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Jens Nettekovens (MdL, CDU) Antwort an Fritz Ullmann (Stadtrat, LF)

Wir dokumentieren hier die Reaktion von Jens Nettekoven, Mitglied des Landtags NRW für den Wahlbezirk Remscheid und Radevormwald, auf die Stellungnahme unseres Stadtverordneten Fritz Ullmann zu den Aussagen des neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, in voller Länge. Wir sind der Ansicht, so am Besten zu gewährleisten zu können, dass jeder die vorgebrachten Argumente abwägen und sich eine eigene Meinung bilden kann.

Pantisano stellt CDU auf eine Stufe mit Faschisten – und Radevormwalds Stadtverordneter Fritz Ullmann klatscht Beifall

Quelle: https://www.nettekoven.nrw/2026/06/24/pantisano-stellt-cdu-auf-eine-stufe-mit-faschisten-und-radevormwalds-stadtverordneter-fritz-ullmann-klatscht-beifall/

Screenshot vom 2.7.2026

Der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, nimmt die heutige Pressemitteilung des Radevormwalder Stadtverordneten Fritz Ullmann zum Anlass, seine Kritik an den Äußerungen des neuen Linken-Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano zu bekräftigen und erklärt:

„Die heutige Pressemitteilung des Radevormwalder Stadtverordneten Fritz Ullmann, der im Stadtrat das „Linke Forum“ vertritt, lässt jedes politische Augenmaß vermissen. Statt die empörende Aussage des neuen Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, klar zu verurteilen, versucht Herr Ullmann sie noch zu verteidigen und zu relativieren.

Herr Pantisano sagte in einem Interview wörtlich: ‚Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.‘ Diese Gleichsetzung ist nicht nur geschmacklos, sie ist eine historische Entgleisung und eine Verhöhnung aller Opfer des Nationalsozialismus. Zwar hat Herr Pantisano im Nachhinein um Entschuldigung gebeten und seine Aussage als „verkürzt und in dieser Form falsch“ bezeichnet, doch ich distanziere mich entschieden von dieser nachgeschobenen Entschuldigung. Denn indem er im gleichen Atemzug seine ‚grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union‘ und seine Sorge über ein ‚mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD‘ bekräftigte, kann von einer echten Distanzierung keine Rede sein.

Dieses Muster ist durchschaubar: Erst wird in der Öffentlichkeit gezündelt, und wenn es brennt, wird zurückgerudert – das geht in einer Demokratie gar nicht. Mit solchen Aussagen muss man äußerst vorsichtig umgehen, denn sie verhöhnen die Opfer der NS-Gewaltherrschaft und schaden dem demokratischen Diskurs auf eine Weise, die nicht hinnehmbar ist. Selbst innerhalb der Linkspartei stieß Pantisanos Aussage auf scharfe Ablehnung. Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, stellte klar, dass eine Gleichsetzung der CDU mit der AfD absurd sei, und warf Pantisano vor, den Faschismus zu relativieren. Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, betonte, man werde alles tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten, und dass dies im Osten nur durch Zusammenarbeit mit der CDU gelinge.

Dass ausgerechnet der Radevormwalder Stadtverordnete Fritz Ullmann sich genötigt sieht, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen und darin Pantisanos Aussage als ‚bedauerlicherweise den Tatsachen entsprechend‘ zu verteidigen, zeigt, wo er steht. Er stellt sich hinter einen Bundesvorsitzenden, der die Grenzen des demokratischen Diskurses weit überschritten hat, und offenbart damit sein eigenes mangelndes historisches Bewusstsein.

Die CDU ist eine demokratische Partei. Sie steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und grenzt sich klar von extremistischen Parteien wie der AfD ab. Eine Gleichsetzung mit Faschisten ist nicht nur falsch, sie ist eine Verhöhnung aller, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten haben. Meine Position ist klar, meine Haltung ist unmissverständlich, und ich lasse nicht zu, dass solche Entgleisungen unwidersprochen bleiben. Ich distanziere mich ausdrücklich und mit aller Deutlichkeit von den Äußerungen Luigi Pantisanos und von der Pressemitteilung des Radevormwalder Stadtverordneten Fritz Ullmann, der diese unerträgliche Aussage noch zu verteidigen sucht.“

Hier finden Sie die Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost.

Foto: Playa20202 (Wikimedia); Lizenz: CC BY-SA 4.0

Fritz Ullmann: Ja – Die CDU macht eine faschistische Politik. Nein – Die CDU ist (noch) keine faschistische Partei.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven empört sich öffentlich über die Aussage des neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, der gesagt hatte: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Wir sehen es differenzierter. (s. Bergische Morgenpost vom heutigen Datum, S. 20; bzw. https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-historische-entgleisung-und-verhoehnung-aller-opfer-des-nationalsozialismus_aid-150339339)

Wenn Pantisano sagt, die CDU mache auch faschistische Politik, dann entspricht das bedauerlicherweise den Tatsachen. Herr Nettekoven sollte sich also vielleicht nicht zu sehr echauffieren.

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik entspricht nicht nur im Kern der Politik, die die faschistische AfD seit Jahren fordert, sie instrumentalisiert und fördert damit mittlerweile routinemäßig rassistische Vorurteile. Man denke nur an die „Stadtbild“-Debatte des Kanzlers, oder Jens Spahns permanente Bemühungen, AfD-Wählern zu gefallen. Gemeinsame Abstimmungen in solchen Fragen sind da nur eine logische Folge gewesen. Die Politik, die die CDU hier forciert, untergräbt das Recht auf Flucht und Asyl – diese Rechte stehen nicht nur im Grundgesetz, sie stehen dort vor allen Dingen als eine Lehre aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Zehntausende Juden hätten sich retten können, hätte man sie in anderen Ländern aufgenommen.

Das Problem beschränkt sich aber nicht auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Nehmen wir die Sicherheitspolitik: Auch Alexander Dobrindt (wenn auch CSU) betreibt mit seinen jüngsten Träumen von einem „echten Geheimdienst“ eine Politik, die die Lehren aus dem Hitlerfaschismus auf den Kopf stellt; die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten (Trennungsgebot) sollte, gemeinsam mit der Übertragung der polizeilichen Befugnisse an die Länder, eine neue „Geheime Staatspolizei“ (Gestapo) verhindern. Dobrindt will aber nun genau so etwas wieder schaffen. Parallel gibt es diverse Initiativen von CDU-Politikern in den Ländern, im Bund und der EU, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz faktisch aufheben wollen.
Das ist, gelinde gesagt, eine höchst beunruhigende Entwicklung. Nicht nur, aber auch weil diese Repressions-Instrumente durchaus in die Hände der AfD fallen könnten.

Dass es in der CDU sowie der CSU Menschen mit viel Einfluss gibt, die auf der falschen Seite der Geschichte stehen und faschistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft verbreiten, ist ein trauriger Fakt, mit dem umzugehen wir der CDU nicht abnehmen können. Die CDU hat solche Menschen an die Macht gebracht.
Die Fassungslosigkeit von Herrn Nettekoven scheint also nicht durch die Tatsachen hervorgerufen zu werden, sondern nur dadurch, dass sie jemand ausspricht. Zumal er es vermeidet, sich selbst zu diesen Tatsachen zu positionieren.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die CDU und die CSU nicht alleine mit diesem Problem stehen. Die SPD trägt in Bund und Ländern viele dieser faschistischen Inhalte mit, und auch die Grünen sind davon nicht frei – noch bevor wir uns mit der Kriegsfrage beschäftigt haben. SPD und Grüne behandeln aktuell eine Gesetzesvorlage in Hamburg, mit der der Landesverfassungsschutz bevollmächtigt werden soll, anlasslos jeden zu durchleuchten, der für eine Stelle im öffentlichen Dienst infrage kommt, ob Hausmeister oder Sachbearbeiter. Das ist eine Neuauflage des „Radikalenerlasses“ aus den 70‘ern, infolgedessen es zu den Berufsverboten kam. Selbst ihre eigenen Jugendorganisationen stellen sich gegen diese Politik.

Wenn Pantisano sagt, dass es keinen Unterschied zwischen der CDU und der AfD gäbe, dann allerdings stimmt das nicht, weil genauso zur Wahrheit gehört, dass die CDU (ebenso wie CSU. SPD und Grüne) damit noch keine faschistische Partei ist. Keinesfalls ist alles, was sie tut, faschistisch, und in ihr gibt es konservative bürgerliche Demokraten, die ebenso entschlossene Antifaschisten sind. Da wäre der Vorsitzende des CDU-„Arbeitnehmerflügels“ CDA, Dennis Radtke, der Kritik an der eigenen Partei grundsätzlich nicht scheut und vor einer Wiederholung historischer Fehler warnt („Der AfD beim Einzug in die Staatskanzlei zu helfen, wäre ein historischer Sündenfall. Bürgerlich-christliche Parteien haben sich in Deutschland schon einmal historisch versündigt, weil sie der falschen Partei an die Macht geholfen haben. So etwas darf sich nie wiederholen.“). Oder der ehemalige CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, der mit „CompassMitte“ einen Zusammenschluss gegen die Zusammenarbeit mit der AfD in der CDU gründete. Aber auch in unserer Stadt gibt es solche Menschen, wie den ehemaligen ersten stellvertretenden Vorsitzende des Runden Tisches gegen Rechts, Horst Enneper, der mit der „braunen Brut“ (wie er sie gerne nannte) absolut nichts gemein hatte und entschlossen gegen sie kämpfte.
Uns kommt es nicht in den Sinn, diese Menschen in der CDU alleine zu lassen – wir müssen ihnen tatsächlich eher den Rücken stärken.

Herr Nettekoven sollte sich auf das in seiner Partei besinnen, was es wert ist, verteidigt zu werden.

Aber auch die Kritiker der CDU – zu denen ich definitiv gehöre – sollten nicht die gesamte CDU oder sogar jedes einzelne Mitglied alleine mit den schlimmsten Beispielen der CDU-Politik messen.

Für uns bleibt die CDU ein demokratischer Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus und die AfD – so lange sie die Seite nicht wechselt. Diese Angst allerdings haben wir durchaus.

LF verurteilt CDU-Populismus gegen links: Gleichsetzung von Rechts und Links bleibt historischer Fehler

Wir verurteilen die durch das Radevormwalder CDU-Ratsmitglied Dejan Vujinovic und den CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven auf Facebook verbreitete Gleichsetzung von Rechts und Links bzw. konkret der AfD und der Linkspartei. Unabhängig von unseren sonstigen Widersprüchen zur Politik der Linkspartei erklärt sich das LF mit ihr solidarisch gegen diese gewissenlose Gleichsetzung mit einer protofaschistischen* Partei wie der AfD.

Wir stellen die Frage, warum Vertreter der CDU in dieser Situation, in der bürgerlich-demokratische Parteien offensichtlich mit der AfD-Fraktion des Faschisten Höcke kollaboriert haben, überhaupt einen Angriff auf die politische Linke starten. Wollen sie damit rechtfertigen, dass sie eine Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen die neue faschistische Gefahr in Radevormwald aktiv verhindern und den Widerstand spalten wollen? Die CDU nahm an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung im November letzten Jahres in der Stadt ausdrücklich nicht teil. CDU-Vorsitzender Gerd Uellenberg hatte nur zu sagen: „Ich bin grundsätzlich gegen rechte und linke politische Ränder.“

Die Gleichsetzung von Rechts und Links ist sowohl historisch, als auch im Rahmen des politischen Rechts-Links-Spektrums reiner Unsinn. Links ist das Gegenteil von Rechts, und das auch im Inhalt: Linke setzen sich dafür ein, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten in einer demokratischen Gesellschaft mit einander leben können. Rechte stehen für den Führerstaat, Befehl und Gehorsam, Konservativismus und die Unterdrückung Andersdenkender. Wer diese Dinge in der heutigen Zeit gleichsetzt, der wiederholt die Geschichte wortwörtlich: In den 30‘ern legitimierte die „bürgerliche Mitte“, damals „Zentrum“, die Hitler-Faschisten, rechtfertigte angesichts der so genannten roten Gefahr schließlich eine Zusammenarbeit und brachte Adolf Hitler damit unmittelbar an die Macht. Das Volk hat Hitler nicht gewählt. Das waren am Ende die Politiker der „bürgerlichen Mitte“. Die Parallelen zu Thüringen heute und dem Verhalten der Radevormwalder CDU entsetzen uns zutiefst.

Die in der Bergischen Morgenpost publizierte Behauptung der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Annette Pizzato, eine Zusammenarbeit mit einer Partei wie der AfD könne es für die Liberalen nicht geben, ist nach diesem Vorfall übrigens erwiesenermaßen falsch. Der Antritt Kemmerichs machte nur unter dem Gesichtspunkt einer teilweisen Kooperation mit der AfD überhaupt Sinn. Die Zusammenarbeit hat schon stattgefunden, und sie zu leugnen ist keine Aufarbeitung.

Wir bekennen uns zum Gedanken der Zusammenarbeit gegen Rechts und streben eine Einheitsfront der demokratischen Kräfte gegen die faschistische Bedrohung an. Der Kampf gegen Protofaschisten und Neofaschisten ist wichtiger, als die Auseinandersetzungen zwischen „der Mitte“ und der politischen Linken. Wir fordern von den bürgerlichen Parteien, sich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Protofaschisten abzuwenden und zum Wohle der Menschen in unserem Land endlich gemeinsam mit allen anderen demokratischen, fortschrittlichen und auch revolutionären Kräften diese Front gegen einen zweiten deutschen Faschismus aufzubauen.

*Protofaschismus

Als „Protofaschismus“ bzw. „Präfaschismus“ werden Vorläufer-Ideologien und ihre politischen, philosophischen sowie kulturellen Bewegungen bezeichnet, die die Basis eines Faschismus bilden und diesen beeinflussen.