Linkspartei-Sommerfest mit Nazis: Eine neue Stellungnahme ohne neue Antworten

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Am 14. August hat die Linkspartei eine neue Stellungnahme veröffentlicht, in der der Kreisgeschäftsführer der Partei und Ratsmitglied im Rat der Stadt Wiehl, Matthias Lammerich (s. Bild) zusammen mit dem Landesgeschäftsführer der Partei, Sascha Wagner, sich äußern. Leider enthält die Mitteilung quasi nichts Neues und wirkt wie eine etwas ausgebaute Version der ursprünglichen Stellungnahme von Kreissprecher und Kreistagsfraktionsvorsitzendem Jürgen Simeth.

Wenn man die Stellungnahme vom 30. Juli gelesen hat, dann erfährt man durch die Stellungnahme vom 14. August nichts Neues. Die Unterscheide sind geradezu unwesentlich, es wird weiter antifaschistisches Vokabular bemüht und bekräftigt, dass Programmatik und Praxis der Faschisten mit der Politik der Linkspartei unvereinbar wären.

Das aber hat niemand bestritten; dass dieses Verhalten zutiefst den Prinzipien der Linkspartei widerspricht. Das ist ja das Problem – die Prinzipien (nicht nur der Linkspartei, nebenbei bemerkt) wurden hier gebrochen.

Man kann das nicht aus der Welt reden, in dem man nun behauptet, es würde alles in einem falschen Licht dargestellt. Welches falsche Licht denn überhaupt, inwiefern? Die Linkspartei wiederholt, sich konsequent gegen rechte Organisationen zu stellen, allein es ist der Unterschied zwischen Wort und Tat, der unter Antifaschisten für Unruhe sorgt, zumal die Linkspartei in Oberberg seit Jahren keinen erwähnenswerten Einsatz mehr im Kampf gegen Rechts im Oberbergischen Kreis gezeigt hat.

Die wichtigste Frage bleibt: Worum ging es in dem 45-minütigen Gespräch zwischen Simeth und den Jungfaschisten? Wir haben diese Frage oft formuliert und hervorgehoben, aber dennoch erhalten wir keine Antwort. Tatsächlich geht die Linkspartei nicht einmal darauf ein.

Man versucht stattdessen den Eindruck zu erwecken, überrumpelt worden zu sein. Das kann so ganz nicht stimmen – zu lang waren die Faschisten erkennbar als solche anwesend. Auch zu dem durch die Linkspartei Oberberg selbst veröffentlichten Foto findet sich keine Zeile in der heutigen Erklärung der Partei.

Eine Klärung soll nun auf einer nach der Sommerpause einzuberufenden Mitgliederversammlung herbeigeführt werden. Wie das nun wieder gelingen soll, entzieht sich dem Verständnis des aufmerksamen Beobachters endgültig. Eine Mitgliederversammlung ist kein Untersuchungsausschuss und auch keine Schiedskommission. Kein Kontrollgremium der Partei nimmt sich der Sache an, um das Geschehene zu überprüfen und tatsächlich aufzuklären, was eigentlich geschehen ist. Das scheint auch die Linkspartei NRW nicht zu wünschen, denn ansonsten müsste sie eine solche Untersuchung eigentlich selbst einleiten. Wie will die Linkspartei das Vertrauen ihrer Bündnispartner zurück gewinnen, wenn sie weder solche Maßnahmen ergreift, noch die Fragen nach dem Inhalt des Gesprächs mit den Faschisten beantwortet?

Was bei all dem auffällt ist die Ämterhäufung, die in diesem Parteiverband die Regel zu sein scheint. Bis jetzt ist uns kaum ein Akteur der Linkspartei Oberberg begegnet, der nicht mindestens zwei Funktionen innehat. So Kreisgeschäftsführer Lammerich, der auch Stadtverordneter im Rat der Stadt Wiehl ist und dazu noch als sachkundiger Bürger Mitglied der Kreistagsfraktion der Linkspartei und im Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie dem Sportausschusses des Kreistags sitzt. Inge Mohr-Simeonidis ist Kreissprecherin und Ratsmitglied in Reichshof und Simeth ist sogar, wie bereits erwähnt, Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender in Personalunion und hat damit sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments die Schlüsselfunktion inne. Auch das ist ein wenig beunruhigend in einem Kreisverband, in dem es auch mit anderen Prinzipien der Linken, wie dem Antifaschismus, offensichtlich gewisse Probleme gibt.

Da wir von der Linkspartei NRW ausdrücklich darum gebeten wurden, soll an dieser Stelle auch die Stellungnahme der Linkspartei verlinkt werden. Sie findet sich zu oberst in der Kategorie „Meldungen aus dem Kreisverband Oberberg“ auf der Internetseite der Landespartei NRW. Es ist übrigens die erste Meldung dort seit über anderthalb Jahren. Die letzten Meldungen davor stammen noch von heutigen Mitgliedern des LINKEN FORUMS, die die Partei 2012 verlassen haben.