Schlagwort-Archiv: Unterschriftensammlung

Radevormwald: 132 Rader unterschreiben gegen Neubaugebiet Karthausen am Infostand

Am vergangenen Samstag, den 8. September 2018, hatten mehrere Aktivisten des LF einen Infostand am Schloßmacherplatz organisiert. Das Hauptthema war die Auseinandersetzung um das geplante Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet Karthausen. 132 Radevormwalder waren zum Infostand gekommen, um gegen das Neubaugebiet zu unterzeichnen.

Das ist ein herausragender Erfolg und zeigt, wie groß das Interesse der Radevormwalder ist und wie deutlich sie die Idee des Neubaugebiets Karthausen ablehnen. In den nächsten Wochen sollen Unterschriftensammlungen in den einzelnen Stadtteilen, insbesondere Herbeck und Bergerhof, folgen.

Wo kann ich unterschreiben?

In folgenden Geschäften in der Innenstadt liegen Listen aus und können unterzeichnet werden:

Pinguin Kiosk, Kaiserstr. 38

Tortenatelier, Kaiserstr. 80

Nostalgie-Eck, Oststr. 9

Zum Rathaus, Oststr. 17

Haus Hasenburg, Kaiserstr. 101

Im Verlauf der Woche werden wir uns um weitere Orte bemühen, an denen Listen ausliegen. Jeder kann sich einbringen und selbst sammeln: Listen können auf unserer Webseite herunter geladen werden.

Dieser Fall muss Konsequenzen haben

Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass der Ankauf von Flächen im Baugebiet 1 nicht legal war. Die Hauptsatzung der Stadt Radevormwald kann allgemein geltende Rechtgrundsätze nicht aushebeln. Wir sehen dementsprechend keine Handlungsgrundlage für die Verwaltung und prüfen zusammen mit anderen Gruppen und Parteien rechtliche Schritte, die auch die Frage der Haftung tangieren muss.

Hier wurde durch absolut undemokratisches und eigenmächtiges Verhalten ein erheblicher Schaden für die Stadt angerichtet.

Karthausen am Rat vorbei gekauft: Unterschriftensammlung gegen das Neubaugebiet beginnt

Das LF war mit einigen Mitgliedern gestern auf der Bürgerversammlung in Herbeck vertreten, auf der die Verwaltung ihre Vorstellungen zum Neubaugebiet Karthausen vorstellte. Auf die vielen Fragen hatte die Verwaltung nicht immer Antworten.

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, fragte nach der Berücksichtigung der Umwelt in diesen Plänen (Antwort: die Umweltprüfung steht noch aus) und sprach sich gegen die Versiegelung weiterer Flächen in Anbetracht zunehmender Hitze und Starkregens aus (Antwort: darin sieht die Verwaltung kein Problem, weil diese klimatischen Veränderungen dann bei der Planung berücksichtigt werden müssen).

Warum wurde der Rat nicht gefragt?

Bürgermeister Mans wurde nicht müde, zu betonen, dass man sich lediglich in einem Vorverfahren befinden würde, dementsprechend gäbe es keinen Grund zur Aufregung – obwohl die Verwaltung am Rat vorbei bereits für einen 7-stelligen Betrag das Gelände für den ersten der drei geplanten Bauabschnitte gekauft hat. Auf die Frage von Fritz Ullmann, warum aber der Rat nicht gefragt wurde, ob man überhaupt das Gelände kaufen solle, weigerte Mans sich, öffentlich zu antworten.

Wir sagen: Wenn dies ein so unverbindliches Vorverfahren sein soll, dann ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, es zu stoppen!

Wir sind davon überzeugt, dass die Radevormwalder kein Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet wollen. Wir haben deswegen bereits nach der Veranstaltung begonnen, Unterschriften gegen das Neubaugebiet Karthausen zu sammeln und haben uns mit verschiedenen anderen Menschen besprochen, die ebenfalls gegen diese Pläne kämpfen. Mit unserer Aktion wollen wir die Menschen, die sich bereits gegen dieses Neubaugebiet engagieren, unterstützen. Wir werden außerdem Werbematerial für den Erhalt von Karthausen beisteuern. Die verschiedenen Aktionen verschiedener Einzelpersonen und Organisationen sollen sich ergänzen.

Wir rechnen nicht mit der Vernunft der Politiker von CDU und SPD, sondern wir rechnen mit dem Druck, den die Radevormwalder auf diese Politiker erzeugen können, wenn sie nur wollen.

Jetzt also: Unterschriftenliste hier herunterladen und mit sammeln!

Zum weiterverbreiten: Hier kann man die Pressemitteilung herunterladen.

Radevormwald: 1. Nahverkehrstreffen erfolgreich – Unterschriftensammlung „für einen besseren Busverkehr“ startet diese Woche!

Mit Wupperaner Bürgern und einigen Parteienvertretern fand das 1. Nahverkehrstreffen in konstruktiver Atmosphäre statt. Angeregt wurde über die verschiedenen Fragen und Konzepte diskutiert sowie mehrere schriftliche Nachrichten von Einwohnern mit ihren Erfahrungen einbezogen.

Hier berichten wir über die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse, in denen sich die ursprünglichen Thesen des LF weitestgehend wiederfinden, die aber deutlich über unsere bisher vorgeschlagenen Veränderungen hinausgehen.

  1. Die Linie 626 soll morgens allgemein eine Stunde früher Fahren, um es Pendlern im Schichtbetrieb zu ermöglichen, mit dem Bus zur Frühschicht in Radevormwald oder Wuppertal zu kommen. Am Abend soll die Linie 626 zwei Stunden später nach Radevormwald fahren. Damit soll es sowohl Schichtarbeitern ermöglicht werden, nach der Spätschicht noch mit dem Bus nach Hause fahren zu können, als auch die Möglichkeit geschaffen werden, abendliche Freizeitaktivitäten in Wuppertal und Radevormwald (letzteres für die Wupperaner) wahrzunehmen. Insbesondere für Jugendliche wäre dies wichtig und hätte, da es vor Ort kaum Freizeitangebote für Jugendliche gibt, auch keine Nachteile für die Wirtschaft in Radevormwald.

    Der Oberbergische Kreis vernachlässigt nicht nur die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter in Radevormwald und die Möglichkeit, Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen und damit ganz im Sinne der Umwelt den Individualverkehr zu verringern, sondern auch die Möglichkeit, die Linie 626 zukunftssicher zu positionieren und verzichtet dabei grundlos auf relevante Einnahmen. Für die Wupperorte mit einem hohen Arbeitslosenanteil ist die Nutzbarkeit der Linie 626 durch Pendler eine Standortfrage!
    Es wurde beschlossen, hierzu auch Kontakt mit dem JobCenter Oberberg zu suchen, denn für die Vermittlung von Arbeitslosen aus den Wupperorten sehen wir hier eine wichtige Chance.

  2. Wir wollen, dass alle Fahrten der Linie 626 die gleiche Route fahren: Immer über die Keilbeck und die Brede, dann an der Feuerwache Herkingrade wendend zurück in das Tal und durch die Stadt. Das heißt, dass tagsüber an den Haltestellen Mittelstraße, Keilbecker Str., Auf der Brede, Herkingrade, Wuppermarkt und Dahlhausen Brücke halbstündig Busse abfahren würden – ohne, dass ein Bus mehr eingesetzt werden muss!

    Gegen die reguläre Verbindung über Önkfeld sprechen wir uns aus, weil diese bei schlechten Witterungsbedingungen zu vorhersehbaren Problemen führen muss. Die Busfahrer müssen in der jetzigen Situation bei Schnee und Glätte in Richtung Wuppertal schon an der Haltestelle Rathaus in Radevormwald entschieden haben, ob sie die kritische Abfahrt über die Keilbecker Straße riskieren können, im Zweifel ohne die Situation dort zu kennen. Daraus müssen sich zwangsläufig erhebliche Probleme für Fahrgäste ergeben, deren Haltestellen dann nicht wie erwartet angefahren würden.

    Die Fahrten, die aktuell in Grunewald enden, sollen nicht fortgesetzt und stattdessen in die von uns vorgeschlagene Hauptlinienführung eingegliedert werden, soweit jeweils sinnvoll.

  3. Zwischen Keilbecker Straße bzw. Mittelstraße und dem Busbahnhof soll eine Verbindung mit einem Anruf-Sammel-Taxi (AST) hergestellt werden.

    (weitere Informationen zum AST hier: https://www.vrsinfo.de/service/anruflinien-ast-taxibus-etc.html)

    Somit sind insbesondere die Haltestellen Önkfeld und Ülfetal angebunden, bei denen kein erkennbarer Bedarf nach einer täglichen Anbindung besteht. Gleichzeitig löst sich mit einer solchen Verbindung das Problem, die Keilbeck, Brede und Herkingrade bei beispielsweise Glatteis zu erreichen, denn es wird nach wie vor nötig sein, dass Linienbusse diese Strecke unter solchen Bedingungen vermeiden.

  4. Wenn die Linie 671 durch Umstieg von der Linie 626 jetzt, nach der Streichung der Linie 659, die offizielle Anbindung der Wupperorte an Remscheid sein soll, dann muss deren Fahrplan so angepasst werden, dass der Anschluss selbst bei der regelmäßig zu erwartenden Verspätung der Linie 626 sicher erreicht werden kann (wir halten 10 Minuten in der Regel für angemessen).

    Dies sollte so erfolgen, so dass sich die Frequenz, mit der Busse der Linien 626 und 671 die Haltestellen an der Achse Radevormwald Busbahnhof – Herbeck (innerstädtischer Verkehr) anfahren, auf etwa 20 Minuten senkt. Damit erreichen wir eine deutliche Verbesserung der Anbindungen innerhalb der Stadt ohne wesentliche Nachteile.

  5. Es müssen aktuelle Linienfahrpläne in den jeweiligen Bussen zur Verfügung gestellt werden.

    Auf den öffentlichen Nahverkehr sind aktuell vorwiegend drei Gruppen angewiesen:

    1. Jugendliche; Personen, die noch keinen PKW besitzen.

    2. Arbeitslose; Personen, die kein Fahrzeug unterhalten können.

    3. Ältere Menschen; Personen, die kein Fahrzeug mehr führen können.

    Für die älteren Menschen müssen wir bereit sein, konventionelle Fahrpläne zur Verfügung zu stellen. Mit einem solchen Fahrplan kommen ältere Menschen in der Regel deutlich besser zurecht. Die Beliebtheit der Nahverkehrs-Apps auf Smartphones senkt die Nachfrage sicherlich, aber der Bedarf bleibt bestehen. „Nahverkehrspaten“ ersetzen solche Fahrpläne nicht!

Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass diese Veränderungen in den neuen Fahrplan ab Juli 2018 einbezogen werden. Um diesen Ideen die entsprechende Kraft zu verleihen, soll bereits ab dieser Woche eine neue Unterschriftensammlung (hier die Liste als PDF herunterladen) gestartet werden. So können wir auch feststellen, wie viele Menschen in Radevormwald diese konkreten Vorschläge unterstützen. Bereits Ende 2016 hatte eine Unterschriftensammlung des LF mit fast 1000 Unterschriften in den Wupperorten großen Erfolg. Dieses Ergebnis hoffen wir bis Anfang April zu wiederholen.

Das 1. Nahverkehrstreffen hat sich bewährt – also wird es weitere Treffen geben.

Das nächste Treffen findet am 3.3.2018 ab 19 Uhr wieder

im Nebenraum der Café-Kneipe „Zum Rathaus“ statt!

Wir suchen: Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, das Nahverkehrstreffen zu „verselbstständigen“. Zwar hat das LF die Initiative zu diesen Treffen unternommen und in der Vergangenheit zu diesem Thema viel erreichen können, den Nahverkehr in Radevormwald zu verbessern ist aber ein allgemeines Anliegen, das über den Rahmen des LF und jeder anderen Partei hinaus geht. Deswegen soll versucht werden, Einwohner ohne Bindung an eine bestimmte Partei für die Öffentlichkeitsarbeit und Organisation der Nahverkehrstreffen zu gewinnen. Bis dies gelungen ist, erfolgt die Einladung jedoch weiter durch das LF mit der Beteiligung von Wupperanern, Radevormwaldern und anderer Parteien.

Deine Meinung ist gefragt!

Um Erfahrungen und Eindrücke sammeln zu können, hat das LF eine eigene E-Mail-Adresse geschaltet: nahverkehr@linkes-forum.de

Sie kann auch über ein Kontaktformular auf unserer Webseite des LF (http://nahverkehr.linkes-forum.de) erreicht werden. So können Sie uns direkt Ihre Meinung schreiben – oder, wenn Sie zum Nahverkehrstreffen nicht kommen können, sicher sein, dass Ihre Ideen diskutiert werden.

LF-Vorschlag angenommen: Buslinie 626 soll Radevormwald bis nach Mitternacht anfahren!

Unser Bus nichtZur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr (AKTV) hatte Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, den Antrag gestellt, in die Stellungnahme der Stadt zum Nahverkehrsplan aufzunehmen, dass die Buslinie 626 bis nach Mitternacht von Wuppertal nach Radevormwald fahren soll. Der Ausschuss nahm den Vorschlag ohne Gegenstimmen an.

Der Vorschlag hat dabei höchste Priorität erhalten, soll also vorrangig vom Kreis beachtet werden. Dieser wird auf Grundlage der Stellungnahme der Stadt Radevormwald entscheiden. Wenn die 626 länger fährt, kommt dies Pendlern genau so zu Gute wie Menschen, die ohne Auto Freizeit- und Kulturangebote in Wuppertal wahrnehmen wollen. Das steigert wieder die Attraktivität des Wohnorts Radevormwald, so begründete Ullmann seinen Antrag. Damit dieser Vorschlag wirklich in den Kreistag kommt, muss er vorher noch durch den Rat. Die Chancen dafür stehen jetzt, nachdem keine Fraktion im Ausschuss Einwände erhoben hat, sehr gut.

Dass es so ist, ist den gut Tausend Menschen zu verdanken, die sich in den und für die Wupperorte stark gemacht und einen beachtlichen Druck auf die Politik aufgebaut haben. Ohne ihren Einsatz für einen Erhalt der Buslinien 626 und 659 hätte man erst Recht keine Verbesserung der Buslinien fordern können. “Dafür müssen wir diesen Menschen danken. Das LF ist nur ein kleiner Teil dieser Anstrengungen.”, so Ullmann.

Damit haben die Anwohner der Wupperorte und ihre Unterstützer jetzt schon viel für sich erreicht – und mehr, denn von diesem Einsatz kann nun vielleicht die ganze Stadt profitieren.

Heute: Diskussion zum Nahverkehrsplan

Nicht vergessen, heute (16.09.2014) Abend ab 19 Uhr lädt der Bürgerverein für die Wupperorte zu einer Vorstellung und Diskussion zum Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises im kath. Pfarrheim in der Kirchstraße, direkt neben der Sparkasse Dahlerau!

Christian Viebach von der CDU wurde ebenfalls eingeladen – wir werden im Publikum sein! Auch dort gibt es wieder die Möglichkeit, unsere Petition zum Erhalt der Busse zu unterschreiben. Bald sind es 1000 Unterschriften!

Wir werden uns hier auch aktiv mit einigen falschen Behauptungen, die Viebach und die CDU in den letzten Wochen zum Stand der Verhandlungen um den Nahverkehrsplan verbreitet haben, auseinandersetzen können. Wir sind sehr gespannt auf den Verlauf der Diskussion und hoffen auf eine rege Beteiligung aus der Bevölkerung.

Radevormwald – Burger: 626 wird weiter durch Keilbeck fahren

Ein Sieg für die engagierten Menschen in den Wupperorten!

Unser Bus nichtZumindest ein Bus wird weiter fahren! Am 07.09.16 fand in Gummersbach die Informationsveranstaltung zur Beteiligung am Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises statt. Anwesend waren Vertreter der Kommunen, der Verkehrsbetriebe und der Bürgerbusvereine. Vertreter des Kreises moderierten die Veranstaltung. Vertreter der an der Erstellung des Plans beteiligten Planungsbüros (PTV) erklärten ihr Konzept.

Radevormwald war bei dieser an sich relativ schwach besuchten Veranstaltung deutlich überrepräsentiert, denn die meisten Fraktionen hatten eigene Vertreter geschickt. Für das LF nahm Fritz Ullmann an der Veranstaltung teil. Dementsprechend war die Busanbindung auf der Keilbeck ein heiß diskutiertes Thema.

„Die 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!“
Irene Burger, PTV

Die Vertreter des Kreises zeigten sich defensiv. Man habe nie ernsthaft vorgehabt, die Linie über die Keilbeck einzustellen. Das sei schon gesetzlich nicht zulässig – auf der Keilbeck leben zu viele Menschen! Diese Aussage lässt natürlich etwas rätselhaft erscheinen, warum dieser Vorschlag überhaupt diskutiert wurde. Auch ist damit noch nicht abschließend geklärt, in welcher Form (bspw. Taktung) die Anbindung der Menschen auf der Keilbeck und in Herkingrade in Zukunft gewährleistet werden soll und der Fortbestand der 659 ist keinesfalls gesichert. Wir müssen uns weiter für eine Verbesserung der Linienführung einzusetzen.

Unterschriftensammlung geht weiter!

„Auch wenn die Menschen in den Wupperorten durch ihr Engagement einen klaren Sieg verzeichnen können, müssen wir die Diskussion fortsetzen und den Druck auf die Verwaltungen aufrecht erhalten.“
Fritz Ullmann, LF

Dafür haben wir allen Grund, denn mittlerweile haben nicht weniger als 750 Menschen die Petition für den Erhalt beider Buslinien in den Wupperorten unterschrieben. Wegen des wirklich unglaublichen Zuspruchs und da noch nicht klar ist, wie genau es weiter geht, haben wir uns entschieden, die Unterschriftensammlung zu verlängern, und zwar bis zum 15. Oktober. Bis dahin sollten alle Unterschriftenlisten an der auf dem Bogen angegebenen Adresse eingegangen sein. Am 25. Oktober möchten wir diese Unterschriften dem Stadtrat vorlegen und darum bitten, dass er sie seiner Stellungnahme an den Oberbergischen Kreis beifügt. Damit wollen wir unterstreichen, wie wichtig eine gute Busanbindung den Menschen in den Wupperorten ist.

Wir erinnern bei dieser Gelegenheit auch an die Veranstaltung des Bürgervereins für die Wupperorte am Freitag, den 16.09.16 ab 19 Uhr im katholischen Pfarrheim in der Kirchstraße, auf der der Nahverkehrsplan ebenfalls diskutiert werden soll.

Vertreter des LF werden auch hier anwesend sein.

Petition für die Busse 626 und 659: Seit heute morgen kann man in der Sparkasse Dahlerau nicht mehr unterschreiben

Wir wurden heute in einem Telefonat mit einem Vertreter der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen darüber informiert, dass diese seit heute Morgen die Unterschriftenlisten zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in ihrer bestehenden Form nicht mehr auslegen, weil sie dadurch den Grundsatz der politischen Neutralität berührt sieht.

Diese Entscheidung soll seitens der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen keine Wertung in der Sache darstellen. Hierzu werden wir weitere Gespräche führen, aber bis auf Weiteres kann man die Petition nicht mehr in der Sparkassenfiliale in Dahlerau unterschreiben. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand liegen öffentlich zugängliche Listen in den Wupperorten weiterhin an folgenden Orten aus:

Wupper-Apotheke, Keilbecker Str. 62

Arztpraxis Siebert, Keilbecker Str. 39

Am morgigen Samstag kann man die Petition außerdem in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr bei unserem Stand am Wuppermarkt unterschreiben oder auch ausgefüllte Listen abgeben (und/oder neue Listen abholen).

Halbzeit: Bisher 427 Unterschriften für die Busse 626 und 659!

Unser Bus nichtSeit zwei Wochen sammeln Freiwillige – Mitglieder des LF, Anwohner, anliegende Gewerbe – in ihrer Freizeit Unterschriften für den Erhalt der Buslinien 626 und 659 in ihrer bisherigen Form, damit Keilbeck und Herkingrade nicht vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten werden.
Auf halber Strecke ist es Zeit für ein Zwischenergebnis:

  1. Platz: Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen, Filiale Dahlerau:
    190 Unterschriften
  2. Platz: Wupper-Apotheke
    130 Unterschriften
  3. Platz: LINKES FORUM (LF)
    107 Unterschriften
    ____________________
    427 Unterschriften

Dieses Zwischenergebnis enthält nicht alle bisher gesammelten Unterschriften, sondern nur die, welche bisher an uns zurück gegangen sind. Dennoch gibt das eine Vorstellung davon, wo wir stehen. Das Sammeln geht ungebremst weiter! Abgabetermin bleibt der 1. September  – vorerst! In Anbetracht des Erfolgs der Petition ziehen wir eine Verlängerung ganz klar in Erwägung. Das Engagement der Menschen vor Ort freut uns dabei besonders. Es ist uns eine Ehre, Dritter bei unserer eigenen Aktion zu sein.

Jeder Freiwillige kann  sich bei uns melden und erhält dann Unterschriftenlisten und weitere Materialen, um in seiner Nachbarschaft selbst Unterschriften für den Erhalt der Busse zu sammeln.

Alternativ kann man auch einfach hier die UNTERSCHRIFTEN HIER ALS PDF herunterladen.

Weiter Druck machen

Der politische Druck wird über Erfolg und Misserfolg unserer Kampagne entscheiden. Wir bieten HIER EINEN MUSTERBRIEF ALS PDF an, den man an den Landrat (und die Kreistagsparteien) schicken kann. Einfach ausdrucken, Absender eintragen, unterschreiben und frankieren – fertig! Hier finden Sie außerdem Listen mit den Kontaktdaten der Parteien im Radevormwalder Stadtrat sowie der Parteien im Oberbergischen Kreistag, an die man sich ebenfalls immer noch wenden kann und sollte.

Wer als Schreib-/Büroprogramm OpenOffice.org, LibreOffice oder ein anderes Programm verwendet, das OTT-Dateien (OpenDocument) unterstützt, der findet HIER EINE ZIP-DATEI MIT DEM MUSTERBRIEF in einer veränderbaren Form, so dass man den Inhalt seinen Vorstellungen anpassen kann.

Einen ganz großen Dank von uns bei dieser Gelegenheit an all die Menschen die in den Wupperorten für den Erhalt der Busse mit uns sammeln und unterschrieben haben!

Eure Unterstützung ist einfach toll!

Radevormwald: Mit Unterschriften gegen den Rader Klüngel

Politik öffentlich machenNach der Beschwerde durch das LINKE FORUM sah sich Bürgermeister Dr. Korsten genötigt, zu erklären, dass Ratsmitglieder als Zuhörer am Ältestenrat teilnehmen können. Praktisch soll es dazu nicht kommen: Die Verwaltung will die Hauptsatzung in der nächsten Ratssitzung ändern lassen, damit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende künftig wieder ohne das Risiko lauschender Ratsmitglieder ungestört mauscheln können.

Wir lehnen den Antrag der Verwaltung nach einer ausführlichen Beratung und auch rechtlichen Bewertung nach wie vor ab, und zwar sowohl formal als auch inhaltlich. Der dritte Satz in §8a (2) der Hauptsatzung “Es gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse.” soll durch “Die Sitzungen des Ältestenrats sind nichtöffentlich.”. Diese Formulierung schafft keine Rechtssicherheit, denn von nichtöffentlichen Sitzungen sind Ratsmitglieder grundsätzlich nicht ausgenommen – sie haben stattdessen ein Recht, ihnen als Zuhörer beizuwohnen (s. §58 (1) Satz 4 GO NRW). Tatsächlich klärt der Änderungsvorschlag der Verwaltung also gar nichts.

Diese unbeholfenen Versuche, die Öffentlichkeit soweit wie möglich auszugrenzen und das irgendwie mit geltendem Recht zu vereinbaren, beweisen vor allen Dingen eines: Die Verwaltung und die führenden Fraktionen wissen offensichtlich gar nicht, was sie tun.

Aber auch das Ziel des Antrages ist verwerflich: Der Ältestenrat soll zu einem Gremium werden, in dem man frei von jeder Kontrolle ungestört mauscheln kann. Das ist klassischer Klüngel. Es ist nicht im Sinne der Radevormwalder Einwohner und es ist zutiefst undemokratisch. Demokratische Kontrolle funktioniert von unten nach oben. Das ist der ganze Sinn öffentlicher Beteiligung.

Unterschriftenkampagne startet sofort – Bis Mittwoch kann abgegeben werden!

Ab sofort wird das LINKE FORUM Unterschriften sammeln, um den Wunsch der Einwohner nach Demokratie eine Stimme zu geben. Bis Mittwoch Abend sammeln wir so viele Unterschriften, wie eben möglich. Die Unterschriftenliste kann hier auch zum Ausdrucken herunter geladen werden. Wir treffen uns am Mittwoch, den 12.11.14, um 17 Uhr im Hellas Grill (bei Woolworth). Dort können die Unterschriftenlisten auch abgegeben werden. Ansonsten können die Unterschriften (gescannt) per E-Mail an den Vorstand oder per Post an Fritz Ullmann in der Kirchstr. 5 in 42477 Radevormwald geschickt werden (bitte beim Postversand so abschicken, dass die Unterschriften spätestens Mittwoch zugestellt werden!). Am Samstag sammeln wir in der Fußgängerzone und auf den Plätzen in der Innenstadt.

Die gesammelten Unterschriften werden wir dann dem Rat vorlegen. Wenn die Ratsmitglieder mehrheitlich gegen die Interessen der Einwohner entscheiden sollten, dann sollen sie das offen und in vollem Bewusstsein tun!