Kategorie-Archiv: Radevormwald

Nachrichten aus Radevormwald und dem Rat der Stadt.

Ostermarsch: Für den Frieden marschiert das LINKE FORUM ganz vorne mit

Ostermarsch OberbergBeim Ostermarsch Oberberg marschierte am letzten Samstag auch das LINKE FORUM für Frieden und Umweltschutz ganz vorne mit.

Am Ende waren es doch über 50 Menschen, die trotz der Kälte in Gummersbach auf die Straße gingen, um für Frieden und eine saubere Umwelt, gegen Krieg, Aufrüstung, Rüstungsexporte und Kernenergie zu demonstrieren. Das LINKE FORUM marschierte mit eigenem Transparent ganz vorne mit. Nach dem Aufmarsch auf den Lindenplatz gab’s am eigenen Stand des FORUMS Erbsensuppe zum Aufwärmen für die Marschierer. Auf der Kundgebung wurden dann eigene Flugblätter verteilt, in denen wir unsere Position zum Thema Frieden erläuterten.

Unser Motto für den Ostermarsch Oberberg: Für Frieden vor Ort!

Wir wollten aufzeigen, wie man gegen die fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft vor Ort etwas unternehmen kann, und auch erläutern, was die Militärs lokal unternehmen. In unserem Flugblatt wiesen wir auf unsere Initiativen zum Melderegisterrahmengesetz (MRRG) in Radevormwald, also der Weitergabe der persönlichen Daten Jugendlicher hinter ihrem Rücken an die Bundeswehr, als auch gegen die Präsenz der Bundeswehr an der Grundschule Gummersbach-Bernberg hin.

In diesem Sinne hielt auch der Radevormwalder Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, seinen Redebeitrag als letzter Redner der Kundgebung (s. hier) und gab praktische Hinweise, was man tun kann und, nach unserer Überzeugung, muss. Für den Frieden muss man sich vor Ort einsetzen, denn „Die Soldaten, die den Krieg morgen in einem fernen Land führen, werden heute – hier, in unseren Städten – angeworben!“ (Fritz Ullmann) und wenn wir das be- oder sogar verhindern, dann können wir die Kriegsbemühungen empfindlich stören.
Und darum geht es letzten Endes: Wer den Frieden will, der muss den Krieg verhindern!

Interessanterweise wird allerdings auch in dem Zwischenzeitlich bei Oberberg Aktuell veröffentlichten Artikel auf unseren Redebeitrag als einzigen nicht eingegangen (s. hier).

Aus unserer Sicht war der Ostermarsch ein Erfolg. Das LINKE FORUM war auch hier deutlich wahrnehmbar und konnte seine Standpunkte darlegen.

Trotz des kältesten März seit oberbergischer Zeitrechnung sind immer noch eine wahrnehmbare Anzahl von Menschen zusammen gekommen – und kein einziger ist erfroren.

Redner des LINKEN FORUMS spricht beim Ostermarsch Oberberg

FriedenBei der heutigen Abschlusskundgebung zum Ostermarsch Oberberg hielt der Radevormwalder Stadtverordnete Fritz Ullmann als einen von insgesamt drei Redebeiträgen eine Rede, die wir hier noch einmal zusammenfassen wollen.

Vorweg stellte Ullmann klar, dem LINKEN FORUM ginge es heute darum, den Menschen aufzuzeigen, was man vor Ort gegen den Krieg tun kann. Er erläuterte, wie die Bundeswehr versucht, gezielt in alle Lebensbereiche der Gesellschaft einzudringen. Dabei fände man die Bundeswehr an unvermuteten Orten. Ullmann berichtete unter anderem von einer Spielemesse, bei der die Bundeswehr auf einer großen, eigenen Fläche mit entsprechenden Simulationsspielen Jugendliche anspreche und ihnen zeige, zu welcher Art Soldat sie am Besten geeignet seien.

Immer ginge es darum, die Menschen an das Militärische zu gewöhnen, es zur Normalität zu machen und die Akzeptanz für den Krieg zu erhöhen. Zu der Frage von Friedenseinsätzen meinte Ullmann, damit sage man, Krieg schaffe Frieden, wo es vor dem Krieg keinen gab. Dabei verwende man geradezu eine orwellsche Logik, „Doppeldenk“. Krieg ist Frieden, schwarz ist weiß, nahm er Bezug auf das Buch „1984“ George Orwells.

Die Bundeswehr spreche heutzutage auch gezielt Jugendliche ohne Perspektive an und biete ihnen genau das: Eine Perspektive auf Ausbildung, ein sicheres Einkommen, Stabilität. Dafür müssten sie nur auf andere Menschen schießen. Hierin glichen sich die Verhältnisse, so Ullmann, immer mehr denen in den USA an, wo ebenfalls erhebliche Armut und Perspektivlosigkeit unter einer großen Zahl Jugendlicher von den Militärs ausgenutzt werde.

Ullmann gab in seinem Beitrag dem Krieg und den daran beteiligten Soldaten eine Nähe, die von den Meisten Menschen leider übersehen wird.

Die Bundeswehr nutze jetzt Schulen, ja sogar Grundschulen, um die nächste Welle von Rekruten schon so früh wie möglich auf den Krieg vorzubereiten. Gebete für Soldaten in Afghanistan und Besuche von Soldaten an der Schule Gummersbach-Bernberg, die dort von dem Erlebten und dem Lagerleben berichten. All dies bringt die Bundeswehr in eine für uns spürbare Nähe und ihr Ziel sind nun unsere Kinder. Lernen sollen sie, dass Krieg etwas normales ist – und auch gar nicht so schlimm. Er sei sogar nötig und helfe den Menschen. Dass die Bundeswehr in einer Grundschule in Gummersbach-Bernberg ein Projekt betreue erfolge derweil ohne jede rechtliche Grundlage, da die entsprechenden Vereinbarungen in NRW nur die weiterführenden Schulen beträfen.

Auf der anderen Seite habe man die Aussetzung der Wehrpflicht genutzt, um das Melderegisterrahmengesetz, kurz MRRG, zu ändern. Nun erhalte die Bundeswehr die Daten aller Jugendlichen, auch der weiblichem, im Alter von 17 Jahren von den Kommunen automatisch zugeleitet. Viele im Publikum nahmen auch mit Erstaunen zur Kenntnis, dass man einen Widerspruch gegen diese Weitergabe einlegen und so verhindern kann, dass die eigenen Kinder Werbung von der Bundeswehr bekommen. Auf seinen Antrag, die Bürger der Stadt Radevormwald über diese Möglichkeit jeweils zu informieren, bevor man ihre Daten weitergab, reagierte der dortige Bürgermeister abweisend mit den Worten: „Für wie unmündig halten sie sie Bürger eigentlich?“ Verständlich, meinte Ullmann, da doch jeder die Gesetzesbücher der Bundesrepublik im Schlaf beherrscht.

Zum Schluss gab Ullmann noch einmal zu bedenken:
Die Soldaten, die den Krieg morgen in einem fernen Land führen, werden heute – hier, in unseren Städten – angeworben!

Wie wir übrigens im Nachhinein erfuhren, wollten die Vertreter der örtlichen Presse mit Fritz Ullmann ausdrücklich kein Gespräch führen. Das Angebot der Veranstalter des Ostermarsches hatten sie am Ort abgelehnt.

Das LINKE FORUM wird sich weiter vor Ort für den Frieden einsetzen, denn wir wissen:
Frieden ist die einzige Alternative zum Krieg!

Kommentar von Fritz Ullmann: Ganz normale Freiheit – Abschaffung der Feiertagsruhe

Ullmann-Fritz_12-11-17_200x200Die Abschaffung der religiösen Feiertagsruhe ist von jeher ein gemeinsames Anliegen der deutschen Linken und Atheisten. Denn: Bei diesen Gesetzen geht es einzig und alleine um die gezielte Einschränkung der grundsätzlichsten Freiheiten Nicht- und auch Andersgläubiger!

Das Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NRW) verbietet in § 6 „Stille Feiertage“ am Karfreitag ganz grundsätzlich verschiedenste Veranstaltungen, insbesondere mit unterhaltendem Charakter (das sog. Tanzverbot). Dabei ist es nicht einmal wichtig, ob der Spaß, den man haben will, öffentlich ist, denn auch „alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr“ (§ 6 (3) 2.) sind verboten. Ja, sogar „die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind“ (§ 6 (3) 3.) ist verboten. Dachten Sie etwa, es gäbe keine Zensur in Deutschland?

Wohlgemerkt, die Rechte der Christen sind von der gesetzlichen Karfreitagsruhe (sowie jeder anderen gesetzlichen Feiertagsruhe) nicht einmal betroffen. Sie schränkt lediglich die Rechte Anderer ein. Oft wird versucht, das herumzudrehen: Es sei intolerant gegenüber den Christen, die gesetzliche Feiertagsruhe abschaffen zu wollen. Inwiefern eigentlich? Es will niemand den Christen das Recht nehmen, selbst an diesem Feiertag ruhig und bescheiden zu sein. Im Gegenteil – Ich als Atheist befürworte es ausdrücklich, wenn Christen ruhig sind. Darum geht es also nicht.

Liebe Christen, seid ihr doch auch mal tolerant. Wir ertragen Euch doch auch.

Wir wollen nur anders sein dürfen; anders als Ihr. Das verbietet Ihr uns. Wir dürfen unsere Freizeit nicht verbringen, wie wir das für richtig halten. Alle haben sich an den Gebräuchen der Christen zu orientieren. Viel intoleranter kann man nicht sein. Sind Respekt und Unterwerfung bei diesen Menschen immer noch synonym?
Die gesetzliche Feiertagsruhe gesteht einer Bevölkerungsgruppe auf Grund religiöser Überzeugungen also das Recht zu, die Freiheiten aller anderen an bestimmten Tagen erheblich einzuschränken. In einem Staat, der bürgerliche Freiheiten auf seine Fahnen schreibt, sind solche Gesetze einfach nur ein primitives Unding.

Was hat man eigentlich davon, Nicht- und Andersgläubige zu gängeln? Sinn macht nur eines: Mit dieser Schikane Anderer wird die christliche Vorherrschaft in der bundesdeutschen Gesellschaft verteidigt. Es ist eine Machtfrage. Jedoch herrscht in der Bundesrepublik eine uneingeschränkte Bekenntnisfreiheit, zumindest, wenn man sich am Grundgesetz orientiert. Diese Bekenntnisfreiheit muss endlich praktisch durchgesetzt werden – eben ohne jede Einschränkung! In einer freien Gesellschaft soll sich keiner den Ritualen anderer unterordnen müssen.

Diese Gesetze müssen ersatzlos verschwinden! Und bis dahin gilt es, zivilen Widerstand zu leisten – Und das ist hier zur Abwechslung mal ganz angenehm.

Also, für heute Abend: Feiert schön, tanzt und setzt der christlichen Unterdrückung Eure ganze Lebensfreude entgegen!

Radevormwald, den 29. März 2013

Radevormwald: Wollen CDU und SPD den Haushalt scheitern lassen?

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Das LINKE FORUM wird den Haushalt 2013 ablehnen. Gleiches gilt voraussichtlich, wenn auch aus teilweise anderen Gründen, für AL und FDP. Wollen jetzt auch CDU und SPD den Haushalt nicht mehr?

Die SPD hatte in den Ausschusssitzungen der letzten Woche beantragt, die Empfehlung an den Rat zur Annahme der jeweiligen Haushaltsbestandteile nur unter Vorbehalt auszusprechen. Im Jugendhilfeausschuss hatte die Fraktion sogar beantragt, dass der Rat den Haushalt beschließt. Das muss der Rat so oder so, deswegen verursachte dieser Antrag eine gewisse Verwirrung und auch Belustigung.

Ansonsten halten sich die Fraktionsvorsitzenden Viebach (CDU) und Stark (SPD) in diesen Tagen nicht mit Kritik an der Verwaltung zurück. Diese hatte in den letzten zwei Wochen nicht weniger als fünf Änderungen des Haushalts vorgeschlagen, was wiederum in den Fraktionen zu – nachvollziehbarer – Verwirrung geführt hat.
Das war aber die zu erwartende Folge der Forderung von CDU und SPD, im Haushaltsplan der nächsten Jahre auf Steuererhöhungen weitestgehend zu verzichten. Natürlich führte das nicht nur zu oberflächlichen Veränderungen der Planung.

In der Hauptausschusssitzung am letzten Donnerstag hat die CDU nun ein völlig neues Verfahren gefordert:
Die Verwaltung soll noch während der Ratssitzung eine Endfassung des Haushaltes vorlegen, die bereits alle in der Ratssitzung selbst beschlossenen Änderungen berücksichtigt.

Es ist richtig, dass dies in einigen Kommunen Praxis ist. Aber auf diese Praxis ist in Radevormwald niemand vorbereitet – Weder die Verwaltung, noch die Politik.
Wir stellten die Frage, wie die anderen Fraktionen planen, die ihnen dann zuletzt vorliegenden Zahlen erneut zu beraten – insbesondere, da sie mit der Beratung der ihnen zwischenzeitlich vorgelegten Veränderungen bereits überfordert sind. Darauf erhielten wir keine Antwort. Einige CDU-Mitglieder raunten nur, dass man dann eben eine Beratungspause einlegen würde. Eine „verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen“, wie Viebach sich ausdrückte, soll also plötzlich in vielleicht einer halben Stunde möglich sein.

Es werden immer höhere Ansprüche an das Verfahren gestellt, obwohl die Fraktionen selbst bereits überfordert sind.
Kurzfristig, wohlgemerkt.

Es ist außerdem auffällig, dass CDU und SPD beantragen, die Mittel für den Neubau des Sportplatzes an der Hermannstraße unabhängig von der Verabschiedung des Haushalts durch den Rat freizugeben. Das macht eigentlich nur dann Sinn, wenn man zumindest in Erwägung zieht, dass der Haushalt scheitern wird. Als die FDP zuletzt einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, wurde dieser abgelehnt, da der Haushalt ja bereits im März beschlossen werde und daher kein Handlungsbedarf bestünde.
Und vielleicht setzt man gerade deshalb die Ansprüche so hoch. Um es der Verwaltung unmöglich zu machen, sie zu erfüllen. So dass, wenn es notwendig erscheint, der Verwaltung die alleinige Verantwortung für das Scheitern des Haushalts zugeschoben werden könnte.

Die nächste Ratssitzung am Dienstag, den 12. März ab 16 Uhr, wird in jedem Fall spannend werden.

Hugo Chávez, Präsident von Venezuela, ist tot.

«Du bist ein Ignorant, ein Esel, ein kranker Mann, unmoralisch, feige, Lügner, Völkermörder,… , Trunkenbold, lächerlich.»

Chávez im März 2006 an die Adresse von US-Präsident George W. Bush

Wir werden Dich vermissen, wie wir jeden vermissen, der mutig gerade so die Wahrheit gesagt hat, wie sie es verdiente, gesagt zu werden!

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Weitere Informationen auf America21

Offener Brief von Fritz Ullmann: An unsere Wähler und Freunde

Ullmann-Fritz_12-11-17_200x200Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer, sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich zusammen mit einer großen Zahl anderer Genossinnen und Genossen meine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE beendet. Zählt man meine Zeit in der Quellpartei PDS hinzu, so war ich zwölf Jahre und acht Monate Mitglied dieser Partei. Diesen Schritt zu tun ist mir nicht leicht gefallen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit den Genossen Klaus Heinen (Gummersbach) und Matthias André (Reichshof) bin ich bereits ausführlich auf die Gründe für diese Entscheidung eingegangen. Das erneut zu erklären ist nicht das Anliegen meines Schreibens.

Ich möchte mich zuerst für die Unterstützung bedanken, die wir in den letzten Jahren bei der Arbeit in unserer Stadt erfahren haben.

Und ich möchte Euch und Ihnen versichern, dass es weitergehen wird.

In der Praxis wird sich in Radevormwald nichts ändern. Der gesamte Ortsverband Radevormwald der Partei DIE LINKE hat seinen Austritt erklärt und organisiert sich neu im LINKEN FORUM in Oberberg. Wir wagen diesen Neuanfang gemeinsam. Ich werde weiterhin mein Mandat im Rat der Stadt ausüben und die politische Arbeit wird auch außerhalb des Rates weiterhin von den gleichen Menschen mit den gleichen Zielen und Idealen geleistet.

Wir haben diesen Schritt nicht getan, weil wir uns von unseren Prinzipien losgesagt hätten, sondern weil wir sie bewahren wollen. Wir fühlen uns weiter an die kommunalpolitischen Leitlinien gebunden, die Grundlage meiner Wahl in den Rat der Stadt 2009 waren.

Wir lassen niemanden im Stich, der sich auf uns verlassen hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald