Schlagwort-Archiv: Runder Tisch gegen Rechts

10 Jahre LINKES FORUM – 10 Jahre Kampf für eine bessere Zukunft!

Am 14 Juli 2013, dem 224. Jahrestag des Sturms auf die Bastille während der französischen Revolution, gründeten wir das „LINKE FORUM im Bergischen Land“ in Gummersbach. Heute liegen unsere Schwerpunkte in Radevormwald und Wuppertal. Seit zehn Jahren setzen wir uns für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative mit sozialistischer Perspektive und eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in unseren Städten im Hier und Jetzt ein.

2014 sind wir dann aus eigener Kraft zur Kommunalwahl in Radevormwald angetreten und haben als völlig eigenständiges Wahlbündnis im ersten Anlauf ein eigenes Mandat gewonnen, dass wir bis 2020 hielten. Seit dem Verlust des Ratsmandats haben wir unsere eigenständige Finanzarbeit konsequent ausgebaut.

In sechs Jahren Ratsarbeit haben wir viele unserer Ziele durchsetzen können, was uns, neben einer offensiven und geschickten Taktik, in Anbetracht der Kräfteverhältnisse im Rat der Stadt Radevormwald nur durch die Unterstützung der Bevölkerung möglich war. So haben wir gemeinsam mit den Menschen an der Wupper 2018 durchgesetzt, dass an der Buslinie 626 nicht nur nicht gespart wurde, sondern auch, dass diese vormittags und nachmittags halbstündig über die Keilbeck fährt – knapp 1000 Menschen hatten unsere Forderung unterschrieben. Nach Jahrzehnten zunehmender Verschlechterungen im Öffentlichen Nahverkehr endlich eine Verbesserung!

Im Rat haben wir uns konsequent gegen den gewissenlosen Umgang mit den Geldern der Stadt gewendet und konnten einen Beitrag zur Aufklärung der Geldverschwendung bei der Sanierung des Wülfing-Geländes leisten. Wir zwangen die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt immer wieder, grundlegenden demokratischen Spielregeln zu folgen. Unser bereits von Anfang an verfolgtes Ziel, dass Ratssitzungen im Internet öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht werden, konnten wir nicht durchsetzen, wirkt aber heute noch im Stadtrat nach – die Debatte setzt sich mittlerweile eigenständig als “Rats-TV“ fort.

Insgesamt haben wir in dieser Periode über 80 Anträge und Anfragen und unzählige Redebeiträge im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner in den Rat der Stadt eingebracht.

Wir haben uns entschlossen gegen das städteplanerisch und ökologisch verantwortungslose Neubaugebiet Karthausen gestemmt und die Bürgerinitiative „Karthausen bleibt Natur“ bis zuletzt unterstützt. Wir bleiben unseren Prinzipien treu, lehnen das Projekt weiterhin ab und klären über die Hintergründe, wie den Kauf des Geländes durch die Stadtverwaltung hinter dem Rücken Rates, auf.

Wir haben nicht nur kritisiert, sondern konsequent Möglichkeiten aufgezeigt, wie es besser geht: Als der Rat 2019 die „Digitalisierung“ der Ratsarbeit für abgeschlossen erklärte, indem den Ratsmitgliedern wahlweise ein Tablet auf Kosten der Stadt zur Verfügung gestellt oder 400 Euro (ohne Verwendungsnachweis!) geschenkt werden sollte, nahmen wir das zum Anlass, unsere gesamte Arbeit auf Gebrauchthardware unter Verwendung eines eigens von unseren Aktivistinnen und Aktivisten entwickelten GNU/Linux Betriebssystems umzustellen – so konnten wir sechs PC-Arbeitsplätze zu einem Gesamtkostenaufwand von 350 Euro einrichten. Noch für dieses Jahr planen wir die Veröffentlichung unseres Betriebssystems: So stellen wir ein sicheres und kostenfreies Betriebssystem der Allgemeinheit zur Verfügung und leisten einen Beitrag für die längere und produktive Verwendung von PCs und damit nicht zuletzt die Umwelt entlasten.

Ein Schwerpunkt ist für uns im Rat und außerhalb des Rats immer der Antifaschismus: Neben vielen eigenen Aktionen haben wir trotz persönlicher Bedrohungen und auch körperlicher Angriffe aus unsere Mitglieder die rechte Szene in Radevormwald bekämpft. Den „Runden Tisch gegen Rechts“ unterstützen wir von Anbeginn. Unsere Recherche- und Aufbauarbeit war eine wesentliche Grundlage für die Verurteilung des harten Kerns des neofaschistischen „Freundeskreises Radevormwald“ 2013 und die Gründung des „Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis“ 2012.

Überregional ist es uns gelungen, eine stabile Bündnisarbeit zu entwickeln. 2016 gründeten wir das „Internationalistische Bündnis“ mit 15 weiteren Trägerorganisationen gegen die Rechtsentwicklung, das mittlerweile zu 41 Trägerorganisationen angewachsen ist, und nahmen seither an überregionalen Wahlen mit eigenen Kandidaten auf der „Internationalistischen Liste“ teil. 2018 traten wir dem „Aktionsbündnis Fuchs“ bei, nachdem wir bereits seit 2016 aktiv gegen die ökologisch schädliche Fuchsjagd engagierten (unsere Erklärung „Gegen die Fuchsjagd.“ wurde Anfang 2017 von einer Viertelmillion Menschen gelesen), die damals von uns unterstützte Petition „Verbot der Fuchsmassaker in Nordrhein-Westfalen“ wurde mit 62.557 Stimmen in Radevormwald an NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben. 2019 gründeten wir mit anderen revolutionär ausgerichteten Organisationen in Wuppertal das „Engels-Bündnis“, das seither zum Träger der jährlichen Engels-Gedenkdemonstrationen in Wuppertal wurde. 2022 traten wir nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zwischen westlichen und östlichen Imperialisten der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ bei und haben uns klar gegen beide Seiten dieses ungerechten Krieges positioniert. 2023 schließlich traten wir der der „antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“ mit 75 weiteren internationalen Trägerorganisationen bei. In allen diesen Bündnissen sind wir tatsächlich aktiv bei Aktionen, mit Delegationen oder in der Geschäftsführung beteiligt.

Wir haben in dieser Zeit viele Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde sowie unzählige Verbündete gewonnen, denen wir für die langen Jahre des unermüdlich geführten gemeinsamen politischen Kampfes danken möchten. Wir sind fest entschlossen, diesen Kampf so lange weiter zu führen, wie es nötig ist.

Damit die Menschheit eine Zukunft hat, müssen wir uns alle weiter einsetzen: Gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt und für eine gerechte Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung!

Runder Tisch gegen Rechts: Dritter Angriff auf Schilder gegen Rassismus

Rat und Verwaltung müssen endlich mit den Einwohnern gemeinsam handeln

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 24.04.2023

Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten attackiert (Bilder s. Anlage).

Am Sonntag meldete ein Mitglied des Runden Tisches zuerst um 18:30 Uhr, dass das Schild an der Hardtstraße mit Farbe besprüht und am Sockel aus dem Boden gerissen wurde. Gegen 20:00 Uhr meldete ein Aktivist des LF, dass das Schild an der Wuppertalstraße verschwunden sei. Die Aktivisten fanden es nach kurzer Suche: Es wurde komplett aus seiner Verankerung gerissen und über den Abhang in Richtung Bahntrasse geworfen. In beiden Fällen wurde die Polizei alarmiert.

Das Schild an der Wuppertalstraße

Die Schilder wurden mit erheblicher Gewalt zerstört. Eine solche Tat kann nicht spontan, ohne Vorbereitung und geeignetes Werkzeug, verübt werden. Das ist, wie auch in den vorangegangenen Fällen, ein geplanter faschistischer Anschlag. Es handelt sich hier nicht einfach um Vandalismus, sondern eine Straftat mit einem volksverhetzenden, menschenverachtenden politischen Motiv. Die Stadtverwaltung muss diese Qualität endlich anerkennen: Die neofaschistische Szene in Radevormwald besteht weitehin und zeigt eine hohe kriminelle Energie.

Der Bürgermeister bat nach dem letzten Angriff auf die Schilder der Stadt die Einwohner um ihre Mithilfe. Wir sind Einwohner, die sich gegen die Gefahr von Rechts ehrenamtlich engagieren, aber unsere Arbeit wird durch die Stadt behindert. Trotzdem einzelne Mitglieder verschiedener Ratsparteien aktiv am Runden Tisch mitarbeiten, grenzen sich deren Parteien von uns ab, während sie sich mit der AfD, dem parlamentarischen Flügel der gewaltbereiten rechten Szene in Radevormwald, im Stadtrat kaum auseinandersetzen.

Seit dem dritten Quartal 2022 wurden mindestens 6 neofaschistische Straftaten im Bereich der Propaganda-Delikte, Sachbeschädigung und Bedrohung begangen. In zumindest einem Fall war ein bekannter Antifaschist direkt das Ziel. Um diesen Angriffen zu begegnen, ist es notwendig, dass diejenigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Radevormwald, die sich zur Demokratie bekennen, endlich gegen die neofaschistische Szene vorbehaltlos und über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen arbeiten.

Am 25. Mai 2023beginnt um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts im Bürgerzentrum der Wupperorte.

Wir laden hierzu abermals alle demokratischen Parteien (dies sind AL, CDU, FDP, Grüne, SPD, UWG) und den Bürgermeister ein, als Gäste teilzunehmen und sich einzubringen. Wir sind weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und bleiben unserem Motto treu:

Gemeinsam handeln gegen Rechts!

Hakenkreuz in der Kirchstraße

Wieder eine Drohung gegen politische Gegner der Faschisten

Am 20. Januar 2023 wurde im Innenbereich des Wohnhauses von Fritz Ullmann in der Kirchstraße in den Wupperorten von Radevormwald ein Hakenkreuz entdeckt. Die Täter müssen sich Zugang zum Gebäude verschafft haben und scheinen die Tat in Eile verübt zu haben.

Es wurde an der Kellertüre einer unbeteiligten Mietpartei angebracht. Die betroffene Partei hat am selben Tag Anzeige erstattet, so dass die Polizei umgehend informiert war.
Da die Polizei somit bereits in Kenntnis gesetzt war, haben wir den Vorfall mit unseren Bündnispartnern vom Runden Tisch gegen Rechts in Radevormwald und dem Internationalistischen Bündnis in Deutschland besprochen. Unsere Bündnispartner teilen unsere Einschätzung:

Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen weiteren gezielten Einschüchterungsversuch und damit um eine Drohung gegen Fritz Ullmann als bekannten Antifaschisten und Repräsentanten sowohl des LF, als auch des Runden Tisches gegen Rechts handelt. Bereits am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden faschistische Symbole in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses angebracht, nachdem ab Mitte des Jahres mehrere direkte Einschüchterungsversuche durch Faschisten aus dem Umfeld des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald erfolgt waren.

Im Ergebnis der Beratungen informieren wir hiermit die Öffentlichkeit über den Vorfall und Fritz Ullmann erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Verwendung verbotener Symbole und Bedrohung gegen Unbekannt.

Dass sich faschistische Täter Zugang zum Wohnhaus eines Antifaschisten verschafft haben, stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar. Das zeigt zum Einen wiederum, dass die bisherigen Aktivitäten der diversen Akteure gegen Rechts im Bündnis mit uns Wirkung entfalten, fordert zum Anderen aber auch alle demokratischen Kräfte zu einem engeren Zusammenrücken und gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts heraus.

Seit dem letzten Jahr verweigern die bürgerlichen Parteien in unserer Stadt leider jede praktische Teilnahme am Kampf gegen Rechts. Auch wenn wir das ausdrücklich kritisieren müssen, bleibt unsere Hand zu dieser nötigen Zusammenarbeit ausgestreckt.

Runder Tisch: Schilder gegen Rassismus zum zweiten Mal verschwunden

Runder Tisch gegen Rechts kündigt Aktion zum 19.11. an

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 6.11.2022

Am Samstag, den 5. November, teilten Aktivisten des LF mit, dass an zumindest 5 Ortseingängen die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum zweiten Mal seit ihrer Aufstellung verschwunden sind. Sie wurden aus den Rahmen entfernt oder sogar Pfosten und Sockel aus dem Boden gerissen. Da wir keine Informationen von der Stadt erhalten haben, gehen wir davon aus, dass es sich wieder um einen Anschlag der neofaschistischen Szene handelt.

Dieser Vorfall unterstreicht dann nochmals, wie dringend nötig ein entschlossenes und gemeinsames Handeln gegen diese Szene ist. Mit der Aufkleberkampagne “Radevormwald gegen Rechts” kündigen wie unsere erste öffentliche Aktion seit dem Neustart an. Wir wollen am Samstag, den 19.11. von 9 bis ca. 13 Uhr am Markt unseren Aufkleber vorstellen und bieten das Gespräch mit den Einwohner:innen an. Den Aufkleber kann jeder kostenlos – wahlweise gegen kleine freiwillige Spende zur Finanzierung unserer Arbeit – von uns bei dieser Gelegenheit bekommen.

Wir wollen mit dieser Aktion und der Aufkleber-Kampagne sowie in vielen Einzelgesprächen das Bewusstsein für das fortbestehende Problem der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald vertiefen. Mit dem Aufkleber kann man klar für eine demokratische, bunte Stadtgesellschaft und damit auch solidarisch mit von den Neofaschisten bedrohten Menschen Position beziehen. Wir nehmen diese Kampagne zum Anlass, zeitnah Kontakt zu diversen Vereinen und der Stadtverwaltung aufzunehmen und werden alle demokratischen politischen Organisationen weiterhin laufend informieren.

Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts

– Für Demokratie und Freiheit –

Mit freundlichen Grüßen

gez.

die kommissarischen Vorsitzenden

Fritz Ullmann und Detlef Förster

Neustart des Runden Tisches gegen Rechts: Ein Schritt in die richtige Richtung!

Der Neustart des Runden Tisches gegen Rechts ist gelungen – das begrüßen wir ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung.

Besonders hervorzuheben ist die rege Beteiligung von engagierten Radevormwalder Einwohnerinnen und Einwohnern, die die große Mehrheit der Teilnehmer:innen waren, eine unabhängige Finanzierung der Arbeit durch großzügige Spenden noch am Abend ermöglichten und auf deren Einsatz sich der Vorstand nun durch die Bildung einer AG direkt stützen kann.

Es ist also gelungen, neue Mitstreiter, darunter ein hoher Anteil Jugendlicher, für die antifaschistische Arbeit zu gewinnen. Ihr Engagement ist die beste Grundlage für eine große Breite, gesellschaftliche Verankerung der Aktionen und die Realisierung demokratischer Prinzipien bei der weiteren Arbeit.

Das LF wird diesen Prozess der selbstständigen Entwicklung des Runden Tisches gegen Rechts weiter unterstützen und sich an der Arbeit aktiv beteiligen:

Wir werden Arbeitsmittel, technisches Know-How bei der Erstellung von Materialien und unsere Recherchearbeit über die rechte Szene zur Verfügung stellen sowie Spenden sammeln und LF-Aktivist:innen zur personellen Unterstützung von Aktionen des Runden Tisches bereit stellen.

Offener Brief von Fritz Ullmann: „Runder Tisch gegen Extremismus“ ist ein Irrweg

„Gemeinsam handeln gegen Rechts“ bleibt die einzig richtige Losung

Ich erlaube mir unter Berufung auf die Geschichte und meine persönlichen Erfahrungen die Bewertung, dass ein „Runder Tisch gegen Extremismus“ ganz grundsätzlich und insbesondere jetzt ein schwerer Fehler wäre. Das hat mehrere Gründe.

Eine Gleichsetzung von Links und Rechts ist sachlich falsch – wie auch unaufrichtig – und verbietet sich daher. Linke Bewegungen und Organisationen streben mehr Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit an. Rechte Bewegungen dagegen streben maximale Ausbeutung der Menschen durch Unterdrückung an; durch militärische Autorität im In- und Ausland, durch Gewalt und Zwangsarbeit. Dem Grad nach mögen sich die öffentlich geäußerten Vorstellungen rechter Gruppen unterscheiden, dem Inhalt nach läuft es immer darauf hinaus. Das zeigte sich jüngst deutlich in der Forderung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) nach eigenen deutschen Atomwaffen; zur Durchsetzung deutscher Interessen, wohlgemerkt, nicht etwa zur Abschreckung.

Gleichzeitig gibt es in unserer Stadt keine Probleme mit Linken, gleich welcher Organisationszugehörigkeit; keine Anzeigen, keine Verfahren – keine Straftaten. „Extremismus“ ist auch in dieser Hinsicht ein völlig konstruiertes Problem.

Diese Gleichsetzung nützt nur den Faschisten, ihnen aber in mehrfacher Hinsicht. Es verharmlost sie als „eine Form des Extremismus“ und schwächt die Opposition gegen sie massiv, indem sie die aktivsten antifaschistischen Kräfte ausgrenzt. Unsere Fähigkeiten und Kenntnisse sollen in einem solchen Bündnis fehlen, obwohl wir die politische Organisation der Aktivist:innen sind, die sich in den letzten 15 Jahren ohne Unterbrechung mit der neofaschistischen Szene und ihren parlamentarischen Auswüchsen auseinander gesetzt haben. Wir verfügen über das umfangreichste Wissen und über die größte Erfahrung mit dieser Szene in Radevormwald.

Ein „Runder Tisch gegen Extremismus“ dient in Anbetracht des existierenden Runden Tisches gegen Rechts also nur der Abgrenzung gegenüber fortschrittlichen und linken Kräften – konkret dem LF – und daher auch nicht dem Kampf gegen die Neofaschisten.

Die Vorbehalte gegen den Runden Tisch gegen Rechts werden mit unserem Engagement begründet, man fürchte eine Vereinnahmung durch uns und wolle nicht „vor den Karren des Linken Forums“ gespannt werden; das ist so absurd, wie es nur sein kann.

Für wie stark halten die großen bürgerlichen Parteien uns denn, dass sie fürchten, sich gegen uns am Runden Tisch gegen Rechts nicht behaupten zu können – oder für wie schwach halten sie sich selbst?

Und worin soll eine solche Vereinnahmung überhaupt bestehen? Der einzige Zweck und die Existenzberechtigung des Runden Tisches gegen Rechts ist der Kampf gegen die faschistische Ideologie, ihre Anhänger und deren Strukturen in Radevormwald. Heißt das, dass sie diesen Kampf gar nicht wirklich führen wollen?

Was sind das für „Ängste“? Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften am Runden Tisch gegen Rechts, also auch mit uns, wird und soll die anderen Parteien nicht dazu bringen, unsere sonstigen Forderungen zu übernehmen, zum Beispiel Karthausen nicht zu bauen, stattdessen die Südstadt zu sanieren, oder den ÖPNV zu verbessern.

Wenn dann die FDP ihr Fernbleiben damit begründet, sie würde keine Einladung von einem „MLPD-Kandidaten“ (mir) annehmen, dann zeichnet das für sich genommen einen MLPD-Kandidaten nicht aus: Die FDP ist in 15 Jahren keiner Einladung zur Mitarbeit am Runden Tisch gegen Rechts gefolgt, gleich wer sie aussprach, ob derjenige parteilos, Grüner, Linkspartei‘ler oder gar UWG‘ler war. Das bleibt bedauerlich, aber sobald die FDP es ändert, werden wir zur Zusammenarbeit auch mit ihr am Runden Tisch gegen Rechts bereit sein.

Ansonsten sei gesagt, dass die Bergische Morgenpost bereits völlig zutreffend berichtete, dass wir als Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis auch Kontakte auch zur MLPD als einem unserer Bündnispartner pflegen. Die Kandidatur von LF-Mitgliedern, so auch mir, auf der offenen Liste der MLPD als „Internationalistische Liste / MLPD“ erfolgte in diesem Rahmen. Es geht beim Runden Tisch gegen Rechts aber gar nicht darum, inwieweit wir die MLPD unterstützen oder wo die Rader bei der nächsten Wahl ihr Kreuz machen sollen, so lange sie es nicht bei faschistischen oder faschistoiden Parteien machen.

Wir jedenfalls werden Vorschläge zur Auseinandersetzung mit der faschistischen Ideologie nicht grundsätzlich ablehnen, nur weil sie von anderen unterstützt werden. Die zuletzt von Hans Golombek (SPD) – auch von uns immer wieder in der Vergangenheit – eingebrachte Forderung, Straßen in Radevormwald, die nach faschistischen Funktionären benannt wurden, umzubenennen und ihre Geschichte aufzuarbeiten, begrüßen wir ausdrücklich und werden sie in den Runden Tisch gegen Rechts einbringen, sollte die SPD es nicht tun.

Mit antifaschistischen Grüßen

Fritz Ullmann

Wieder Hakenkreuze in den Wupperorten – Jetzt gemeinsam handeln!

Am Freitag, den 7. Oktober, wurden erneut faschistische Schmierereien in den Wupperorten entdeckt, dieses Mal bei der Baustelle an der Wülfingstraße und damit in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses von Fritz Ullmann, langjähriger Antifaschist am Runden Tisch gegen Rechts, Vorstandsmitglied des LF und ehem. Stadtverordneter.

Das Ordnungsamt wurde durch uns informiert und sicherte zu, auch den Baustellenbetreiber zu informieren. Am Montag Morgen waren die Schmierereien (zwei Hakenkreuze, SS, und der Code „88“ für „Heil Hitler“) allerdings noch nicht entfernt. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um eine indirekte Drohung gegen uns im Allgemeinen und Fritz Ullmann im Besonderen wegen unseres Engagements gegen die Neofaschisten des ehemaligen „Freundeskreises Radevormwald“ um Jonas Ronsdorf handelt.

„Selbstverständlich wird uns das nicht von unseren Aktivitäten abhalten. Im Gegenteil: Es zeigt, dass unsere Aktionen der letzten Wochen wirken. Die Faschisten mussten einige empfindliche Schläge hinnehmen, über die wir zu gegebener Zeit noch ausführlicher berichten werden. Wir würden uns ein konsequenteres Vorgehen der Polizei dennoch wünschen.“ erklärt Fritz Ullmann zu dem Vorfall. Wegsehen jedenfalls wird nichts bringen. Entschlossenes Handeln gegen neofaschistische Akteure, ihre Netzwerke und menschenverachtende Ideologie bleibt richtig und nötig.

Jetzt ist es wichtig, dass antifaschistische Engagement wieder auf breitere Füße zu stellen. Aus der Vorstandstätigkeit im Runden Tisch gegen Rechts können wir berichten, dass dieser am Mittwoch, den 26.10. um 18:30 Uhr ein öffentliches Treffen im Mehrzweckraum des Bürgerhauses vorbereitet. Alle demokratisch gesinnten Einwohner, Vereine, Gemeinden und Parteien unserer Stadt sind eingeladen, sich hier auf überparteilicher Grundlage einzubringen. Das LF wird dort auch seinen aktuellen Erkenntnisstand mitteilen.

Bedrohungen und Schmierereien: Faschistische Gefahr in Radevormwald wächst wieder.

Nachdem seit Juli Neofaschisten um Jonas Ronsdorf (von 2011 bis 2013 als neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ bekannt) wieder versuchen, LF-Mitglieder und politischen Gegner in Radevormwald einzuschüchtern, wurden gestern, am 29.08.22, in den Wupperorten faschistische Schmierereien entdeckt: Zwei Hakenkreuze und der Code „88“ („Heil Hitler“, die 8 steht für das H als 8. Buchstaben des Alphabets) an der Auffahrt zum Wuppermarkt. Sowohl der Penny-Markt als auch das Ordnungsamt wurden durch uns informiert.

Der damals als Rädelsführer der Kameradschaft verurteilte Jonas Ronsdorf versuchte Fritz Ullmann, LF-Vorstandsmitglied und bis 2020 Stadtverordneter im Rat der Stadt, im Juli öffentlich auf dem Busbahnhof einzuschüchtern. Einer weiteren anwesenden Person drohte er: Wenn du dich mit dem sehen lässt, bekommst du Ärger in der Stadt.

„Diese Kameradschaft existiert real weiter“

Von solchen Methoden lassen wir uns nicht einschüchtern, aber diese Entwicklung ist gefährlich. Mit Bedrohungen und Schmierereien hatte es auch 2011 angefangen. Es endete in rechtem Straßenterror mit Anschlägen auf politische Gegner und Migranten.

Man muss das ernst nehmen. Diese Kameradschaft existiert real weiter, auch wenn sie verboten wurde. Die Faschisten sind noch da, und sie sind weiter aktiv.“, so Ullmann, der maßgeblich an dem Verbot des „Freundeskreises Radevormwald“ als krimineller Vereinigung 2013 beteiligt war.

Werbung am Wuppermarkt: Faschisten finanzieren sich mit eigenem Betrieb

Am Parkplatz des Wuppermarktes hängt eine Werbeplane der Firma „Umzüge Bergischland“. Brisant, denn „Dieses Umzugsunternehmen wird von Faschisten aus dem ehemaligen ‚Freundeskreis Rade‘ geführt und stellt Faschisten ein – zwei von ihnen waren direkt an den jüngsten Einschüchterungsversuchen gegen uns beteiligt. Es dient ihrer Finanzierung und ist faktisch eine neofaschistische Kameradschaft im Gewand einer Firma.“, erklärt Ullmann.

Gegen die weitere Festigung dieser Strukturen muss gehandelt werden. Neofaschistischer Propaganda darf kein Raum gegeben werden. Schlimmere Verbrechen würden die Folge sein. Die Demokratinnen und Demokraten in unserer Stadt sind gefordert, sich gegen diese Gefahr zu organisieren. Solidarität mit den Bedrohten ist nötig – meldet Euch bei uns per E-Mail!

Wir halten eine gemeinsames Vorgehen mit den demokratischen bürgerlichen Organisationen gegen die Neofaschisten und ihren parlamentarischen Flügel, die AfD-Fraktion im Stadtrat, wie es noch 2019 möglich war, für richtig.

Es muss wieder heißen: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Pressemitteilung kann hier zur Weiterverbreitung herunter geladen werden.

Strafantrag: Runder Tisch gegen Rechts auf Facebook als „Links Terroristen“ beschimpft – welche Rolle spielt die CDU?

Der „Facebook-Nutzer Markus Keidel“ war in der Öffentlichkeit zur Kommunalwahl bereits in Erscheinung getreten, als er einen Aufruf zur Kandidatur als Direktkandidat für die Alternative Liste (AL) verächtlich machte. Nachdem er jetzt, wieder auf Facebook, die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD-Stadtratskandidatur, zu der der Runde Tisch gegen Rechts aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann Strafantrag. Prekär ist die Frage, in welcher Beziehung Keidel zur CDU steht.

Klare Grenzüberschreitung: Der Nutzer Keidel in einer privaten Gruppe auf Facebook mit über 250 Mitgliedern dann die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD, zu der der Runde Tisch gegen Rechts gegenwärtig aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt Fritz Ullmann Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.

Ullmann gab Keidel bis heute morgen, um die Aussage zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. Keidel erklärte hierzu gestern: „Ich nehme das Wort Terroristen zurück und ersetze es durch Extremisten“. Ullmann hält deswegen an der Anzeige fest. „Der Begriff entstammt dem Verfassungsschutz-Jargon, der zur Mahnwache aufrufende Runde Tisch gegen Rechts steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, ebenso wenig wie irgendeine der Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches.“ schrieb der LF-Stadtverordnete an Keidel in Facebook. Ullmann ist außerdem Schriftführer des von Keidel direkt verunglimpften Runden Tisches gegen Rechts. „Schon deswegen muss ich die Mitglieder des Vereins vor solchen Behauptungen schützen.erklärt er hierzu uns gegenüber „Wer Protestierende gegen die AfD zu Terroristen erklärt, unterstützt damit offen die AfD“.

Steht hinter der Hetze die CDU? Brisant: Bei Markus Keidel soll es sich um den Partner von Sabine Plasberg-Keidel handeln, Kandidatin der CDU zum Stadtrat und die direkte Gegenkandidatin von Fritz Ullmann im Wahlbezirk 140. Ullmann fordert daher Aufklärung: „Steht Frau Plasberg-Keidel tatsächlich in einem Verhältnis zu diesem Markus Keidel und wenn ja, wie stehen sie und die CDU zu solchen Hetzattacken gegen Einwohner unserer Stadt, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren?

Frank Marx zu BM-Kommentar „Dieser Skandal ist inszeniert“: Schlichtweg falsch.

Wir veröffentlichen hier einen Leserbrief von Frank Marx vom 25.8.2020 an die Bergischen Morgenpost

Frank Marx

In seinem Kommentar mit der Überschrift „Dieser Skandal ist nur inszeniert“ zu dem Artikel „Plakate sorgen für Ärger mit dem Ordnungsamt“ vom 25.8.2020 behauptet der Redakteur Stefan Gilsbach, dass der Runde Tisch gegen Rechts von Personen aus dem ultralinken Lager dominiert wird.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Der Runde Tisch besteht aus Mitgliedern verschiedener Kirchengemeinden, Parteien, Firmen und Privatpersonen mit unterschiedlicher politischer Einstellung, aber einer Gemeinsamkeit: Gemeinsam gegen Gruppierungen aus dem rechten Spektrum vorzugehen und zu verhindern, dass der Faschismus wieder in Radevormwald einzieht.

Sollte Herr Gilsbach aber meinen, dass der Vorstand aus ultralinken Personen besteht, ist auch diese Aussage nicht zutreffend.

Richtig ist, dass ich als Vorsitzender des RUTI der Linkspartei angehöre, die wahrlich nicht als ultralinks zu bezeichnen ist. Dazu weise ich immer darauf hin, dass ich in meiner Funktion absolut überparteilich agiere. Selbst auf Sitzungen vertrete ich nur meine persönliche Meinung, die nicht unbedingt mit der Partei DIE LINKE übereinstimmen muss, aber durchaus kann. Deswegen sendet DIE LINKE jeweils einen eigenen Vertreter zu etwaigen Versammlungen. Ich in meiner Funktion als Vorsitzender strebe eine Zusammenarbeit und Kommunikation mit jeder demokratisch denkenden Person, die nicht dem „rechten“ Lager zuzuordnen ist, an.

Richtig ist auch, dass neben mir im Vorstand ein Vertreter der SPD sowie 2 Vertreter des LF sitzen, auch hier warne ich vor einer pauschalen Einstufung als ultralinks. Sicherlich muss man nicht mit jedem einer Meinung sein, aber die Mitglieder des Vorstandes wurden demokratisch gewählt, auch von Vertretern der von Gilsbach so genannten „Bürgerlichen Mitte“, da diese selbst nicht bereit waren diese Arbeiten zu übernehmen. Die Vertreter des LF z.B. stellten sich erst bei der dritten Nachwahl zur Verfügung, nachdem es absolut keinen Kandidaten für diese Positionen gab.

Herr Gilsbach scheint aber in seinem Kommentar von der Hufeisentheorie Gebrauch zu machen, in der rechtsextrem und linksextrem auf die gleiche Stufe gestellt wird. Dieses widerlegt aber der Politologe Herr Dr. Feustel, dessen Literatur ich Herrn Gilsbach dringend empfehle.

Frank Marx