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Zu „Danger Dan“ und „Die Anstalt“: Antifaschismus ist legitim. Seine Zensur ist es nicht.

In dem Lied „Keine Angst“ gibt der Künstler „Danger Dan“ eine Anleitung für Antifa-Arbeit vor Ort. „Keine Angst“ ist damit vor allen Dingen eines: Mutig. Es sagt, was gesagt werden muss: Dass der Widerstand gegen die faschistische Gefahr gerechtfertigt und notwendig ist. Jeder ist dazu aufgerufen. Mehr noch, er sagt auch, wie man diesen Widerstand organisieren kann. Dies ist eine Arbeit, die die heutigen Mitglieder des LF in unserer Heimatstadt teilweise seit 20 Jahren leisten. In diesem Sinne unterstützen wir die Aussagen des Liedes ausdrücklich.

Wir protestieren gegen den Eingriff des ZDF-Intendanten Norbert Himmler – ein Name, dessen Klang in diesen Kontext auf geradezu gruselige Weise passt – in die Redaktionsfreiheit der Sendung „Die Anstalt“ und die damit einhergehende Aushebelung der inneren Pressefreiheit in einer Anstalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Grund – die angebliche Möglichkeit eines Aufrufs zur Gewalt – ist vorgeschoben und unakzeptabel. Wir unterstützen die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands in dieser Sache, deren Bundesvorsitzender Mika Beuster unter anderem feststellt, das „Veto sei umso unverständlicher, da das Justiziariat des ZDF nach Medienberichten zunächst grünes Licht für die Übertragung des Liedes gegeben hat.“

Zum Vorwurf, das Lied „Keine Angst“ rufe zur Gewalt auf – das ist nicht der Fall. Tatsächlich impliziert der Sänger lediglich, dass wenn Faschisten die Konfrontation suchen, man das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung hat. Dieses Recht ist in Paragraf 32 des Strafgesetzbuchs eindeutig ausformuliert: „Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

Aber selbst, wenn das nicht der Fall gewesen wäre: Wir positionieren uns auch allgemein gegen die reflexive Verurteilung jeder Gewalt, sobald es um Antifaschismus geht. Niemand hat den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg vorgeworfen, in den 1930’ern mit zu viel Gewalt gegen die Faschisten vorgegangen zu sein – ganz im Gegenteil wirft man vielen vor, dass sie deren Terrorherrschaft nicht mit allen Mitteln bekämpft hatten. Das Grundgesetz legitimiert solche Gewalt ganz ausdrücklich in Artikel 20: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dennoch dürfen dieses Lied und sein Beitrag nicht überhöht oder idealisiert werden. Auch wenn die dort beschriebene Form antifaschistischen Widerstands vor Ort richtig und nötig ist, muss die antifaschistische Bewegung gleichzeitig über diesen Rahmen hinaus gehen und eine breite Einheitsfront gegen den Faschismus bilden. Gute Ansätze dafür waren die von „widersetzen“ geführten Proteste gegen die faschistische AfD in Gießen im letzten Jahr und in Erfurt Anfang des Monats, aber auch teils kleinbürgerlich geprägte Massenproteste Anfang 2024 und 2025. Wir müssen sowohl eine antifaschistische Arbeit in unseren Wohngebieten und Städten, als auch gemeinsam, über weltanschauliche Grenzen hinweg, im ganzen Land entwickeln. Wenn uns das gelingt, können wir den Faschismus nicht nur besiegen – dann werden wir es, dann hat er keine Chance.

Ukraine: ZDF ist Kriegspropaganda!

Am 21. Juli diesen Jahres behauptete Kleber es ganz direkt: Es gibt keine Faschisten in der Ukraine. Wer auch nur einen kleinen Teil der tatsächlich vorhandenen Quellen zu der gegenwärtigen Ukraine-Krise wahrgenommen hat, braucht vielleicht noch einmal den Video-Beweis. Hier ist er:

Unter solchen Umständen bleibt einem nichts anderes mehr übrig, als die Berichterstattung der staatlichen deutschen Medien als Kriegspropaganda abzutun. Ernsthafter Journalismus ist hier nicht erkennbar – Die Medien dienen der Rechtfertigung der Regierungspolitik. Dass das ZDF in anderen Beiträgen über den Kampf der „Freiwilligenverbände“ (unserer Auffassung nach ist die Bezeichnung „faschistische Söldnerbanden“ angemessener und wertungsneutral zutreffend) auch Helme mit Hakenkreuzen und SS-Runen zeigt und der Kommentar dazu lediglich ausführt, dass sich Freiwillige „aus allen politischen Lagern“ an dem Kampf gegen die „pro-russischen Separatisten“ beteiligen (die übrigens immer noch keinen Anschluss an Russland wünschen), kann einen dann auch nicht mehr verwundern. Damit machten sie international Schlagzeilen. Selbst NBC nahm sich der Sache an – ein Sender, der sicherlich nicht als kommunistischer Propaganda-Sender bezeichnet werden muss.

In der Tat, man kann die Faschisten überall in der neuen, demokratischen, europäischen Ukraine entdecken, denn sie brauchen sich nicht mehr zu verstecken. Sie sind in Form der NPD-nahen Swoboda Bündnispartner auch der CDU-nahen „Vaterlandspartei„, ihnen vertraute man nach dem Sturz der gewählten Regierung im Februar gerne das Verteidigungs- und Innenministerium an.

Wie offen sie sich zeigen, dass erschreckt einen antifaschistischen Menschen fast am Meisten. Hier ein Video von einer Kundgebung in Kiew am 14. Oktober:

Beim Schwenken von Azow-Fahnen, auf denen mit der Schwarzen Sonne und die Wolfsangel (in Deutschland nach § 86a StGB ein verbotenes Zeichen) gleich zwei faschistische Symbole abgebildet sind, skandiert die Bande neben „Ehre der Nation – Tod, um die Feinde!“ auch „Bandera und Schuchewytsch sind Helden der Ukraine!“ Sowohl Stepan Bandera, als auch Roman Schuchewytsch haben mit der UPA im zweiten Weltkrieg auf Seiten der Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft und einen faschistisch geprägten, antisemitisch  und sich russophob äußernden ukrainischen Nationalismus vertreten. Beiden ist tatsächlich unter der neuen Regierung auch der Titel „Held der Ukraine“ verliehen worden. Man bekennt sich zu seinem faschistischen Erbe, und das mit Stolz. Bei der Kundgebung werden passender Weise auch erbeutete Wimpel der kommunistischen Partei verbrannt. Am Ende sieht man noch einige Uniformierte unter den Flaggen des „Rechten Sektors„, der sich noch einmal ganz offen mit der UPA aus dem zweiten Weltkrieg verbindet und sich sogar in deren Tradition sieht.

Wer also sagt, die Faschisten in der Ukraine nicht finden zu können, der ist ein verbrecherischer Lügner – oder er sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

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