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LF erreicht nur 1% der Stimmen – 1. Einschätzung des Wahlergebnisses

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der gestrigen Stadtratswahl erhielt das LF knapp 1 % der Stimmen und verlor damit sein Ratsmandat.

Zuerst möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken, von denen wir wissen, dass sie uns nicht leichtfertig, sondern aus Überzeugung gewählt haben. Eure Stimmen sind nicht verschwendet, nur weil wir unser Ziel dieses Mal nicht erreicht haben. Die Wahl haben wir verloren. Die Arbeit aber geht weiter: Wir müssen sie jetzt nur neu gestalten, aber sie endet nicht. Wir haben die Erfahrungen aus 11 Jahren oppositioneller Ratsarbeit, die wir in die uns bevorstehenden außerparlamentarischen Aufgaben einbringen können, um weiterhin Druck auf die Ratsparteien auszuüben. Wir werden ein Faktor in der Stadtpolitik bleiben. Wir haben in den letzten Jahren Erfolge erreicht, zum Beispiel mit der Anbindung der Keilbeck und Brede über die Buslinie 626, und solche Erfolge können wir auch ohne eine Vertretung im Rat erreichen. Das Wesentliche ist die Unterstützung durch die Menschen in der Sache. Jetzt müssen wir eben beweisen, dass es wirklich nie auf den einen LF-Sitz im Stadtrat ankam.

Die unmittelbare Konsequenz dieser Wahl ist, dass Fritz Ullmann nach 11 Jahren im Rat der Stadt nicht länger Stadtverordneter sein wird. Wir danken ihm für all die Jahre der unermüdlichen Arbeit, die er oft wortwörtlich hinter feindlichen Linien geleistet hat. Auch unserer zweiten Spitzenkandidatin, Stefanie Okereafor, möchten wir für ihren Einsatz und dafür danken, dass sie trotz angegriffener Gesundheit und vieler anderer Probleme sich dieser Herausforderung gestellt hat. Wir danken unseren Direktkandidatinnen und -kandidaten, die sich mit ihrem Namen zu uns bekannt haben und uns im Wahlkampf aktiv unterstützten. Wir danken auch unseren vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diesen Wahlkampf auf die eine oder andere Weise begleitet haben.

Wir haben diesen Wahlkampf unter schwierigsten Bedingungen geführt, bei fortwährender Abgrenzung der bürgerlichen Parteien gegen uns – in einem Maße, dass sie keinesfalls gegenüber der AfD gezeigt haben – und unter der Berichterstattung einer teils offen feindseligen und parteiischen Lokalpresse. Neofaschisten griffen in diesen Wahlkampf verstärkt durch illegale Mittel ein, vor allen Dingen der gezielten Zerstörung und dem Diebstahl von Wahlwerbung, Einschüchterungsversuchen und weiteren Sachbeschädigungen. Noch am Wahltag wurde unser Bus besprüht. In der eigentlichen Bevölkerung wurden wir jedoch zumeist offen aufgenommen. Diese Menschen waren oft bekennende Nichtwähler.

Trotz der besonderen Herausforderungen liegt das Ergebnis in Radevormwald grundsätzlich im Landestrend: Linke Parteien erlebten in den wenigsten Orten Erfolge. Sieger der Wahl sind die Nichtwähler. CDU und SPD befinden sich weiter im Niedergang, wobei sich die CDU für den Moment als bestimmender Faktor halten konnte. Gleichzeitig zeigt die Wahlniederlage des CDU-Bürgermeisterkandidaten Fischer und der Sieg des parteilosen Amtsverteidigers Mans im ersten Wahlgang, dass die Unterstützung der Wähler für die CDU nicht bedingungslos ist. Die Grünen sind weiterhin auf dem Weg, die SPD in ihrer Rolle als „Volkspartei“ abzulösen. Der Einzug der AfD ist die logische und personelle Fortsetzung der bisherigen „pro Deutschland“ Fraktion im Rat der Stadt. Darüber hinaus aber konnten sich eine Vielzahl kleinerer Wählerbündnisse etablieren. Zusammengenommen haben Sie eine erhebliche Stärke. Unabhängig von unserem Ausscheiden aus dem Rat ist das grundsätzlich positiv zu sehen, denn es zeigt, dass deren Wählerinnen und Wähler über den Tellerrand der klassischen großen Parteien hinaus schauen und nach einer besseren Lösung suchen. Die Mehrheit der Wähler ist weiterhin so unzufrieden mit diesem System, dass sie nicht einmal mehr zur Wahl geht. Diese Menschen stehen uns oft nicht fern.

Das LF geht als Organisation gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Wir konnten sowohl unsere Mitgliederschaft als auch unseren Unterstützerkreis erheblich erweitern und neue Verbündete gewinnen sowie Kontakte knüpfen. Unser gewachsenes Potenzial werden wir in der Stadtpolitik einsetzen. Welche Methoden wir im Einzelnen einsetzen werden diskutieren wir noch.

Wir begrüßen den Wiedereinzug der Alternativen Liste (AL) Radevormwald in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt, obgleich sie sich uns gegenüber zuletzt höchst unsolidarisch verhalten hat. Wir gratulieren Herrn Bürgermeister Mans dafür, dass er sich gegen CDU- und RUA-Kandidaten entschieden durchsetzen konnte; wir erwarten von ihm, dass er weiterhin für uns ansprechbar ist.

Eine umfangreiche, selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis werden wir in den nächsten Wochen noch führen, da wir nicht der Ansicht sind, das Wahlergebnis alleine auf äußere Faktoren zurück führen zu können. Wir haben sicher Fehler gemacht, die wir nun identifizieren müssen. Hierbei freuen wir uns, wenn Menschen, die uns zu wählen erwogen hatten, aber dann doch nicht wählten, die Gründe mitteilen würden. Nach der Wahl bieten wir für solche Zuschriften, deren Inhalt natürlich vertraulich behandelt wird, unsere Kandidaten-Adresse (kandidaten@linkes-forum.de) an.

Der Kampf für eine bessere Welt geht weiter!

Das LF – Linkes Forum

Radevormwald: CDU, SPD, Grüne und „pro Deutschland“ schränken das Rederecht kleinerer Parteien im Rat ein

Wie erwartet hat die Radevormwalder inoffizielle Groko aus CDU und ihrem Anhang SPD in der letzten Ratssitzung die Geschäftsordnung massiv geändert, um sich undemokratische Vorteile in den Debatten im Rat zu verschaffen. Konkret wurde das Rederecht zum Vorteil der großen Fraktionen geändert und den einfachen Ratsmitgliedern das Recht genommen, geheime oder namentliche Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt zu beantragen. Hierüber kann künftig nur noch die Ratsmehrheit entscheiden.

Gleichzeitig wurde ein absurder Strafenkatalog eingeführt, mit dem Ratsmitglieder für „ungebührliches Verhalten“ für insgesamt drei Sitzungen (ca. 6 Monate) aus dem Rat verbannt und ihre Gelder einbehalten werden können. Zwar hat das LF in der laufenden Ratsperiode keinen Anspruch auf Mittel zur Geschäftsführung geltend gemacht, aber offensichtlich unterstellt man implizit allen anderen Ratsmitgliedern, ebenfalls nur des Geldes wegen an den Sitzungen des Rates teilzunehmen. Was ungebührlich ist, das soll übrigens die Ratsmehrheit (aktuell von CDU und SPD) entscheiden. Aber auch das Verhalten der Grünen und der Presse gibt Anlass zur Sorge.

„Sie tun so, als gäbe es aktuell keine Redezeitbegrenzung.“

Im Rat: Lange Debatte ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik

Die Debatte zur Änderung der Geschäftsordnung war vor allen Dingen von Arroganz und Ignoranz gekennzeichnet. Die Argumentationen von CDU und SPD beschränkten sich auf bloße Behauptungen und Rechenspielereien. Auf Fragen und Kritik an ihrem Vorstoß gingen weder SPD noch CDU ein (Hierzu veröffentlichen wir in Kürze die Rede unseres Stadtverordneten, Fritz Ullmann). Es wurden Ordnung und Disziplin beschworen – wie der Antrag von CDU und SPD die allerdings erreichen soll, dazu äußerten sich die beiden Fraktionen mit keinem Wort. Unsachlichkeit prägte ihr gesamtes Auftreten: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dietmar Busch, warf der AL Fraktion vor, sie würden sich bis zu 50 Mal in einer Ratssitzung melden. Ullmann konterte noch in der Sitzung: „Sie tun so, Herr Busch, als gäbe es aktuell keine Redezeitbegrenzung. Die existiert, sie liegt bei 10 Minuten. Wenn sie der Alternativen Liste jetzt 50 Wortmeldungen pro Sitzung vorwerfen, dann möchte ich an dieser Stelle die Frage an sie richten: Wie viele Wortmeldungen sollte eine Fraktion bei einer Tagesordnung mit durchschnittlich 32 Tagesordnungspunkten genau bringen? Was halten sie da für angemessen? Weil meiner Rechnung nach hat die AL dann im Durchschnitt weniger als zwei Mal pro Tagesordnungspunkt gesprochen (Anm.: Der Antrag von CDU und SPD reduzierte die Zahl der zulässigen Wortmeldungen pro Tagesordnungspunkt und Ratsmitglied auf 2). Deswegen verstehe ich also ihre Kritik auch sachlich nicht. Da müssten Sie mir nochmal wirklich sagen, wie sie sich das vorstellen.“ Busch antwortete, natürlich, nicht.

Wie soll’s laufen – LF stellt Frage nach der Praxis

Ullmann führte weiter in der Debatte aus: „Ich möchte sie aber auch bitten, beantworten sie doch mal die Frage nach der Praxis. Im Ernst, wie soll’s laufen? Sie können nicht einfach sagen, Andere schaffen das schon, denn irgendwie muss es gehen. Sie wollen diese Geschäftsordnung jetzt ja nicht nur ändern, sondern sie wollen sie künftig auch rigoros durchsetzten, denke ich – was in der Vergangenheit nicht getan wurde. Denn auch wenn wir schon eine Redezeitbegrenzung hatten, ist da keiner mit der Stoppuhr rum gelaufen. Also wie wollen sie das gewährleisten?“ Busch nutzte auch diese Gelegenheit nicht, die angeblich so wirren und populistischen Fragen der Kritiker zu entkräften. Sein SPD-Kollege Dietmar Stark verzichtete ebenfalls und beschränkte sich auf ausladende Rechenspielerei und oberflächliche Polemik, mit der er von jeder Logik unbeeindruckt allen Erklärungen der Kritiker einfach nur widersprach. Ullmann setzte nach und zeigte die irrwitzige Heuchelei der noch-großen Parteien auf: „Lieber Herr Kollege Stark, sie haben es mit ihrer Rede auf 8 Minuten und 36 Sekunden gebracht. Das wollte ich nur in diesem Zusammenhang mitteilen; und was ich bedauerlich finde, sie haben es in diesen 8 Minuten und 36 Sekunden nicht einmal geschafft, auf die Frage nach der Praxis zu antworten und zu erläutern, wie die Durchsetzung ihres Antrages eigentlich genau von statten gehen soll. Ich denke, dass ihre Rede tatsächlich ein schönes Beispiel dafür ist, was sie hier heute tun.

CDU und SPD preschen antidemokratisch vor – aber die Grünen sind ihnen auf den Fersen

Große Verwunderung und eine gewisse Verwirrung löste ein spontan eingebrachter Antrag der Grünen aus. Er lag offensichtlich nur dem Bürgermeister und den Grünen selbst vor. Die Grünen forderten, das Mitbringen u.a. von Bannern und Plakaten künftig zu verbieten. Für einen solchen Antrag gibt es nicht den geringsten Anlass, denn nicht nur ist es niemals vorgekommen, dass Besucher politische Forderungen im Ratssaal mit einem Transparent enthüllt hätten – es ist dem Publikum allgemein und nicht nur in Radevormwald verboten, sich während einer Ratssitzung in irgendeiner Form zu äußern. Für das LF erklärte Ullmann: „Ich halte diese Verbote allgemein für falsch und ich finde es jetzt doch etwas erschreckend, dass gerade die sich basisdemokratisch nennenden Grünen als ehemalige Aktivistenpartei ausdrücklich solche Methoden verbieten wollen. Das kann ich jetzt ideologisch nicht nachvollziehen. Warum stellen sie so einen Antrag?“

Die Grünen lehnten die Gelegenheit, ihren Antrag inhaltlich zu begründen, daraufhin ausdrücklich gegenüber dem Bürgermeister ab. Wenn diese Mauer des Schweigens in Deutschland schon als Regierungspolitik bezeichnet werden kann, dann müsste man wohl annehmen, dass die Grünen sich in Anbetracht ihres Höhenfluges in der Wählergunst auf die Regierungsfähigkeit vorbereiten wollen. Dieses Verhalten jedenfalls kann nur eine bitteren Enttäuschung der Grünen-Anhänger sein.

Die Presse auf Seiten der Autokraten

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung machte auch der Hauptverantwortliche der Bergischen Morgenpost, der Redakteur Stefan Gilsbach, mit seinen Artikeln fleissig Stadt-Politik. Natürlich steht ihm eine persönliche Meinung zu, es ist aber keinesfalls ein Ausdruck von Pressefreiheit, wenn Herr Gilsbach sich nicht nur direkt zu einzelnen Fragen der Ratsarbeit äußert, sondern hierbei auch auffällig tendenziös ist. Bezeichnend für diese Berichterstattung vor und nach dieser Ratssitzung war, dass Herr Gilsbach nicht nur im Sinne von CDU, SPD und Grünen argumentierte, sondern vor allen Dingen den Inhalt der Kritik an ihrem Antrag verschwieg. Da wurden keine Sachargumente, wie sie LF, AL und sogar UWG vorbrachten, wiedergegeben, sondern ausschließlich unser aller gemeinsame Schlussfolgerung: Dass dieses Verhalten der großen Parteien höchst undemokratisch ist. Und damit stellt Gilsbach die Debatte falsch dar, als hätten wir alle diese Schlussfolgerung überhaupt nicht begründet, und übernimmt die Behauptungen von CDU, SPD und Grünen ungeprüft und unreflektiert.

Gilsbach schien es sich dabei zu einer persönlichen Angelegenheit zu machen, die Anträge der Antidemokratischen Koalition weiter zu interpretieren. Den Antrag der Grünen bezog er in seinem Artikel über die Ratssitzung auf Fritz Ullmann, der Wortmeldungen während der Ratssitzung mit einer kleinen Flagge anzeigt. Dazu sagt Ullmann: „Ich sehe nicht, wie der Antrag mich auch nur berührt. Ich bin nicht Teil des Publikums und Ratsmitglieder kann man nicht derartig einschränken. Ich glaube auch nicht, dass die Grünen nun immer ihre Parteilogos von ihren Laptops knibbeln möchten, bevor sie zu einer Ratssitzung kommen.“ Zu der Frage, wie es überhaupt dazu kam, dass er eine Flagge in der Ratssitzung benutzt, hat Ullmann eine kleine Anektdote. „In einer der ersten Ratssitzungen dieser Periode hat der Bürgermeister meine Wortmeldungen immer wieder übersehen. Als ich mich beschwerte, erklärte er dies mit meinem Platz in der Sitzordnung; ich sitze in der vierten Reihe außen links. Ansonsten müsste ich mir eine Fahne holen, damit man mich besser sieht. Also holte ich eine Fahne. Der Bürgermeister hat dies akzeptiert und mich seither in der Regel auch auf die Rednerliste genommen.“

Anzumerken wäre noch, dass neben der CDU, der SPD und den Grünen natürlich auch die Protofaschisten der ehemaligen „proDeutschland“-Fraktion um Udo Schäfer für den Antrag stimmten. Alle anderen Gruppen im Rat stimmten gegen den Antrag.

 

Radevormwald: Nazis im Wahlkampf

Während die AfD und andere offen rechte und rassistische Parteien es in Radevormwald nicht einmal geschafft haben, die städtischen Plakatflächen zu nutzen und im Wahlkampf gänzlich abwesend sind, stehen die neofaschistischen Kleingruppen in den Wupperorten in einem offenen Kampf gegen den Wahlkampf der anderen Parteien. Sie zerstören gezielt Wahlwerbung und versuchen dies für ihre Propaganda zu nutzen.

Angefangen hatten diese Angriffe am 10. bzw. 11. April mit der Zerstörung eines von der SPD genutzten Dreieckständers in den Wupperorten, bei der Aufkleber der Partei-unabhängigen neofaschistischen Jugendgruppe „Identitäre Bewegung“ zurück gelassen wurden (wir berichteten). Die „Identitäre Bewegung“ ist aktionistisch ausgerichtet und wurde ursprünglich in Frankreich als „Bloc identitaire“ gegründet. Die Folien, hinter denen sich die Plakate befanden, wurden aufgeschnitten und die Plakate gestohlen.

Am 18. April wurde dann eine große Aktion gestartet, bei der Dreieckständer der Parteien in den Wupperorten in genau der gleichen Weise zerstört wurden: Die Folien wurden aufgeschnitten, die Plakate gestohlen. Auch dieser Vorfall wurde durch uns dem Ordnungsamt mitgeteilt. Dort bestätigte man uns nachdem unsere Meldung überprüft wurde, dass „nahezu flächendeckend alle Dreieckständer in Dahlerau/Dahlhausen“ hiervon betroffen waren. Nur ein abseits stehender CDU-Dreieckständer hatte unserer Beobachtung nach überlebt.

An der Plakatwand auf der Keilbecker Straße wurde außerdem ein Plakat Internationalistischen Liste / MLPD zerschnitten und abgerissen: „Verbot aller faschistischen Organisationen!“ hatte es dort geheißen. Das LF ist Teil der Liste und die Plakate wurden von uns angebracht. Für die Internationalistische Liste kandidiert auch unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, auf Listenplatz 3 zur Landtagswahl am 14. Mai.

Mutmaßlich in der Nacht zu Gestern, den 10. Mai, wurde dann eine Großplakattafel der SPD bei Dahlhausen Brücke zerschnitten und mit schwarzer Farbe in klassisch faschistischem Sprachgebrauch „Volksverräterin“ auf den zerstörten Bereich gesprüht (s. Titelbild). Wir erstatten in dieser Angelegenheit auch Anzeige wegen Volksverhetzung. In der Nähe sind weitere, rechtsextreme Graffiti.

Lektionen der Vergangenheit nicht gelernt

Dies alles sind weitere eindeutige Zeichen, dass die rechte Szene in Radevormwald sich nach der Zerschlagung des Freundeskreises Radevormwald 2012 wieder festigt. Bereits in den letzten drei Jahren hatten sich die Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten und sonstige Gegner der Neofaschisten stetig gesteigert, bis mit dem Überfall auf das VVN-Mitglied Jan Bäcker in den Wupperorten im Februar (wir berichteten) einen neuen Höhepunkt und eine neue Qualität erreichten. Bedenkt man, dass Polizei und Justiz gegen diese faschistischen Verbrecher bisher nur inkonsequent vorgehen, ist das nicht verwunderlich. Wenn selbst faschistisch motivierte schwere Körperverletzungen, Morddrohungen und Überfälle nicht mehr mit Freiheitsentzug bestraft werden und kein Mitglied des Freundeskreises Radevormwald ins Gefängnis kam, dann sendet das nur eine Botschaft an die Faschisten: Wir halten Euch nicht auf.

Bedenklich ist dabei außerdem, dass die bürgerlichen Parteien dem Problem – wie schon 2010, bevor der Freundeskreis Radevormwald die Menschen in Radevormwald mit offener Gewalt terrorisierte – wieder ausweichen: Selbst die bei den jüngsten Aktionen direkt angegriffenen und geschädigten Parteien nehmen nicht öffentlich Stellung, teilweise scheint nicht einmal Anzeige erstattet worden zu sein. Nicht einmal der Nazi-Überfall auf Jan Bäcker, bei dem dieser schwer verletzt wurde, wurde im Rat der Stadt nicht behandelt. Unser Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution wurde von keiner Partei schriftlich beantwortet. Einzig die Grünen signalisierten Unterstützung, waren aber nicht bereit, den Antrag zu stellen, die Angelegenheit auf der Tagesordnung der Ratssitzung zu behandeln. Da man uns 2012 das Recht entzogen hat, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, waren wir auf diese Unterstützung angewiesen. Bürgermeister Mans verweigerte ebenfalls die Aufnahme auf die Tagesordnung, obwohl er dazu eindeutig die Möglichkeit gehabt hätte.

Dann eben Widerstand von Unten

Nach der Wahl plant das LF ein offenes Treffen in den Wupperorten zur Entwicklung der rechten Szene. Da Politik, Polizei und Justiz gegenwärtig weder Willens sind, noch in der Lage zu sein scheinen, dem braunen Spuk an der Wupper ein Ende zu machen, wird es wieder an den Wupperanern liegen, ihre Probleme selbst zu lösen.

Darin allerdings haben sie mittlerweile Erfahrung, wie der Kampf um die Buslinien in den Wupperorten im letzten Jahr eindrucksvoll gezeigt hat.

Radevormwald: Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

In der letzten Ratssitzung am 16.12.2014 haben die Fraktionen der CDU und der SPD einen gemeinsamen Antrag mit drei Unterpunkten als Tischvorlage eingebracht. Mit diesem Antrag wurden keine kleinen Anpassungen, sondern grundlegende Entscheidungen vorgeschlagen; Entscheidungen, die im Ergebnis alle zum Nachteil unserer Stadt führen werden.

Dadurch, dass die CDU und die SPD diesen Antrag erst unmittelbar vor der Ratssitzung eingebrachten, haben sie jede Beratung der anderen Fraktionen unmöglich gemacht. Das war eine bewusste Behinderung. Wir müssen in der Lage sein, Vorschläge zu erörtern, um deren Tragweite auch unter Einbeziehung der betroffenen Fachstellen einschätzen zu können. CDU und SPD haben somit versucht, eine Diskussion über ihre Anträge zu erschweren. Offensichtlich hielten sie eine Diskussion auch nicht für nötig. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass sie zunächst auch jegliche Begründung der Anträge für überflüssig hielten.Hierin äußert sich die Arroganz einer Mehrheit, die Entscheidungen erzwingen kann, ohne dabei Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Verhalten verurteilen wir. Wird es zur Regel, macht es die Ratsarbeit zur Farce, denn die bestmögliche Entscheidung kann nur in einer sachorientierten Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten gefunden werden.

Die praktischen Folgen dieses Antrags werden sein:
1. Durch die Befristung der Sozialarbeiterstelle auf 2 Jahre wird die Anwerbung von Personal mit Erfahrung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Hierunter wird die Qualität der Betreuung Asylsuchender erst einmal leiden. Außerdem kann nicht erwartet werden, dass der Asylzuzug in zwei Jahren vorüber ist. Den politischen Entscheidungsträgern fehlen Informationen zu einer mittelfristigen Personalplanung, um entscheiden zu können, ob die Befristung einer Stelle auch zu einem befristeten Arbeitsverhältnis führen muss.

2. Durch die Vergabe der hausmeisterlichen Tätigkeiten an einen externen Dienstleister wird den Asylsuchenden ein verlässlicher Ansprechpartner genommen. Da diese Tätigkeit nach Dienstleistungsverträgen erfolgt, wird sie nicht vollumfänglich sein und die Substanz des Gebäudes wird leiden. Darüber hinaus hat gerade das Land NRW mit der Vergabe derartiger Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Die von den mehrheitstragenden Parteien veranschlagten jährlichen Kosten in Höhe von 45.000 € für 2 Mitarbeiter sind viel zu niedrig angesetzt. Rechnet man diese Kosten auf einen Stundenlohn um, erhält man Werte, die deutlich unter dem Mindestlohn liegen.

3. Durch den Wegfall dieser Stelle in der Verwaltung wird der ordnungsgemäße Abschluss des Innenstadtumbaus gefährdet, weil dann kein ausreichendes Personal mehr zur Betreuung und Abrechnung der Innenstadtsanierung vorhanden ist. Hierdurch läuft die Stadt Gefahr die Fördergelder zurückzahlen zu müssen.. , Unabhängig davon, wie wir im Einzelnen zu diesem Projekt standen und stehen, ist dies in keinem Fall im Interesse der Stadt.

Es unterzeichnen:

Rolf Ebbinghaus
Alternative Liste

Elisabeth Pech-Büttner
Bündnis ’90 / Die Grünen

Fritz Ullmann
LINKES FORUM

Bernd-Eric Hoffmann
UWG

Klaus Haselhoff
parteilos