Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF im Rat der Stadt Radevormwald, hat gestern auf seiner Homepage pünktlich den ersten finanziellen Rechenschaftsbericht zur Verwendung der Ratsmittel veröffentlicht. Wir geben den Inhalt seines Berichts hier der Einfachheit nach wieder.
Jedes Ratsmitglied erhält monatlich eine sogenannte Teilpauschale in Höhe von 214,20 Euro. Zwei Mitglieder können eine Fraktion bilden, dann bekommt der Fraktionsvorsitzende zusätzlich die zweifache Vollpauschale (326,40 Euro), also insgesamt 867 Euro, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zusätzlich die anderthalbfache Vollpauschale, insgesamt 703,80 Euro. Weil die Stadt Radevormwald „nur“ Teilpauschalen auszahlt, gibt es zusätzlich Sitzungsgeld in Höhe von 35,70 Euro pro Sitzung und Person (für maximal 40 Sitzungen im Jahr, was dann 1428 Euro wären).
Außerdem gibt es Verdienstausfall. Auch damit ist in der Vergangenheit betrogen worden, indem fiktive Einkünfte angegeben wurden (wie durch den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Viebach im Jahr 2017), aber prinzipiell ist es richtig, dass Stadtverordneten ein Verdienstausfall ersetzt wird.
Um Ausbeutung als Teil der „menschlichen Natur“ zu rechtfertigen, fördert der Kapitalismus Egoismus bis zur Selbstsucht. Diesem Menschenbild folgen wir nicht.
Wir arbeiten uneigennützig und lehnen alle Privilegien sowie persönlichen Vorteile ab. Wir haben uns verpflichtet, alle Einkünfte aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für die politische Arbeit zu spenden. Hierüber legen wir regelmäßig Rechenschaft ab.