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Wir sagen: Kampf den Faschisten und ihren Unterstützern in unserer Stadt!

Die WerteUnion des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat spätestens mit der Beteiligung oberbergischer Mitglieder an der faschistischen Geheimkonferenz im Landhaus Adlon, bei der unter dem AfD-Schlagwort „Remigration“ die Vertreibung aller Nicht-Deutschen geplant wurde, bewiesen, welche Ideologie sie vertritt. Die Aussagen, die von Maaßen & Co. jetzt in Radevormwald gemacht wurden, entsprechen diesem braunen Schema. Mit der Morsbacher Unternehmerin Michaela Schneider war auch eine Teilnehmerin der Geheimkonferenz in Radevormwald dabei. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion NRW.

Dass in Radevormwald ein solches Treffen stattfinden konnte, zeigt, dass es in unserer Stadt aktuell keine wirksame Front gegen Faschisten und Rassisten existiert: Die meisten Stadtparteien, -politiker und der Bürgermeister ducken sich vor den Angriffen auf die Demokratie oder übernehmen selbst die Parolen der Antidemokraten. Wir nicht.

Wir fordern die Eigentümer des Landhauses Önkfeld, wo dieses Treffen stattfand, auf, sich öffentlich zu erklären. Wir sagen es sehr deutlich: Kein anständiges Lokal, kein anständiger Wirt würde wissentlich einer solchen Ansammlung von reaktionären Menschenfeinden einen Raum bieten. Da bis gestern noch ein Video von der Veranstaltung auf der Homepage des Landhauses Önkfeld verlinkt war, fällt es uns schwer, zu glauben, dass die Eigentümer nicht gewusst haben, was sie taten. Wenn sich das bestätigt, fordern wir jede/n anständige/n Demokrat/in auf, das Landhaus Önkfeld nicht mehr zu unterstützen. Die Rechtsentwicklung muss aufgehalten und ihre Unterstützer müssen bekämpft werden.

Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes!

Maaßen war nicht trotz, sondern wegen seiner faschistischen Gesinnung Präsident des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Charakter dieser Behörde hat sich immer wieder gezeigt, sei es bei der Vertuschung neofaschistischer Terrornetzwerke wie dem NSU oder der Verfolgung fortschrittlicher, demokratischer Kräfte.

Der Verfassungsschutz diente nie dem Schutz der bürgerlichen Demokratie, sondern einzig und alleine der Aufrechterhaltung der staatlichen Gewalt im Sinne der Diktatur der Monopole (nach Marx: der Diktatur der Bourgeoisie).

Er stand folglich immer auf der Seite der Reaktion. Der Verfassungschutz versucht fortgesetzt

  • die fortschrittliche Opposition von links zu diskreditieren und zu kriminalisieren,
  • faschistische Kräfte zu schützen und zu verharmlosen.

Antifaschistische Bündnisse dürfen sich niemals auf den Verfassungschutz stützen.

Wir stehen für einen unbeugsamen Antifaschismus – kommt zum LF!

Ihr wollt für eine gerechte Zukunft und gegen den Faschismus kämpfen? Nehmt Kontakt zu uns auf!

Internationalistisches Bündnis: Bundesweite Proteste setzen ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Faschismus

„Wir begrüßen die wachsenden antifaschistischen Proteste in ganz Deutschland! An den aktuellen Demonstrationen und Kundgebungen hat sich das Internationalistische Bündnis mit seinen Trägerorganisationen beteiligt. Wir werden dies weiter tun und weitere Proteste initiieren“, so Fritz Ullmann von der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses. „Es ist genau das richtige Signal, dass sich Zehntausende am Wochenende und zu Beginn der Woche unübersehbar an dem Protest gegen die AfD und neofaschistische Kräfte beteiligten. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung stärkt sich angesichts der aufgeflogenen Geheimpläne von AfD, Identitärer Bewegung, Werteunion & Co. Das ist der Gegenpol zur Rechtsentwicklung. Die Pläne, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben, sind widerliches, offen faschistisches Gedankengut! Die rassistische Hetze und Kriminalisierung von Flüchtlingen verurteilen grundsätzlich wir aufs Schärfste!“

Die Petition einer „Grundrechtsverwirkung“ für Björn Höcke haben schon eine Million Menschen unterzeichnet. Ulja Serway von der zentralen Koordinierungsgruppe erinnert in dem Zusammenhang an einen bedeutenden Erfolg, den das Internationalistische Bündnis im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Faschismus als Markenzeichen seiner Arbeit erstritt: „Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied im September 2019 (AZ 2 E 1194/19 Me) auf unser Betreiben, dass Björn Höcke als das bezeichnet werden darf, was er ist: Ein Faschist! Damit wurde die Grundlage für klare offene Worte für die Öffentlichkeitsarbeit unseres Bündnisses und für viele weitere Antifaschistinnen und Antifaschisten geschaffen. Im Sprachgebrauch der Regierung und der bürgerlichen Parteien ist im Gegensatz dazu verharmlosend nur von Rechtsextremismus die Rede.“

Viele Menschen, die von der AfD beeinflusst sind, sind selbst keine Rassisten oder Faschisten. ‚Hauptsache gegen die Regierung, egal mit wem‘ ist ein gefährlicher Irrweg. Das aufgeflogene Neonazi-Geheimtreffen hat einmal mehr gezeigt, dass die AfD ein Wegbereiter des Faschismus ist! Sie gibt sich demagogisch als „Protestpartei“ und „Anwalt der kleinen Leute“, aber sie ist selbst eine Partei der Superreichen und Kapitalisten, der Großgrundbesitzer und Adligen, antikommunistisch und undemokratisch und insgesamt gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt gerichtet.

Das Internationalistische Bündnis fordert:

  • Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen, Netzwerke und ihrer Propaganda!
  • Schluss mit dem inkonsequenten Vorgehen gegen faschistische Umtriebe!
  • Für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten!
  • Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
  • Stärkt das Internationalistische Bündnis!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Runder Tisch gegen Rechts: Dritter Angriff auf Schilder gegen Rassismus

Rat und Verwaltung müssen endlich mit den Einwohnern gemeinsam handeln

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 24.04.2023

Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten attackiert (Bilder s. Anlage).

Am Sonntag meldete ein Mitglied des Runden Tisches zuerst um 18:30 Uhr, dass das Schild an der Hardtstraße mit Farbe besprüht und am Sockel aus dem Boden gerissen wurde. Gegen 20:00 Uhr meldete ein Aktivist des LF, dass das Schild an der Wuppertalstraße verschwunden sei. Die Aktivisten fanden es nach kurzer Suche: Es wurde komplett aus seiner Verankerung gerissen und über den Abhang in Richtung Bahntrasse geworfen. In beiden Fällen wurde die Polizei alarmiert.

Das Schild an der Wuppertalstraße

Die Schilder wurden mit erheblicher Gewalt zerstört. Eine solche Tat kann nicht spontan, ohne Vorbereitung und geeignetes Werkzeug, verübt werden. Das ist, wie auch in den vorangegangenen Fällen, ein geplanter faschistischer Anschlag. Es handelt sich hier nicht einfach um Vandalismus, sondern eine Straftat mit einem volksverhetzenden, menschenverachtenden politischen Motiv. Die Stadtverwaltung muss diese Qualität endlich anerkennen: Die neofaschistische Szene in Radevormwald besteht weitehin und zeigt eine hohe kriminelle Energie.

Der Bürgermeister bat nach dem letzten Angriff auf die Schilder der Stadt die Einwohner um ihre Mithilfe. Wir sind Einwohner, die sich gegen die Gefahr von Rechts ehrenamtlich engagieren, aber unsere Arbeit wird durch die Stadt behindert. Trotzdem einzelne Mitglieder verschiedener Ratsparteien aktiv am Runden Tisch mitarbeiten, grenzen sich deren Parteien von uns ab, während sie sich mit der AfD, dem parlamentarischen Flügel der gewaltbereiten rechten Szene in Radevormwald, im Stadtrat kaum auseinandersetzen.

Seit dem dritten Quartal 2022 wurden mindestens 6 neofaschistische Straftaten im Bereich der Propaganda-Delikte, Sachbeschädigung und Bedrohung begangen. In zumindest einem Fall war ein bekannter Antifaschist direkt das Ziel. Um diesen Angriffen zu begegnen, ist es notwendig, dass diejenigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Radevormwald, die sich zur Demokratie bekennen, endlich gegen die neofaschistische Szene vorbehaltlos und über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen arbeiten.

Am 25. Mai 2023beginnt um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts im Bürgerzentrum der Wupperorte.

Wir laden hierzu abermals alle demokratischen Parteien (dies sind AL, CDU, FDP, Grüne, SPD, UWG) und den Bürgermeister ein, als Gäste teilzunehmen und sich einzubringen. Wir sind weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und bleiben unserem Motto treu:

Gemeinsam handeln gegen Rechts!

Hakenkreuz in der Kirchstraße

Wieder eine Drohung gegen politische Gegner der Faschisten

Am 20. Januar 2023 wurde im Innenbereich des Wohnhauses von Fritz Ullmann in der Kirchstraße in den Wupperorten von Radevormwald ein Hakenkreuz entdeckt. Die Täter müssen sich Zugang zum Gebäude verschafft haben und scheinen die Tat in Eile verübt zu haben.

Es wurde an der Kellertüre einer unbeteiligten Mietpartei angebracht. Die betroffene Partei hat am selben Tag Anzeige erstattet, so dass die Polizei umgehend informiert war.
Da die Polizei somit bereits in Kenntnis gesetzt war, haben wir den Vorfall mit unseren Bündnispartnern vom Runden Tisch gegen Rechts in Radevormwald und dem Internationalistischen Bündnis in Deutschland besprochen. Unsere Bündnispartner teilen unsere Einschätzung:

Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen weiteren gezielten Einschüchterungsversuch und damit um eine Drohung gegen Fritz Ullmann als bekannten Antifaschisten und Repräsentanten sowohl des LF, als auch des Runden Tisches gegen Rechts handelt. Bereits am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden faschistische Symbole in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses angebracht, nachdem ab Mitte des Jahres mehrere direkte Einschüchterungsversuche durch Faschisten aus dem Umfeld des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald erfolgt waren.

Im Ergebnis der Beratungen informieren wir hiermit die Öffentlichkeit über den Vorfall und Fritz Ullmann erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Verwendung verbotener Symbole und Bedrohung gegen Unbekannt.

Dass sich faschistische Täter Zugang zum Wohnhaus eines Antifaschisten verschafft haben, stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar. Das zeigt zum Einen wiederum, dass die bisherigen Aktivitäten der diversen Akteure gegen Rechts im Bündnis mit uns Wirkung entfalten, fordert zum Anderen aber auch alle demokratischen Kräfte zu einem engeren Zusammenrücken und gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts heraus.

Seit dem letzten Jahr verweigern die bürgerlichen Parteien in unserer Stadt leider jede praktische Teilnahme am Kampf gegen Rechts. Auch wenn wir das ausdrücklich kritisieren müssen, bleibt unsere Hand zu dieser nötigen Zusammenarbeit ausgestreckt.

Runder Tisch: Schilder gegen Rassismus zum zweiten Mal verschwunden

Runder Tisch gegen Rechts kündigt Aktion zum 19.11. an

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 6.11.2022

Am Samstag, den 5. November, teilten Aktivisten des LF mit, dass an zumindest 5 Ortseingängen die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum zweiten Mal seit ihrer Aufstellung verschwunden sind. Sie wurden aus den Rahmen entfernt oder sogar Pfosten und Sockel aus dem Boden gerissen. Da wir keine Informationen von der Stadt erhalten haben, gehen wir davon aus, dass es sich wieder um einen Anschlag der neofaschistischen Szene handelt.

Dieser Vorfall unterstreicht dann nochmals, wie dringend nötig ein entschlossenes und gemeinsames Handeln gegen diese Szene ist. Mit der Aufkleberkampagne “Radevormwald gegen Rechts” kündigen wie unsere erste öffentliche Aktion seit dem Neustart an. Wir wollen am Samstag, den 19.11. von 9 bis ca. 13 Uhr am Markt unseren Aufkleber vorstellen und bieten das Gespräch mit den Einwohner:innen an. Den Aufkleber kann jeder kostenlos – wahlweise gegen kleine freiwillige Spende zur Finanzierung unserer Arbeit – von uns bei dieser Gelegenheit bekommen.

Wir wollen mit dieser Aktion und der Aufkleber-Kampagne sowie in vielen Einzelgesprächen das Bewusstsein für das fortbestehende Problem der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald vertiefen. Mit dem Aufkleber kann man klar für eine demokratische, bunte Stadtgesellschaft und damit auch solidarisch mit von den Neofaschisten bedrohten Menschen Position beziehen. Wir nehmen diese Kampagne zum Anlass, zeitnah Kontakt zu diversen Vereinen und der Stadtverwaltung aufzunehmen und werden alle demokratischen politischen Organisationen weiterhin laufend informieren.

Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts

– Für Demokratie und Freiheit –

Mit freundlichen Grüßen

gez.

die kommissarischen Vorsitzenden

Fritz Ullmann und Detlef Förster

Wieder Hakenkreuze in den Wupperorten – Jetzt gemeinsam handeln!

Am Freitag, den 7. Oktober, wurden erneut faschistische Schmierereien in den Wupperorten entdeckt, dieses Mal bei der Baustelle an der Wülfingstraße und damit in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses von Fritz Ullmann, langjähriger Antifaschist am Runden Tisch gegen Rechts, Vorstandsmitglied des LF und ehem. Stadtverordneter.

Das Ordnungsamt wurde durch uns informiert und sicherte zu, auch den Baustellenbetreiber zu informieren. Am Montag Morgen waren die Schmierereien (zwei Hakenkreuze, SS, und der Code „88“ für „Heil Hitler“) allerdings noch nicht entfernt. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um eine indirekte Drohung gegen uns im Allgemeinen und Fritz Ullmann im Besonderen wegen unseres Engagements gegen die Neofaschisten des ehemaligen „Freundeskreises Radevormwald“ um Jonas Ronsdorf handelt.

„Selbstverständlich wird uns das nicht von unseren Aktivitäten abhalten. Im Gegenteil: Es zeigt, dass unsere Aktionen der letzten Wochen wirken. Die Faschisten mussten einige empfindliche Schläge hinnehmen, über die wir zu gegebener Zeit noch ausführlicher berichten werden. Wir würden uns ein konsequenteres Vorgehen der Polizei dennoch wünschen.“ erklärt Fritz Ullmann zu dem Vorfall. Wegsehen jedenfalls wird nichts bringen. Entschlossenes Handeln gegen neofaschistische Akteure, ihre Netzwerke und menschenverachtende Ideologie bleibt richtig und nötig.

Jetzt ist es wichtig, dass antifaschistische Engagement wieder auf breitere Füße zu stellen. Aus der Vorstandstätigkeit im Runden Tisch gegen Rechts können wir berichten, dass dieser am Mittwoch, den 26.10. um 18:30 Uhr ein öffentliches Treffen im Mehrzweckraum des Bürgerhauses vorbereitet. Alle demokratisch gesinnten Einwohner, Vereine, Gemeinden und Parteien unserer Stadt sind eingeladen, sich hier auf überparteilicher Grundlage einzubringen. Das LF wird dort auch seinen aktuellen Erkenntnisstand mitteilen.

Bedrohungen und Schmierereien: Faschistische Gefahr in Radevormwald wächst wieder.

Nachdem seit Juli Neofaschisten um Jonas Ronsdorf (von 2011 bis 2013 als neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ bekannt) wieder versuchen, LF-Mitglieder und politischen Gegner in Radevormwald einzuschüchtern, wurden gestern, am 29.08.22, in den Wupperorten faschistische Schmierereien entdeckt: Zwei Hakenkreuze und der Code „88“ („Heil Hitler“, die 8 steht für das H als 8. Buchstaben des Alphabets) an der Auffahrt zum Wuppermarkt. Sowohl der Penny-Markt als auch das Ordnungsamt wurden durch uns informiert.

Der damals als Rädelsführer der Kameradschaft verurteilte Jonas Ronsdorf versuchte Fritz Ullmann, LF-Vorstandsmitglied und bis 2020 Stadtverordneter im Rat der Stadt, im Juli öffentlich auf dem Busbahnhof einzuschüchtern. Einer weiteren anwesenden Person drohte er: Wenn du dich mit dem sehen lässt, bekommst du Ärger in der Stadt.

„Diese Kameradschaft existiert real weiter“

Von solchen Methoden lassen wir uns nicht einschüchtern, aber diese Entwicklung ist gefährlich. Mit Bedrohungen und Schmierereien hatte es auch 2011 angefangen. Es endete in rechtem Straßenterror mit Anschlägen auf politische Gegner und Migranten.

„Man muss das ernst nehmen. Diese Kameradschaft existiert real weiter, auch wenn sie verboten wurde. Die Faschisten sind noch da, und sie sind weiter aktiv.“, so Ullmann, der maßgeblich an dem Verbot des „Freundeskreises Radevormwald“ als krimineller Vereinigung 2013 beteiligt war.

Werbung am Wuppermarkt: Faschisten finanzieren sich mit eigenem Betrieb

Am Parkplatz des Wuppermarktes hängt eine Werbeplane der Firma „Umzüge Bergischland“. Brisant, denn „Dieses Umzugsunternehmen wird von Faschisten aus dem ehemaligen ‚Freundeskreis Rade‘ geführt und stellt Faschisten ein – zwei von ihnen waren direkt an den jüngsten Einschüchterungsversuchen gegen uns beteiligt. Es dient ihrer Finanzierung und ist faktisch eine neofaschistische Kameradschaft im Gewand einer Firma.“, erklärt Ullmann.

Gegen die weitere Festigung dieser Strukturen muss gehandelt werden. Neofaschistischer Propaganda darf kein Raum gegeben werden. Schlimmere Verbrechen würden die Folge sein. Die Demokratinnen und Demokraten in unserer Stadt sind gefordert, sich gegen diese Gefahr zu organisieren. Solidarität mit den Bedrohten ist nötig – meldet Euch bei uns per E-Mail!

Wir halten eine gemeinsames Vorgehen mit den demokratischen bürgerlichen Organisationen gegen die Neofaschisten und ihren parlamentarischen Flügel, die AfD-Fraktion im Stadtrat, wie es noch 2019 möglich war, für richtig.

Es muss wieder heißen: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Pressemitteilung kann hier zur Weiterverbreitung herunter geladen werden.

Strafantrag: Runder Tisch gegen Rechts auf Facebook als „Links Terroristen“ beschimpft – welche Rolle spielt die CDU?

Der „Facebook-Nutzer Markus Keidel“ war in der Öffentlichkeit zur Kommunalwahl bereits in Erscheinung getreten, als er einen Aufruf zur Kandidatur als Direktkandidat für die Alternative Liste (AL) verächtlich machte. Nachdem er jetzt, wieder auf Facebook, die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD-Stadtratskandidatur, zu der der Runde Tisch gegen Rechts aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann Strafantrag. Prekär ist die Frage, in welcher Beziehung Keidel zur CDU steht.

Klare Grenzüberschreitung: Der Nutzer Keidel in einer privaten Gruppe auf Facebook mit über 250 Mitgliedern dann die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD, zu der der Runde Tisch gegen Rechts gegenwärtig aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt Fritz Ullmann Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.

Ullmann gab Keidel bis heute morgen, um die Aussage zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. Keidel erklärte hierzu gestern: „Ich nehme das Wort Terroristen zurück und ersetze es durch Extremisten“. Ullmann hält deswegen an der Anzeige fest. „Der Begriff entstammt dem Verfassungsschutz-Jargon, der zur Mahnwache aufrufende Runde Tisch gegen Rechts steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, ebenso wenig wie irgendeine der Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches.“ schrieb der LF-Stadtverordnete an Keidel in Facebook. Ullmann ist außerdem Schriftführer des von Keidel direkt verunglimpften Runden Tisches gegen Rechts. „Schon deswegen muss ich die Mitglieder des Vereins vor solchen Behauptungen schützen.“ erklärt er hierzu uns gegenüber „Wer Protestierende gegen die AfD zu Terroristen erklärt, unterstützt damit offen die AfD“.

Steht hinter der Hetze die CDU? Brisant: Bei Markus Keidel soll es sich um den Partner von Sabine Plasberg-Keidel handeln, Kandidatin der CDU zum Stadtrat und die direkte Gegenkandidatin von Fritz Ullmann im Wahlbezirk 140. Ullmann fordert daher Aufklärung: „Steht Frau Plasberg-Keidel tatsächlich in einem Verhältnis zu diesem Markus Keidel und wenn ja, wie stehen sie und die CDU zu solchen Hetzattacken gegen Einwohner unserer Stadt, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren?“

Radevormwald: LF kandidiert erneut zum Stadtrat – Wir akzeptieren keine undemokratische Wahl

Der Wahlvorschlag des LF wurde in der Sitzung des Wahlausschusses am 30.7.2020 zur Kommunalwahl am 13.9.2020 zugelassen. Das LF hat den Wahlkampf mit der Plakatierung ab dem 31.7.2020 begonnen. In den kommenden Wochen werden weitere Wahlkampfthemen und Kandidatenplakate folgen. Im Wahlkampf akzeptiert das LF keine Behinderungen durch Absprachen zwischen anderen Parteien, die sich selbst dabei Vorteile verschaffen wollen. Diese Parteien missachten derweil selbst die Verkehrssicherheit bei ihrer Plakatierung.

Wir sind bunt und breit aufgestellt. Menschen aus sechs Ländern und verschiedener Orientierung, vom Schüler bis zum Rentner, sind Kandidaten des LF, sowohl auf der Reserveliste als auch als Direktkandidaten. Spitzenkandidaten sind der bisherige LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Ullmann hat 11 Jahre Erfahrung als fraktionsloses Ratsmitglied, ist seit dem Kosovo-Krieg politisch aktiv und bisexuell. Okereafor ist alleinerziehende Mutter, Frührentnerin und mehrsprachig mit einer entsprechend großen Lebenserfahrung. Sie hat die Sorge um einen neuen Faschismus im Kielwasser der AfD zur aktiven Politik gebracht. Beide Spitzenkandidaten werden unter anderem mit einem Kandidatenflyer der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir setzen auf Inhalte statt Phrasen: Mit unserer ersten Plakatserie richten wir uns gegen den Antritt der protofaschistischen AfD zum Stadtrat mit dem jetzigen pro-Deutschland-Fraktionsvorsitzenden Udo Schäfer an der Spitze. In den nächsten Wochen werden zwei weitere Plakatserien folgen, in denen weitere Themen und die Kandidaten vorgestellt werden.

Wir akzeptieren keinen undemokratischen Wahlkampf. Wir akzeptieren weder Vereinbarungen, die ohne unsere Beteiligung getroffen wurden, noch solche, die in einem geheimen Treffen von den gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt wurden. Es ist kein fairer Wahlkampf, wenn die CDU 4x mal viele Plakate, die SPD 3x so viele Plakate und die vormals nicht in Rade vertretene AfD doppelt so viele Plakate aufhängen „dürfen“ wie die AL und wir. Die AL ist seit den 80‘ern im Rat der Stadt, wir seit unserer Gründung als Wahlbündnis 2012. Wir nehmen unsere Plakatierung daher konsequent auf Grundlage der geltenden Erlasse des Landes NRW vor.

Andere Parteien missachten den Grundsatz der Verkehrssicherheit. Sowohl die Verordnungen des Landes NRW, als auch die Sondernutzungserlaubnis der Stadt Radevormwald stellen klar, dass Einmündungen, Kreuzungen, Kreisverkehre und Verkehrszeichen zu achten sind und dort keine Plakate angebracht werden dürfen, um den Straßenverkehr nicht zu behindern. Andere Parteien missachten diese Regeln bei der Plakatierung offen, insbesondere die CDU plakatiert regelmäßig an Kreuzungen. Die übergroßen Kandidaten-Plakate der SPD sind an solchen Stellen sogar auf Bodenhöhe montiert. Hier wird nicht nur für Inhaltsleere mit dem Format der Plakate kompensiert, hier wird die Sicherheit missachtet.
Wir haben hierauf das Ordnungsamt der Stadt heute hingewiesen.

Drei AfD-Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind kein Problem für die AfD: Protofaschist Udo Schäfer tritt als Spitzenkandidat der AfD zum Stadtrat und zum Kreistag an

Der „Runde Tisch gegen Rechts“ deckte es auf: Mit Udo Schäfer tritt eine bekannte Größe der faschistischen Bewegung in Radevormwald für die AfD an. Die AfD zeigt, dass sie – wie auch im letzten Jahr bei der Zusammenarbeit mit Faschisten der Partei „Die Rechte“ im EU-Wahlkampf – keine Berührungsängste mit Faschisten und Rassisten hat, sondern diese bewusst aufnimmt, „rehabilitiert“ und so faschistische Positionen salonfähig machen will.

Udo Schäfer bei einer AfD-nahen Kundgebung im Februar 2020

Konsequent brauner Lebenslauf: Schäfer war bereits für die faschistische DVU aktiv, trat 2009 für die protofaschistische „pro NRW“ zum Kreistag und Stadtrat an und ersetzte dort nach 2012 Tobias Ronsdorf als Fraktionsvorsitzenden. Ronsdorf war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die von „pro NRW“ unterstützte und aus der „pro NRW Jugend Bergisches Land“ entstandene faschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ geopfert worden. Dessen Bruder, Jonas Ronsdorf, war Anführer dieser kriminellen Vereinigung, deren Mitglieder von der „pro NRW“-Fraktion in zumindest drei Fällen als Ausschussmitglieder benannt wurden. Schäfer hatte zu diesem Zeitpunkt eine leitende Funktion im Kreis der „pro-Bewegung“ und war deren einziges Kreistagsmitglied. Bei der Spaltung der „pro-Bewegung“ in „pro NRW“ und „pro Deutschland“ schlug sich Schäfer auf die Seite von „pro Deutschland“, wo er Mitglied des Landesvorstands NRW war. Udo Schäfer war nie ein Mitläufer, sondern Funktionär in hoher Position und Mandatsträger. Heute noch setzt er die rassistische und menschenfeindliche Politik von „pro Deutschland“ im Stadtrat fort – 2,5 Jahre nach deren Auflösung.

Die AfD zeigt wieder ihren wahren Charakter! Gegen jede einzelne Partei, in der Schäfer Funktionär war, hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss (s. „Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft“, Fassung vom 26.06.2020, S. 7 in Z. 7 sowie Z. 31), wie auch gegen die Partei „Die Rechte“. Die AfD straft sich selbst schamlos Lügen und zeigt, dass ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie jede vermeintliche Abgrenzung vom „rechten Rand“ bewusste Lügen sind, um die Menschen in Deutschland zu täuschen. Die Seele der AfD ist braun, und sie war es immer.

Als sich „pro Deutschland“ auflöste, erklärte man dort offen: „Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland werden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.“ Für die AfD war das, unter Verweis auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse, natürlich undenkbar. Der damalige Bundesparteisprecher der AfD, Christian Lüth, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ehemalige Mitglieder der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ nicht zur seiner Partei wechseln könnten: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“

Jetzt ist „der Unvereinbare“ zur „treibenden Kraft“ der AfD in Radevormwald geworden. Wir haben vor dieser Entwicklung schon unmittelbar nach der Auflösung von „pro Deutschland“ 2017 gewarnt. (s. „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“)

Was wir brauchen: Alle zusammen gegen den Faschismus! Mit der AfD darf es genau so wenig eine Zusammenarbeit geben, wie es sie vor 1933 mit der NSDAP hätte geben dürfen. Wozu dies führt, hat sich gezeigt. Für das LF ist somit klar, dass hier weder Kooperation noch Toleranz in Frage kommen. Wir setzen unsere antifaschistische Arbeit fort, werden hier einen Schwerpunkt auch in unserem Wahlkampf setzen und unterstützen den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald als bürgerliches Bündnis gegen diesen neuen Faschismus. Wir sind mit jeder Partei zu einer Zusammenarbeit gegen die AfD bereit, die ihrerseits gegenüber der AfD eine klare Grenze zieht.

Unsere Wahlteilnahme ist unter diesem Gesichtspunkt von noch größerer Bedeutung, den wir sind konsequente Antifaschisten:

Jede Stimme für das LF ist auch eine sichere Stimme gegen die AfD!

Wir suchen Menschen, die sich aktiv in unseren Wahlkampf und die antifaschistische Arbeit gegen die AfD einbringen. Macht mit:

Telefon: 0160 / 5000 734

E-Mail: info@linkes-forum.de

 

 

Weiterführende Informationen:

zur AfD

zu Udo Schäfer

zu „pro Deutschland“

zu „pro NRW“