Redner des LINKEN FORUMS spricht beim Ostermarsch Oberberg

FriedenBei der heutigen Abschlusskundgebung zum Ostermarsch Oberberg hielt der Radevormwalder Stadtverordnete Fritz Ullmann als einen von insgesamt drei Redebeiträgen eine Rede, die wir hier noch einmal zusammenfassen wollen.

Vorweg stellte Ullmann klar, dem LINKEN FORUM ginge es heute darum, den Menschen aufzuzeigen, was man vor Ort gegen den Krieg tun kann. Er erläuterte, wie die Bundeswehr versucht, gezielt in alle Lebensbereiche der Gesellschaft einzudringen. Dabei fände man die Bundeswehr an unvermuteten Orten. Ullmann berichtete unter anderem von einer Spielemesse, bei der die Bundeswehr auf einer großen, eigenen Fläche mit entsprechenden Simulationsspielen Jugendliche anspreche und ihnen zeige, zu welcher Art Soldat sie am Besten geeignet seien.

Immer ginge es darum, die Menschen an das Militärische zu gewöhnen, es zur Normalität zu machen und die Akzeptanz für den Krieg zu erhöhen. Zu der Frage von Friedenseinsätzen meinte Ullmann, damit sage man, Krieg schaffe Frieden, wo es vor dem Krieg keinen gab. Dabei verwende man geradezu eine orwellsche Logik, „Doppeldenk“. Krieg ist Frieden, schwarz ist weiß, nahm er Bezug auf das Buch „1984“ George Orwells.

Die Bundeswehr spreche heutzutage auch gezielt Jugendliche ohne Perspektive an und biete ihnen genau das: Eine Perspektive auf Ausbildung, ein sicheres Einkommen, Stabilität. Dafür müssten sie nur auf andere Menschen schießen. Hierin glichen sich die Verhältnisse, so Ullmann, immer mehr denen in den USA an, wo ebenfalls erhebliche Armut und Perspektivlosigkeit unter einer großen Zahl Jugendlicher von den Militärs ausgenutzt werde.

Ullmann gab in seinem Beitrag dem Krieg und den daran beteiligten Soldaten eine Nähe, die von den Meisten Menschen leider übersehen wird.

Die Bundeswehr nutze jetzt Schulen, ja sogar Grundschulen, um die nächste Welle von Rekruten schon so früh wie möglich auf den Krieg vorzubereiten. Gebete für Soldaten in Afghanistan und Besuche von Soldaten an der Schule Gummersbach-Bernberg, die dort von dem Erlebten und dem Lagerleben berichten. All dies bringt die Bundeswehr in eine für uns spürbare Nähe und ihr Ziel sind nun unsere Kinder. Lernen sollen sie, dass Krieg etwas normales ist – und auch gar nicht so schlimm. Er sei sogar nötig und helfe den Menschen. Dass die Bundeswehr in einer Grundschule in Gummersbach-Bernberg ein Projekt betreue erfolge derweil ohne jede rechtliche Grundlage, da die entsprechenden Vereinbarungen in NRW nur die weiterführenden Schulen beträfen.

Auf der anderen Seite habe man die Aussetzung der Wehrpflicht genutzt, um das Melderegisterrahmengesetz, kurz MRRG, zu ändern. Nun erhalte die Bundeswehr die Daten aller Jugendlichen, auch der weiblichem, im Alter von 17 Jahren von den Kommunen automatisch zugeleitet. Viele im Publikum nahmen auch mit Erstaunen zur Kenntnis, dass man einen Widerspruch gegen diese Weitergabe einlegen und so verhindern kann, dass die eigenen Kinder Werbung von der Bundeswehr bekommen. Auf seinen Antrag, die Bürger der Stadt Radevormwald über diese Möglichkeit jeweils zu informieren, bevor man ihre Daten weitergab, reagierte der dortige Bürgermeister abweisend mit den Worten: „Für wie unmündig halten sie sie Bürger eigentlich?“ Verständlich, meinte Ullmann, da doch jeder die Gesetzesbücher der Bundesrepublik im Schlaf beherrscht.

Zum Schluss gab Ullmann noch einmal zu bedenken:
Die Soldaten, die den Krieg morgen in einem fernen Land führen, werden heute – hier, in unseren Städten – angeworben!

Wie wir übrigens im Nachhinein erfuhren, wollten die Vertreter der örtlichen Presse mit Fritz Ullmann ausdrücklich kein Gespräch führen. Das Angebot der Veranstalter des Ostermarsches hatten sie am Ort abgelehnt.

Das LINKE FORUM wird sich weiter vor Ort für den Frieden einsetzen, denn wir wissen:
Frieden ist die einzige Alternative zum Krieg!

Kommentar von Fritz Ullmann: Ganz normale Freiheit – Abschaffung der Feiertagsruhe

Ullmann-Fritz_12-11-17_200x200Die Abschaffung der religiösen Feiertagsruhe ist von jeher ein gemeinsames Anliegen der deutschen Linken und Atheisten. Denn: Bei diesen Gesetzen geht es einzig und alleine um die gezielte Einschränkung der grundsätzlichsten Freiheiten Nicht- und auch Andersgläubiger!

Das Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NRW) verbietet in § 6 „Stille Feiertage“ am Karfreitag ganz grundsätzlich verschiedenste Veranstaltungen, insbesondere mit unterhaltendem Charakter (das sog. Tanzverbot). Dabei ist es nicht einmal wichtig, ob der Spaß, den man haben will, öffentlich ist, denn auch „alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr“ (§ 6 (3) 2.) sind verboten. Ja, sogar „die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind“ (§ 6 (3) 3.) ist verboten. Dachten Sie etwa, es gäbe keine Zensur in Deutschland?

Wohlgemerkt, die Rechte der Christen sind von der gesetzlichen Karfreitagsruhe (sowie jeder anderen gesetzlichen Feiertagsruhe) nicht einmal betroffen. Sie schränkt lediglich die Rechte Anderer ein. Oft wird versucht, das herumzudrehen: Es sei intolerant gegenüber den Christen, die gesetzliche Feiertagsruhe abschaffen zu wollen. Inwiefern eigentlich? Es will niemand den Christen das Recht nehmen, selbst an diesem Feiertag ruhig und bescheiden zu sein. Im Gegenteil – Ich als Atheist befürworte es ausdrücklich, wenn Christen ruhig sind. Darum geht es also nicht.

Liebe Christen, seid ihr doch auch mal tolerant. Wir ertragen Euch doch auch.

Wir wollen nur anders sein dürfen; anders als Ihr. Das verbietet Ihr uns. Wir dürfen unsere Freizeit nicht verbringen, wie wir das für richtig halten. Alle haben sich an den Gebräuchen der Christen zu orientieren. Viel intoleranter kann man nicht sein. Sind Respekt und Unterwerfung bei diesen Menschen immer noch synonym?
Die gesetzliche Feiertagsruhe gesteht einer Bevölkerungsgruppe auf Grund religiöser Überzeugungen also das Recht zu, die Freiheiten aller anderen an bestimmten Tagen erheblich einzuschränken. In einem Staat, der bürgerliche Freiheiten auf seine Fahnen schreibt, sind solche Gesetze einfach nur ein primitives Unding.

Was hat man eigentlich davon, Nicht- und Andersgläubige zu gängeln? Sinn macht nur eines: Mit dieser Schikane Anderer wird die christliche Vorherrschaft in der bundesdeutschen Gesellschaft verteidigt. Es ist eine Machtfrage. Jedoch herrscht in der Bundesrepublik eine uneingeschränkte Bekenntnisfreiheit, zumindest, wenn man sich am Grundgesetz orientiert. Diese Bekenntnisfreiheit muss endlich praktisch durchgesetzt werden – eben ohne jede Einschränkung! In einer freien Gesellschaft soll sich keiner den Ritualen anderer unterordnen müssen.

Diese Gesetze müssen ersatzlos verschwinden! Und bis dahin gilt es, zivilen Widerstand zu leisten – Und das ist hier zur Abwechslung mal ganz angenehm.

Also, für heute Abend: Feiert schön, tanzt und setzt der christlichen Unterdrückung Eure ganze Lebensfreude entgegen!

Radevormwald, den 29. März 2013

Gummersbach: LINKES FORUM unterstützt Ostermarsch

FriedenDas LINKE FORUM wird sich aktiv und mit eigenem Stand am Ostermarsch Oberberg am kommenden Ostersamstag beteiligen.

Ab 10 Uhr beginnt der Ostermarsch am alten Bahnhof in Gummersbach-Niederseßmar und zieht in das Zentrum der Stadt. Voraussichtliche Ankunftszeit am Kundgebungsort ist 11 Uhr.

Von 11 bis ca. 13 Uhr findet dann am Lindenplatz in Gummersbach die Abschlußkungebung statt, bei der wir an unserem Infostand über unsere friedenspolitische Arbeit vor Ort informieren werden. Während der Veranstaltung wird es Musik und mehrere Redebeiträge geben. Für das LINKE FORUM spricht unser Radevormwalder Stadtverordneter Fritz Ullmann zum Thema „Militarisierung der Gesellschaft“.

Hier geht’s zur Seite des Ostermarschs Oberberg.

Radevormwald: Wollen CDU und SPD den Haushalt scheitern lassen?

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Das LINKE FORUM wird den Haushalt 2013 ablehnen. Gleiches gilt voraussichtlich, wenn auch aus teilweise anderen Gründen, für AL und FDP. Wollen jetzt auch CDU und SPD den Haushalt nicht mehr?

Die SPD hatte in den Ausschusssitzungen der letzten Woche beantragt, die Empfehlung an den Rat zur Annahme der jeweiligen Haushaltsbestandteile nur unter Vorbehalt auszusprechen. Im Jugendhilfeausschuss hatte die Fraktion sogar beantragt, dass der Rat den Haushalt beschließt. Das muss der Rat so oder so, deswegen verursachte dieser Antrag eine gewisse Verwirrung und auch Belustigung.

Ansonsten halten sich die Fraktionsvorsitzenden Viebach (CDU) und Stark (SPD) in diesen Tagen nicht mit Kritik an der Verwaltung zurück. Diese hatte in den letzten zwei Wochen nicht weniger als fünf Änderungen des Haushalts vorgeschlagen, was wiederum in den Fraktionen zu – nachvollziehbarer – Verwirrung geführt hat.
Das war aber die zu erwartende Folge der Forderung von CDU und SPD, im Haushaltsplan der nächsten Jahre auf Steuererhöhungen weitestgehend zu verzichten. Natürlich führte das nicht nur zu oberflächlichen Veränderungen der Planung.

In der Hauptausschusssitzung am letzten Donnerstag hat die CDU nun ein völlig neues Verfahren gefordert:
Die Verwaltung soll noch während der Ratssitzung eine Endfassung des Haushaltes vorlegen, die bereits alle in der Ratssitzung selbst beschlossenen Änderungen berücksichtigt.

Es ist richtig, dass dies in einigen Kommunen Praxis ist. Aber auf diese Praxis ist in Radevormwald niemand vorbereitet – Weder die Verwaltung, noch die Politik.
Wir stellten die Frage, wie die anderen Fraktionen planen, die ihnen dann zuletzt vorliegenden Zahlen erneut zu beraten – insbesondere, da sie mit der Beratung der ihnen zwischenzeitlich vorgelegten Veränderungen bereits überfordert sind. Darauf erhielten wir keine Antwort. Einige CDU-Mitglieder raunten nur, dass man dann eben eine Beratungspause einlegen würde. Eine „verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen“, wie Viebach sich ausdrückte, soll also plötzlich in vielleicht einer halben Stunde möglich sein.

Es werden immer höhere Ansprüche an das Verfahren gestellt, obwohl die Fraktionen selbst bereits überfordert sind.
Kurzfristig, wohlgemerkt.

Es ist außerdem auffällig, dass CDU und SPD beantragen, die Mittel für den Neubau des Sportplatzes an der Hermannstraße unabhängig von der Verabschiedung des Haushalts durch den Rat freizugeben. Das macht eigentlich nur dann Sinn, wenn man zumindest in Erwägung zieht, dass der Haushalt scheitern wird. Als die FDP zuletzt einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, wurde dieser abgelehnt, da der Haushalt ja bereits im März beschlossen werde und daher kein Handlungsbedarf bestünde.
Und vielleicht setzt man gerade deshalb die Ansprüche so hoch. Um es der Verwaltung unmöglich zu machen, sie zu erfüllen. So dass, wenn es notwendig erscheint, der Verwaltung die alleinige Verantwortung für das Scheitern des Haushalts zugeschoben werden könnte.

Die nächste Ratssitzung am Dienstag, den 12. März ab 16 Uhr, wird in jedem Fall spannend werden.

Hugo Chávez, Präsident von Venezuela, ist tot.

«Du bist ein Ignorant, ein Esel, ein kranker Mann, unmoralisch, feige, Lügner, Völkermörder,… , Trunkenbold, lächerlich.»

Chávez im März 2006 an die Adresse von US-Präsident George W. Bush

Wir werden Dich vermissen, wie wir jeden vermissen, der mutig gerade so die Wahrheit gesagt hat, wie sie es verdiente, gesagt zu werden!

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Weitere Informationen auf America21

UMfairTEILEN unterstützen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

das Bündnis „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ wird im Wahljahr 2013/2014 weiter Druck machen. Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Geplant sind eine bundesweite Unterschriftenaktion, ein dezentraler Aktionstag am 13. April und weitere Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl.

DAS LINKE  FORUM ist offizieller Unterstützer des Bündnisses und jetzt   gefordert, die Aktivitäten des Bündnisses zu unterstützen und mit eigenen Aktivitäten zum Thema in Erscheinung zu treten. Nicht zuletzt weil eine starke gesellschaftliche Bewegung für „Umverteilung“ für uns wichtiger Rückenwind in den anstehenden Kommunalwahlkämpfen  sein kann.

Zur Unterstützung einer erfolgreichen Arbeit vor Ort findet Ihr im Folgenden eine Übersicht über die nächsten Schritte des Bündnisses,  weitere Informationen und Anregungen.

 Bundesweite Unterschriftenaktion des Bündnisses „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“

Zum Jahreswechsel hat das UMfairTEILEN-Bündnis eine Unterschriftenaktion gestartet.  Rund 15.000 Menschen haben den Aufruf bereits unterzeichnet haben, darunter zahlreiche Prominente wie die Musiker Hannes Wader und Bela B, die Schauspieler Michael Fitz und Peter Sodann sowie der Kabarettist Volker Pispers. Den aktuellen Stand findet Ihr hier online unter nachfolgendem Link (dort könnt Ihr den Aufruf auch online unterstützen):

http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen/

Wir als das LINKE FORUM wollen auch dazu beitragen, dass  möglichst viele Unterschriften zusammenkommen. Deshalb bitten wir Euch,  aktiv Unterschriften zu sammeln, sowohl bei unseren Mitgliedern als auch in unserem Umfeld, bei Infoständen auf der Straße und öffentlichen Veranstaltungen. Eine Kopiervorlage der Unterschriftenlisten  findet Ihr anbei.

Bitte sendet die ausgefüllten Unterschriftenlisten nach Möglichkeit zu uns, wir werden sie gesammelt an das Bündnis weiterleiten

 Dezentraler Aktionstag am 13. April

Für Samstag, den 13. April, plant das UMfairTEILEN-Bündnis einen dezentralen Aktionstag. An diesem Tag sollen im Rahmen lokaler Bündnisse an möglichst vielen Orten kreative Aktionen, kleinere Demonstrationen, Kundgebungen oder auch nur einfache Infostände und Unterschriftensammlungen stattfinden. Wir wollen uns als LINKES Forum an diesem Tag vor Ort an möglichst vielen Aktionen beteiligen oder mit eigenen Infoständen auf das Thema aufmerksam machen.

Eine aktuelle Übersicht der existierenden lokalen Bündnisse findet Ihr hier:

http://umfairteilen.de/start/regionen/

Eine aktuelle Übersicht der Bündnispartner findet Ihr hier:

http://umfairteilen.de/start/ueber-uns/traegerkreis/

 

Großdemonstrationen im September?

Im Februar will das UMfairTEILEN-Bündnis zudem entscheiden, ob es kurz vor der Wahl im September, also kurz vor der Bundestagswahl, zu größeren zentralen Demonstrationen mobilisiert wird. Sobald es hierzu weitere Informationen gibt, werden wir Euch informieren.

 

Immer mehr Kommunen für die Vermögensteuer

Auch auf kommunalpolitischer Ebene wird das Anliegen des Bündnisses zunehmend unterstützt. Über 20 Kommunalvertretungen haben die Forderung nach schneller Wiedereinführung der Vermögensteuer bereits beschlossen. Einen Überblick über die Kommunen, die bereits beschlossen haben, die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ zu unterstützen (eine Initiative, die eng mit den Bündnis „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ zusammenarbeitet) findet sich hier:

http://www.vermoegensteuerjetzt.de/

Ist Eure Kommune schon dabei? Falls nicht, regt doch vielleicht noch einen entsprechenden Antrag Eurer Kommunalfraktionen an – umso mehr Städte und Gemeinden das Thema auf die Tagesordnung setzten umso wirkungsvoller. Und natürlich ist das eine hervorragende Gelegenheit für uns, vor Ort als treibende Kraft bei dem Thema in Erscheinung zu treten.

 Hintergrundinformation: Belastbare Zahlen zur Vermögensverteilung in Deutschland

Kein Zweifel: Die Vermögen in Deutschland sind extrem ungleich verteilt, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das bestätigen alle statistischen Erhebungen und wissenschaftlichen Studien. Doch immer wieder kursieren unterschiedliche Zahlen, wie genau die Vermögen heute in Deutschland verteilt sind. Aufgrund dessen, dass das Vermögen der Reichsten der Reichen überhaupt nicht effektiv statistisch erfasst wird, sind wir hier auf – wissenschaftlich fundierte – Schätzungen angewiesen. Die nach Einschätzung vieler Experten belastbarsten Zahlen (für 2007) liefert hier wohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die Zahlen des DIW zeigen, dass die Ungleichverteilung von Vermögen noch viel größer ist, als im Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dargestellt. Die wichtigsten Zahlen findet Ihr übersichtlich zusammengefasst in einer Tabelle und einer Kurzauswertung der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand hier:

https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/Verteilungszahlen.pdf

https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/DIW-Zahlen.pdf

 

Kurt Lindlar

Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Gummersbach

LINKES FORUM informiert: Sanierung in der B 55 – Gummersbach Dieringhausen + Rebbelroth 2013-2014

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

Der Betriebsausschuss Stadtwerke im Rat der Stadt Gummersbach hat am 23. 01. 2013 die Verwaltung einstimmig beauftragt die Kanalsanierung (B 55) ab dem Frühjahr 2013 durchzuführen.

Der Landesbetrieb Straßen NRW will in den Jahren 2013 – 2014 die Ortsdurchfahrt Rebbelroth von der Einmündung der Ahestraße bis zur Einmündung Stauweiher und die Ortsdurchfahrt Dieringhausen von der Einmündung Aggerstaße (OBI Markt) bis über die Einmündung  der Rospetalstraße hinaus (Praktiker-Markt/ MAX BAHR) sanieren.

Nach der Sanierung soll die Bundesstraße zur Landesstraße abgestuft werden.

Aus Kostengründen und auch um sicher zu stellen, dass nach der Sanierung für eine lange Zeit keine Bautätigkeit an der Straße erfolgt, sollen notwendige Kanalsanierungsarbeiten (5 Bereiche in Rebbelroth: Kölner Str. (OVAG, Fa. Rentrop, VW Schirp, Einmündung A.d. Mauerwiese, Rundstraße, Hohenstein- und Wehrstraße),  Bereich in Dieringhausen: (Kaufland) ) in Verbindung mit der Maßnahme des Landesbetriebes durchgeführt werden.

Die Kosten der Kanalsanierung belaufen sich auf 1,35 Mio €. Während der Bauzeit werden Verkehrsbehinderungen, trotz Einrichtung von Umleitungen, nicht zu vermeiden sein.

 

Kurt Lindlar

Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Gummersbach

Landesregierung versucht die Einführung der Inklusion in den NRW Schulen zu verwässern

Gemeinsame Erklärung der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW vom 31.01.2013

In dieser Erklärung stellen die Präsidenten der AG Norbert Bude (Städtetag NRW), Thomas Hendle (Landkreistag NRW) und Roland Schäfer (Bürgermeister in Bergkamen) nach einer gemeinsamen Sitzung fest: (Auszug)

“Das die Landesregierung fortwährend ihren Gestaltungsanspruch reklamiert, jedoch zu diesem Thema keinen Gesetzentwurf vorlegt, der klare Leitpunkte für die Realisierung der Inklusion im Land vorgibt. Hierzu gehören die fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, wie auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen anlässlich der gesetzlichen Einführung dieser neuen Aufgabe.

Die kommunalen Spitzenverbände erteilen den Überlegungen eine klare Absage, nach denen Kommunen von einem Ausbau des gemeinsamen Unterrichts Abstand nehmen können, wenn sie nicht über ausreichende Finanzmittel verfügen.”

Offenbar versucht die Landesregierung NRW in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, die Verzögerung läge an einer Verweigerungshaltung der Kommunen. Dies entbehre sich jeglicher Grundlage.

Es wird betont, dass Inklusion eine neue Aufgabe sei und eine Kostenfolgeabschätzung durch das Land nicht mit dem Hinweis verweigert werden darf, es bliebe alles wie bisher und es werde nur nahtlos an die schulpolitischen Entwicklungen der vergangenen 15 Jahre angeknüpft.

Auch die Landesregierung wird nicht bestreiten können, dass die schulische Inklusion nach Maßgabe der UN-Behindertenkonvention eine wesentliche Aufgabe ist, die nur durch klare und verlässliche gesetzliche Regelungen ausgestattet werden kann.

Auswirkungen auf den Schulentwicklungsplan in Gummersbach

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Hinsichtlich des beschlossenen Schulentwicklungsplans in Gummersbach, der die Auflösung der Hauptschule, die Fortschreibung der Gesamtschule, 2 Realschulen und der mittelfristigen Zusammenlegung von 2 Gymnasien beinhaltet, würden bei Einführung der Inklusion sehr große Probleme gerade hinsichtlich der Kostensituation entstehen.

Gummersbach würde dann vom Ausbau der Inklusion absehen.

Stadtverordneter Klaus Heinen hatte deshalb im letzten Jahr gegen diese Fortschreibung gestimmt.

Im Gegensatz zur Mehrheit des Rates befürwortet Heinen eine 2. Gesamtschule, wodurch die Hauptschule mindestens eine Realschule und ein Gymnasium integriert werden könnte.

Die Inklusion könnte dann mit erheblich geringerem finanziellen Aufwand integriert werden.

Bahnhof in Dieringhausen wird an einem Privatinvestor verkauft

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Der Wirtschaftsausschuss im Rat der Stadt Gummersbach hat am 22.11.12 beschlossen den Bahnhof Dieringhausen an einen privaten Investor zu verkaufen.

Hierüber erfolgten bereits mehrere Pressemitteilung.

Stadtverordneter Klaus Heinen (Linkes Forum) stimmte gegen diesen Antrag, gemeinsam mit der Stimme der Grünen und einer Stimme der FDP.

Heinen bezweifelte u.a. die Seriosität des Investors.

Außerdem hatten sich die Stadtverordneten aller Parteien in der Vergangenheit für den Ausbau des Bahnhofs zu einem Bürgerzentrum erfolglos eingesetzt.

Dieringhausen ist mit über 8000 Einwohnern der größte Stadtteil von Gummersbach und besitzt keine zentrale Stätte für Bürgertreffen. Die frühere Begegnungsstätte die Aggerhalle wurde vor Jahren an eine christlichen Organsation verkauft.

LINKES FORUM gibt Mandate nicht an DIE LINKE ab

logo_dielinke-kv-oberbergVon Mitgliedern der Partei DIE LINKE haben wir Kenntnis von einem Schreiben erhalten, mit dem sich Kreissprecher Jürgen Simeth am 10. Januar an die Mitglieder der Partei gewendet hat. Ausschließlich auf diesem Weg haben wir erfahren, dass er von uns die Rückgabe der Mandate in Gummersbach, Radevormwald und Reichshof verlangt.

Für einen Verzicht auf die von uns gehaltenen Mandate sehen wir derweil keine Veranlassung. DIE LINKE hat selbst in Reichshof Mandate anderer Parteien übernommen (nur durch diese ist sie gegenwärtig im Gemeinderat vertreten). Auch würde sich die Frage stellen, an wen die Mandate übergeben werden sollten. In Radevormwald verfügt DIE LINKE nicht einmal mehr über einzelne Mitglieder, geschweige denn über Personen auf der Liste für den Stadtrat. Wahrscheinlich wurde die Forderung aus diesen Gründen von Kreissprecher Simeth nur gegenüber den eigenen Mitgliedern erklärt.

Es scheint nicht so, dass Simeth die Lage in der Partei mit diesen Mitteln beruhigen kann. Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag der Partei am gestrigen Samstag, den 26. Januar, hat ein weiteres Mitglied öffentlich seinen Übertritt zum LINKEN FORUM erklärt. Andere Mitglieder haben bereits in den letzten Wochen Kontakt zu uns aufgenommen.

Am kommenden Sonntag, den 3. Februar, wir das erste Vorbereitungstreffen zur offiziellen Gründung des LINKEN FORUMS als Wählerbündnis in Radevormwald stattfinden.

Der Entwurf einer eigenen Satzung liegt bereits vor und kann öffentlich eingesehen werden, denn zwischenzeitlich verfügt das LINKE FORUM über eine eigene, moderne Internetseite, die sukzessiv weiter ausgebaut wird und unsere Politik transparent macht.

Die neue Internetseite verfügt außerdem über eine Kommentar-Funktion, mit der es Besuchern möglich sein wird, die veröffentlichten Beiträge zu diskutieren.