Schlagwort-Archiv: Bauaufsicht

Radevormwald: Kurze Zusammenfassung der 15. Ratssitzung im Video

Am Dienstag, den 5.7.2016, tagte der Rat zum 15. Mal. Umgehend danach entstanden die Aufnahmen für diese Zusammenfassung mit Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF.
Schwerpunkt der Ratssitzung ist klar der Verbleib der Bauaufsicht in Radevormwald. Ein Ergebnis, für das wir uns 15 Monate lang eingesetzt hatten – mit Erfolg!

Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um das erste Video dieser Art. „Ich bin bemüht, aus den Fehlern, die ich hier definitiv noch gemacht habe, zu lernen um solche Berichte für Euch künftig noch besser machen zu können. Hinweise und Vorschläge dazu könnt Ihr gerne auf der Youtube-Seite des LF in die Kommentare schreiben!“, schreibt Fritz Ullmann dazu auf seinem BLOG. Wir ergänzen: Auch Kommentare zum Inhalt des Videos sind natürlich erwünscht.

Weitere Infos zum Thema Bauaufsicht

Hier kann man das Protokoll der 7. Ratssitzung vom 14.04.2015 nachlesen. Auf dieser Sitzung wurde damals beschlossen, dass mit dem Kreis verhandelt werden sollte, um die Bauaufsicht abzugeben. Die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung Korsten findet man hier, und sie zu lesen lohnt sich ebenfalls, denn das ist das, was vor allen Dingen SPD und CDU beschlossen hatten. „Dass gerade Dietmar Stark jetzt für die SPD sagt, man habe nur prüfen, aber die Bauaufsicht nie wirklich abgeben wollen, dann ist eine der dreistesten Lügen, der sich diese Partei in Radevormwald bisher rühmen kann.“, schreibt Ullmann dazu auf seinem BLOG. „Dennoch werden solche Lügen von der Presse zumeist unreflektiert wiedergegeben.“

Als Beweis verweist er auf einen Artikel in der Bergischen Morgenpost.

„Wolfgang Scholl, der Journalist, der immer brav mit seinem CDU-Kugelschreiber zu den Ausschusssitzungen kommt um seine Notizen zu machen, verschweigt unseren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt übrigens, erwartungsgemäß. Zensur ist immer das, worüber man nicht redet.„, so Ullmann.

 

Wir arbeiten transparent: Unsere Redebeiträge aus der Ratssitzung vom 14.04.15 in Radevormwald

Politik öffentlich machenWie angekündigt veröffentlichen wir hier die Redebeiträge des LINKEN FORUMS aus der letzten Ratssitzung vom 14. April 2015 mit einer kurzen Kommentierung. Übrigens: Unsere Podcasts und Redebeiträge können auch auf den Netzwerk Soundcloud abonniert werden!

Die CDU betantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen soll, wie in der Innenstadt flächendeckend Internet per Wihi / WLAN kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann – Es ist eben bald Bürgermeisterwahl, und es ist ja auch nicht so schlimm, dass man keine eigenen Ideen hat und es bereits freies Internet auf private Initiativen hin an vielen Punkten in Radevormwald gibt.


 

Die Alternative Liste beantragt die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, eines städtischen Eigenbetriebs in Form einer GmbH, dessen Aufgabe die Förderung der Wirtschaft in Radevormwald ist – was allerdings nur von zweifelhaften Erfolg gekrönt ist. Wir sagen: Wenn sich die Stadt keine Mitarbeiter mehr leisten kann, dann sollte sie keinen kostspieligen Geschäftsführer für eine solche Gesellschaft bezahlen müssen.

Wir fragen nochmals nach, weil unsere Frage nach der erfolgreich durch die WFG verkauften Gewerbegrundstücke nicht beantwortet wurde.

Der Bürgermeister antwortet dann, dass er keine genauen Zahlen nennen kann, aber es wäre „sehr überschaubar“. Na dann.


 

In der Bauverwaltung der Stadt Radevormwald gibt es nicht genug Mitarbeiter, um nur das Tagesgeschäft zu schaffen. Der Stadt entgehen Einnahmen. Da aber neue Stellen Geld kosten (auch wenn sie sich durch die Einnahmen voraussichtlich gegenrechnen würden) überlegt man eher, die Aufgabe der Bauaufsicht an den Kreis abzugeben – das geht, auch im Interesse der Mitarbeiter, gar nicht!

Radevormwalder Bauaufsicht an den Kreis? Personalrat wendet sich an die Parteien

Der Personalrat der Stadt Radevormwald hat sich mit einem umfangreichen Schreiben an die Parteien in Radevormwald gewendet. Er nimmt hier Stellung zu dem Vorschlag der Verwaltung, die Bauaufsicht an den Oberbergischen Kreis abzugeben. Das Schreiben können Sie hier lesen.

Das LINKE FORUM unterstützt die Ausführungen des Personalrats in vollem Umfang.

In Anbetracht des Ergebnisses der Organisationsuntersuchung für den Fachbereich Bauverwaltung des Gutachters Janssen – eines Unternehmensberaters, dessen Berufsgruppe sicher keine grundsätzliche Nähe zu den Interessen von Arbeitern und Angestellten unterstellt werden kann – ist es schon grob fahrlässig, weiterhin vor der Situation die Augen zu verschließen. Der Gutachter hat nicht nur ganz klar erklärt, dass nicht genug Personal vorhanden ist, um die notwendigen Aufgaben angemessen zu erledigen. Er hat auch keinen Zweifel daran gelassen, dass diese Stellen refinanzierbar sein werden, denn der Stadt entgehen durch die personelle Unterdeckung Einnahmen in erheblichem Umfang. Diese Einnahmen fließen der Stadt auch dann nicht zu, wenn der entsprechende Aufgabenbereich an den Kreis abgegeben wird. Der Verzicht auf das notwendige Personal kommt teurer, als die Schaffung neuer Stellen.

Die Schaffung neuer Stellen ist also nicht das Problem. Das Problem ist die Sparpolitik in Radevormwald, die das Gegenteil erreicht: Die Einsparungen beim Personal führen (nun nachweislich) dazu, dass Aufgaben nicht erledigt werden, wodurch mittlerweile höhere Kosten entstehen, als durch die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Stellen entstehen würden. Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, die Situation der Stadt zu verbessern, verschlechtert man die Situation Radevormwalds weiter, in dem man den erheblichen Wettbewerbsvorteil auch gegenüber anderen Städten, auch im Kreis, aufgibt (von den anderen 12 Städten und Gemeinden im OBK haben 9 keine eigene Bauaufsicht). Es geht schließlich auch um die Interessen der Betriebe und damit um den Wirtschaftsstandort Radevormwald.

Die Bauaufsicht in Radevormwald muss auch für die Zukunft unserer Stadt erhalten werden. Was wir jetzt aufgeben, werden wir nicht wieder kriegen. Die bloße Idee, einen Aufgabenbereich nur deswegen abzugeben, weil die Schaffung neuer Stellen nötig geworden ist, ohne das Verhältnis von Kosten und Nutzen zu beachten, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten.

Eventuelle Steuererhöhungen fänden wir, sollten sie trotz der zu erwartenden Einnahmenerhöhungen nötig werden, angemessen. Wir fordern seit Jahren, eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer nicht dogmatisch auszuschließen. Der Personalrat hat absolut Recht, wenn er erklärt, dass sie gerade in diesem Fall die jenigen treffen würden, die von dem Erhalt der Bauaufsicht in Radevormwald profitieren. Radevormwald kann es sich nicht mehr erlauben, grundsätzlich gerade diejenigen, die Nutzen aus den Angeboten der Stadt ziehen, von einer Beteiligung an den Kosten auszunehmen.

Der Option einer Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft stehen wir ebenfalls positiv gegenüber. Für uns sind produktive Mitarbeiter in der Stadtverwaltung allemal wichtiger, als der Erhalt von Versorgungsposten ohne echten Nutzen für unsere Stadt. Wir teilen die Ansicht des Personalrats, dass die durch die WFG gegenwärtig wahrgenommenen Aufgaben besser durch die Mitarbeiter der Verwaltung erledigt werden könnte.