Schlagwort-Archiv: Neofaschismus

Runder Tisch gegen Rechts: Dritter Angriff auf Schilder gegen Rassismus

Rat und Verwaltung müssen endlich mit den Einwohnern gemeinsam handeln

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 24.04.2023

Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten attackiert (Bilder s. Anlage).

Am Sonntag meldete ein Mitglied des Runden Tisches zuerst um 18:30 Uhr, dass das Schild an der Hardtstraße mit Farbe besprüht und am Sockel aus dem Boden gerissen wurde. Gegen 20:00 Uhr meldete ein Aktivist des LF, dass das Schild an der Wuppertalstraße verschwunden sei. Die Aktivisten fanden es nach kurzer Suche: Es wurde komplett aus seiner Verankerung gerissen und über den Abhang in Richtung Bahntrasse geworfen. In beiden Fällen wurde die Polizei alarmiert.

Das Schild an der Wuppertalstraße

Die Schilder wurden mit erheblicher Gewalt zerstört. Eine solche Tat kann nicht spontan, ohne Vorbereitung und geeignetes Werkzeug, verübt werden. Das ist, wie auch in den vorangegangenen Fällen, ein geplanter faschistischer Anschlag. Es handelt sich hier nicht einfach um Vandalismus, sondern eine Straftat mit einem volksverhetzenden, menschenverachtenden politischen Motiv. Die Stadtverwaltung muss diese Qualität endlich anerkennen: Die neofaschistische Szene in Radevormwald besteht weitehin und zeigt eine hohe kriminelle Energie.

Der Bürgermeister bat nach dem letzten Angriff auf die Schilder der Stadt die Einwohner um ihre Mithilfe. Wir sind Einwohner, die sich gegen die Gefahr von Rechts ehrenamtlich engagieren, aber unsere Arbeit wird durch die Stadt behindert. Trotzdem einzelne Mitglieder verschiedener Ratsparteien aktiv am Runden Tisch mitarbeiten, grenzen sich deren Parteien von uns ab, während sie sich mit der AfD, dem parlamentarischen Flügel der gewaltbereiten rechten Szene in Radevormwald, im Stadtrat kaum auseinandersetzen.

Seit dem dritten Quartal 2022 wurden mindestens 6 neofaschistische Straftaten im Bereich der Propaganda-Delikte, Sachbeschädigung und Bedrohung begangen. In zumindest einem Fall war ein bekannter Antifaschist direkt das Ziel. Um diesen Angriffen zu begegnen, ist es notwendig, dass diejenigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Radevormwald, die sich zur Demokratie bekennen, endlich gegen die neofaschistische Szene vorbehaltlos und über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen arbeiten.

Am 25. Mai 2023beginnt um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts im Bürgerzentrum der Wupperorte.

Wir laden hierzu abermals alle demokratischen Parteien (dies sind AL, CDU, FDP, Grüne, SPD, UWG) und den Bürgermeister ein, als Gäste teilzunehmen und sich einzubringen. Wir sind weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und bleiben unserem Motto treu:

Gemeinsam handeln gegen Rechts!

Hakenkreuz in der Kirchstraße

Wieder eine Drohung gegen politische Gegner der Faschisten

Am 20. Januar 2023 wurde im Innenbereich des Wohnhauses von Fritz Ullmann in der Kirchstraße in den Wupperorten von Radevormwald ein Hakenkreuz entdeckt. Die Täter müssen sich Zugang zum Gebäude verschafft haben und scheinen die Tat in Eile verübt zu haben.

Es wurde an der Kellertüre einer unbeteiligten Mietpartei angebracht. Die betroffene Partei hat am selben Tag Anzeige erstattet, so dass die Polizei umgehend informiert war.
Da die Polizei somit bereits in Kenntnis gesetzt war, haben wir den Vorfall mit unseren Bündnispartnern vom Runden Tisch gegen Rechts in Radevormwald und dem Internationalistischen Bündnis in Deutschland besprochen. Unsere Bündnispartner teilen unsere Einschätzung:

Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen weiteren gezielten Einschüchterungsversuch und damit um eine Drohung gegen Fritz Ullmann als bekannten Antifaschisten und Repräsentanten sowohl des LF, als auch des Runden Tisches gegen Rechts handelt. Bereits am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden faschistische Symbole in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses angebracht, nachdem ab Mitte des Jahres mehrere direkte Einschüchterungsversuche durch Faschisten aus dem Umfeld des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald erfolgt waren.

Im Ergebnis der Beratungen informieren wir hiermit die Öffentlichkeit über den Vorfall und Fritz Ullmann erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Verwendung verbotener Symbole und Bedrohung gegen Unbekannt.

Dass sich faschistische Täter Zugang zum Wohnhaus eines Antifaschisten verschafft haben, stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar. Das zeigt zum Einen wiederum, dass die bisherigen Aktivitäten der diversen Akteure gegen Rechts im Bündnis mit uns Wirkung entfalten, fordert zum Anderen aber auch alle demokratischen Kräfte zu einem engeren Zusammenrücken und gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts heraus.

Seit dem letzten Jahr verweigern die bürgerlichen Parteien in unserer Stadt leider jede praktische Teilnahme am Kampf gegen Rechts. Auch wenn wir das ausdrücklich kritisieren müssen, bleibt unsere Hand zu dieser nötigen Zusammenarbeit ausgestreckt.

Runder Tisch: Schilder gegen Rassismus zum zweiten Mal verschwunden

Runder Tisch gegen Rechts kündigt Aktion zum 19.11. an

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 6.11.2022

Am Samstag, den 5. November, teilten Aktivisten des LF mit, dass an zumindest 5 Ortseingängen die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum zweiten Mal seit ihrer Aufstellung verschwunden sind. Sie wurden aus den Rahmen entfernt oder sogar Pfosten und Sockel aus dem Boden gerissen. Da wir keine Informationen von der Stadt erhalten haben, gehen wir davon aus, dass es sich wieder um einen Anschlag der neofaschistischen Szene handelt.

Dieser Vorfall unterstreicht dann nochmals, wie dringend nötig ein entschlossenes und gemeinsames Handeln gegen diese Szene ist. Mit der Aufkleberkampagne “Radevormwald gegen Rechts” kündigen wie unsere erste öffentliche Aktion seit dem Neustart an. Wir wollen am Samstag, den 19.11. von 9 bis ca. 13 Uhr am Markt unseren Aufkleber vorstellen und bieten das Gespräch mit den Einwohner:innen an. Den Aufkleber kann jeder kostenlos – wahlweise gegen kleine freiwillige Spende zur Finanzierung unserer Arbeit – von uns bei dieser Gelegenheit bekommen.

Wir wollen mit dieser Aktion und der Aufkleber-Kampagne sowie in vielen Einzelgesprächen das Bewusstsein für das fortbestehende Problem der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald vertiefen. Mit dem Aufkleber kann man klar für eine demokratische, bunte Stadtgesellschaft und damit auch solidarisch mit von den Neofaschisten bedrohten Menschen Position beziehen. Wir nehmen diese Kampagne zum Anlass, zeitnah Kontakt zu diversen Vereinen und der Stadtverwaltung aufzunehmen und werden alle demokratischen politischen Organisationen weiterhin laufend informieren.

Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts

– Für Demokratie und Freiheit –

Mit freundlichen Grüßen

gez.

die kommissarischen Vorsitzenden

Fritz Ullmann und Detlef Förster

Wieder Hakenkreuze in den Wupperorten – Jetzt gemeinsam handeln!

Am Freitag, den 7. Oktober, wurden erneut faschistische Schmierereien in den Wupperorten entdeckt, dieses Mal bei der Baustelle an der Wülfingstraße und damit in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses von Fritz Ullmann, langjähriger Antifaschist am Runden Tisch gegen Rechts, Vorstandsmitglied des LF und ehem. Stadtverordneter.

Das Ordnungsamt wurde durch uns informiert und sicherte zu, auch den Baustellenbetreiber zu informieren. Am Montag Morgen waren die Schmierereien (zwei Hakenkreuze, SS, und der Code „88“ für „Heil Hitler“) allerdings noch nicht entfernt. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um eine indirekte Drohung gegen uns im Allgemeinen und Fritz Ullmann im Besonderen wegen unseres Engagements gegen die Neofaschisten des ehemaligen „Freundeskreises Radevormwald“ um Jonas Ronsdorf handelt.

„Selbstverständlich wird uns das nicht von unseren Aktivitäten abhalten. Im Gegenteil: Es zeigt, dass unsere Aktionen der letzten Wochen wirken. Die Faschisten mussten einige empfindliche Schläge hinnehmen, über die wir zu gegebener Zeit noch ausführlicher berichten werden. Wir würden uns ein konsequenteres Vorgehen der Polizei dennoch wünschen.“ erklärt Fritz Ullmann zu dem Vorfall. Wegsehen jedenfalls wird nichts bringen. Entschlossenes Handeln gegen neofaschistische Akteure, ihre Netzwerke und menschenverachtende Ideologie bleibt richtig und nötig.

Jetzt ist es wichtig, dass antifaschistische Engagement wieder auf breitere Füße zu stellen. Aus der Vorstandstätigkeit im Runden Tisch gegen Rechts können wir berichten, dass dieser am Mittwoch, den 26.10. um 18:30 Uhr ein öffentliches Treffen im Mehrzweckraum des Bürgerhauses vorbereitet. Alle demokratisch gesinnten Einwohner, Vereine, Gemeinden und Parteien unserer Stadt sind eingeladen, sich hier auf überparteilicher Grundlage einzubringen. Das LF wird dort auch seinen aktuellen Erkenntnisstand mitteilen.

Bedrohungen und Schmierereien: Faschistische Gefahr in Radevormwald wächst wieder.

Nachdem seit Juli Neofaschisten um Jonas Ronsdorf (von 2011 bis 2013 als neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ bekannt) wieder versuchen, LF-Mitglieder und politischen Gegner in Radevormwald einzuschüchtern, wurden gestern, am 29.08.22, in den Wupperorten faschistische Schmierereien entdeckt: Zwei Hakenkreuze und der Code „88“ („Heil Hitler“, die 8 steht für das H als 8. Buchstaben des Alphabets) an der Auffahrt zum Wuppermarkt. Sowohl der Penny-Markt als auch das Ordnungsamt wurden durch uns informiert.

Der damals als Rädelsführer der Kameradschaft verurteilte Jonas Ronsdorf versuchte Fritz Ullmann, LF-Vorstandsmitglied und bis 2020 Stadtverordneter im Rat der Stadt, im Juli öffentlich auf dem Busbahnhof einzuschüchtern. Einer weiteren anwesenden Person drohte er: Wenn du dich mit dem sehen lässt, bekommst du Ärger in der Stadt.

„Diese Kameradschaft existiert real weiter“

Von solchen Methoden lassen wir uns nicht einschüchtern, aber diese Entwicklung ist gefährlich. Mit Bedrohungen und Schmierereien hatte es auch 2011 angefangen. Es endete in rechtem Straßenterror mit Anschlägen auf politische Gegner und Migranten.

„Man muss das ernst nehmen. Diese Kameradschaft existiert real weiter, auch wenn sie verboten wurde. Die Faschisten sind noch da, und sie sind weiter aktiv.“, so Ullmann, der maßgeblich an dem Verbot des „Freundeskreises Radevormwald“ als krimineller Vereinigung 2013 beteiligt war.

Werbung am Wuppermarkt: Faschisten finanzieren sich mit eigenem Betrieb

Am Parkplatz des Wuppermarktes hängt eine Werbeplane der Firma „Umzüge Bergischland“. Brisant, denn „Dieses Umzugsunternehmen wird von Faschisten aus dem ehemaligen ‚Freundeskreis Rade‘ geführt und stellt Faschisten ein – zwei von ihnen waren direkt an den jüngsten Einschüchterungsversuchen gegen uns beteiligt. Es dient ihrer Finanzierung und ist faktisch eine neofaschistische Kameradschaft im Gewand einer Firma.“, erklärt Ullmann.

Gegen die weitere Festigung dieser Strukturen muss gehandelt werden. Neofaschistischer Propaganda darf kein Raum gegeben werden. Schlimmere Verbrechen würden die Folge sein. Die Demokratinnen und Demokraten in unserer Stadt sind gefordert, sich gegen diese Gefahr zu organisieren. Solidarität mit den Bedrohten ist nötig – meldet Euch bei uns per E-Mail!

Wir halten eine gemeinsames Vorgehen mit den demokratischen bürgerlichen Organisationen gegen die Neofaschisten und ihren parlamentarischen Flügel, die AfD-Fraktion im Stadtrat, wie es noch 2019 möglich war, für richtig.

Es muss wieder heißen: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Pressemitteilung kann hier zur Weiterverbreitung herunter geladen werden.

Strafantrag: Runder Tisch gegen Rechts auf Facebook als „Links Terroristen“ beschimpft – welche Rolle spielt die CDU?

Der „Facebook-Nutzer Markus Keidel“ war in der Öffentlichkeit zur Kommunalwahl bereits in Erscheinung getreten, als er einen Aufruf zur Kandidatur als Direktkandidat für die Alternative Liste (AL) verächtlich machte. Nachdem er jetzt, wieder auf Facebook, die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD-Stadtratskandidatur, zu der der Runde Tisch gegen Rechts aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann Strafantrag. Prekär ist die Frage, in welcher Beziehung Keidel zur CDU steht.

Klare Grenzüberschreitung: Der Nutzer Keidel in einer privaten Gruppe auf Facebook mit über 250 Mitgliedern dann die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD, zu der der Runde Tisch gegen Rechts gegenwärtig aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt Fritz Ullmann Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.

Ullmann gab Keidel bis heute morgen, um die Aussage zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. Keidel erklärte hierzu gestern: „Ich nehme das Wort Terroristen zurück und ersetze es durch Extremisten“. Ullmann hält deswegen an der Anzeige fest. „Der Begriff entstammt dem Verfassungsschutz-Jargon, der zur Mahnwache aufrufende Runde Tisch gegen Rechts steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, ebenso wenig wie irgendeine der Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches.“ schrieb der LF-Stadtverordnete an Keidel in Facebook. Ullmann ist außerdem Schriftführer des von Keidel direkt verunglimpften Runden Tisches gegen Rechts. „Schon deswegen muss ich die Mitglieder des Vereins vor solchen Behauptungen schützen.“ erklärt er hierzu uns gegenüber „Wer Protestierende gegen die AfD zu Terroristen erklärt, unterstützt damit offen die AfD“.

Steht hinter der Hetze die CDU? Brisant: Bei Markus Keidel soll es sich um den Partner von Sabine Plasberg-Keidel handeln, Kandidatin der CDU zum Stadtrat und die direkte Gegenkandidatin von Fritz Ullmann im Wahlbezirk 140. Ullmann fordert daher Aufklärung: „Steht Frau Plasberg-Keidel tatsächlich in einem Verhältnis zu diesem Markus Keidel und wenn ja, wie stehen sie und die CDU zu solchen Hetzattacken gegen Einwohner unserer Stadt, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren?“

Radevormwald: LF kandidiert erneut zum Stadtrat – Wir akzeptieren keine undemokratische Wahl

Der Wahlvorschlag des LF wurde in der Sitzung des Wahlausschusses am 30.7.2020 zur Kommunalwahl am 13.9.2020 zugelassen. Das LF hat den Wahlkampf mit der Plakatierung ab dem 31.7.2020 begonnen. In den kommenden Wochen werden weitere Wahlkampfthemen und Kandidatenplakate folgen. Im Wahlkampf akzeptiert das LF keine Behinderungen durch Absprachen zwischen anderen Parteien, die sich selbst dabei Vorteile verschaffen wollen. Diese Parteien missachten derweil selbst die Verkehrssicherheit bei ihrer Plakatierung.

Wir sind bunt und breit aufgestellt. Menschen aus sechs Ländern und verschiedener Orientierung, vom Schüler bis zum Rentner, sind Kandidaten des LF, sowohl auf der Reserveliste als auch als Direktkandidaten. Spitzenkandidaten sind der bisherige LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Ullmann hat 11 Jahre Erfahrung als fraktionsloses Ratsmitglied, ist seit dem Kosovo-Krieg politisch aktiv und bisexuell. Okereafor ist alleinerziehende Mutter, Frührentnerin und mehrsprachig mit einer entsprechend großen Lebenserfahrung. Sie hat die Sorge um einen neuen Faschismus im Kielwasser der AfD zur aktiven Politik gebracht. Beide Spitzenkandidaten werden unter anderem mit einem Kandidatenflyer der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir setzen auf Inhalte statt Phrasen: Mit unserer ersten Plakatserie richten wir uns gegen den Antritt der protofaschistischen AfD zum Stadtrat mit dem jetzigen pro-Deutschland-Fraktionsvorsitzenden Udo Schäfer an der Spitze. In den nächsten Wochen werden zwei weitere Plakatserien folgen, in denen weitere Themen und die Kandidaten vorgestellt werden.

Wir akzeptieren keinen undemokratischen Wahlkampf. Wir akzeptieren weder Vereinbarungen, die ohne unsere Beteiligung getroffen wurden, noch solche, die in einem geheimen Treffen von den gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt wurden. Es ist kein fairer Wahlkampf, wenn die CDU 4x mal viele Plakate, die SPD 3x so viele Plakate und die vormals nicht in Rade vertretene AfD doppelt so viele Plakate aufhängen „dürfen“ wie die AL und wir. Die AL ist seit den 80‘ern im Rat der Stadt, wir seit unserer Gründung als Wahlbündnis 2012. Wir nehmen unsere Plakatierung daher konsequent auf Grundlage der geltenden Erlasse des Landes NRW vor.

Andere Parteien missachten den Grundsatz der Verkehrssicherheit. Sowohl die Verordnungen des Landes NRW, als auch die Sondernutzungserlaubnis der Stadt Radevormwald stellen klar, dass Einmündungen, Kreuzungen, Kreisverkehre und Verkehrszeichen zu achten sind und dort keine Plakate angebracht werden dürfen, um den Straßenverkehr nicht zu behindern. Andere Parteien missachten diese Regeln bei der Plakatierung offen, insbesondere die CDU plakatiert regelmäßig an Kreuzungen. Die übergroßen Kandidaten-Plakate der SPD sind an solchen Stellen sogar auf Bodenhöhe montiert. Hier wird nicht nur für Inhaltsleere mit dem Format der Plakate kompensiert, hier wird die Sicherheit missachtet.
Wir haben hierauf das Ordnungsamt der Stadt heute hingewiesen.

Drei AfD-Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind kein Problem für die AfD: Protofaschist Udo Schäfer tritt als Spitzenkandidat der AfD zum Stadtrat und zum Kreistag an

Der „Runde Tisch gegen Rechts“ deckte es auf: Mit Udo Schäfer tritt eine bekannte Größe der faschistischen Bewegung in Radevormwald für die AfD an. Die AfD zeigt, dass sie – wie auch im letzten Jahr bei der Zusammenarbeit mit Faschisten der Partei „Die Rechte“ im EU-Wahlkampf – keine Berührungsängste mit Faschisten und Rassisten hat, sondern diese bewusst aufnimmt, „rehabilitiert“ und so faschistische Positionen salonfähig machen will.

Udo Schäfer bei einer AfD-nahen Kundgebung im Februar 2020

Konsequent brauner Lebenslauf: Schäfer war bereits für die faschistische DVU aktiv, trat 2009 für die protofaschistische „pro NRW“ zum Kreistag und Stadtrat an und ersetzte dort nach 2012 Tobias Ronsdorf als Fraktionsvorsitzenden. Ronsdorf war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die von „pro NRW“ unterstützte und aus der „pro NRW Jugend Bergisches Land“ entstandene faschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ geopfert worden. Dessen Bruder, Jonas Ronsdorf, war Anführer dieser kriminellen Vereinigung, deren Mitglieder von der „pro NRW“-Fraktion in zumindest drei Fällen als Ausschussmitglieder benannt wurden. Schäfer hatte zu diesem Zeitpunkt eine leitende Funktion im Kreis der „pro-Bewegung“ und war deren einziges Kreistagsmitglied. Bei der Spaltung der „pro-Bewegung“ in „pro NRW“ und „pro Deutschland“ schlug sich Schäfer auf die Seite von „pro Deutschland“, wo er Mitglied des Landesvorstands NRW war. Udo Schäfer war nie ein Mitläufer, sondern Funktionär in hoher Position und Mandatsträger. Heute noch setzt er die rassistische und menschenfeindliche Politik von „pro Deutschland“ im Stadtrat fort – 2,5 Jahre nach deren Auflösung.

Die AfD zeigt wieder ihren wahren Charakter! Gegen jede einzelne Partei, in der Schäfer Funktionär war, hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss (s. „Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft“, Fassung vom 26.06.2020, S. 7 in Z. 7 sowie Z. 31), wie auch gegen die Partei „Die Rechte“. Die AfD straft sich selbst schamlos Lügen und zeigt, dass ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie jede vermeintliche Abgrenzung vom „rechten Rand“ bewusste Lügen sind, um die Menschen in Deutschland zu täuschen. Die Seele der AfD ist braun, und sie war es immer.

Als sich „pro Deutschland“ auflöste, erklärte man dort offen: „Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland werden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.“ Für die AfD war das, unter Verweis auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse, natürlich undenkbar. Der damalige Bundesparteisprecher der AfD, Christian Lüth, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ehemalige Mitglieder der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ nicht zur seiner Partei wechseln könnten: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“

Jetzt ist „der Unvereinbare“ zur „treibenden Kraft“ der AfD in Radevormwald geworden. Wir haben vor dieser Entwicklung schon unmittelbar nach der Auflösung von „pro Deutschland“ 2017 gewarnt. (s. „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“)

Was wir brauchen: Alle zusammen gegen den Faschismus! Mit der AfD darf es genau so wenig eine Zusammenarbeit geben, wie es sie vor 1933 mit der NSDAP hätte geben dürfen. Wozu dies führt, hat sich gezeigt. Für das LF ist somit klar, dass hier weder Kooperation noch Toleranz in Frage kommen. Wir setzen unsere antifaschistische Arbeit fort, werden hier einen Schwerpunkt auch in unserem Wahlkampf setzen und unterstützen den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald als bürgerliches Bündnis gegen diesen neuen Faschismus. Wir sind mit jeder Partei zu einer Zusammenarbeit gegen die AfD bereit, die ihrerseits gegenüber der AfD eine klare Grenze zieht.

Unsere Wahlteilnahme ist unter diesem Gesichtspunkt von noch größerer Bedeutung, den wir sind konsequente Antifaschisten:

Jede Stimme für das LF ist auch eine sichere Stimme gegen die AfD!

Wir suchen Menschen, die sich aktiv in unseren Wahlkampf und die antifaschistische Arbeit gegen die AfD einbringen. Macht mit:

Telefon: 0160 / 5000 734

E-Mail: info@linkes-forum.de

 

 

Weiterführende Informationen:

zur AfD

zu Udo Schäfer

zu „pro Deutschland“

zu „pro NRW“

Fridays gegen Altersarmut – In Radevormwald jedenfalls offen nach Rechts

ein Artikel von Fritz Ullmann

Am heutigen 24. Januar 2020 fanden in mehreren Städten im Bundesgebiet Mahnwachen unter dem Oberbegriff „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Diese Kundgebungen distanzierten sich im Wort von jeder parteipolitischen Einflussnahme und, so betonen die Rader Teilnehmer, rechtsextremen Inhalten – in der Praxis aber war eine Abgrenzung zum rechten Rand hin vielerorts nicht zu erkennen. So war es dann auch in Radevormwald.

Geringe Beteiligung mit starkem rechten Anteil

Altersarmut – ein reales Problem. Wie in vielen anderen sozialen Fragen versuchen natürlich auch hier, Rechte unter dem Deckmantel dieser Fragen zu agieren. „Fridays gegen Altersarmut“ steht auf Grund der Mobilisierung aus der rechten Szene unter dem Verdacht, ein solches blau-braunes U-Boot zu sein. Das LF hatte daher in Absprache mit dem Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts die Mahnwache beobachtet und fotografisch sowie mit Video dokumentiert. Die Mahnwache erreichte keine große Wirkung; in der Spitze nahmen 13 Personen teil, von denen mindestens 4 dem neofaschistischen bzw. protofaschistischen Umfeld zuzurechnen sind. Die Teilnehmer standen in ein bis zwei Gruppen zusammen und unterhielten sich vorwiegend mit einander.

Katja Behrens, Versammlungsleiterin

Ich hatte im Vorfeld Gelegenheit, mit der Anmelderin, Katja Behrens, zu sprechen. Sie erklärte, dass es ihr ausschließlich darum ginge, Aufmerksamkeit für das Problem der Altersarmut herzustellen, und in dieser Sache kein politisches Thema sehe, insbesondere kein parteipolitisches Thema. Gegen Rechts habe sich die Gruppe ausdrücklich verwahrt. Zu ihrem eigenen politischen Hintergrund sagte sie sonst nichts; sie sei seit etwa 2,5 Jahren politisch interessiert. Mit Ausländern habe sie kein Problem, sei mit vielen befreundet – wobei selbst ihre türkischen Freunde sie fragen würden, warum sich die Deutschen ihr Land weg nehmen ließen. Auf ihrem Facebook-Profil findet sich, sehr im Einklang mit dieser Aussage, dann auch einiges an AfD-Propaganda.

Carsten Jahn am Rande der Mahnwache.

Begleitet wurde der Protest von dem Radevormwalder Neofaschisten Carsten Jahn, lange Jahre NPD-Funktionär, dann Mitglied der NPD-Abspaltung SHP und jetzt als angeblich „Ideologie-freier“ Youtuber aktiv – unter dem natürlich ebenfalls gänzlich Ideologie-freien Oberbegriff „Team Heimat“. Eine heutzutage keinesfalls unübliche Biographie. Er war von Anfang bis kurz vor Ende anwesend und nahm einen Livestream auf.

Später gesellte sich noch der Fraktionsvorsitzende der protofaschistischen „Fraktion ‚pro Deutschland‘ im Rat der Stadt Radevormwald“, Udo Schäfer (ehem. DVU, ehem. pro NRW, ehem. pro Deutschland [offiziell seit November 2017 als Partei aufgelöst]), zur Mahnwache. Der einzig andere politische Vertreter, der sich kurzzeitig zu den Teilnehmern der Mahnwache gesellte, war das FDP-Ratsmitglied und Schatzmeister des FDP-Ortsverbands, Rainer Röhlig.

Udo Schäfer, Fraktionsvorsitzender der protofaschistischen pro-Deutschland-Fraktion im Stadtrat (im Bild ganz links)

So viel Öffentlichkeit möchte man dann doch nicht…

Direkt zu Beginn der Kundgebung hatten zwei Teilnehmer der Mahnwache ein Problem damit, dass diese öffentliche Veranstaltung durch uns öffentlich dokumentiert wurde. Sie wollten nicht aufgenommen werden, ein Herr mit roter Jacke drohte mit der Polizei und versuchte, die Kamera zu blockieren, bis er und sein Kollege von Herrn Jahn zurück gerufen wurden, als dieser seinerseits unsere Videoaufnahmen in seinem Livestream dokumentieren wollte. Danach ereigneten sich keine weiteren Zwischenfälle mit Teilnehmern der Mahnwache; Führerbefehle werden nach wie vor befolgt.

Keine Abgrenzung von faschistoiden Teilnehmern und Politikern

Keine Distanz zwischen Udo Schäfer und Katja Behrens

Auf die anteilsmäßig große Teilnahme von bekannten Neo- und Protofaschisten bei der Mahnwache angesprochen, distanzierten sich die Teilnehmer nicht mehr ausdrücklich. Die Versammlungsleiterin erklärte, dies sei eine öffentliche Versammlung, daher könne man niemanden ausschließen, der sich zum Anliegen der Mahnwache bekennt. Jeder, der dieses Anliegen teilt, sei willkommen und stärke das Anliegen. Außerdem könnte man den Teilnehmern nicht in den Kopf schauen und nicht wissen, ob jemand rechtsextrem sei.

Das erscheint wenig überzeugend, denn gleichzeitig erklärte sie, dass sie im Vorfeld jede Fraktion im Rat zu erreichen versuchte, und unter Anderem Herrn Schäfer erreichte. Wie es vereinbar ist, sich gegen Rechts abzugrenzen, einen protofaschistischen Funktionär wie Herrn Schäfer jedoch selbst einzuladen, dazu sagte sie konkret nichts. Wenn Rechtsextremisten sich beteiligten, vor Ort aber nichts rechtsextremes äußern würden, dann sei ihre Teilnahme ja kein Problem.

Trotz aller Bekundungen, sich nach Rechts abzugrenzen, blieb also genau diese Abgrenzung nach Rechts aus. Das kann nicht überraschen, wenn die Anmelderin selbst im Umfeld der protofaschistischen AfD anzusiedeln ist, in der sich mit Menschen wie dem thüringer Landes-Chef der Partei Höcke und seiner innerparteilichen Fraktion „Der Flügel“ auch unzweifelhafte Faschisten tummeln.

Dass sich die Teilnehmer der heutigen Mahnwache in Radevormwald, ob willentlich oder unwillentlich, bewusst oder unbewusst, heute somit selbst in die rechte Ecke gestellt haben, muss man einfach feststellen. Es bleibt den Teilnehmern überlassen, ob sie sich von diesen Demokratiefeinden zumindest im Nachhinein zu distanzieren. Tun sie nicht einmal das, dann ist die angebliche Abgrenzung nach Rechts eben nur das: Ein bedeutungsloses Lippenbekenntnis.

Runder Tisch gegen Rechts: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“

Wir haben bei der Demonstration des Runden Tisches am Freitag, den 15.11.19, viel gemeinsam erreicht. Alle zusammen gegen den Faschismus – dieses Motto hat sich die Demonstration in ihrem Verlauf selbst gegeben. Immer wieder wurden durch die Moderatoren und spontan aus der Kundgebung heraus Parolen gerufen, aber diese Parole fand besonderen Widerhall bei den Demonstranten und wurde schließlich von fast jedem Teilnehmer gerufen.

Seit diesem Freitag reden wir nicht mehr von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus oder irgendeinem anderen Euphemismus – wir reden vom Faschismus. Die Menschen sehen, was sich wirklich hinter der Fassade der AfD verbirgt. Und sie sind entschlossen, trotz aller sonstigen Widersprüche, die sie mit einander haben, gegen diesen Feind der Menschheit vorzugehen.

Am Abend begann im Mehrzweck-Raum des Bürgerhauses ein „Bürgerdialog“ der AfD. Ein Dialog, der später von grimmigen Bodyguards bewacht wurde. Zugang schienen zumindest verschiedene Personen aus der neofaschistischen Szene Radevormwalds problemlos zu erhalten. Unter ihnen soll sich nach der Aussage einiger Demonstrationsteilnehmer auch der Rädelsführer der zerschlagenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, gewesen sein, der sich zuletzt im Umfeld der Partei „Die Rechte“ aufhielt. (Lesen Sie hierzu auch: Neofaschisten unterstützen die AfD: EU-Wahlkampf am und mit dem rechten Rand)

Um 17 Uhr hatten wir uns auf dem Marktplatz vor der reformierten Kirche zur Auftaktkundgebung des Runden Tisches versammelt. Nach einer einleitenden Rede des Vorsitzenden Frank Marx, setzte sich der Demonstrationszug über die Kaiserstraße auf die Hohenfuhrstraße in Bewegung.

Die Demonstration war selbstbewusst und zeigte keine Angst, sie stellte sich der AfD direkt und marschierte diszipliniert und laut protestierend am Mehrzweckraum vorbei. Einige blickten trotzig direkt in die Kameras der AfD-Mitglieder, die zwischen den Vorhängen hinaus spähten. Sie haben keine Angst vor der AfD und sind bereit, zur Tat zu schreiten und dagegen anzukämpfen, dass sich der Faschismus wieder ausbreiten darf.

In der Spitze hatten sich bis zu 280 Menschen dem vom Runden Tisch gegen Rechts als Demonstration angemeldeten Protest gegen die AfD beteiligt. Sie wurde von dem 1. Vorsitzenden des Runden Tisches, Frank Marx, moderiert. Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter im Rat der Stadt, übernahm auf Grund seiner Demonstrations-Erfahrung die Versammlungsleitung und unterstützte die Moderation.

Es war die größte Demonstration in Radevormwald seit 5 Jahren, und die Stimmung war trotz der Dunkelheit und Kälte von Entschlossenheit geprägt. Das LF konnte entscheidend bei der Vorbereitung und Durchführung der Kundgebung mitwirken und war mit eigenem Transparent und mehreren Flaggen unübersehbar präsent. Am Mikrophon sprachen Fritz Ullmann für das LF in Radevormwald und ein Vertreter des LF in Wuppertal.

Außer dem LF unterstützten verschiedene Gewerkschafter, „Remscheid tolerant“, SPD, JuSos, Grüne, Linkspartei und MLPD die Demonstration erkennbar mit ihren Flaggen, Schildern oder Transparenten oder sprachen am Mikrophon. Mit der Demonstration protestierten aber noch weitere Mitglieder anderer Parteien. Am Mikrofon sprach sowohl ein Vertreter der christlichen Gemeinden, als auch einer der muslimischen Gemeinden, viele weitere Stimmen aus der Zivilgesellschaft und auch einige Teilnehmer der Demonstration sprachen spontan.

Nach dieser Demonstration, die in nur einer Woche von uns gemeinsam mit dem Runden Tisch organisiert wurde, kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir auch hier in Radevormwald mehr sind. Nur etwa 30 Menschen besuchten den „Bürgerdialog“ der AfD-Landtagsfraktion. Fast zehn Mal so viele standen am Freitag gegen den Faschismus auf. Wir können die Ziele, die wir uns gemeinsam setzen, also erreichen.

Am Rande des Erfolgs: Extremismus-Parolen, Polizei-Propaganda und Presse-Zensur

Diese Demonstration hat auch gezeigt: Die leere Phrase vom Kampf gegen „alle Extreme“, wie sie ein Vertreter der CDU am Rande der Demonstration der Presse gegenüber beschwor, hat keine Wirkung mehr. Die Gleichsetzung von Menschen, die am politischen linken Rand unter persönlichen Risiken bereit sind, auch mit radikalen Mitteln gegen Unterdrückung und für die Freiheit der Menschen zu kämpfen, sind in Nichts vergleichbar mit Faschisten, die diese Freiheiten abschaffen und die Menschen unterdrücken wollen. So oder so: Dieses Gerede hat die meisten Menschen nicht davon abhalten können, gegen die AfD zusammen zu stehen.

Die Forderung des Runden Tisches nach einer Demonstration auf der Straße wurde von der Polizei nachgegeben (die Polizei hatte gefordert, dass wir auf dem Bürgersteig demonstrieren), und obwohl die Polizei im Vorfeld gegenüber der Stadtverwaltung den Eindruck erweckt hatte, es würden gewaltbereite Chaoten nach Radevormwald mobilisiert werden. Dass die Polizei solche Ängste schürt steht im direkten Widerspruch zu der geringen Polizeipräsenz vor Ort. Wäre die Polizei tatsächlich davon ausgegangen, dass gewalttätige Aktionen geplant sind, hätte sie die Demonstration nicht mit nur zwei Streifenwagen gesichert.

Es ist höchst beunruhigend, dass die Polizei alles unternimmt, den Protest gegen das faschistische Gedankengut der AfD zu kriminalisieren – oder zumindest kriminell erscheinen zu lassen – während sie in Richtung der AfD und ihrer diversen, teils bekennend faschistischen Umfeldorganisationen keine solchen Sorgen hat. Das führende Polizeibeamte auch im Bergischen Land aktive Mitglieder der AfD sind (bspw. Dietmar Gedig im Polizeipräsidium Wuppertal) muss man in diesem Zusammenhang beachten.

Die Berichterstattung der Bergischen Morgenpost am folgenden Samstag erweckte leider den Eindruck, als habe man unsere Beteiligung bewusst verschwiegen, bis hin zur Auswahl der Bilder. Wir finden diesen Eindruck in Anbetracht der Berichterstattung der letzten Monate beunruhigend und werden uns mit der Zeitung um eine konstruktive Klärung bemühen.

Kritisch sehen wir außerdem, dass die ebenfalls geplante Ausstellung und Saalveranstaltung des Runden Tisches letztlich nicht stattfinden konnte, weil die Stadtverwaltung darauf bestand, dass der Runde Tisch einen privaten Sicherheitsdienst auf eigene Kosten bestellt. Also wurde eine antifaschistische Veranstaltung verhindert, indem man durch Sicherheitsbedenken untragbare Kosten verursachte. Wir sind der Ansicht, dass für die Sicherheit der Veranstaltung die Polizei hätte sorgen müssen.

Zusammen: Die Auseinandersetzung mit der AfD muss weiter gehen!

Der politische und der zivil-gesellschaftliche, der linke und der bürgerliche Protest haben sich nicht spalten lassen. Wir alle zusammen haben bei diesem Protest Stärke und Einheit im Kampf gegen den Faschismus gezeigt.

Diese Stärke müssen wir nutzen, um mit neuer Energie die Auseinandersetzung mit den verschiedenen neofaschistischen Strukturen in unserer Stadt fortzusetzen. Der Rahmen für uns alle ist in Radevormwald der Runde Tisch gegen Rechts. Er steht allen demokratischen Gruppen und Parteien offen.

Im nächsten Jahr steht uns die Kommunalwahl bevor. Dabei kann es für jeden Antifaschisten in Radevormwald kein geringeres Ziel geben, als den Wiedereinzug der protofaschistischen Ex-„pro Deutschland“-Fraktion und einen Einzug der in Teilen nun schon offen faschistischen AfD zu verhindern. Dafür werden auch wir weiter kämpfen – wann immer es möglich ist, gemeinsam mit Anderen, wie an diesem Freitag.