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Rechter Terror: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten

Jan Bäcker, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Direktkandidat der Partei „Die PARTEI“ zur Landtagswahl, wurde in der Nacht von Freitag, den 24.2., auf Samstag, den 25.2. von zwei Faschisten in den Wupperorten (Radevormwald) überfallen. Jan Bäcker erlitt einen Nasenbeinbruch und mehrere Prellungen. Das Wochenende verbrachte er im Krankenhaus.

Er wollte nur mal eben Zigaretten holen: Ca. 1:30 Uhr trafen Jan Bäcker und ein weiterer Wupperaner auf dem Rückweg von dem Zigarettenautomaten bei der Sparkasse Dahlerau in der Kirchstraße auf zwei Personen, die Ihnen entgegen kamen und sie offensichtlich beobachteten. Bäcker und sein Begleiter wichen aus, die Unbekannten aber drehten eine Runde und folgten ihnen. Auf der Wülfungbrücke wurden sie von ihren Verfolgern gestellt. Mit Pfiffen machten sie auf sich aufmerksam, dann flogen Steine. Einer traf Bäcker am Bein. Dann rannte einer der Angreifer auf die Brücke und schlug Bäcker direkt ins Gesicht. Der Angreifer wurde von dem Opfer eindeutig als der Neofaschist Eric Fieseler identifiziert (Eric Fieselers Facebook-Profil). Nach dem ersten Schlag ging Bäcker zu Boden. Fieseler schlug und trat mehrfach auf den immer noch am Boden liegenden Bäcker ein. Der andere Faschist – hoch gewachsen, schlank, Glatze – bedrängte Bäckers Begleiter und hielt diesen davon ab, zu helfen. Zum Schluss bedrohte Fieseler sein Opfer: Rufst du die Polizei, passiert dir sowas nochmal. Dann ließ er von seinem Opfer ab. Der zweite Faschist wendete sich nun ebenfalls an den wieder hoch kommenden Bäcker, nicht die Polizei zu rufen, sonst werde es nur schlimmer.

Beide Täter trugen zum Tatzeitpunkt einheitlich dunkle bzw. schwarze Kleidung.

Nachdem die Täter sich wieder in Richtung Dahlerau Bahnhof zurück zogen, rief Bäcker trotz der Drohungen die Polizei. Da war es genau 1:50 Uhr. Die Beamten waren nach etwa einer weiteren halben Stunde zur Stelle, nahmen die Anzeige auf und riefen einen Krankenwagen, der Bäcker um ca. 2:45 Uhr in das Sana Krankenhaus Radevormwald brachte. Ein zweiter Streifenwagen konnte die Täter später natürlich nicht mehr stellen. Bäcker erlitt mehrere Prellungen und eine Nasenbeinfraktur. Wegen dem Verdacht auf eine Gehirnerschütterung verbrachte er das Wochenende unter Beobachtung in der Klinik.

Bäcker informierte das LF selbst durch eine Nachricht noch in der gleichen Nacht.

Fieseler am Morgen nach der Tat

Am Samstag begegnete der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, um 10:45 Uhr Eric Fieseler in der Buslinie 626, als er Jan Bäcker im Krankenhaus besuchen wollte. Der Faschist kam zu Ullmann herüber und bedrohte ihn: Er solle ja keine Lügen verbreiten. Sollte er es doch tun, so müsse er aufpassen. Ullmann reagierte auf die Drohung in dem er deutlich hörbar erklärte, sich nicht von einem Faschisten einschüchtern zu lassen und begann, Fotos von Fieseler zu machen, so dass dieser sich in den hinteren Teil des Busses zurück zog (s. Foto rechts). Dabei trug Fieseler neben einer dunklen Jacke und einer schwarzen Schirmmütze mit mehreren neofaschistischen Ansteckern an der Seite die schwarz-weiß quergestreifte Hose eines Häftlingskostüms. Ullmann erstattet Anzeige wegen Bedrohung.

Kein Unbekannter, kein Einzelfall

Fieseler ist kein unbeschriebenes Blatt. Der stadtbekannte Faschist unterstützte schon die neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ während des Prozesses gegen die 8 Haupttäter der Gruppe unter Jonas Ronsdorf im Jahr 2013. Seither war er in und außerhalb von Radevormwald in der rechten Szene aktiv, hat bei mehreren Gelegenheiten Antifaschisten bedroht und einzuschüchtern und steht im Verdacht, für diverse Propagandadelikte in den Wupperorten verantwortlich zu sein. Auch Bäcker war schon in der Vergangenheit Ziel von Fieselers Aktionen und erhielt anonyme Drohungen.

Die Wupperorte sind nach wie vor ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten. Es herrscht eine Auseinandersetzung zwischen den Neofaschisten aus dem Umfeld von „pro Deutschland“ und der Partei „Die Rechte“, die ihre Symbole und Parolen verbreiten, und der vom LF ausgerufenen Antifa-Stadtpflege, die rechte Propaganda beseitigt. Regelmäßig werden Hakenkreuze und andere faschistische Symbole gesprüht und rechtsextreme Aufkleber angebracht. Häufiges Ziel von solchen und anderen Attacken ist Ullmanns Wohnhaus in der Kirchstraße (wir berichteten). Zuletzt wurden am Wochenende vom 10. auf den 12. Februar an mehreren Stellen illegal Plakate in Dahlerau angebracht, mit denen unter anderem für eine Nazi-Kundgebung in Dresden am 13. Februar geworben wurde. Derartige Aufkleber wurden auch wieder an Ullmanns Briefkasten angebracht.

Handeln statt verharmlosen!

Das LF erklärt sich solidarisch mit Jan Bäcker, der VVN-BdA und der Partei „die PARTEI“. Denen, die von Faschisten angegriffen oder bedroht werden, stehen wir zur Seite. Bäcker werden wir bei der rechtlichen Aufarbeitung des Vorfalls helfen. Weitere Aktionen besprechen wir noch. Wir werden die Demonstration gegen die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal am kommenden Samstag, den 4.3., nutzen, um den Angriff auf Bäcker dort bekannt zu machen.

Wir fordern die Polizei und auch die Politik unserer Stadt auf, entschlossen, schnell und deutlich zu handeln. Sowohl Polizei als auch Politik haben die weiterhin in Radevormwald reale Gefahr neofaschistischer Gewalt trotz beinahe alltäglicher rassistischer Hetze und Faschisten-Symbolik, u.a. in den sozialen Medien zu Radevormwald, verharmlost, anstatt sich der Herausforderung an die Zivilgesellschaft zu stellen. Wo menschenverachtende Hetze toleriert wird, wird der Boden für solche Angriffe wie den auf Jan Bäcker bereitet. Vor allen Dingen muss der Runde Tisch gegen Rechts aus seiner Untätigkeit erwachen und klar Stellung beziehen.

Polizei soll im Rat Zahlen offenlegen

Fritz Ullmann, LF

Die Polizei hat in den Medien sogar falsche Fallzahlen genannt (s. rga vom 11.01.2017, vergl. Bergische Morgenpost vom 22.02.2016 oder unsere Berichterstattung), ob nun durch mangelnde Recherche im eigenen Haus oder absichtlich. Fritz Ullmann beabsichtigt, mit einer Anfrage in der nächsten Ratzsitzung am 14.3. die PMK-Statistik (Politisch Motivierte Kriminalität) für Radevormwald im offenzulegen und somit zu klären, wie viele Taten die Polizei tatsächlich erfasst hat und warum verschiedene Fälle in der Vergangenheit offensichtlich nicht erfasst wurden.

Update: Veröffentlichungen zu dem Angriff auf Jan Bäcker in chronologischer Reihenfolge:

VVN-BdA Wuppertal
Stadtnetz Radevormwald
Radevormwalder Zeitung (rga.)
RF-News
VVN-BdA NRW

Aufruf zur antifaschistischen Gegenkundgebung am 29.10.2106 in Wuppertal Ronsdorf

Aufruf des Wuppertaler Bündnis gegen Nazis, 20.10.2016

Die extrem rechte Partei „Die Rechte Kreisverband Wuppertal“ hat für Samstag, den 29. Oktober um 15 Uhr eine Protestkundgebung unter dem Motto: „Schluss mit dem Asylwahnsinn – kein neues Asylheim in Ronsdorf“ auf den Ronsdorfer Markt angemeldet.

Die Partei „Die Rechte“ ist seit 2012 ein politisches Sammelbecken für Neonazis aus den teilweise verbotenen Gruppierungen, die unter dem Parteilabel versuchen ihre menschenfeindlichen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Ideologien zu verbreiten. Die Aktivisten der Partei aus Wuppertal kandidieren für die Landtagswahlen 2017 und sind bekannte Figuren im neonazistischen Spektrum. Aus der Erfahrung mit ähnlichen Veranstaltungen kann man damit rechnen, dass es zu einer Beteiligung aus dem unmittelbaren Umland, sowie aus den Hochburgen der Partei Dortmund und Hamm kommt.

Nach dem es in den letzten Wochen zu massiven Sprühereien in verschiedenen Wuppertaler Stadtteilen gekommen ist, ist davon auszugehen, dass dies der Anfang einer breiteren Mobilisierung der Nazis in Wuppertal ist.

Wir rufen aller Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Gegenveranstaltung des Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis und den Protesten zu gegen die rassistischen Hetzkampanien zu beteiligen!

Die Gegendemonstration ist angemeldet und findet ab 14 Uhr am Ronsdorfer Markt statt. Kommt zahlreich und zeigt Flagge!

Keinen Platz für rassistische Hetze – weder in Ronsdorf, noch anderswo!

Radevormwald: Dritter Anschlag auf das SPD Büro in drei Monaten

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte das Bürgerbüro der SPD am Marktplatz angegriffen. Die Schaufensterscheibe wurde wieder mit einem Stein eingeschlagen. Es ist das dritte Mal in nur drei Monaten, dass das SPD-Büro nachts von Unbekannten beschädigt wurde.

Bereits im Februar wurde die Fassade des Gebäudes am Marktplatz mit schwarzer Farbe besprüht, Anfang März dann zum ersten Mal die Schaufensterscheibe eingeworfen. Es entstand darüber hinaus erheblicher Schaden an der Einrichtung. Uns entsetzt die Zielstrebigkeit, mit der die Attacken seit einem Vierteljahr monatlich gegen die SPD an einem so öffentlichen Ort ausgeführt werden. Wir haben uns gestern selbst am Tatort von der Situation überzeugt. Es waren zu diesem Zeitpunkt wiederum keine der gängigen Spuren zu finden, die einen rechtsextremistischen Hintergrund zweifelsfrei belegen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Täter nicht im rechtsradikalen Spektrum zu suchen sind. Anschläge und Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten sind uns aus der Vergangenheit vom Freundeskreis Radevormwald bekannt. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere nach unserem bisherigen Kenntnisstand von einander völlig unabhängig operierender rechtsradikale Organisationen in Radevormwald, die sich teilweise erheblich in Altersstruktur und Ideologie unterscheiden. Nennenswert sind nach wie vor die vorwiegend in den Wupperorten ansässigen Neofaschisten des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald, die heute an die Partei „Die Rechte.“ in Wuppertal und Oberberg angelehnt sind, der „Runde Tisch gegen Links im Bergischen“, eine Vorfeldorganisation der NPD, um deren Mitglieder sich diese Gruppe bildet und vorwiegend in der Innenstadt operiert, und, natürlich, „pro Deutschland“ (ehemals „pro NRW“), die sich vorwiegend parlamentarisch betätigen und sich aus ehemaligen Mitgliedern radikaler rechtsextremer Parteien wie der NPD, der DVU und den Republikanern zusammensetzt. Wie stark diese Gruppen und einzelne ihrer Mitglieder jeweils radikalisiert sind kann nicht verlässlich eingeschätzt werden. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die Täter einheitlich vorgehen und sich dabei an alten Gewohnheiten orientieren. In Anbetracht der seit November nicht abbrechenden Serie von Angriffen gegen Antifaschisten in den Wupperorten muss generell jedoch von einer hohen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden.

Erneut erklären wir uns mit der SPD solidarisch. Wir sind oft selbst Ziel solcher Angriffe und sehen die Auseinandersetzungen, die wir selbst mit der SPD in den meisten politischen Fragen haben, als untergeordnet an. Die Abwehr solcher Angriffe hat unbedingt Vorrang. Wir sind hier offen für ein gemeinsames Vorgehen. Wir hoffen, dass die Täter möglichst bald identifiziert werden, damit die Serie der Attacken auf das Bürgerbüro der SPD endgültig beendet werden kann und rufen jeden Radevormwalder dazu auf, verdächtige Vorgänge nachts auf dem Marktplatz umgehend zu melden, um die Suche nach den Tätern zu unterstützen.

Wuppertal und Radevormwald: Weitere Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten

Auskleber LaterneBraune Weihnachten: Vom 23. zum 24. wurden durch Neofaschisten Graffitis und Aufkleber an Wohnungen von Antifaschisten und deren Einrichtungen in Wuppertal und Radevormwald angebracht. In Radevormwald war unser Stadtverordnter, Fritz Ullmann, betroffen. Die Täter bekannten sich zur Partei „Die Rechte“, Kreisverband Wuppertal.

Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.

Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.

24.12.15, Radevormwald: Auf der Plakatwand neben dem Wohnhaus in der Kirchstraße steht in schwarzer Schrift: „AntiFA UMBOXEN“. Von der Plakatwand aus führt eine Spur aus Aufklebern des Kreisverbands Wuppertal der Partei „Die Rechte“ bis zur Haustür von Fritz Ullmann. Dort klebt der letzte. In seinem Briefkasten findet er einen Weihnachtsmann. „Frohes Fest – DIE RECHTE Wuppertal“ steht darauf.

Nicht der einzige Vorfall

In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember explodierte, gegen 3 Uhr morgens, eine Rakete in unmittelbarer Nähe der Wohnung von Ullmann. Es war die dritte Explosion dieser Art seid November. Ob es einen Zusammenhang den in den Wupperorten immer noch aktiven Rechtsextremisten gibt, ist nicht bekannt, da die Raketenschützen nicht gestellt werden konnten. Zwei weitere Explosionen folgten Heilig Abend. Die Sprengmittel wurden aus einer Böschung heraus in Richtung des Wohnhauses abgeschossen beziehungsweise geworfen und explodierten auf der Straße vor dem Haus. Wiederum entkamen die Täter.

Unmittelbar nach dem Auffinden des Graffitis, der Aufkleber und der Karte wurde die Polizei informiert, die auch nach kurzer Zeit kommt und Beweise sichert. Die Ermittlungen sollen von Amtswegen geführt werden, allerdings stellt Fritz Ullmann auch persönlich Strafantrag.

Groß angelegte Aktion der Rechten

Betroffen war indes nicht nur er. Es handelte sich um eine größer angelegte Aktion der Neofaschisten in Wuppertal und Radevormwald, mit der sie Präsenz zeigen und ihre Gegner einschüchtern wollen. Neben Fritz Ullmann wurden an fünf weiteren Stellen in Wuppertal Menschen und fortschrittliche Institutionen zum Ziel der Rechten. Unter anderem war auch die Tacheles e.V. betroffen, ein Verein, der sich vor allen Dingen für die Anliegen von Empfängern von Hartz IV und anderen Sozialleistungen einsetzt. In seiner Pressemitteilung vom 25. Dezember listet der Verein die bekannt gewordenen Vorfälle auf:

 

  • Beim Vereinssitz von Tacheles wurde ein Graffiti mit der Aufschrift „DIE RECHTE 42“ und „ANTI ANTIFA …!“  angebracht. 
  • So wurde in der Wüfratherstraße in der Nordstadt an mehreren Häusern  „ANTI ANTIFA“ „ANTIFA ZERSCHLAGEN“ gesprüht.  
  • Ein  Zeuge des „Flohmarktprozesses“ hat einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten.
  • Im Bereich der Varresbeck gab es einen Weihnachtsmanngruß gegen eine Person
  • Auf eine Mauer in der Wittensteinstraße wurde die Aufschrift “DIE RECHTE! 42 –  ANTIFA ZERSCHLAGEN!” angebracht.
  • An Ronsdorf gab es Parolen  mit dem Slogan: „AntiFA UMBOXEN!“
  • In Vowinkel gab es im bereich Kaiserstr. einige Sprayereien, so mit folgenden Slogen: „NAZI ZONE!“! und ANTIFA AUF’S MAUL“   
  • In Radevormwald wurde im Umfeld eines bekannten Antifaschisten und Stadtverordneten im Umfeld dessen Haus die Parolen „AntiFA UMBOXEN“ gesprüht und er hat ebenfalls einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten. 

 

Es ist so oder so nicht der erste Einschüchterungsversuch gegen Fritz Ullmann. „Mich erschrecken die nicht. Wir machen weiter, wie immer.“ , fasst er zusammen. Im September 2014 hatten Neofaschisten seine Haustür beschmiert. 2011 hatten sie sogar gedroht, das Haus seiner Eltern anzuzünden. Die rechtsextreme Szene in Radevormwald und Wuppertal ist nach wie vor gut organisiert und gefährlich. Die Chefs und Mitläufer der durch das Gericht zur verbrecherischen Organisation erklärten neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ ihre Haftstrafen nie antreten mussten. Selbst der Hauptverantwortliche, Jonas Ronsdorf (Bruder des damaligen „pro NRW“-Stadtverordneten Tobias Ronsdorf, der in diesem Prozess selbst zu einer Geldstrafe verurteilt wurde), verbrachte keine Zeit in Haft, obwohl seine Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Der Grund soll sein, dass er mit seiner Freundin Nachwuchs in die Welt gesetzt hat – und so einem Menschen will man nicht die Gelegenheit nehmen, Kinder zu erziehen.

Solch ein Verhalten der Justiz gegenüber überführten Gewalttätern und Neofaschisten ist nicht hinnehmbar. Es schreckt die Täter nicht von weiteren Taten ab, sondern überzeugt sie nur weiter von der Unfähigkeit – oder dem Unwillen – der bürgerlichen Justiz, gegen sie vorzugehen. Und das wiederum motiviert zu weiteren Verbrechen.

Update: Fritz Ullmann hat auf seiner eigenen Seite einen kurzen Kommentar und alle weitere Bilder zu dem Vorfall veröffentlicht.

Aufruf vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“: Kein Platz für Nazis am 18. Oktober 2014 in Wuppertal!

plakat-18-10-14Seit Ende August mobilisiert der Wuppertaler Kreisverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“) und inzwischen auch die NPD, zu einer „überparteilichen Kundgebung für ein nationales Jugendzentrum“ am 18.Oktober um 15:00 Uhr in Wuppertal. Auch der hiesige Ortsverband von Pro NRW wollte offenbar die Kundgebung unterstützen, bekam jedoch einen Dämpfer von der Parteiführung.

Es ist anzunehmen, dass es sich dabei um eine billige Provokation anlässlich der am selben Tag stattfindenden Demo „AZ bleibt an der Gathe“ handelt, da das AZ ein wichtiger Teil der antifaschistischen Gegenwehr in Wuppertal und Umgebung, und damit eine steter Dorn im Auge der Naziszene ist.

Dennoch können wir nicht davon ausgehen, dass es sich dabei nur um einen PR-Gag handelt. Wir haben in Wuppertal und Umgebung (leider) eine sehr aktive und gewaltbereite Naziszene. Dass diese Szene sich gerne einen Ort schaffen würde, der Ausgangspunkt für schwerste Gewalttaten und Einschüchterungen gegenüber der ansässigen Bevölkerung sein könnte, ist nicht weit her geholt. Das lehrt uns die Erfahrung aus anderen Städten.

Die Wuppertaler Naziszene ist eng verbunden mit den Dortmunder Nazis vom inzwischen verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ und der Nazistruktur „Aktionsbüro Mittelrhein“, die sich in Koblenz wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ verantworten muss. Beide Nazigruppierungen betrieben Nazi-Zentren.

Wie die widerliche Aktion „Wuppertaler Stadtschutz“ (SS!), bei der sie als selbsternannte „Ordnungshüter“ mit einheitlicher Kleidung durch Wuppertals Straßen zogen und diese damit unsicher machten, zeigt, sind die Nazis nach wie vor eine Gefahr für die in Wuppertal lebenden Menschen.

Deshalb dürfen wir den Nazis keinen Raum überlassen! Nirgendwo, auch nicht auf der Straße! Wir wollen an die erfolgreichen Proteste gegen die Naziumtriebe der Vergangenheit anknüpfen und vielfältig, schwungvoll und kreativ den Nazis den Tag verderben.

Es ist allerdings noch nicht klar, wo sich die Nazis ab 15:00 Uhr treffen wollen.
Achtet deshalb auf Ankündigungen auf:
https://de-de.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer
Twitter: https://www.twitter.com/Nazisweg / Hashtag: #nazipack

Anlauf- und Infopunkt ist unter anderem ab 15:00 Uhr der Kirchplatz (bei der City Kirche) in Wuppertal-Elberfeld.

Einschüchterungsversuche von Rechts: Schmierereien direkt an der Haustür

In der Nacht vom 19. auf den 20. September (Freitag auf Samstag) wurde die Haustür des Gebäudes in den Wupperorten, in dem Fritz Ullmann wohnt, mit einer Nachricht beschmiert, die sich direkt an ihn richtet (s. Bild). Fritz Ullmann ist nicht nur Stadtrat für das LINKEN FORUM, sondern auch seit Jahren engagiert im Kampf gegen Rechts.

Schmiererei-HaustürWir gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nicht zuletzt wegen der Wortwahl und den Tatmitteln, davon aus, dass die Täter ebenfalls aus dem rechten Umfeld stammen. Der Vorstand des LINKEN FORUMS verurteilt diesen Einschüchterungsversuch, der Teil einer mehrjährigen Serie von Bedrohungen ist. Wir fordern die anderen Parteien dazu auf, nicht weg zu sehen und ebenfalls deutlich zu machen, dass solche Angriffe gegen den persönlichen Lebensbereich von Menschen in Radevormwald, ob sie nun Mitglied des Stadtrats oder einfache Bürger sind, auch von ihnen nicht toleriert werden.

“Man will uns Angst machen. Diese Botschaft sagt wirklich: Wir wissen, wo Du wohnst!”, erklärt Fritz Ullmann, “Aber Angst machen lassen wir uns nicht. Und auch Nazis haben Adressen.” Einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Linkspartei in Oberberg an Faschisten sieht Ullmann derweil nicht: “Wo ich wohne, das weiß hier wirklich jeder.”

Es wurde bereits durch den Hausmeister des Gebäudes Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die Möglichkeit weiterer Straftatbestände werden wir in der nächsten Woche anwaltlich überprüfen lassen. Was getan werden kann, um solche Aktivitäten zu bekämpfen, wird getan.

Linkspartei-Sommerfest mit Nazis: Eine neue Stellungnahme ohne neue Antworten

Am 14. August hat die Linkspartei eine neue Stellungnahme veröffentlicht, in der der Kreisgeschäftsführer der Partei und Ratsmitglied im Rat der Stadt Wiehl, Matthias Lammerich (s. Bild) zusammen mit dem Landesgeschäftsführer der Partei, Sascha Wagner, sich äußern. Leider enthält die Mitteilung quasi nichts Neues und wirkt wie eine etwas ausgebaute Version der ursprünglichen Stellungnahme von Kreissprecher und Kreistagsfraktionsvorsitzendem Jürgen Simeth.

Wenn man die Stellungnahme vom 30. Juli gelesen hat, dann erfährt man durch die Stellungnahme vom 14. August nichts Neues. Die Unterscheide sind geradezu unwesentlich, es wird weiter antifaschistisches Vokabular bemüht und bekräftigt, dass Programmatik und Praxis der Faschisten mit der Politik der Linkspartei unvereinbar wären.

Das aber hat niemand bestritten; dass dieses Verhalten zutiefst den Prinzipien der Linkspartei widerspricht. Das ist ja das Problem – die Prinzipien (nicht nur der Linkspartei, nebenbei bemerkt) wurden hier gebrochen.

Man kann das nicht aus der Welt reden, in dem man nun behauptet, es würde alles in einem falschen Licht dargestellt. Welches falsche Licht denn überhaupt, inwiefern? Die Linkspartei wiederholt, sich konsequent gegen rechte Organisationen zu stellen, allein es ist der Unterschied zwischen Wort und Tat, der unter Antifaschisten für Unruhe sorgt, zumal die Linkspartei in Oberberg seit Jahren keinen erwähnenswerten Einsatz mehr im Kampf gegen Rechts im Oberbergischen Kreis gezeigt hat.

Die wichtigste Frage bleibt: Worum ging es in dem 45-minütigen Gespräch zwischen Simeth und den Jungfaschisten? Wir haben diese Frage oft formuliert und hervorgehoben, aber dennoch erhalten wir keine Antwort. Tatsächlich geht die Linkspartei nicht einmal darauf ein.

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Linkspartei-Kreisvorsitzender Simeth und “die Rechte”: Wir fordern Aufklärung statt Vertuschung!

Was wir wissen: Acht Faschisten der Partei “die Rechte” nehmen am Sommerfest der Linkspartei Oberberg am 27. Juli 2014 im Wiehlpark teil. Als sie sich zu erkennen geben, werden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Jürgen Simeth spricht 45 Minuten mit den Faschisten. Worüber?

Simeth (mitte) schweigt zu dem Gespräch. Auch Sprecherin Inge Mohr-Simeonidis (links daneben) äußerte sich bisher nicht.

Jürgen Simeth räumte bereits in einer Stellungnahme am 30. Juli ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben. Ein Foto auf der Facebook-Seite des Kreisverbands zeigt ihn mit dem Jungfaschisten. “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.” lautet die Bildbeschreibung. Es wird gelöscht. Nachdem wir die Partei mit Schreiben vom 8. August zur Aufklärung dieser Vorgänge auffordern, erhalten keine Antworten, stattdessen verschwindet die Facebook-Seite des Kreisverbands aus dem Internet. Was versucht der Kreisverband also zu verbergen?

Auf der linken Internetplattform Indymedia werden derweil Berichte verbreitet, wonach Simeth Informationen über verschiedene Antifaschisten aus Städten und Kreisen im Süden NRWs an die Faschisten weitergegeben haben soll. Mehrere Personen sollen seither bedroht worden sein. DIE LINKE gibt solchen Berichten Glaubwürdigkeit, wenn sie jetzt keine schlüssigen Antworten liefert.

Wir aber fordern diese Antworten: Worüber hatte der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Oberberg Simeth 45 Minuten mit einer Bande Faschisten geredet?

Wenn die Linkspartei diese grundsätzlichste und wichtigste Frage nicht beantworten kann, stellt sich als nächstes die Frage, wie sie künftig noch verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechts sein will. Autonome Strukturen und Antifa-Gruppen sind jedenfalls aufgeschreckt. Ob Jürgen Simeth für sie noch Ansprechpartner sein kann, das erscheint zumindest sehr fraglich.

Skandal: Wie viel Kontakt hatte DIE LINKE. Oberberg zu Neofaschisten?

Nazis RausSoviel ist unbestritten: Auf dem Sommerfest des Kreisverbands Oberberg der Partei DIE LINKE waren mehrere Jugendliche der Neonazi-Partei “Die Rechte” anwesend. Auch als sie sich zu erkennen gegeben haben, wurden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Simeth soll sich mit den Faschisten ausgetauscht haben – Auch über ehemalige Parteigenossen und andere Akteure des Kampfes gegen Rechts in Oberberg, von denen er sich distanziert haben soll.

In der Stellungnahme von Jürgen Simeth mit dem Titel “Keinen Fußbreit den Faschisten” räumt er ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben, angeblich um eine Eskalation zu vermeiden. Ein Foto mit dem Kommentar “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.”, das Simeth mit den Jungfaschisten auf dem Sommerfest zeigt, wurde zwischenzeitlich von der Facebook-Seite der Partei entfernt.

“Die Rechte” behauptet, Simeth habe sich von “dubiosen kommunistischen Gestalten wie etwa Fritz Ullmann (Linkes Forum) oder Gerhard Jenders (Oberberg ist bunt/DKP) [distanziert]”. Simeth bestreitet dies in seiner Stellungnahme nicht.

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