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Kommentar von Fritz Ullmann zum Demokratieabbau im Rat der Stadt

Zur 2. Sitzung des neu gewählten Rates kommentiert Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald von 2009 bis 2020, in einem Podcast den Demokratieabbau unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes:

Ältestenrat und Pandemie: In dunklen Zeiten regiert das Schattenkabinett die Stadt

Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.

Datei 1: Pressemitteilung zur Erklärung
Datei 2: Erklärung „Ältestenrat und Pandemie“

Weiter kein Rats-TV – Pandemie und Demokratie als künstlicher Gegensatz

Bezeichnend war, dass die Ratssitzung wiederum nicht online beobachtet werden konnte, und zwar obwohl bereits der vorige Rat in einer seiner letzten Sitzungen  dafür mit Satzungsänderungen die formalen Voraussetzungen geschaffen hat (endlich, nach 9 Jahren Kampf) und obwohl es im Sinne des Gesundheitsschutzes wäre. So hätten Einwohner die Ratssitzung verfolgen können, ohne zwingend anwesend sein zu müssen. Hieran hätte der Rat eigentlich ein Interesse haben müssen – wäre es nicht gerade Transparenz und die damit einhergehende Rechenschaftspflicht gegenüber den Einwohnern, die die Rader Parteien fürchten. Schließlich haben sie sich nicht ohne Grund 9 Jahre lang gegen diese Forderung des LF gewehrt, die früh auch von der Alternativen Liste (AL) verfolgt wurde.

Die AL war bei der Ratssitzung übrigens abwesend. Sie hatte am 9. Dezember eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ankündigte, auf Grund der Pandemie an keinen Sitzungen der politischen Gremien mehr teil zu nehmen, und forderte, dass Sitzungen künftig online abgehalten werden müssen. Dieser Forderung schließt sich das LF uneingeschränkt an, auch wenn sich diese Praxis ausdrücklich auf diese (und mögliche zukünftige) Pandemie-Situation beschränken muss. Hierfür sind die gesetzlichen Voraussetzungen aktuell nicht gegeben. Wir schließen uns daher auch der Forderung der AL an, dass diese von der Landesregierung geschaffen werden müssen.

Fraktionsspitzen beherrschen jetzt alle politischen Entscheidungen

Die Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung wurden bereits im Vorfeld im Ältestenrat geklärt; einem Gremium, das unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern selbst der Ratsmitglieder tagt. Ihm gehören nur der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden an.
Außerdem wurden, zur Beschleunigung des Verfahrens, bis zu 5 Tagesordnungspunkte jeweils im Block abgestimmt – wiederum ausdrücklich, wenn der Ältestenrat so entschieden hatte.

Mit Begründung der Pandemie war nur ein Teil der Ratsmitglieder jeder Fraktion erschienen. Die bloße Auswahl der Ratsmitglieder stellt so eine Vorauswahl statt, sodass eventuell unliebsame Positionen in der eigenen Fraktion leicht aus der politischen Entscheidungsfindung heraus genommen werden können. Gleichzeitig hat die eigentliche Fraktion der jeweiligen Partei keine Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, da nur ihr Fraktionsvorsitzende an den Treffen des Ältestenrats teilnimmt.

Damit ist eine Situation herbei geführt worden, in der das Stadtparlament faktisch zu Gunsten eines offiziell nicht Beschluss-fähigen Hinterzimmertreffens, des Ältestenrats, abgeschafft worden ist. Sowohl die Demokratie innerhalb des Rates, als auch innerhalb jeder einzelnen Fraktion wurde mit diesen Maßnahmen faktisch ausgeschaltet. Weiterlesen

Wahlprüfsteine des rga: 5. Schnelles Internet

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!

5. Frage: Stichwort „Breitbandausbau“: Da hapert es nach wie vor. Wie kann der Ausbau schneller und verbessert werden?

Einem schnellen Ausbau des Internets in der Fläche stehen die Profit-Interessen der Internet-Konzerne entgegen. Die Außenortschaften vollständig mit Breitband zu versorgen ist kein technisches Problem, sondern nur eine technische Herausforderung, die man lösen kann. Das Problem ist der Kapitalismus: Große Investitionen schmälern die Profitrate, also das Verhältnis zwischen Investition und Profit. Dort wohnen auch „zu wenige“ Menschen. Das heißt nicht, dass es sich nicht trotzdem lohnen würde – es lohnt sich nur nicht genug. Damit es sich genug lohnt, sollen öffentliche Gelder fließen. So werden Internetprovider dafür bezahlt, noch mehr Geld verdienen zu können. Natürlich sind die meisten Fördermaßnahmen an eine Vergabe an die freie Wirtschaft gebunden – damit auch klar ist, wer hier gefördert wird.

Wir werden eigene Lösungen entwickeln müssen. Es ist viel mehr machbar, wenn man kostendeckend und nicht profitorientiert plant. Die Stadt hat die Möglichkeit, mit den Stadtwerken direkt einzugreifen. Wir wollen die Menschen dauerhaft mit einer schnellen und zuverlässigen Internetverbindung versorgen und die Kosten durch Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer decken.

Testlauf einer Grundsatzentscheidung: LF will in der Ratsarbeit Papier vermeiden

Der Gesamtvorstand des LF hat beschlossen, dass die Aktivisten in der Ratsarbeit in allen Kommunen ab jetzt und für die Zukunft dazu verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ohne Papier zu arbeiten. Das bedeutet sowohl auf das Anlegen von Papierakten möglichst zu verzichten, als auch von der Verwaltung perspektivisch keine Unterlagen in Papierform mehr zu verlangen. Dieser Schritt soll sowohl Rohstoffe zu sparen und damit ein praktischer Beitrag zum Umweltschutz sein, als auch die Verwaltung und die Stadt entlasten. Heute wird in der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald der erste Testlauf gefahren.

Für das LF in Radevormwald bedeutet die Entscheidung eine erhebliche Umstellung der Arbeitsweise. Auch der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, liebt eigentlich die Arbeit mit Papier und schreibt seine Mitschriften während der Sitzungen bisher stets mit dem Füller. „Ich werde in der heutigen Ratssitzung doppelt ausgestattet sein – digital und ‚analog‘.“ Schließlich ist es der erste Testlauf.

Unterlagen zur Ratsarbeit stellen eine Belastung für Umwelt und Verwaltung dar

Das LF hat diese Entscheidung allerdings auch nicht getroffen, um die eigene Arbeit effizienter oder angenehmer zu gestalten. Tatsächlich verursacht die Zusendung der Unterlagen seitens der Verwaltung einen erheblichen Aufwand an Arbeitszeit, Material und Portokosten. Vor langen Ratssitzungen verbringen die Mitarbeiter der Verwaltung ebenso lange Stunden damit, hunderte Seiten pro Ratsmitglied auszudrucken. Das ist Zeit, die sinnvoller verwendet werden kann, im Sinne der Mitarbeiter, aber auch der Stadtkasse. Für Papier und Porto wird Geld verwendet, das gespart werden kann. Der Rat versucht seit mindestens 10 Jahren mehr schlecht als recht, die Papierberge zu reduzieren und digital zu arbeiten, allerdings wurde in diese Richtung noch kein ernsthafter Schritt unternommen. Also sehen wir uns und alle anderen Gruppen im Rat der Stadt Radevormwald in der Verpflichtung, hier den Aufwand der Verwaltung so vertretbar gering zu halten, wie uns möglich, ohne unsere Arbeitsfähigkeit zu gefährden. Komfort und alte Gewohnheiten sollen uns dabei nicht im Weg stehen.

Fritz Ullmann zum jetzigen Stand: „Ich habe hierüber schon mit Mitarbeitern der Verwaltung gesprochen. Wenn sich die Tests im Verlauf der nächsten Sitzungen positiv entwickeln, wollen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Zusendungen von Dokumenten per Post verzichten. Während der Testläufe arbeiten wir weiterhin erstmal zweigleisig. Grundlage muss auch in der Zukunft eine aktive Benachrichtigung unsererseits zur Ladungsfrist sein. Dafür wäre zum Beispiel die Zusendung der Unterlagen per E-Mail mit Empfangsbestätigung für uns denkbar.“