Wir mögen weder Korruption, noch Rassismus!
Jens Spahn ist in der Tat eine Symbolfigur der CDU – und nun, als deren Fraktionsvorsitzender, der Union. Er ist mit der Masken-Affäre zum Symbol der Verschwendung öffentlicher Gelder geworden – für eine Milliarde hat er guten Teils minderwertige Masken auf Kosten der Allgemeinheit beschafft und gleichzeitig, während der Pandemie, mit dem Kaufhaus-Zaren und Milliardär René Benko über Ladenöffnungen seiner Kaufhäuser gekungelt. All das ohne jemals persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden – er ist also auch ein Symbol der rücksichtslosen Korruption in unserem Land.
Gleichzeitig hat sich Spahn aber auch durch rassistische und flüchtlingsfeindliche Positionen und konkrete politische Konzepte hervor getan – ein Meister der Scheindebatten, hat er sich neben einem Vollverschleierungsverbot und der Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auch für die Einführung eines Islamgesetzes ausgesprochen. Zwar beteuert er immer, mit „Rechtsextremisten“ (also Faschisten) nichts gemein zu haben, aber schon 2017 hat er Mikrotargeting bei Facebook eingesetzt, um gezielt jüngeren AfD-Sympathisanten Dark Ads mit der Forderung „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa“ zukommen zu lassen. So symbolisiert er auch den Riss in der „Brandmauer“ gegen Rechts.
Das alles bedenkend können wir es nicht gut heißen, dass Spahn ein Grußwort auf dem CDU-Parteitag gerade in Radevormwald halten soll. Die CDU muss selbst wissen, mit wem sie sich abgibt, aber als fortschrittliches Radevormwalder Personenwahlbündnis sagen wir: Nicht in unserer Stadt.
Kundgebung vor dem Bürgerhaus
Das Linke Forum hat deswegen am Samstag, den 13.12.2025, ab 8 Uhr (bis ca. 10 Uhr) einen Protest auf dem Schloßmacherplatz vor dem Bürgerhaus angekündigt und lädt alle Radevormwalderinnen und Radevormwalder herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Auch die Menschen aus dem Umland sind uns bei diesem Protest ebenso wie die Presse natürlich herzlich willkommen.
