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„Identitäre“ zerstören SPD-Dreieckständer

Mutmaßlich in der letzten Nacht (von Montag, 10.04.2017 auf Dienstag, 11.04.2017) haben Faschisten wieder massiv Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in den Wupperorten geklebt, diesmal im Bereich Ülfe-Wuppertal-Straße. Bei dieser Aktion ist auch ein Dreieckständer der SPD auf der Höhe des Wuppermarkts zerstört worden.

Die unbekannten Täter haben die Folie aufgeschnitten, um das Plakat zu entfernen und beklebten den Dreieckständer dann mit einem Dutzend Aufklebern der „Identitären Bewegung“.

Die ursprünglich in Frankreich gegründete „Identitäre Bewegung“ ist eine in Deutschland seit 2014 aktive neofaschistische Jugendorganisation; wie auch „Der III. Weg“ mit elitärem Selbstverständnis. Ihr Zeichen ist der griechische Buchstabe Lambda. Das Lambda war Wappen auf den Schilden der spartanischen Hopliten. Damit soll ein Bezug zu dem US-amerikanischen Film „300“ von 2006 hergestellt werden, in dem die Spartaner unter ihrem König Leonidas martialisch gegen die Invasion der – ausdrücklich multi-ethnischen – Armee des persischen Großkönigs Xerxes kämpfen. Das mag erst komisch anmuten, macht aber aus faschistischer Sicht Sinn, wenn man den Film kennt: „300“ vermittelt in seiner Handlung offen faschistische Wertvorstellungen. Es gelten Stärke und Gewalt, das Fremde wird von dem im Film ansonsten heldenhaft porträtierten prinzipiell abgelehnt. Im Film ermordet Leonidas Xerxes dunkelhäutigen Gesandten mit den Worten „Das ist Sparta!“. Verraten wird Leonidas schließlich von dem missgebildeten Ephialtes, weil dieser ihm übel nimmt, dass Leonidas ihn auf Grund seiner Deformationen nicht als vollwertiger Spartaner akzeptiert und er deshalb Sparta nicht gegen die Perser mit verteidigen darf. Die Handlung ist also Material, dass auch im Dritten Reich gut angekommen wäre. Die „Identitäre Bewegung“ selbst hat auch ansonsten ein offen an „Rasse-Kriterien“ orientiertes Bild von einer Volksgemeinschaft, die sich gegen fremde Invasoren wehren müsse. Dementsprechend ist die rechte Jugendgruppe vorwiegend mit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge befasst. Dabei bedient sich die Organisation einer dezentral organisierten Struktur, auch um eine eventuelle Strafverfolgung zu erschweren.

Diese Klebeaktionen der „Identitären“ haben in den letzten Wochen an Häufigkeit und Masse zugenommen, mutmaßlich im Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl.

Mittlerweile sind auch im innerstädtischen Bereich, speziell im Osten der Innenstadt, Aufkleber dieser Gruppe in großer Zahl aufgetaucht. In diesem Bereich waren in der Vergangenheit vor allen Dingen Aufkleber der neofaschistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ präsent (wir berichteten). Umgekehrt tauchen nun auch in den Wupperorten vermehrt Aufkleber des „III. Wegs“ auf, so dass wir davon ausgehen, dass hier neue Kontakte zwischen den Tätern aus verschiedenen rechten Gruppen entstehen.

Wir sehen hier eine gefährliche Entwicklung und in jedem Fall eine weitere Festigung der rechten Szene in unserer Stadt, die sich auch nach dem brutalen Überfall auf das VVN-BdA-Mitglied Jan Bäcker im Februar keinesfalls zurückhaltend gibt. Man fühlt sich offensichtlich sicher.

Bei dem, was Politik und Polizei gegen die Faschisten seit 2012 unternommen haben, darf einen das nicht verwundern. Selbst nach der Aushebung des Waffenlagers der neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ neigt die Rader Politik noch zum weg sehen, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wenn insbesondere die Strafverfolgung nicht mit Nachdruckt erfolgt, dann ermutigt das rechte Täter, wie auch die „Identitäre Bewegung“ in Halle zeigt. Dort hatten die Rechtsextremisten 2016 ein Wahllokal kurzerhand zugemauert und sich im Internet damit gebrüstet – die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil sich ein Tatverdacht nicht erhärtet habe.

Radevormwald: Hinweise auf den „III. Weg“

Im Bereich um den Parkplatz in der Poststraße östlich der Innenstadt tauchen in letzter Zeit verstärkt Aufkleber des „III. Wegs“ auf. Solche Aufkleber sind in Radevormwald erstmals unmittelbar nach der Gründung eines Stützpunkts der Kleinpartei in Olpe aufgetaucht.

„Der III. Weg“ ist eine sich selbst auch anderen Neofaschisten gegenüber als elitär betrachtende Gruppe aus der radikalen Rechten mit Nähe zur Kameradschaftszene, die bisher ausschließlich außerparlamentarisch wirkt. Die Partei ist sehr klein, aber gut organisiert. Das Ziel der Gruppe besteht darin, Einfluss auf möglichst viele Menschen zu gewinnen und diese dazu zu bringen, vor Ort (aktuell vorwiegend gegen Flüchtlinge gerichtete) Aktivitäten zu entwickeln, die dann nicht unbedingt mit dem „III. Weg“ öffentlich in Verbindung gebracht werden.

Der „III. Wegs“ betreibt zu diesem Zweck mehrere Projekte in sozialen Medien und hat teils sehr umfangreiche Ratgeber herausgegeben – zum Beispiel, was man gegen die Unterbringung von Flüchtlingen machen kann und wie weit man bei rechtsextremer Hetze in den sozialen Netzen gehen kann, ohne sich strafbar zu machen. Ihre Mitglieder sind ebenfalls in den sozialen Netzwerken aktiv und aufgerufen, Menschen aufzuhetzen. Darüber, wie rechtsextrem diese Gruppe genau ist, muss wirklich nicht gestritten werden.

Selbst einzelne Aktivisten können durchaus schon Probleme verursachen, weil sie teilweise verdeckt durch Andere arbeiten.

gnls-wupperorte

Ein Cutout: GNLS ist eine in der rechten Szene gebräuchliche Abkürzung für „Good Night Left Side“ (Gute Nacht Linke Seite)

In den Wupperortschaften werden derweil weiterhin Aufkleber von „Widerstand.info“, aber auch selbstgemachte Cutouts geklebt. Die meisten Materialien stammen aus dem Umfeld der Dortmunder rechts-extremistischen Szene. Hier sind also wahrscheinlich die noch verbliebenen Aktivisten des ehem. Freundeskreises Radevormwald bzw. deren Umfeld aktiv.

Da es keine Überschneidungen der Gebiete gibt, in denen die verschiedenen Aufkleber geklebt werden, sind die Verantwortlichen vermutlich von einander unabhängig arbeitende Gruppen und/oder Einzelpersonen.

Das LF ruft jeden auf, der nähere Informationen zu diesen Aktivitäten hat oder diese sogar beim ankleben der Aufkleber beobachtet, die Polizei zu informieren und seine Beobachtungen mit uns zu teilen. Informationen an uns behandeln wir grundsätzlich vertraulich.