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LF erreicht nur 1% der Stimmen – 1. Einschätzung des Wahlergebnisses

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der gestrigen Stadtratswahl erhielt das LF knapp 1 % der Stimmen und verlor damit sein Ratsmandat.

Zuerst möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken, von denen wir wissen, dass sie uns nicht leichtfertig, sondern aus Überzeugung gewählt haben. Eure Stimmen sind nicht verschwendet, nur weil wir unser Ziel dieses Mal nicht erreicht haben. Die Wahl haben wir verloren. Die Arbeit aber geht weiter: Wir müssen sie jetzt nur neu gestalten, aber sie endet nicht. Wir haben die Erfahrungen aus 11 Jahren oppositioneller Ratsarbeit, die wir in die uns bevorstehenden außerparlamentarischen Aufgaben einbringen können, um weiterhin Druck auf die Ratsparteien auszuüben. Wir werden ein Faktor in der Stadtpolitik bleiben. Wir haben in den letzten Jahren Erfolge erreicht, zum Beispiel mit der Anbindung der Keilbeck und Brede über die Buslinie 626, und solche Erfolge können wir auch ohne eine Vertretung im Rat erreichen. Das Wesentliche ist die Unterstützung durch die Menschen in der Sache. Jetzt müssen wir eben beweisen, dass es wirklich nie auf den einen LF-Sitz im Stadtrat ankam.

Die unmittelbare Konsequenz dieser Wahl ist, dass Fritz Ullmann nach 11 Jahren im Rat der Stadt nicht länger Stadtverordneter sein wird. Wir danken ihm für all die Jahre der unermüdlichen Arbeit, die er oft wortwörtlich hinter feindlichen Linien geleistet hat. Auch unserer zweiten Spitzenkandidatin, Stefanie Okereafor, möchten wir für ihren Einsatz und dafür danken, dass sie trotz angegriffener Gesundheit und vieler anderer Probleme sich dieser Herausforderung gestellt hat. Wir danken unseren Direktkandidatinnen und -kandidaten, die sich mit ihrem Namen zu uns bekannt haben und uns im Wahlkampf aktiv unterstützten. Wir danken auch unseren vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diesen Wahlkampf auf die eine oder andere Weise begleitet haben.

Wir haben diesen Wahlkampf unter schwierigsten Bedingungen geführt, bei fortwährender Abgrenzung der bürgerlichen Parteien gegen uns – in einem Maße, dass sie keinesfalls gegenüber der AfD gezeigt haben – und unter der Berichterstattung einer teils offen feindseligen und parteiischen Lokalpresse. Neofaschisten griffen in diesen Wahlkampf verstärkt durch illegale Mittel ein, vor allen Dingen der gezielten Zerstörung und dem Diebstahl von Wahlwerbung, Einschüchterungsversuchen und weiteren Sachbeschädigungen. Noch am Wahltag wurde unser Bus besprüht. In der eigentlichen Bevölkerung wurden wir jedoch zumeist offen aufgenommen. Diese Menschen waren oft bekennende Nichtwähler.

Trotz der besonderen Herausforderungen liegt das Ergebnis in Radevormwald grundsätzlich im Landestrend: Linke Parteien erlebten in den wenigsten Orten Erfolge. Sieger der Wahl sind die Nichtwähler. CDU und SPD befinden sich weiter im Niedergang, wobei sich die CDU für den Moment als bestimmender Faktor halten konnte. Gleichzeitig zeigt die Wahlniederlage des CDU-Bürgermeisterkandidaten Fischer und der Sieg des parteilosen Amtsverteidigers Mans im ersten Wahlgang, dass die Unterstützung der Wähler für die CDU nicht bedingungslos ist. Die Grünen sind weiterhin auf dem Weg, die SPD in ihrer Rolle als „Volkspartei“ abzulösen. Der Einzug der AfD ist die logische und personelle Fortsetzung der bisherigen „pro Deutschland“ Fraktion im Rat der Stadt. Darüber hinaus aber konnten sich eine Vielzahl kleinerer Wählerbündnisse etablieren. Zusammengenommen haben Sie eine erhebliche Stärke. Unabhängig von unserem Ausscheiden aus dem Rat ist das grundsätzlich positiv zu sehen, denn es zeigt, dass deren Wählerinnen und Wähler über den Tellerrand der klassischen großen Parteien hinaus schauen und nach einer besseren Lösung suchen. Die Mehrheit der Wähler ist weiterhin so unzufrieden mit diesem System, dass sie nicht einmal mehr zur Wahl geht. Diese Menschen stehen uns oft nicht fern.

Das LF geht als Organisation gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Wir konnten sowohl unsere Mitgliederschaft als auch unseren Unterstützerkreis erheblich erweitern und neue Verbündete gewinnen sowie Kontakte knüpfen. Unser gewachsenes Potenzial werden wir in der Stadtpolitik einsetzen. Welche Methoden wir im Einzelnen einsetzen werden diskutieren wir noch.

Wir begrüßen den Wiedereinzug der Alternativen Liste (AL) Radevormwald in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt, obgleich sie sich uns gegenüber zuletzt höchst unsolidarisch verhalten hat. Wir gratulieren Herrn Bürgermeister Mans dafür, dass er sich gegen CDU- und RUA-Kandidaten entschieden durchsetzen konnte; wir erwarten von ihm, dass er weiterhin für uns ansprechbar ist.

Eine umfangreiche, selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis werden wir in den nächsten Wochen noch führen, da wir nicht der Ansicht sind, das Wahlergebnis alleine auf äußere Faktoren zurück führen zu können. Wir haben sicher Fehler gemacht, die wir nun identifizieren müssen. Hierbei freuen wir uns, wenn Menschen, die uns zu wählen erwogen hatten, aber dann doch nicht wählten, die Gründe mitteilen würden. Nach der Wahl bieten wir für solche Zuschriften, deren Inhalt natürlich vertraulich behandelt wird, unsere Kandidaten-Adresse (kandidaten@linkes-forum.de) an.

Der Kampf für eine bessere Welt geht weiter!

Das LF – Linkes Forum

Stadt Radevormwald will Wahlplakate des LF entfernen – LF geht vor Gericht

An über 100 Standorten in Radevormwald hängen die Themen- und Kandidatenplakate des LF. Das LF hatte bereits am 31.7. erklärt, keine undemokratischen Einschränkungen der Wahl zu akzeptieren. Ordnungsamtsleiter Knorz forderte per E-Mail gestern Abend, dass der Großteil der LF-Plakate wieder entfernt wird. Das LF ruft hierzu das Verwaltungsgericht an.

Spitzenkandidat Fritz Ullmann zielt mit seinem Plakatspruch auf die willkürlichen Regeln, die die Fraktionsspitzen erfinden, um sich Vorteile zu verschaffen

LF-Plakate wirken und überzeugen! Sowohl in Inhalt als auch Gestaltung sind die Plakate des LF in dieser Kommunalwahl einzigartig und markant. Als Wählerbündnis ohne kostenlose Fernsehwerbung durch die Nachrichten ist die Plakatierung für das LF besonders wichtig, denn viele Wähler kann es nur so erreichen. Deswegen versuchen die Ratsfraktionen traditionell, den Wahlkampf so sehr wie möglich zu verzerren, indem den großen Parteien (bis zu vier Mal) mehr Plakatfläche zur Verfügung gestellt werden soll. Gegen diese undemokratische Praxis lehnt sich das LF mit seiner Plakatierung offen auf. „Wir akzeptieren keine Manipulation der Wahl durch eine willkürliche Einschränkung der Plakatierung einzelner Parteien gegenüber anderen.“, erklärte LF-Spitzenkandidat und Stadtverordneter Fritz Ullmann heute in einer Antwort an die Stadtverwaltung.

Absolute Inkonsequenz. Obwohl die Stadt bisher nicht einmal gewährleisten konnte, dass sich der eigene Betriebshof bei der Aufstellung von Dreieckständern für UWG, FDP und RUA (welche sich hiermit den Aufwand einer eigenen Plakatierung auf Kosten der Bürger sparen) an die städtischen Auflagen zur Verkehrssicherheit hält, sollen vom LF angeblich „regelwidrig“ aufgehängte Plakate kurzfristig bis Sonntag entfernt werden, sonst würden sie ab Montag durch städtische Angestellte beseitigt. Hier will man schnell Fakten schaffen. Eine unmittelbare Reaktion ist nötig.

Wir wollen eine gerichtliche Prüfung. Das LF will nun gegen die bisher erteilte Sondernutzungserlaubnis vor dem Verwaltungsgericht vorgehen, vor allen Dingen weil bei den dort genehmigten 60 Plakaten an 30 Standorten nicht einmal an 2 Stellen pro Wahlbezirk aufgehängt werden könnten. „So wäre keine angemessene Wahlwerbung möglich. Wie die Stadt zu ihren Zahlen kommt, ist nicht einmal nachvollziehbar. Wir haben deswegen einen neuen Antrag gestellt, in dem wir 135 Standorte beantragen.“, so Ullmann. Bewilligt die Stadt diesen Antrag bis morgen früh, kann die Auseinandersetzung vor Gericht vielleicht noch verhindert werden.

LF verbreitert Wahlkampagne in Radevormwald: 4 Themenplakate, 100 Standorte

Das LF ging mit seiner Kampagne zur Kommunalwahl am Wochenende in die zweite Phase. Nach dem ersten Themenplakat, mit dem wir uns gegen die AfD richteten, sind nun Plakate zu den Themen Stadtentwicklung, Steuern und ÖPNV in der Öffentlichkeit.

Vier Themenplakate mit Wahlkampfschwerpunkten: Wir bekennen uns zur Notwendigkeit, die Südstadt zu sanieren, und bekräftigen unsere Ablehnung des Flächenfraßes in Karthausen. Wir wollen Einbußen bei der Gewerbesteuer auch durch die Erhöhung der Gewerbesteuer ausgleichen und lehnen die massive Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie andere Parteien vorsehen, ab. Wir verweisen auf unsere Erfolge bei der Verbesserung der Buslinie 626 und streben einen generellen Ausbau des ÖPNV an – ausdrücklich auch mit der Reaktivierung der Bahnstrecke. Auf jedem Plakat können interessierte Einwohner auch eine kurze Zusammenfassung unseres Standpunkts lesen. Ab dem nächsten Wochenende folgen die Kandidatenplakate der 2 Spitzenkandidaten, Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Nach der 2. Plakatierung hängen LF-Plakate in Radevormwald nun an über 100 Standorten. Wir danken unseren Unterstützerinnen und Unterstützern, ohne die wir eine solche Kampagne nicht führen könnten.

Die vier LF-Themenplakate (für größere Ansicht klicken)

    

  

Wahlbehinderung durch Faschisten schwerpunktmäßig in den Wupperorten. Bei der Kontrolle bisher aufgestellter Plakate mussten wir auch einige Beschädigungen und Diebstähle feststellen. Jeder Fall wird von uns zur Anzeige gebracht. An 5 Standorten wurden LF-Plakate beschädigt oder entwendet – 4 davon in den Wupperorten, nach der Plakatierung durch die AfD. Hieran zeigt sich wieder die Schwerpunktbildung, die neofaschistische Gruppen in den Wupperorten versuchen.

Verkehrssicherheit – Ordnungsamt machtlos? Die anderen Parteien haben bestehende Verkehrsgefährdungen durch ihre Plakate nach wie vor nicht beseitigt. Das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald hat bisher auf unsere Anfrage nicht mitgeteilt, wie es mit diesen massiven Verstößen umgehen wird. Wir werden uns weiterhin an die geltenden Erlasse des Landes NRW halten, auch wenn sich vor allen Dingen CDU und SPD durch ihr gefährliches Verhalten Vorteile zu verschaffen suchen.

Radevormwald: LF kandidiert erneut zum Stadtrat – Wir akzeptieren keine undemokratische Wahl

Der Wahlvorschlag des LF wurde in der Sitzung des Wahlausschusses am 30.7.2020 zur Kommunalwahl am 13.9.2020 zugelassen. Das LF hat den Wahlkampf mit der Plakatierung ab dem 31.7.2020 begonnen. In den kommenden Wochen werden weitere Wahlkampfthemen und Kandidatenplakate folgen. Im Wahlkampf akzeptiert das LF keine Behinderungen durch Absprachen zwischen anderen Parteien, die sich selbst dabei Vorteile verschaffen wollen. Diese Parteien missachten derweil selbst die Verkehrssicherheit bei ihrer Plakatierung.

Wir sind bunt und breit aufgestellt. Menschen aus sechs Ländern und verschiedener Orientierung, vom Schüler bis zum Rentner, sind Kandidaten des LF, sowohl auf der Reserveliste als auch als Direktkandidaten. Spitzenkandidaten sind der bisherige LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Ullmann hat 11 Jahre Erfahrung als fraktionsloses Ratsmitglied, ist seit dem Kosovo-Krieg politisch aktiv und bisexuell. Okereafor ist alleinerziehende Mutter, Frührentnerin und mehrsprachig mit einer entsprechend großen Lebenserfahrung. Sie hat die Sorge um einen neuen Faschismus im Kielwasser der AfD zur aktiven Politik gebracht. Beide Spitzenkandidaten werden unter anderem mit einem Kandidatenflyer der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir setzen auf Inhalte statt Phrasen: Mit unserer ersten Plakatserie richten wir uns gegen den Antritt der protofaschistischen AfD zum Stadtrat mit dem jetzigen pro-Deutschland-Fraktionsvorsitzenden Udo Schäfer an der Spitze. In den nächsten Wochen werden zwei weitere Plakatserien folgen, in denen weitere Themen und die Kandidaten vorgestellt werden.

Wir akzeptieren keinen undemokratischen Wahlkampf. Wir akzeptieren weder Vereinbarungen, die ohne unsere Beteiligung getroffen wurden, noch solche, die in einem geheimen Treffen von den gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt wurden. Es ist kein fairer Wahlkampf, wenn die CDU 4x mal viele Plakate, die SPD 3x so viele Plakate und die vormals nicht in Rade vertretene AfD doppelt so viele Plakate aufhängen „dürfen“ wie die AL und wir. Die AL ist seit den 80‘ern im Rat der Stadt, wir seit unserer Gründung als Wahlbündnis 2012. Wir nehmen unsere Plakatierung daher konsequent auf Grundlage der geltenden Erlasse des Landes NRW vor.

Andere Parteien missachten den Grundsatz der Verkehrssicherheit. Sowohl die Verordnungen des Landes NRW, als auch die Sondernutzungserlaubnis der Stadt Radevormwald stellen klar, dass Einmündungen, Kreuzungen, Kreisverkehre und Verkehrszeichen zu achten sind und dort keine Plakate angebracht werden dürfen, um den Straßenverkehr nicht zu behindern. Andere Parteien missachten diese Regeln bei der Plakatierung offen, insbesondere die CDU plakatiert regelmäßig an Kreuzungen. Die übergroßen Kandidaten-Plakate der SPD sind an solchen Stellen sogar auf Bodenhöhe montiert. Hier wird nicht nur für Inhaltsleere mit dem Format der Plakate kompensiert, hier wird die Sicherheit missachtet.
Wir haben hierauf das Ordnungsamt der Stadt heute hingewiesen.

Radevormwald: CDU, SPD, Grüne und „pro Deutschland“ schränken das Rederecht kleinerer Parteien im Rat ein

Wie erwartet hat die Radevormwalder inoffizielle Groko aus CDU und ihrem Anhang SPD in der letzten Ratssitzung die Geschäftsordnung massiv geändert, um sich undemokratische Vorteile in den Debatten im Rat zu verschaffen. Konkret wurde das Rederecht zum Vorteil der großen Fraktionen geändert und den einfachen Ratsmitgliedern das Recht genommen, geheime oder namentliche Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt zu beantragen. Hierüber kann künftig nur noch die Ratsmehrheit entscheiden.

Gleichzeitig wurde ein absurder Strafenkatalog eingeführt, mit dem Ratsmitglieder für „ungebührliches Verhalten“ für insgesamt drei Sitzungen (ca. 6 Monate) aus dem Rat verbannt und ihre Gelder einbehalten werden können. Zwar hat das LF in der laufenden Ratsperiode keinen Anspruch auf Mittel zur Geschäftsführung geltend gemacht, aber offensichtlich unterstellt man implizit allen anderen Ratsmitgliedern, ebenfalls nur des Geldes wegen an den Sitzungen des Rates teilzunehmen. Was ungebührlich ist, das soll übrigens die Ratsmehrheit (aktuell von CDU und SPD) entscheiden. Aber auch das Verhalten der Grünen und der Presse gibt Anlass zur Sorge.

„Sie tun so, als gäbe es aktuell keine Redezeitbegrenzung.“

Im Rat: Lange Debatte ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik

Die Debatte zur Änderung der Geschäftsordnung war vor allen Dingen von Arroganz und Ignoranz gekennzeichnet. Die Argumentationen von CDU und SPD beschränkten sich auf bloße Behauptungen und Rechenspielereien. Auf Fragen und Kritik an ihrem Vorstoß gingen weder SPD noch CDU ein (Hierzu veröffentlichen wir in Kürze die Rede unseres Stadtverordneten, Fritz Ullmann). Es wurden Ordnung und Disziplin beschworen – wie der Antrag von CDU und SPD die allerdings erreichen soll, dazu äußerten sich die beiden Fraktionen mit keinem Wort. Unsachlichkeit prägte ihr gesamtes Auftreten: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dietmar Busch, warf der AL Fraktion vor, sie würden sich bis zu 50 Mal in einer Ratssitzung melden. Ullmann konterte noch in der Sitzung: „Sie tun so, Herr Busch, als gäbe es aktuell keine Redezeitbegrenzung. Die existiert, sie liegt bei 10 Minuten. Wenn sie der Alternativen Liste jetzt 50 Wortmeldungen pro Sitzung vorwerfen, dann möchte ich an dieser Stelle die Frage an sie richten: Wie viele Wortmeldungen sollte eine Fraktion bei einer Tagesordnung mit durchschnittlich 32 Tagesordnungspunkten genau bringen? Was halten sie da für angemessen? Weil meiner Rechnung nach hat die AL dann im Durchschnitt weniger als zwei Mal pro Tagesordnungspunkt gesprochen (Anm.: Der Antrag von CDU und SPD reduzierte die Zahl der zulässigen Wortmeldungen pro Tagesordnungspunkt und Ratsmitglied auf 2). Deswegen verstehe ich also ihre Kritik auch sachlich nicht. Da müssten Sie mir nochmal wirklich sagen, wie sie sich das vorstellen.“ Busch antwortete, natürlich, nicht.

Wie soll’s laufen – LF stellt Frage nach der Praxis

Ullmann führte weiter in der Debatte aus: „Ich möchte sie aber auch bitten, beantworten sie doch mal die Frage nach der Praxis. Im Ernst, wie soll’s laufen? Sie können nicht einfach sagen, Andere schaffen das schon, denn irgendwie muss es gehen. Sie wollen diese Geschäftsordnung jetzt ja nicht nur ändern, sondern sie wollen sie künftig auch rigoros durchsetzten, denke ich – was in der Vergangenheit nicht getan wurde. Denn auch wenn wir schon eine Redezeitbegrenzung hatten, ist da keiner mit der Stoppuhr rum gelaufen. Also wie wollen sie das gewährleisten?“ Busch nutzte auch diese Gelegenheit nicht, die angeblich so wirren und populistischen Fragen der Kritiker zu entkräften. Sein SPD-Kollege Dietmar Stark verzichtete ebenfalls und beschränkte sich auf ausladende Rechenspielerei und oberflächliche Polemik, mit der er von jeder Logik unbeeindruckt allen Erklärungen der Kritiker einfach nur widersprach. Ullmann setzte nach und zeigte die irrwitzige Heuchelei der noch-großen Parteien auf: „Lieber Herr Kollege Stark, sie haben es mit ihrer Rede auf 8 Minuten und 36 Sekunden gebracht. Das wollte ich nur in diesem Zusammenhang mitteilen; und was ich bedauerlich finde, sie haben es in diesen 8 Minuten und 36 Sekunden nicht einmal geschafft, auf die Frage nach der Praxis zu antworten und zu erläutern, wie die Durchsetzung ihres Antrages eigentlich genau von statten gehen soll. Ich denke, dass ihre Rede tatsächlich ein schönes Beispiel dafür ist, was sie hier heute tun.“

CDU und SPD preschen antidemokratisch vor – aber die Grünen sind ihnen auf den Fersen

Große Verwunderung und eine gewisse Verwirrung löste ein spontan eingebrachter Antrag der Grünen aus. Er lag offensichtlich nur dem Bürgermeister und den Grünen selbst vor. Die Grünen forderten, das Mitbringen u.a. von Bannern und Plakaten künftig zu verbieten. Für einen solchen Antrag gibt es nicht den geringsten Anlass, denn nicht nur ist es niemals vorgekommen, dass Besucher politische Forderungen im Ratssaal mit einem Transparent enthüllt hätten – es ist dem Publikum allgemein und nicht nur in Radevormwald verboten, sich während einer Ratssitzung in irgendeiner Form zu äußern. Für das LF erklärte Ullmann: „Ich halte diese Verbote allgemein für falsch und ich finde es jetzt doch etwas erschreckend, dass gerade die sich basisdemokratisch nennenden Grünen als ehemalige Aktivistenpartei ausdrücklich solche Methoden verbieten wollen. Das kann ich jetzt ideologisch nicht nachvollziehen. Warum stellen sie so einen Antrag?“

Die Grünen lehnten die Gelegenheit, ihren Antrag inhaltlich zu begründen, daraufhin ausdrücklich gegenüber dem Bürgermeister ab. Wenn diese Mauer des Schweigens in Deutschland schon als Regierungspolitik bezeichnet werden kann, dann müsste man wohl annehmen, dass die Grünen sich in Anbetracht ihres Höhenfluges in der Wählergunst auf die Regierungsfähigkeit vorbereiten wollen. Dieses Verhalten jedenfalls kann nur eine bitteren Enttäuschung der Grünen-Anhänger sein.

Die Presse auf Seiten der Autokraten

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung machte auch der Hauptverantwortliche der Bergischen Morgenpost, der Redakteur Stefan Gilsbach, mit seinen Artikeln fleissig Stadt-Politik. Natürlich steht ihm eine persönliche Meinung zu, es ist aber keinesfalls ein Ausdruck von Pressefreiheit, wenn Herr Gilsbach sich nicht nur direkt zu einzelnen Fragen der Ratsarbeit äußert, sondern hierbei auch auffällig tendenziös ist. Bezeichnend für diese Berichterstattung vor und nach dieser Ratssitzung war, dass Herr Gilsbach nicht nur im Sinne von CDU, SPD und Grünen argumentierte, sondern vor allen Dingen den Inhalt der Kritik an ihrem Antrag verschwieg. Da wurden keine Sachargumente, wie sie LF, AL und sogar UWG vorbrachten, wiedergegeben, sondern ausschließlich unser aller gemeinsame Schlussfolgerung: Dass dieses Verhalten der großen Parteien höchst undemokratisch ist. Und damit stellt Gilsbach die Debatte falsch dar, als hätten wir alle diese Schlussfolgerung überhaupt nicht begründet, und übernimmt die Behauptungen von CDU, SPD und Grünen ungeprüft und unreflektiert.

Gilsbach schien es sich dabei zu einer persönlichen Angelegenheit zu machen, die Anträge der Antidemokratischen Koalition weiter zu interpretieren. Den Antrag der Grünen bezog er in seinem Artikel über die Ratssitzung auf Fritz Ullmann, der Wortmeldungen während der Ratssitzung mit einer kleinen Flagge anzeigt. Dazu sagt Ullmann: „Ich sehe nicht, wie der Antrag mich auch nur berührt. Ich bin nicht Teil des Publikums und Ratsmitglieder kann man nicht derartig einschränken. Ich glaube auch nicht, dass die Grünen nun immer ihre Parteilogos von ihren Laptops knibbeln möchten, bevor sie zu einer Ratssitzung kommen.“ Zu der Frage, wie es überhaupt dazu kam, dass er eine Flagge in der Ratssitzung benutzt, hat Ullmann eine kleine Anektdote. „In einer der ersten Ratssitzungen dieser Periode hat der Bürgermeister meine Wortmeldungen immer wieder übersehen. Als ich mich beschwerte, erklärte er dies mit meinem Platz in der Sitzordnung; ich sitze in der vierten Reihe außen links. Ansonsten müsste ich mir eine Fahne holen, damit man mich besser sieht. Also holte ich eine Fahne. Der Bürgermeister hat dies akzeptiert und mich seither in der Regel auch auf die Rednerliste genommen.“

Anzumerken wäre noch, dass neben der CDU, der SPD und den Grünen natürlich auch die Protofaschisten der ehemaligen „proDeutschland“-Fraktion um Udo Schäfer für den Antrag stimmten. Alle anderen Gruppen im Rat stimmten gegen den Antrag.

 

Änderung der Geschäftsordnung des Rates Radevormwald: CDU und SPD entblößen ihr Demokratie(un)verständnis

Offener und unverschämter Angriff auf die Demokratie: Vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr möchten die großen Fraktionen im Rat der Stadt Radevormwald noch die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern. Wir positionieren uns klar gegen den gemeinsamen Rahmenantrag der beiden Fraktionen, mit dem sie sich unliebsamer demokratischen Spielregeln entledigen und Diskussion und Kritik unterdrücken wollen.

Sie stecken eben unter einer Decke: CDU und SPD behaupten, unnötige Debatten verhindern und die Ordnung wieder herstellen zu wollen. Mit „unnötig“ sind offensichtlich die Reden aller Anderen gemeint, denn mit dem 1. Teil des Antrags versuchen CDU und SPD, sich selbst möglichst viel und allen anderen, aktuell kleineren Gruppen im Rat, möglichst wenig Redezeit und damit Rederecht einzuräumen. Die Redezeit einzelner Ratsmitglieder würde von 10 auf 5 Minuten je Thema halbiert und sie dürfen sich nur noch zwei (statt bisher drei) Mal zu Wort melden. Fraktionen erhielten stattdessen erstmals ein eigenes Rederecht, und zwar je nach Größe mit mehr oder weniger Redezeit. So wollen CDU und SPD bewusst ungleiche Verhältnisse im Rat schaffen. Mit dem 5. und 6. Teil des Antrages würden Sanktionen zur Durchsetzung dieser ungleichen Verhältnisse eingeführt. CDU und SPD wollen kontroverse Debatten und die Kritik an ihrer Politik unterdrücken und sich mit Argumenten nicht mehr auseinander setzen müssen. Das ist reine Machtpolitik.

Mit dem 2. und 3. Teil des Antrages wollen CDU und SPD das Abstimmungsverfahren im Rat künftig diktieren können. Das Recht, als Ratsmitglied eine geheime oder gar namentliche Abstimmung zu beantragen, würde abgeschafft und auch ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion könnten dies nur noch mit der Mehrheit der Ratsmitglieder durchsetzen. CDU und SPD wollen ihre in dieser Periode noch große Stimmenzahl im Rat ausnutzen, um den gesamten Ablauf zu kontrollieren.

Sollten die beiden Fraktionen diese antidemokratischen Änderungen der Geschäftsordnung durchsetzen, werden wir sie umgehend rechtlich prüfen lassen und ansonsten ihre Rücknahme in der Kommunalwahl im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema machen.

Radevormwald: „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ geschändet und Wahlkampf-Dreieckständer linker Parteien zerstört

Von einem Mitglied des LF wurde um 7:10 Uhr entdeckt, dass Unbekannte die „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ am Bürgerhaus der Stadt Radevormwald am Schloßmacherplatz beschmiert haben. Sie erinnert an die über 200 Radevormwalder, die hier von den Hitler-Faschisten eingesperrt und misshandelt wurden.

Wir sehen hier einen klar erkennbaren politischen Hintergrund und haben Anzeige wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden außerdem gemeinsame Plakate von LF und Internationalistischer Liste / MLPD sowie der SPD zur Europawahl angegriffen, dabei wurden drei LF-Plakate entwendet und zwei von uns genutzte städtische Dreieckständer von den Tätern beschädigt. Wir haben ebenfalls Anzeige erstattet. Die Täter öffneten die Schutzfolien der Dreieckständer in zwei Fällen mit der gleichen Methode, mit der im Landtagswahlkampf 2017 vorgegangen wurde (s. http://www.linkes-forum.de/?p=1895 und http://www.linkes-forum.de/?p=1923).

Damals wurden an den Tatorten massiv Aufkleber der neofaschistischen und rassistischen Jugendorganisation „Identitäre Bewegung“ zurückgelassen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag: Die Schutzfolien wurden aufgerissen und die Plakate gestohlen

Ein Verbot der „Identitären Bewegung“ wird aktuell in Österreich wieder diskutiert, nachdem bekannt wurde, dass der faschistische Terrorist von Christchurch der „Identitären Bewegung“ deutlich vor seiner Tat einen vierstelligen Betrag gespendet hatte.

Der LF-Vorstand erklärt hierzu:

Wir verurteilen die Täter und die Geisteshaltung, die hinter diesen Taten und Tätern steht, die in unserer Stadt nach wie vor von vielen gepflegt wird. Solche Taten würden nicht begangen, wenn es nicht so Viele gäbe, die faschistische Propaganda, Verbrechen und Gewalt in unserer Stadt tolerieren oder sogar billigen. Wir müssen als Kommune unsere Bemühungen im Kampf gegen diesen braunen Rand unserer Stadt deutlich verstärken, damit solche Schandtaten künftig wieder in Radevormwald unmöglich sein werden.

Radevormwald: Nazis im Wahlkampf

Während die AfD und andere offen rechte und rassistische Parteien es in Radevormwald nicht einmal geschafft haben, die städtischen Plakatflächen zu nutzen und im Wahlkampf gänzlich abwesend sind, stehen die neofaschistischen Kleingruppen in den Wupperorten in einem offenen Kampf gegen den Wahlkampf der anderen Parteien. Sie zerstören gezielt Wahlwerbung und versuchen dies für ihre Propaganda zu nutzen.

Angefangen hatten diese Angriffe am 10. bzw. 11. April mit der Zerstörung eines von der SPD genutzten Dreieckständers in den Wupperorten, bei der Aufkleber der Partei-unabhängigen neofaschistischen Jugendgruppe „Identitäre Bewegung“ zurück gelassen wurden (wir berichteten). Die „Identitäre Bewegung“ ist aktionistisch ausgerichtet und wurde ursprünglich in Frankreich als „Bloc identitaire“ gegründet. Die Folien, hinter denen sich die Plakate befanden, wurden aufgeschnitten und die Plakate gestohlen.

Am 18. April wurde dann eine große Aktion gestartet, bei der Dreieckständer der Parteien in den Wupperorten in genau der gleichen Weise zerstört wurden: Die Folien wurden aufgeschnitten, die Plakate gestohlen. Auch dieser Vorfall wurde durch uns dem Ordnungsamt mitgeteilt. Dort bestätigte man uns nachdem unsere Meldung überprüft wurde, dass „nahezu flächendeckend alle Dreieckständer in Dahlerau/Dahlhausen“ hiervon betroffen waren. Nur ein abseits stehender CDU-Dreieckständer hatte unserer Beobachtung nach überlebt.

An der Plakatwand auf der Keilbecker Straße wurde außerdem ein Plakat Internationalistischen Liste / MLPD zerschnitten und abgerissen: „Verbot aller faschistischen Organisationen!“ hatte es dort geheißen. Das LF ist Teil der Liste und die Plakate wurden von uns angebracht. Für die Internationalistische Liste kandidiert auch unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, auf Listenplatz 3 zur Landtagswahl am 14. Mai.

Mutmaßlich in der Nacht zu Gestern, den 10. Mai, wurde dann eine Großplakattafel der SPD bei Dahlhausen Brücke zerschnitten und mit schwarzer Farbe in klassisch faschistischem Sprachgebrauch „Volksverräterin“ auf den zerstörten Bereich gesprüht (s. Titelbild). Wir erstatten in dieser Angelegenheit auch Anzeige wegen Volksverhetzung. In der Nähe sind weitere, rechtsextreme Graffiti.

Lektionen der Vergangenheit nicht gelernt

Dies alles sind weitere eindeutige Zeichen, dass die rechte Szene in Radevormwald sich nach der Zerschlagung des Freundeskreises Radevormwald 2012 wieder festigt. Bereits in den letzten drei Jahren hatten sich die Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten und sonstige Gegner der Neofaschisten stetig gesteigert, bis mit dem Überfall auf das VVN-Mitglied Jan Bäcker in den Wupperorten im Februar (wir berichteten) einen neuen Höhepunkt und eine neue Qualität erreichten. Bedenkt man, dass Polizei und Justiz gegen diese faschistischen Verbrecher bisher nur inkonsequent vorgehen, ist das nicht verwunderlich. Wenn selbst faschistisch motivierte schwere Körperverletzungen, Morddrohungen und Überfälle nicht mehr mit Freiheitsentzug bestraft werden und kein Mitglied des Freundeskreises Radevormwald ins Gefängnis kam, dann sendet das nur eine Botschaft an die Faschisten: Wir halten Euch nicht auf.

Bedenklich ist dabei außerdem, dass die bürgerlichen Parteien dem Problem – wie schon 2010, bevor der Freundeskreis Radevormwald die Menschen in Radevormwald mit offener Gewalt terrorisierte – wieder ausweichen: Selbst die bei den jüngsten Aktionen direkt angegriffenen und geschädigten Parteien nehmen nicht öffentlich Stellung, teilweise scheint nicht einmal Anzeige erstattet worden zu sein. Nicht einmal der Nazi-Überfall auf Jan Bäcker, bei dem dieser schwer verletzt wurde, wurde im Rat der Stadt nicht behandelt. Unser Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution wurde von keiner Partei schriftlich beantwortet. Einzig die Grünen signalisierten Unterstützung, waren aber nicht bereit, den Antrag zu stellen, die Angelegenheit auf der Tagesordnung der Ratssitzung zu behandeln. Da man uns 2012 das Recht entzogen hat, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, waren wir auf diese Unterstützung angewiesen. Bürgermeister Mans verweigerte ebenfalls die Aufnahme auf die Tagesordnung, obwohl er dazu eindeutig die Möglichkeit gehabt hätte.

Dann eben Widerstand von Unten

Nach der Wahl plant das LF ein offenes Treffen in den Wupperorten zur Entwicklung der rechten Szene. Da Politik, Polizei und Justiz gegenwärtig weder Willens sind, noch in der Lage zu sein scheinen, dem braunen Spuk an der Wupper ein Ende zu machen, wird es wieder an den Wupperanern liegen, ihre Probleme selbst zu lösen.

Darin allerdings haben sie mittlerweile Erfahrung, wie der Kampf um die Buslinien in den Wupperorten im letzten Jahr eindrucksvoll gezeigt hat.

„Identitäre“ zerstören SPD-Dreieckständer

Mutmaßlich in der letzten Nacht (von Montag, 10.04.2017 auf Dienstag, 11.04.2017) haben Faschisten wieder massiv Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in den Wupperorten geklebt, diesmal im Bereich Ülfe-Wuppertal-Straße. Bei dieser Aktion ist auch ein Dreieckständer der SPD auf der Höhe des Wuppermarkts zerstört worden.

Die unbekannten Täter haben die Folie aufgeschnitten, um das Plakat zu entfernen und beklebten den Dreieckständer dann mit einem Dutzend Aufklebern der „Identitären Bewegung“.

Die ursprünglich in Frankreich gegründete „Identitäre Bewegung“ ist eine in Deutschland seit 2014 aktive neofaschistische Jugendorganisation; wie auch „Der III. Weg“ mit elitärem Selbstverständnis. Ihr Zeichen ist der griechische Buchstabe Lambda. Das Lambda war Wappen auf den Schilden der spartanischen Hopliten. Damit soll ein Bezug zu dem US-amerikanischen Film „300“ von 2006 hergestellt werden, in dem die Spartaner unter ihrem König Leonidas martialisch gegen die Invasion der – ausdrücklich multi-ethnischen – Armee des persischen Großkönigs Xerxes kämpfen. Das mag erst komisch anmuten, macht aber aus faschistischer Sicht Sinn, wenn man den Film kennt: „300“ vermittelt in seiner Handlung offen faschistische Wertvorstellungen. Es gelten Stärke und Gewalt, das Fremde wird von dem im Film ansonsten heldenhaft porträtierten prinzipiell abgelehnt. Im Film ermordet Leonidas Xerxes dunkelhäutigen Gesandten mit den Worten „Das ist Sparta!“. Verraten wird Leonidas schließlich von dem missgebildeten Ephialtes, weil dieser ihm übel nimmt, dass Leonidas ihn auf Grund seiner Deformationen nicht als vollwertiger Spartaner akzeptiert und er deshalb Sparta nicht gegen die Perser mit verteidigen darf. Die Handlung ist also Material, dass auch im Dritten Reich gut angekommen wäre. Die „Identitäre Bewegung“ selbst hat auch ansonsten ein offen an „Rasse-Kriterien“ orientiertes Bild von einer Volksgemeinschaft, die sich gegen fremde Invasoren wehren müsse. Dementsprechend ist die rechte Jugendgruppe vorwiegend mit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge befasst. Dabei bedient sich die Organisation einer dezentral organisierten Struktur, auch um eine eventuelle Strafverfolgung zu erschweren.

Diese Klebeaktionen der „Identitären“ haben in den letzten Wochen an Häufigkeit und Masse zugenommen, mutmaßlich im Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl.

Mittlerweile sind auch im innerstädtischen Bereich, speziell im Osten der Innenstadt, Aufkleber dieser Gruppe in großer Zahl aufgetaucht. In diesem Bereich waren in der Vergangenheit vor allen Dingen Aufkleber der neofaschistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ präsent (wir berichteten). Umgekehrt tauchen nun auch in den Wupperorten vermehrt Aufkleber des „III. Wegs“ auf, so dass wir davon ausgehen, dass hier neue Kontakte zwischen den Tätern aus verschiedenen rechten Gruppen entstehen.

Wir sehen hier eine gefährliche Entwicklung und in jedem Fall eine weitere Festigung der rechten Szene in unserer Stadt, die sich auch nach dem brutalen Überfall auf das VVN-BdA-Mitglied Jan Bäcker im Februar keinesfalls zurückhaltend gibt. Man fühlt sich offensichtlich sicher.

Bei dem, was Politik und Polizei gegen die Faschisten seit 2012 unternommen haben, darf einen das nicht verwundern. Selbst nach der Aushebung des Waffenlagers der neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ neigt die Rader Politik noch zum weg sehen, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wenn insbesondere die Strafverfolgung nicht mit Nachdruckt erfolgt, dann ermutigt das rechte Täter, wie auch die „Identitäre Bewegung“ in Halle zeigt. Dort hatten die Rechtsextremisten 2016 ein Wahllokal kurzerhand zugemauert und sich im Internet damit gebrüstet – die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil sich ein Tatverdacht nicht erhärtet habe.

LF weiter gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen – Forderung nach ordentlicher Prüfung wird Rat vorgelegt

Pressemitteilung, Radevormwald den 11.12.2016

Mit unseren Anträgen zur Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgaben der SPD-Fraktion für Raumkosten im Hauptausschuss haben wir der Verwaltung und den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, grundsätzliche Probleme bei der Frage einer Erhöhung der Fraktionszuwendungen (und auch der Zuwendungen an Fraktionslose, beides wird im selben Punkt behandelt) aus dem Weg zu räumen.
Dies hätte unserer Ansicht nach vor einer politischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung erfolgen müssen. Hierfür wäre auch vorher schon die Zeit gewesen, denn, wie wir wissen, diskutierte der geheime Ältestenrat dieses Thema schon länger hinter verschlossenen Türen.

Im Hauptausschuss haben die Fraktionen diese Gelegenheit nicht wahrgenommen. Wir werden unsere Anträge erneut im Rat der Stadt am kommenden Dienstag, den 13.12.2016, vorlegen und hoffen hier auf Einsicht.

Unsere Anträge sind dabei inhaltlich allerdings nicht verhandelbar: Wir beantragen nur das, was vorschriftsgemäß eigentlich schon hätte erfolgen müssen. Sollten die Fraktionen hier auch im Rat keine Einsicht zeigen, werden wir Schritte ergreifen müssen, um unsere Forderungen nach einem ordentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Verfahren anderweitig durchsetzen. Wir prüfen hier verschiedene Möglichkeiten. Diese können von einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bis zu einer Anzeige gegen die SPD wegen verfassungswidriger verdeckter Parteienfinanzierung reichen.

Wir würden es dennoch bevorzugen, wenn die Fraktionen und die Verwaltung hier zu einem Einsehen kommen und an einer ordentlichen Prüfung des Bedarfs und der bisherigen Abrechnungen der SPD für ihr „Bürgerbüro“ freiwillig und aus eigener Entscheidung mitwirken. Dies würde ein deutlich besseres Zeichen an die Einwohner senden und die dann notwendige Debatte über den tatsächlichen Finanzbedarf der Fraktionen für die Ratsarbeit auf eine transparente Grundlage stellen. Auch, wenn wir Erhöhungen in dieser Zeit, in der der Rat regelmäßig mehrheitlich Kürzungen beschließt, grundsätzlich weiter ablehnen werden.