Schlagwort-Archiv: Städte- und Gemeindebund

Radevormwald: Ullmann aus Rat ausgeschlossen, weil er eigene Reden weiter veröffentlichen will

Hier kann man den Brief des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund lesen.

Hier kann man die Antwort des Städte- und Gemeindebunds lesen.

In der Ratssitzung behauptete der Bürgermeister, dass der Städte- und Gemeindebund die Aufzeichnung und Veröffentlichung unserer eigenen Reden durch uns selbst eindeutig untersagt habe. Wie mehrfach erklärt ist dies nicht der Fall und ergibt sich aus dem uns vorliegenden Schriftverkehr unmissverständlich. Dies betonte auch Fritz Ullmann in seiner Rede:

Auf inhaltliche Argumente ging der Bürgermeister nicht ein und erklärte sich auch nicht zu den von ihm in der Öffentlichkeit gemachten wahrheitswidrigen Angaben, sondern bezeichnete stattdessen Ullmanns Verhalten als „ungebührlich“ und schlug dem Rat vor, Ullmann die Sitzungsgelder für die Sitzung des Rates abzuerkennen. Bei der Abstimmung hielt sich Ullmann, da er persönlich betroffen war, erklärte dann aber, als der Bürgermeister ihn erneut aufforderte, zu erklären, ob er die Aufzeichnungen nun unterlassen werde:

Fritz Ullmann ist nicht erpressbar!

Daraufhin ließ der Bürgermeister darüber abstimmen, ob Ullmann aus der heutigen Sitzung des Rates der Stadt ausgeschlossen werden sollte. Die Mehrheit des Rates stimmte diesem üblen Spiel zu, allen voran die großen Fraktionen. Gegen diesen verwerflichen Missbrauch der Satzungen um einem demokratisch gewählten Ratsmitglied seine politische Arbeit unmöglich zu machen, werden wir uns mit allen Mitteln rechtlich zur Wehr setzen. Ab sofort kämpfen wir vor Gericht für das Informationsrecht der Öffentlichkeit und unsere demokratischen Mitwirkungsrechte!

Streit um Mitschnitte: Bürgermeister hat falsche Behauptungen gegenüber dem Städte- und Gemeindebund gemacht

Pressemitteilung von Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, LINKES FORUM

Bereits nachdem wir Kenntnis von den Inhalten der Antwort des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 27.04.2015 erhalten hatten, haben wir die Befürchtung geäußert, dass die Anfrage des Bürgermeisters nicht den tatsächlichen Sachverhalt wiedergegeben haben kann. Nachdem wir diese Anfrage zwischenzeitlich erhalten haben, hat sich dieser Verdacht leider bestätigt.

Der Bürgermeister behauptet in dieser Anfrage, dass wahrscheinlich auch Mitschnitte von den Reden anderer Ratsmitglieder angefertigt würden, obwohl dies erklärtermaßen nicht der Fall ist. Wir zeichnen nur eigene Reden zur Veröffentlichung auf. Die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes, die Aufzeichnung durch uns sei rechtswidrig, kam durch diese falsche Behauptung zu Stande.

Ich habe den Bürgermeister heute aufgefordert,

  1. die verleumderische Behauptung, ich hätte die Redebeiträge anderer Ratsmitglieder aufgezeichnet, gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW zu widerrufen
  2. schriftlich zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen
  3. eine den Tatsachen entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW und die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und den Inhalt der Anfragen wie der Antworten umgehend mitzuteilen

Das heißt auch, dass die Antwort des Städte- und Gemeindebundes vom 27.04.2015 für uns nicht verbindlich sein kann, da sie das Ergebnis einer verfälschten Darstellung in der Anfrage des Bürgermeisters vom 20.04.2015 ist. Der Bürgermeister hat zu dem tatsächlichen Sachverhalt bisher keine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes angefordert.

Es gibt nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand in NRW keine Rechtsprechung, die die Aufzeichnung unserer eigenen Reden durch uns selbst in Frage stellen würde.

Sollte der Bürgermeister meine Forderungen nicht bis zum 19. Juni 2015 erfüllen, werden umgehend rechtliche Schritte eingeleitet.

gez.

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Update: Die ursprüngliche Anfrage des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund NRW können sie hier lesen. Meinen Brief an den Bürgermeister finden Sie hier.

Radevormwald: Städte- und Gemeindebund – Welche Fragen hat der Bürgermeister eigentlich gestellt?

Politik öffentlich machenZwischenzeitlich wurde uns das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes zugeleitet, mit dem dieser zu der Auseinandersetzung um Mitschnitt und Veröffentlichung unserer Reden Stellung nimmt. Das Schreiben lässt allerdings keinen klaren Zusammenhang mit der Sachlage in Radevormwald erkennen.

So wird unter anderem festgestellt, dass “(…) Tonaufzeichnungen ohne Zustimmung der betroffenen Rats-/Ausschussmitglieder” die Handlungsfähigkeit des Rates einschränken könnten, denn “Ratsmitglieder könnten unter dem Druck der dauerhaften Aufzeichnung und Veröffentlichung ihrer Beiträge ihre Wortmeldungen besonders vorsichtig formulieren und zurückhaltend agieren.” Dies liefe einer ungezwungenen Aussprache zuwider. Gerade das passiert in Radevormwald aber nicht: Wir zeichnen nur eigene Redebeiräge auf.

Unter dieser falschen Voraussetzung erklärt der Städte- und Gemeindebund die Mitschnitte unseres Ratsmitglieds, Fritz Ullmann, für nicht rechtmäßig. Die vom Bürgermeister erklärte “gesicherte Rechtsmeinung”, auf Grund derer er die Veröffentlichung unserer eigenen Reden durch uns selbst untersagen will, sehen wir hier keinesfalls. Die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes erfolgte nach gegenwärtigem Kenntnisstand zumindest teilweise unter falschen Gesichtspunkten. Wie es dazu kam, ist zu klären. Fritz Ullmann hat deshalb sowohl den Städte- und Gemeindebund als auch Bürgermeister Dr. Korsten heute schriftlich darum gebeten, sein ursprüngliche Schreiben an den Städte- und Gemeindebund zu übersenden.

Der Städte- und Gemeindebund stärkt in seiner Argumentation ansonsten grundsätzlich die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder. Hierzu heißt es in dem Schreiben: “das Persönlichkeitsrecht [steht] jedem einzelnen Ratstmitglied zu … [das Persönlichkeitsrecht kann] nicht durch einen Gremiumbeschluss abgesprochen werden”. Dieses Recht übt unser Ratsmitglied, Fritz Ullmann, durch die Veröffentlichung seiner eigenen Reden einfach nur aktiv aus.

Die vollständige Erklärung des Städte- und Gemeindebundes kann man hier lesen, um sich selbst ein Bild zu machen.