In der letzten Sitzung des Rats hatte die Verwaltung, verklausuliert hinter dem Vorschlag für eine neue Regelung zur privaten Nutzung eines zugewiesenen Dienstfahrzeugs, die Anschaffung eines neuen Dienstwagens für den Bürgermeister vorgeschlagen, auch zu dessen privater Nutzung.
Das, obwohl ihm bereits in Dienstwagen im Fahrzeugpool der Stadt zur Verfügung steht, den allerdings auch andere Mitarbeiter nutzen können. Fritz Ullmann, der Stadtverordnete des Linken Forums hat einen Gegenantrag gestellt, der es ermöglichen sollte, dass der Bürgermeister im Bedarfsfall Dienstfahrten mit seinem Privatfahrzeug abrechnen kann, sodass die Neuanschaffung eines exklusiven Bürgermeisterwagens in keinem Fall nötig gewesen wäre.
Dennoch wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP, UWG und auch der faschistischen AfD die Anschaffung des Neuwagens beschlossen. Hier können Sie Fritz Ullmanns Rede in voller Länge lesen.
Rede zur vorgeschlagenen Neubeschaffung eines Dienstwagens zur exklusiven Nutzung durch den Bürgermeister
TOP 9, 6. Sitzung des Rats der Stadt Radevormwald, 14.07.2026
Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald; Linkes Forum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder,
mit der durch die Verwaltung vorgeschlagenen „Richtlinie zur privaten Nutzung eines zugewiesenen Dienstfahrzeugs“ würde die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs durch die Stadt Radevormwald beschlossen, das exklusiv dem Bürgermeister zugewiesen würde, auch für seine private Nutzung.
Obwohl aktuell ein Fahrzeug im Fahrzeugpool der Stadt für Dienstfahrten des Bürgermeisters zur Verfügung steht, das im Bedarfsfall auch durch Mitarbeiter der Verwaltung genutzt werden kann.
Das Linke Forum hält diese Richtlinie sowohl konkret, in Anbetracht der Haushaltslage, als auch prinzipiell für falsch. Wir beantragen stattdessen, dass eine Richtlinie erarbeitet wird, die dem Bürgermeister die Abrechnung von Dienstfahrten mit seinem Privatfahrzeug ermöglicht. In der letzten Sitzung des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschusses bestätigte die Verwaltung, dass eine solche Regelung durchaus möglich wäre.
In der selben Sitzung erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sebastian Schlüter, die CDU werde diesen Vorschlag unterstützen, weil dies “üblich” sei.
Das stimmt, allerdings geht es hier nicht darum, was „üblich“ ist.
Es geht darum, was richtig ist.
Ist ein neues Fahrzeug notwendig und zweckmäßig? Die Verwaltung gibt in der Vorlage keine Gründe an. Wir sehen nicht, dass damit ein Problem gelöst wird, das sich nicht mit weniger Mitteln effektiver lösen ließe. Deswegen kommen wir zu dem Schluss, dass dieser Vorschlag unangemessen und unverhältnismäßig ist.
Er bringt keinen erkennbaren Mehrwert und würde lediglich zwei Dinge ermöglichen, nämlich:
Erstens: dass der Bürgermeister ein neues Dienstfahrzeug erhält
Zweitens: dass dieses dann auch privat genutzt werden kann.
Seit Beginn der Ratsperiode hat der Rat mehrheitlich freiwillige Leistungen in deutlich geringerer Höhe abgelehnt, weil die Haushaltslage sie angeblich nicht zulässt.
Hier nur ein Beispiel:
Die Bereitstellung von € 15 000 zur Fassadenbegrünung auf Antrag der Grünen – einer wirksamen Maßnahme gegen die Bildung von Hitzeinseln in der Stadt – wurde bereits in der 3. Ratssitzung trotz der begonnenen Klimakatastrophe
von der Ratsmehrheit wegen der Haushaltslage abgelehnt.
Dafür fehlt das Geld, aber einen neuen Dienstwagen für den Bürgermeister sollen wir kaufen – weil das eben so „üblich“ ist?
Dieser Umgang mit Geld ist nicht ohne Beispiel:
Ausgaben für das Gemeinwohl werden der Haushaltslage gegenüber gestellt. Ausgaben für Rat und Verwaltungsspitze sind selbstverständlich notwendig, völlig egal, wie die Haushaltslage ist.
Die völlig unnötige Anschaffung von iPads für Rats- und Ausschussmitglieder kostete 55.603,52 Euro, obwohl jedes – ich betone ausdrücklich: jedes Ratsmitglied vorhandene Geräte hätte nutzen können. Das Linke Forum und die SPD lehnten diese iPads ab, wobei die SPD die in der letzten Ratsperiode auf Kosten der Stadt beschafften Geräte weiter nutzte. Wir kauften gebrauchte Geräte auf eigene Kosten.
Die siebenköpfige Faschisten-Fraktion der AfD, die sich stets als Vertreter der kleinen Leute verkauft, hat übrigens iPads für 13 Personen im Gesamtwert von 12.907,96 Euro beantragt.
Für uns geht es hier um eine prinzipielle Frage und den Grundsatz der Sparsamkeit.
Wir lehnen Privilegien auch für uns selbst ab.
Unsere Auffassung ist: Wenn wir, die Stadt, so dringend sparen müssen, dann müssen wir, die Vertreter der Stadt, bei uns selbst anfangen!
In diesem Sinne bitte ich um ihre Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
In der Bergischen Morgenpost erschien am 17. Juli folgender Artikel zu diesem Thema.