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Ältestenrat muss sich schließlich lohnen: Vorlage zum Hauptausschuss schlägt zusätzliches Sitzungsgeld vor

Wie wir mit unserer Pressmitteilung vom 25. September bereits erklärt hatten, beabsichtigt eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, sich künftig für die Sitzungen des Ältestenrates von der Stadt bezahlen zu lassen. Der Ältestenrat ist ein Hinterzimmertreffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister unter Ausschluss von sowohl der Öffentlichkeit, als auch aller anderen Ratsmitglieder. Es dient der „interfraktionellen Abstimmung“, ist kein Beschlussgremium und darf keine Empfehlungen geben.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch lag eine überarbeitete Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung vor, in der unter anderem auch dieses Extra-Sitzungsgeld enthalten war (§ 9a (2), letzter Satz, in der Vorlage). CDU, SPD und Grüne sahen sich jedoch nicht in der Lage, über die Hauptsatzung zu sprechen: Die Alternative Liste (AL) hatte eine Reihe in der Mehrheit begrüßenswerter Anträge vorgelegt, die diese Fraktionen nach eigenen Angaben (und im Gegensatz zum LF) nicht mehr hatten beraten können. Somit wird sich erst der Rat in seiner nächsten Sitzung morgen, am 5.11.2019, mit der Änderung der Hauptsatzung befassen.

Wir haben es jetzt schriftlich: Die Vorlage der Verwaltung beweist, dass die Fraktionsvorsitzenden Sitzungsgeld und Ersatz des Verdienstausfalls für die Sitzungen des Ältestenrates erhalten sollen.

Wir halten es für erwähnenswert, dass die Nutznießer dieser Regelung, die Fraktionsvorsitzenden, dann auch die Vorschlagenden wären, denn dieser Vorschlag kommt aus dem Ältestenrat selbst. Sie erhalten übrigens, weil sie Fraktionsvorsitzende sind, bereits die dreifache monatliche Aufwandsentschädigung eines normalen Ratsmitglieds.

Das LF stimmt dagegen, Hinterzimmerpolitik mit öffentlichen Geldern auch noch zu fördern und protestiert gegen diese Schamlosigkeit. Man kann nicht verhindern, dass sie sich insgeheim treffen und „abstimmen“, aber wir weigern uns, sie dafür auch noch zu bezahlen!

Radevormwald: Fraktionsvorsitzende wollen im „Ältestenrat“ bezahlt werden

Wir fordern: Kein öffentliches Geld für unverbindliche Hinterzimmertreffen!

LF-Pressemitteilung vom 25. September 2019
bisher unserer Kenntnis nach durch die Lokalzeitungen nicht veröffentlicht

Ende der letzten Ratsperiode wurde in Radevormwald der Ältestenrat gezielt als intransparentes Gremium etabliert. Selbst Ratsmitglieder dürfen nicht an seinen Sitzungen teilnehmen, ausschließlich Fraktionsvorsitzende sind erwünscht. Das richtete sich direkt gegen uns als einzige Gruppe ohne Fraktion im Rat der Stadt. Jetzt wollen sich die Fraktionsvorsitzenden ihre unverbindlichen Geheimtreffen auch noch mit öffentlichen Geldern persönlich bezahlen lassen!

Dabei war schon die Einrichtung des so genannten Ältestenrats in Radevormwald ein Problem, denn die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gibt vor, dass – natürlich – alle Ratsmitglieder auch an allen durch den Rat gebildeten Ausschüssen teilnehmen dürfen müssen.

Die Stadt Radevormwald schrieb deshalb in der Hauptsatzung fest, der Ältestenrat diene „der interfraktionellen Abstimmung“ und sei „kein Beschlussgremium im Sinne der GO NRW“ (Hauptsatzung, S. 8 § 8a (3)) [Anmerkung: Dies ändert sich auch nach der Änderung der Hauptsatzung nicht]. In der Hauptsatzung wird er nicht als Ausschuss aufgelistet (Hauptsatzung S. 5 ff. § 8). Was der Ältestenrat eigentlich offiziell darstellt, ist seither unklar, aber aus diesem Grund darf er bis heute weder Entscheidungen treffen, noch auch nur anderen, im Sinne der GO NRW echten Gremien der Stadt Empfehlungen geben.

Die Sitzungen dieses so genannten Ältestenrats sind ihrer Natur nach informell und inoffiziell, da den Ratsmitgliedern die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit zur Teilnahme verweigert wird. Dieser Ältestenrat ist also ein illegitimer Geheimrat. Es ist ein Skandal, dass die Parteienvertreter im Rat so schamlos sind, sich für ihre Hinterzimmertreffen auch noch auf Kosten der Öffentlichkeit persönlich bezahlen lassen zu wollen.“, erklärt hierzu Fritz Ullmann, der fraktionslose Stadtverordnete des LF.

Besonders bezeichnend ist, dass dieser „Vorschlag“ zur Änderung der Hauptsatzung offensichtlich aus dem Ältestenrat selbst stammt. Auch weitere intransparente Änderungen der Hauptsatzung will man bei dieser Gelegenheit durchsetzen, zu denen wir uns in Zukunft noch konkret äußern werden.


Aktuell:

Am heutigen 30. Oktober 2019 tagt der Haupt- und Finanzausschuss, um über auch diese Änderung der Hauptsatzung Radevormwald zu beraten. Das Ortsrecht der Stadt soll künftig der Demokratiefeindlichkeit und Korruption der bürgerlichen Parlamentarier und Parteien nicht mehr schamhaft verdeckt, sondern ganz offen entgegen kommen. Die Presse verschweigt der Öffentlichkeit diesen Plan über einen Monat. Auch die bereits erfolgten Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Dies sind alles Punkte, die zwingend Thema in der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl sein müssen.

Aktualisierung:
Veröffentlichung auf dem Stadtnetz Radevormwald

Radevormwald: Mit Unterschriften gegen den Rader Klüngel

Politik öffentlich machenNach der Beschwerde durch das LINKE FORUM sah sich Bürgermeister Dr. Korsten genötigt, zu erklären, dass Ratsmitglieder als Zuhörer am Ältestenrat teilnehmen können. Praktisch soll es dazu nicht kommen: Die Verwaltung will die Hauptsatzung in der nächsten Ratssitzung ändern lassen, damit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende künftig wieder ohne das Risiko lauschender Ratsmitglieder ungestört mauscheln können.

Wir lehnen den Antrag der Verwaltung nach einer ausführlichen Beratung und auch rechtlichen Bewertung nach wie vor ab, und zwar sowohl formal als auch inhaltlich. Der dritte Satz in §8a (2) der Hauptsatzung “Es gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse.” soll durch “Die Sitzungen des Ältestenrats sind nichtöffentlich.”. Diese Formulierung schafft keine Rechtssicherheit, denn von nichtöffentlichen Sitzungen sind Ratsmitglieder grundsätzlich nicht ausgenommen – sie haben stattdessen ein Recht, ihnen als Zuhörer beizuwohnen (s. §58 (1) Satz 4 GO NRW). Tatsächlich klärt der Änderungsvorschlag der Verwaltung also gar nichts.

Diese unbeholfenen Versuche, die Öffentlichkeit soweit wie möglich auszugrenzen und das irgendwie mit geltendem Recht zu vereinbaren, beweisen vor allen Dingen eines: Die Verwaltung und die führenden Fraktionen wissen offensichtlich gar nicht, was sie tun.

Aber auch das Ziel des Antrages ist verwerflich: Der Ältestenrat soll zu einem Gremium werden, in dem man frei von jeder Kontrolle ungestört mauscheln kann. Das ist klassischer Klüngel. Es ist nicht im Sinne der Radevormwalder Einwohner und es ist zutiefst undemokratisch. Demokratische Kontrolle funktioniert von unten nach oben. Das ist der ganze Sinn öffentlicher Beteiligung.

Unterschriftenkampagne startet sofort – Bis Mittwoch kann abgegeben werden!

Ab sofort wird das LINKE FORUM Unterschriften sammeln, um den Wunsch der Einwohner nach Demokratie eine Stimme zu geben. Bis Mittwoch Abend sammeln wir so viele Unterschriften, wie eben möglich. Die Unterschriftenliste kann hier auch zum Ausdrucken herunter geladen werden. Wir treffen uns am Mittwoch, den 12.11.14, um 17 Uhr im Hellas Grill (bei Woolworth). Dort können die Unterschriftenlisten auch abgegeben werden. Ansonsten können die Unterschriften (gescannt) per E-Mail an den Vorstand oder per Post an Fritz Ullmann in der Kirchstr. 5 in 42477 Radevormwald geschickt werden (bitte beim Postversand so abschicken, dass die Unterschriften spätestens Mittwoch zugestellt werden!). Am Samstag sammeln wir in der Fußgängerzone und auf den Plätzen in der Innenstadt.

Die gesammelten Unterschriften werden wir dann dem Rat vorlegen. Wenn die Ratsmitglieder mehrheitlich gegen die Interessen der Einwohner entscheiden sollten, dann sollen sie das offen und in vollem Bewusstsein tun!

Vorstand: Kampagne “Politik öffentlich machen!” mit eigenem Budget

Politik öffentlich machenBereits am vergangenen Samstag, den 1. November 2014, hatte der Vorstand für die Kampagne “Politik öffentlich machen!” in Radevormwald ein eigenes Budget beschlossen. Mit diesen Mitteln sollen Materialien zur Aufklärung und Information der Radevormwalder Bevölkerung beschafft werden.

Am heutigen Donnerstag, den 6. November 2014, kommt die Radevormwalder Gruppe zu einem Arbeitstreffen zusammen, um konkrete Aktionen zu planen.

Es bleibt das vorrangige Ziel des LINKEN FORUMS, dass die Politik in Radevormwald transparenter und damit auch wieder demokratischer wird. Daher können wir den Antrag der Verwaltung, die Hauptsatzung in der nächsten Ratssitzung (13.11.2014, TOP 4) zu ändern, nur entschieden ablehnen!

Der Ältestenrat soll künftig wieder unter Ausschluss selbst von Ratsmitgliedern tagen und stünde damit außerhalb des Landesrechts. Aber Radevormwald braucht mehr, und nicht weniger Öffentlichkeit! Die Fraktionsvorsitzenden müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie vor den Mitgliedern ihrer eigenen Fraktionen zu verbergen haben, wenn sie nicht einmal Ratsmitglieder bei Sitzungen als Zuhörer zulassen wollen.

Es ist das ureigenste Interesse der Einwohner Radevormwalds, an der Politik teilnehmen zu können. Dies können Sie nur, wenn die Arbeit der politischen Gruppen innerhalb und außerhalb des Stadtrats öffentlich und nachvollziehbar ist. Deswegen geht es uns nicht nur um den Ältestenrat. Unser wichtigstes Anliegen im Rat ist deswegen die Einführung eines Rats-TV nach dem Vorbild Wuppertals, so dass jeder Einwohner jederzeit die Gelegenheit hat, sich über die Ratssitzungen in Radevormwald zu informieren und die Aussagen der Politiker zu überprüfen!