Das LINKE FORUM ist nun auch in verschiedenen sozialen Netzwerken vertreten:
Google+, Facebook und Youtube – Und vielleicht gibt’s später noch mehr!
Kategorie-Archiv: Oberberg
Von der Kundgebung in Gummersbach: Solidarität gegen Polizeiterror in der Türkei
Am letzten Samstag, den 8. Juni 2013, hatte die DIDF zu einer Kundgebung auf dem zentral in Gummersbach gelegenen Lindenplatz eingeladen – Thema waren die Verhältnisse in der Türkei und das brutale Vorgehen der AKP-Regierung unter Erdogan gegen die Oppositionsbewegung. Das LINKE FORUM in Oberberg und in Gummersbach unterstützte den Aufruf.
Wir waren mit der Kamera dabei, um einen kleinen Ausschnitt aus dem recht umfangreichen Programm mit den Lesern unserer Seite Teilen zu können. Auch in Oberberg ist es ja ansonsten nicht leicht, an unabhängige Informationen zu gelangen.
Radevormwald: Bund der Steuerzahler klagt gegen Life-ness
Erneut ist das Life-ness in den Schlagzeilen. Nachdem alle Anfragen ihrerseits im Sande verlaufen sind, klagt der Bund der Steuerzahler nun gegen die Bäder GmbH – es geht um die wirtschaftliche Entwicklung seit 2009. Das LINKE FORUM fordert nun Konsequenzen.
Ronald Eden, Geschäftsführer der Bäder GmbH ist der Meinung er habe „Keine Informationen bewusst zurückgehalten“ und sagt weiter: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist positiv“. Damit erklärt er allerdings nicht warum noch immer Gelder von der Stadt an das Life-ness fließen oder warum es selbst für Mitglieder des Rates der Stadt schwierig bis unmöglich ist, an nachvollziehbare Informationen zu kommen.
Das Projekt ist seit der Baukostensteigerung von 2 Millionen Euro 2009 im Fadenkreuz des Bundes.
„Die Behauptung von Herrn Eden, keine Informationen zurückgehalten zu haben, kann ich nicht bestätigen.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, der selbst von 2009 bis 2012 beratendes Mitglied im zuständigen Ausschuss der Stadt Radevormwald (Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen) war. „Herr Eden hatte bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses keine transparenten Zahlen vorgelegt und weigerte sich offen und fortgesetzt, Fragen der Rats- und Ausschussmitglieder zu beantworten. Obwohl die Bäder GmbH zu 100% im Besitz der Stadt Radevormwald ist, wurde den Mitgliedern des Ausschusses gesagt, reale Umsatzzahlen ihrer Tochter wären ein Geschäftsgeheimnis, dass sie nicht erfahren dürften. Er hat also im Gegenteil alles getan, dem Rat der Stadt Radevormwald die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bäder GmbH unmöglich zu machen.“ Der Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligung sei von vorne herein nicht in der Lage gewesen, die Tätigkeit der Bäder GmbH zu überwachen und habe nur höchst unregelmäßig getagt. Trotz der angeblich stets positiven Entwicklung der Bäder GmbH wurden von der Stadt mehrfach Zahlungen im sechsstelligen Bereich verlangt, um eine Pleite des Unternehmens zu verhindern.
„Die Bäder GmbH ist einer der größten einzelnen Kostenfaktoren im städtischen Haushalt. Dass die anderen Parteien, mit Ausnahme der AL, nach wie vor nicht den politischen Willen haben, Kontrolle über die Geschäftsführung auszuüben, ist ein Skandal für sich.“, meint Ullmann, der noch weitergeht: „Ich bin der Ansicht, Herr Eden muss umgehend von dem Posten als Geschäftsführer der Bäder GmbH entfernt werden. Einen Neuanfang mit Eden wird es nicht geben. Dieser Schritt ist guten Gewissens nicht mehr aufschiebbar.„
1. Mai in Gummersbach – Das LINKE FORUM war dabei
Mit einem eigenen Infostand und Mitgliedern aus dem ganzen Kreisgebiet hat sich das LINKE FORUM an der alljährlichen 1.-Mai-Veranstaltung des DGB auf dem Lindenplatz in Gummersbach beteiligt.
Die Mitglieder aus Radevormwald und Gummersbach waren jeweils mit einem eigenen Tisch vertreten, die Zusammen zwischen den Ständen der IG Metall und der DIDF standen. Das Programm war nicht nur, in Anbetracht der laufenden Arbeitskämpfe, ernst, sondern auch sehr unterhaltsam. Insbesondere die Kabarett-Einlage fand großen Zuspruch unter den Anwesenden.
Der 1. Mai war für das LINKE FORUM ein erfolgreicher Tag. In vielen Einzelgesprächen konnten wir vielen interessierten Menschen unsere Standpunkte und unseren generellen Politik-Ansatz erklären – vor Ort aus der Opposition heraus handeln, Themen bestimmen und die bürgerlichen Parteien zwingen, sich mit den von uns thematisierten Problemen auseinanderzusetzen. So haben wir bereits viel erreicht und so werden wir noch mehr erreichen!
Darüber hinaus war der 1. Mai eine willkommene Gelegenheit für unsere Mandats- und Funktionsträger, mit alten und neuen Bündnispartnern von anderen Parteien und Organisationen über anstehende Aufgaben und Projekte zu diskutieren und die eine oder andere Vereinbarung auf den Weg zu bringen. Wir verschließen uns dabei keinem gegenüber, der ehrlich und mit Einsatz für die gleichen Ziele eintritt, wie wir.
Wir freuen uns bereits jetzt auf den 1. Mai 2014 – Dann treffen wir uns alle wieder, mitten in der Kreisstadt Gummersbach!
Treffen in Radevormwald: Jetzt geht’s los!
Ab dem kommenden Monat wird es in Radevormwald regelmäßige Treffen und Aktionen des LINKEN FORUMS geben.
Aktuell werden künftig alle Termine auf dieser Seite in der entsprechenden Kategorie veröffentlicht (s. hier).
Hier finden Sie bereits alle Termine bis einschließlich Juni. Weiterlesen
Ostermarsch: Für den Frieden marschiert das LINKE FORUM ganz vorne mit
Beim Ostermarsch Oberberg marschierte am letzten Samstag auch das LINKE FORUM für Frieden und Umweltschutz ganz vorne mit.
Am Ende waren es doch über 50 Menschen, die trotz der Kälte in Gummersbach auf die Straße gingen, um für Frieden und eine saubere Umwelt, gegen Krieg, Aufrüstung, Rüstungsexporte und Kernenergie zu demonstrieren. Das LINKE FORUM marschierte mit eigenem Transparent ganz vorne mit. Nach dem Aufmarsch auf den Lindenplatz gab’s am eigenen Stand des FORUMS Erbsensuppe zum Aufwärmen für die Marschierer. Auf der Kundgebung wurden dann eigene Flugblätter verteilt, in denen wir unsere Position zum Thema Frieden erläuterten.
Unser Motto für den Ostermarsch Oberberg: Für Frieden vor Ort!
Wir wollten aufzeigen, wie man gegen die fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft vor Ort etwas unternehmen kann, und auch erläutern, was die Militärs lokal unternehmen. In unserem Flugblatt wiesen wir auf unsere Initiativen zum Melderegisterrahmengesetz (MRRG) in Radevormwald, also der Weitergabe der persönlichen Daten Jugendlicher hinter ihrem Rücken an die Bundeswehr, als auch gegen die Präsenz der Bundeswehr an der Grundschule Gummersbach-Bernberg hin.
In diesem Sinne hielt auch der Radevormwalder Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, seinen Redebeitrag als letzter Redner der Kundgebung (s. hier) und gab praktische Hinweise, was man tun kann und, nach unserer Überzeugung, muss. Für den Frieden muss man sich vor Ort einsetzen, denn „Die Soldaten, die den Krieg morgen in einem fernen Land führen, werden heute – hier, in unseren Städten – angeworben!“ (Fritz Ullmann) und wenn wir das be- oder sogar verhindern, dann können wir die Kriegsbemühungen empfindlich stören.
Und darum geht es letzten Endes: Wer den Frieden will, der muss den Krieg verhindern!
Interessanterweise wird allerdings auch in dem Zwischenzeitlich bei Oberberg Aktuell veröffentlichten Artikel auf unseren Redebeitrag als einzigen nicht eingegangen (s. hier).
Aus unserer Sicht war der Ostermarsch ein Erfolg. Das LINKE FORUM war auch hier deutlich wahrnehmbar und konnte seine Standpunkte darlegen.
Trotz des kältesten März seit oberbergischer Zeitrechnung sind immer noch eine wahrnehmbare Anzahl von Menschen zusammen gekommen – und kein einziger ist erfroren.
Redner des LINKEN FORUMS spricht beim Ostermarsch Oberberg
Bei der heutigen Abschlusskundgebung zum Ostermarsch Oberberg hielt der Radevormwalder Stadtverordnete Fritz Ullmann als einen von insgesamt drei Redebeiträgen eine Rede, die wir hier noch einmal zusammenfassen wollen.
Vorweg stellte Ullmann klar, dem LINKEN FORUM ginge es heute darum, den Menschen aufzuzeigen, was man vor Ort gegen den Krieg tun kann. Er erläuterte, wie die Bundeswehr versucht, gezielt in alle Lebensbereiche der Gesellschaft einzudringen. Dabei fände man die Bundeswehr an unvermuteten Orten. Ullmann berichtete unter anderem von einer Spielemesse, bei der die Bundeswehr auf einer großen, eigenen Fläche mit entsprechenden Simulationsspielen Jugendliche anspreche und ihnen zeige, zu welcher Art Soldat sie am Besten geeignet seien.
Immer ginge es darum, die Menschen an das Militärische zu gewöhnen, es zur Normalität zu machen und die Akzeptanz für den Krieg zu erhöhen. Zu der Frage von Friedenseinsätzen meinte Ullmann, damit sage man, Krieg schaffe Frieden, wo es vor dem Krieg keinen gab. Dabei verwende man geradezu eine orwellsche Logik, „Doppeldenk“. Krieg ist Frieden, schwarz ist weiß, nahm er Bezug auf das Buch „1984“ George Orwells.
Die Bundeswehr spreche heutzutage auch gezielt Jugendliche ohne Perspektive an und biete ihnen genau das: Eine Perspektive auf Ausbildung, ein sicheres Einkommen, Stabilität. Dafür müssten sie nur auf andere Menschen schießen. Hierin glichen sich die Verhältnisse, so Ullmann, immer mehr denen in den USA an, wo ebenfalls erhebliche Armut und Perspektivlosigkeit unter einer großen Zahl Jugendlicher von den Militärs ausgenutzt werde.
Ullmann gab in seinem Beitrag dem Krieg und den daran beteiligten Soldaten eine Nähe, die von den Meisten Menschen leider übersehen wird.
Die Bundeswehr nutze jetzt Schulen, ja sogar Grundschulen, um die nächste Welle von Rekruten schon so früh wie möglich auf den Krieg vorzubereiten. Gebete für Soldaten in Afghanistan und Besuche von Soldaten an der Schule Gummersbach-Bernberg, die dort von dem Erlebten und dem Lagerleben berichten. All dies bringt die Bundeswehr in eine für uns spürbare Nähe und ihr Ziel sind nun unsere Kinder. Lernen sollen sie, dass Krieg etwas normales ist – und auch gar nicht so schlimm. Er sei sogar nötig und helfe den Menschen. Dass die Bundeswehr in einer Grundschule in Gummersbach-Bernberg ein Projekt betreue erfolge derweil ohne jede rechtliche Grundlage, da die entsprechenden Vereinbarungen in NRW nur die weiterführenden Schulen beträfen.
Auf der anderen Seite habe man die Aussetzung der Wehrpflicht genutzt, um das Melderegisterrahmengesetz, kurz MRRG, zu ändern. Nun erhalte die Bundeswehr die Daten aller Jugendlichen, auch der weiblichem, im Alter von 17 Jahren von den Kommunen automatisch zugeleitet. Viele im Publikum nahmen auch mit Erstaunen zur Kenntnis, dass man einen Widerspruch gegen diese Weitergabe einlegen und so verhindern kann, dass die eigenen Kinder Werbung von der Bundeswehr bekommen. Auf seinen Antrag, die Bürger der Stadt Radevormwald über diese Möglichkeit jeweils zu informieren, bevor man ihre Daten weitergab, reagierte der dortige Bürgermeister abweisend mit den Worten: „Für wie unmündig halten sie sie Bürger eigentlich?“ Verständlich, meinte Ullmann, da doch jeder die Gesetzesbücher der Bundesrepublik im Schlaf beherrscht.
Zum Schluss gab Ullmann noch einmal zu bedenken:
„Die Soldaten, die den Krieg morgen in einem fernen Land führen, werden heute – hier, in unseren Städten – angeworben!“
Wie wir übrigens im Nachhinein erfuhren, wollten die Vertreter der örtlichen Presse mit Fritz Ullmann ausdrücklich kein Gespräch führen. Das Angebot der Veranstalter des Ostermarsches hatten sie am Ort abgelehnt.
Das LINKE FORUM wird sich weiter vor Ort für den Frieden einsetzen, denn wir wissen:
Frieden ist die einzige Alternative zum Krieg!
Gummersbach: LINKES FORUM unterstützt Ostermarsch
Das LINKE FORUM wird sich aktiv und mit eigenem Stand am Ostermarsch Oberberg am kommenden Ostersamstag beteiligen.
Ab 10 Uhr beginnt der Ostermarsch am alten Bahnhof in Gummersbach-Niederseßmar und zieht in das Zentrum der Stadt. Voraussichtliche Ankunftszeit am Kundgebungsort ist 11 Uhr.
Von 11 bis ca. 13 Uhr findet dann am Lindenplatz in Gummersbach die Abschlußkungebung statt, bei der wir an unserem Infostand über unsere friedenspolitische Arbeit vor Ort informieren werden. Während der Veranstaltung wird es Musik und mehrere Redebeiträge geben. Für das LINKE FORUM spricht unser Radevormwalder Stadtverordneter Fritz Ullmann zum Thema „Militarisierung der Gesellschaft“.
LINKES FORUM gibt Mandate nicht an DIE LINKE ab
Von Mitgliedern der Partei DIE LINKE haben wir Kenntnis von einem Schreiben erhalten, mit dem sich Kreissprecher Jürgen Simeth am 10. Januar an die Mitglieder der Partei gewendet hat. Ausschließlich auf diesem Weg haben wir erfahren, dass er von uns die Rückgabe der Mandate in Gummersbach, Radevormwald und Reichshof verlangt.
Für einen Verzicht auf die von uns gehaltenen Mandate sehen wir derweil keine Veranlassung. DIE LINKE hat selbst in Reichshof Mandate anderer Parteien übernommen (nur durch diese ist sie gegenwärtig im Gemeinderat vertreten). Auch würde sich die Frage stellen, an wen die Mandate übergeben werden sollten. In Radevormwald verfügt DIE LINKE nicht einmal mehr über einzelne Mitglieder, geschweige denn über Personen auf der Liste für den Stadtrat. Wahrscheinlich wurde die Forderung aus diesen Gründen von Kreissprecher Simeth nur gegenüber den eigenen Mitgliedern erklärt.
Es scheint nicht so, dass Simeth die Lage in der Partei mit diesen Mitteln beruhigen kann. Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag der Partei am gestrigen Samstag, den 26. Januar, hat ein weiteres Mitglied öffentlich seinen Übertritt zum LINKEN FORUM erklärt. Andere Mitglieder haben bereits in den letzten Wochen Kontakt zu uns aufgenommen.
Am kommenden Sonntag, den 3. Februar, wir das erste Vorbereitungstreffen zur offiziellen Gründung des LINKEN FORUMS als Wählerbündnis in Radevormwald stattfinden.
Der Entwurf einer eigenen Satzung liegt bereits vor und kann öffentlich eingesehen werden, denn zwischenzeitlich verfügt das LINKE FORUM über eine eigene, moderne Internetseite, die sukzessiv weiter ausgebaut wird und unsere Politik transparent macht.
Die neue Internetseite verfügt außerdem über eine Kommentar-Funktion, mit der es Besuchern möglich sein wird, die veröffentlichten Beiträge zu diskutieren.
Hartz IV-Hinweis: MobilPass wird wieder ausgegeben!
Der MobilPass, mit dem der öffentliche Nahverkehr deutlich vergünstigt genutzt werden kann, wird wieder durch die JobCenter in Oberberg ausgegeben. Grundsätzlich sind „Leistungsbezieher“ berechtigt, einen solchen Pass zu erhalten, aber auch andere bedürftige Personen können einen Antrag stellen. Der MobilPass wird bei Leistungsbeziehern für den voraussichtlichen Bewilligungszeitraum ausgestellt. Beachten Sie auch: Jeder Leistungsbezieher ist berechtigt, einen solchen Pass zu erhalten, dass heißt auch jedes einzelne Mitglied der „Bedarfsgemeinschaft“ (beispielsweise der Familie).
Hierfür reicht ein formloser Antrag an den zuständigen Sachbearbeiter (soweit lokal anwendbar, der Arbeitsvermittlungsabteilung, nicht der Leistungsabteilung) in jedem Fall aus. Die Formulierung kann zum Beispiel so aussehen:
Hiermit beantrage ich die Ausstellung eines MobilPasses für den laufenden / voraussichtlichen Bewilligungszeitraum. Ich bitte, wenn möglich, um Zusendung per Post.
Der „Kunde“ sollte in diesem Fall seine BG- oder Kd.-Nr. auf dem Schreiben angeben und es handschriftlich unterzeichnen.
Der Sachbearbeiter kann den Kunden den MobilPass allerdings auch ohne schriftlichen Antrag einfach bei einem Termin ausstellen, wenn die Bewilligungslage klar ist.
