen objektiven Grund“. Die Luxemburger Jäger prophezeiten apokalyptische Zustände, die natürlich ausblieben. Es gibt keine Anzeichen für einen Anstieg der Fuchspopulation und keinen Einbruch der Bestände seltener Tierarten.

Auch die Befallsrate der Füchse mit dem Fuchsbandwurm schnellte nicht in die Höhe. Im Gegenteil: Lag sie im Jahr 2014 noch bei etwa 40 Prozent, war sie 2019 auf weniger als 20 Prozent gesunken.

Die Fuchsjagd im konkreten und die Jagd im allgemeinen ist nicht nur sinnlos – sie ist schädlich.

Der Fuchs ist nur ein Beispiel: Wenn die Umweltkatastrophe mit all ihren Wechselwirkungen gedämpft werden soll, muss das Artensterben gestoppt werden. Es bedroht direkt die menschliche Ernährung. Der Kampf gegen die Jagd, sofern sie nicht selbst der menschlichen Ernährung dient, muss deswegen eines unserer Ziele sind.

Weitere Informationen zu diesem Thema findet Ihr beim Aktionsbuendnis Fuchs und auf Fuechse.info, auf deren Veröffentlichungen wir uns bei der Erstellung unseres Beitrags gestützt haben.

Bild: Tomáš Malík

Wir sagen: Kampf den Faschisten und ihren Unterstützern in unserer Stadt!

Die WerteUnion des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat spätestens mit der Beteiligung oberbergischer Mitglieder an der faschistischen Geheimkonferenz im Landhaus Adlon, bei der unter dem AfD-Schlagwort „Remigration“ die Vertreibung aller Nicht-Deutschen geplant wurde, bewiesen, welche Ideologie sie vertritt. Die Aussagen, die von Maaßen & Co. jetzt in Radevormwald gemacht wurden, entsprechen diesem braunen Schema. Mit der Morsbacher Unternehmerin Michaela Schneider war auch eine Teilnehmerin der Geheimkonferenz in Radevormwald dabei. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion NRW.

Dass in Radevormwald ein solches Treffen stattfinden konnte, zeigt, dass es in unserer Stadt aktuell keine wirksame Front gegen Faschisten und Rassisten existiert: Die meisten Stadtparteien, -politiker und der Bürgermeister ducken sich vor den Angriffen auf die Demokratie oder übernehmen selbst die Parolen der Antidemokraten. Wir nicht.

Wir fordern die Eigentümer des Landhauses Önkfeld, wo dieses Treffen stattfand, auf, sich öffentlich zu erklären. Wir sagen es sehr deutlich: Kein anständiges Lokal, kein anständiger Wirt würde wissentlich einer solchen Ansammlung von reaktionären Menschenfeinden einen Raum bieten. Da bis gestern noch ein Video von der Veranstaltung auf der Homepage des Landhauses Önkfeld verlinkt war, fällt es uns schwer, zu glauben, dass die Eigentümer nicht gewusst haben, was sie taten. Wenn sich das bestätigt, fordern wir jede/n anständige/n Demokrat/in auf, das Landhaus Önkfeld nicht mehr zu unterstützen. Die Rechtsentwicklung muss aufgehalten und ihre Unterstützer müssen bekämpft werden.

Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes!

Maaßen war nicht trotz, sondern wegen seiner faschistischen Gesinnung Präsident des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Charakter dieser Behörde hat sich immer wieder gezeigt, sei es bei der Vertuschung neofaschistischer Terrornetzwerke wie dem NSU oder der Verfolgung fortschrittlicher, demokratischer Kräfte.

Der Verfassungsschutz diente nie dem Schutz der bürgerlichen Demokratie, sondern einzig und alleine der Aufrechterhaltung der staatlichen Gewalt im Sinne der Diktatur der Monopole (nach Marx: der Diktatur der Bourgeoisie).

Er stand folglich immer auf der Seite der Reaktion. Der Verfassungschutz versucht fortgesetzt

die fortschrittliche Opposition von links zu diskreditieren und zu kriminalisieren,
faschistische Kräfte zu schützen und zu verharmlosen.

Antifaschistische Bündnisse dürfen sich niemals auf den Verfassungschutz stützen.

Wir stehen für einen unbeugsamen Antifaschismus – kommt zum LF!

Ihr wollt für eine gerechte Zukunft und gegen den Faschismus kämpfen? Nehmt Kontakt zu uns auf!

Auf zur Engels-Demo in Wuppertal!

Die Welt bebt – Friedrich Engels lebt!

Seit Beginn der Umweltkatastrophe sind wir auf der Welt an einem kritischen Punkt angelangt, der unumkehrlich ist. Hinzu kommen die sich seit 2018 entwickelnde Weltwirtschaftskrise, die Corona-Krise ab dem Jahr 2020 und der Ausbruch des imperialistischen Kriegs in der Ukraine im Jahr 2022. Im Zuge dieser Entwicklungen haben die Herrschenden weltweit eine Phase der Inflation, sozialen Angriffe, faschistischen Entwicklungen und verschärften Repressionen gegenüber fortschrittlichen politischen Kräften eingeleitet. Die in der Geschichte von den Massen hart erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten werden uns Stück für Stück aus den Händen gerissen.

Nun stehen wir auch vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, denn die seit Jahrzehnten stattfindende imperialistische Expansion der NATO-Mächte provozierte schließlich das imperialistische Russland zu einer völkerrechtswidrigen Invasion in der Ukraine – das bedeutet die Möglichkeit einer nuklearen Eskalation. Wie gewohnt werden die hohen Kosten und Folgen dieses Krieges überall den Lohnabhängigen aufgebürdet.

Ja, das imperialistische Weltsystem befindet sich in einer noch nie da gewesenen Krise, in der ihm jedes noch so unterdrückerische Mittel recht ist, um seine auf Ausbeutung und Zerstörung basierende Ordnung zu bewahren. Dies stellt uns, das Proletariat, jene Klasse der Lohnabhängigen, vor eine Wahl: Untergang in der kapitalistischen Barbarei oder Befreiung durch den Sozialismus. Schon heute sehen wir auf internationaler Ebene, dass die Massen der Arbeiter:innen, Werktätigen, Frauen und Jugendlichen in zahlreichen Widerständen, Protesten oder Streiks für eine alternative Gesellschaft kämpfen, in der nicht die Konzerne und das Streben nach Profit unser Leben bestimmen. Ein größer werdender Teil der kleinbürgerlichen Zwischenschichten – Intellektuelle, Handwerker, Kleinbauern – beginnt, sich diesen Kämpfen anzuschließen, weil die Maßnahmen der Herrschenden auch zunehmend in Widerspruch zu ihren unmittelbaren Interessen geraten.

Der gebürtige Wuppertaler Friedrich Engels, Revolutionär und Mitbegründer der marxistischen Weltanschauung, zeigte schon im 19. Jahrhundert in seinen Werken auf, dass die menschliche Arbeitskraft für den Kapitalismus nichts als eine Ware ist und sowohl Mensch als auch Natur in diesem System zur Ausbeutung verdammt sind. So zeichnete er gemeinsam mit Karl Marx den Weg zu einer Revolution, die die bestehende Ordnung auf den Kopf stellt und eine Gesellschaft erkämpft, in der es um die Bedürfnisse des Menschen in Einheit von Mensch und Natur geht. Aus diesem Grund gedenken wir heute dem revolutionären Vorkämpfer Engels und gehen am 12. August 2023 anlässlich seines 128. Todestages wie jedes Jahr in Wuppertal auf die Straße.

Versammeln wir uns gemeinsam
am 12.8.2023 um 13 Uhr
Döppersberg in Wuppertal-Elberfeld
direkt vor dem HauptBahnhof Wuppertal

Hier den Flyer herunterladen und weiterverbreiten!

Stauffenberg: Niemals ein Vorbild!

Stauffenberg und seine Gruppe aber waren selbst Militaristen und Faschisten, die aktiv am Krieg teilnahmen und für Deutschland keine Ordnung der Gerechtigkeit und Demokratie wollten. Einige haben direkt an rassistischen, antisemitischen und antikommunistischen Massenmorden teilgenommen oder diese selbst befohlen.

Ein Beispiel soll Carl Heinrich von Stülpnagel sein, der Oberkommandierende der 17. Armee. Nach der Eroberung Lembergs (heute Lwiw in der Ukraine) hat dieser „angeregt, zunächst die in den neu besetzten Gebieten wohnhaften antijüdisch und antikommunistisch eingestellten Polen zu Selbstreinigungsaktionen zu benutzen.“ (Bericht der SS-Einsatzgruppe). Tausende wurden ermordet.
Weder Stauffenberg, noch seine Mitverschwörer verdienen irgendeine Würdigung.

Der wirkliche Widerstand gegen Hitler und die deutschen Imperialisten war antifaschistisch!

Ein Gedenken, das Stauffenberg in die Mitte rückt, verrät sich selbst und ist gleichzeitig Geschichtsklitterung. Es gäbe genug andere Beispiele! Aber heute, da auch die deutschen Imperialisten wieder aktiv einen Weltkrieg vorbereiten, ist ein faschistischer Soldat ihnen das bessere Vorbild für ihre menschenverachtende Politik.

Ihn zum Antifaschisten umzudeuten dient auch der Reinwaschung des deutschen Militarismus und stützt die Legende von der „ehrenhaften Wehrmacht“.

10 Jahre LINKES FORUM – 10 Jahre Kampf für eine bessere Zukunft!

Am 14 Juli 2013, dem 224. Jahrestag des Sturms auf die Bastille während der französischen Revolution, gründeten wir das „LINKE FORUM im Bergischen Land“ in Gummersbach. Heute liegen unsere Schwerpunkte in Radevormwald und Wuppertal. Seit zehn Jahren setzen wir uns für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative mit sozialistischer Perspektive und eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in unseren Städten im Hier und Jetzt ein.

2014 sind wir dann aus eigener Kraft zur Kommunalwahl in Radevormwald angetreten und haben als völlig eigenständiges Wahlbündnis im ersten Anlauf ein eigenes Mandat gewonnen, dass wir bis 2020 hielten. Seit dem Verlust des Ratsmandats haben wir unsere eigenständige Finanzarbeit konsequent ausgebaut.

In sechs Jahren Ratsarbeit haben wir viele unserer Ziele durchsetzen können, was uns, neben einer offensiven und geschickten Taktik, in Anbetracht der Kräfteverhältnisse im Rat der Stadt Radevormwald nur durch die Unterstützung der Bevölkerung möglich war. So haben wir gemeinsam mit den Menschen an der Wupper 2018 durchgesetzt, dass an der Buslinie 626 nicht nur nicht gespart wurde, sondern auch, dass diese vormittags und nachmittags halbstündig über die Keilbeck fährt – knapp 1000 Menschen hatten unsere Forderung unterschrieben. Nach Jahrzehnten zunehmender Verschlechterungen im Öffentlichen Nahverkehr endlich eine Verbesserung!

Im Rat haben wir uns konsequent gegen den gewissenlosen Umgang mit den Geldern der Stadt gewendet und konnten einen Beitrag zur Aufklärung der Geldverschwendung bei der Sanierung des Wülfing-Geländes leisten. Wir zwangen die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt immer wieder, grundlegenden demokratischen Spielregeln zu folgen. Unser bereits von Anfang an verfolgtes Ziel, dass Ratssitzungen im Internet öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht werden, konnten wir nicht durchsetzen, wirkt aber heute noch im Stadtrat nach – die Debatte setzt sich mittlerweile eigenständig als “Rats-TV“ fort.

Insgesamt haben wir in dieser Periode über 80 Anträge und Anfragen und unzählige Redebeiträge im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner in den Rat der Stadt eingebracht.

Wir haben uns entschlossen gegen das städteplanerisch und ökologisch verantwortungslose Neubaugebiet Karthausen gestemmt und die Bürgerinitiative „Karthausen bleibt Natur“ bis zuletzt unterstützt. Wir bleiben unseren Prinzipien treu, lehnen das Projekt weiterhin ab und klären über die Hintergründe, wie den Kauf des Geländes durch die Stadtverwaltung hinter dem Rücken Rates, auf.

Wir haben nicht nur kritisiert, sondern konsequent Möglichkeiten aufgezeigt, wie es besser geht: Als der Rat 2019 die „Digitalisierung“ der Ratsarbeit für abgeschlossen erklärte, indem den Ratsmitgliedern wahlweise ein Tablet auf Kosten der Stadt zur Verfügung gestellt oder 400 Euro (ohne Verwendungsnachweis!) geschenkt werden sollte, nahmen wir das zum Anlass, unsere gesamte Arbeit auf Gebrauchthardware unter Verwendung eines eigens von unseren Aktivistinnen und Aktivisten entwickelten GNU/Linux Betriebssystems umzustellen – so konnten wir sechs PC-Arbeitsplätze zu einem Gesamtkostenaufwand von 350 Euro einrichten. Noch für dieses Jahr planen wir die Veröffentlichung unseres Betriebssystems: So stellen wir ein sicheres und kostenfreies Betriebssystem der Allgemeinheit zur Verfügung und leisten einen Beitrag für die längere und produktive Verwendung von PCs und damit nicht zuletzt die Umwelt entlasten.

Ein Schwerpunkt ist für uns im Rat und außerhalb des Rats immer der Antifaschismus: Neben vielen eigenen Aktionen haben wir trotz persönlicher Bedrohungen und auch körperlicher Angriffe aus unsere Mitglieder die rechte Szene in Radevormwald bekämpft. Den „Runden Tisch gegen Rechts“ unterstützen wir von Anbeginn. Unsere Recherche- und Aufbauarbeit war eine wesentliche Grundlage für die Verurteilung des harten Kerns des neofaschistischen „Freundeskreises Radevormwald“ 2013 und die Gründung des „Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis“ 2012.

Überregional ist es uns gelungen, eine stabile Bündnisarbeit zu entwickeln. 2016 gründeten wir das „Internationalistische Bündnis“ mit 15 weiteren Trägerorganisationen gegen die Rechtsentwicklung, das mittlerweile zu 41 Trägerorganisationen angewachsen ist, und nahmen seither an überregionalen Wahlen mit eigenen Kandidaten auf der „Internationalistischen Liste“ teil. 2018 traten wir dem „Aktionsbündnis Fuchs“ bei, nachdem wir bereits seit 2016 aktiv gegen die ökologisch schädliche Fuchsjagd engagierten (unsere Erklärung „Gegen die Fuchsjagd.“ wurde Anfang 2017 von einer Viertelmillion Menschen gelesen), die damals von uns unterstützte Petition „Verbot der Fuchsmassaker in Nordrhein-Westfalen“ wurde mit 62.557 Stimmen in Radevormwald an NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben. 2019 gründeten wir mit anderen revolutionär ausgerichteten Organisationen in Wuppertal das „Engels-Bündnis“, das seither zum Träger der jährlichen Engels-Gedenkdemonstrationen in Wuppertal wurde. 2022 traten wir nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zwischen westlichen und östlichen Imperialisten der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ bei und haben uns klar gegen beide Seiten dieses ungerechten Krieges positioniert. 2023 schließlich traten wir der der „antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“ mit 75 weiteren internationalen Trägerorganisationen bei. In allen diesen Bündnissen sind wir tatsächlich aktiv bei Aktionen, mit Delegationen oder in der Geschäftsführung beteiligt.

Wir haben in dieser Zeit viele Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde sowie unzählige Verbündete gewonnen, denen wir für die langen Jahre des unermüdlich geführten gemeinsamen politischen Kampfes danken möchten. Wir sind fest entschlossen, diesen Kampf so lange weiter zu führen, wie es nötig ist.

Damit die Menschheit eine Zukunft hat, müssen wir uns alle weiter einsetzen: Gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt und für eine gerechte Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung!