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Bürgerbeteiligung und der Kampf um demokratische Rechte: LF lädt zum Infostand am Schloßmacherplatz (Radevormwald) am 8.9.18

Das LF lädt die Einwohner der Stadt herzliche dazu ein, sich bei unserem Infostand am Samstag, den 8.9.18 zwischen 11 und 16 Uhr am Schloßmacherplatz zu informieren. Der Infostand steht im Zeichen der Bürgerbeteiligung und des Kampfs um demokratische Rechte. Schwerpunkte des Infostands sind:

Kommunalpolitische Themen

  • ÖPNV – Entwicklungen im Nahverkehr: Das LF besteht auf einer besseren Anbindung für die Brede und Dahlhausen und fordert, dass insbesondere die Linie 626 an eine Stunde früher und zwei Stunden später fährt.
  • Neubaugebiet/Landschaftsschutzgebiet Karthaus – Das LF lehnt die Erschließung neuer Baugebiete grundsätzlich und den Erwerb des Neubaugebiets Karthaus insbesondere ab. Über Gründe und Hintergründe werden wir aktuell informieren.

Landes- und Bundespolitik

  • #NoPolGNRW: – In NRW soll im Oktober / November ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Mit diesem Polizeigesetz stellt sich der bürgerliche Rechtsstaat auf den Kopf: Es sollen Schleierfahndung, die anlasslose und flächendeckende Überwachung der Telekommunikation, Videoüberwachung, Tazereinsatz, und Gewahrsam ohne Anklage und Anwalt von bis zu einem Monat in‘s Gesetz. Das LF ist Teil des NoPolGNRW-Bündnisses und informiert über das Gesetz und die Proteste.
  • Flüchtlingspolitik – Solidarität mit dem Widerstand in Ellwangen: Anfang Mai 2018 leisteten Flüchtlinge aktiven Widerstand gegen die illegitime Abschiebung eines Togolesen. Das Gesicht des Widerstands war Alassa Mfouapon aus Kamerun. Kurz darauf wurde er von 30 Beamten festgesetzt und nach Italien abgeschoben. Das LF kämpft unterstützt den Ellwangen-Appell für die sofortige Rückholung von Alassa. Am Infostand werden Unterschriften für den Appell gesammelt.

Radevormwald: Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet – Wachstum um jeden Preis

Die Stadt Radevormwald hat sich vorgenommen, ein großes Stück Natur in ein Wohngebiet umzuwandeln. 14 Hektar sollen es sein, ausgerechnet in Karthausen. Wer schon einmal dort war, der fragt sich eventuell wie es ohne weiteres möglich ist, ein Landschaftsschutzgebiet in ein Mischbaugebiet umzuwandeln. Aber das ist bei weitem nicht die einzige Frage, die man sich stellen muss.

Gerade erst hat der Rat der Stadt über das Klimaschutzkonzept diskutiert, schon soll in einem Landschaftsschutzgebiet gebaut werden. Die Versieglung weiterer beträchtlicher Flächen stünde damit unmittelbar bevor – und das in einer Zeit, in der wir mit zunehmenden Hitzewellen und und Starkregen rechnen müssen.

Versiegelte Flächen begünstigen die Bildung von genannten Hitzeinseln (Bereiche, in denen sich Wärme staut und die Temperatur deutlich über die allgemeine Umgebungstemperatur steigt), und verhindern den Abfluss von Regenwasser, was sowohl auf das Grundwasser, als auch die zunehmende Problematik von Überschwemmungen ungünstige Auswirkungen hat. Außerdem bedeutet jedes Vordringen des Menschen einen weiteren Rückzug der Natur. Der Lebensraum der Tiere wird kleiner und der der Menschen domit ärmer. Die naturnähe ist dabei auch wirtschaftlich von Bedeutung für Radevormwald und bestimmt wesentlichen den Nahtourismus.

Außerdem hat das LF erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Verfahrens und hiergegen in der letzten Ratssitzung protestiert – wo das Thema schon im nicht-öffentlichen Teil behandelt wurde. Wieder ausdrücklich im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 04.09.2018 wird unter dem Tagesordnungspunkt 19 der „Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Legitimation eines Grundstückskaufs in Karthausen“ vorgelegt. Für uns stellt sich jetzt schon die Frage, welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen dieses Berichts ergeben werden.

Zwei Mal hat es Radevormwald zuletzt in eine Ausgabe des Schwarzbuchs der Steuerzahler geschafft. Es gab erhebliche Probleme mit dem Wülfing-Gelände und dem life-ness. In diesem Umgang mit öffentlichen Geldern liegt der Grund dafür, dass die Radervormwalder mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang einen parteilosen Bürgermeister wählten, den kaum jemand kannte, aber bei dem doch zumindest klar war, dass er nicht in diese Ereignisse verwickelt war.

In 500 Einheiten soll das Gebiet bei Karthausen aufgeteilt werden, von denen pro Jahr 20 verkauft werden sollen. Angeblich gibt es bereits Wartelisten für das Projekt. Die Stadt versucht hier den Eindruck der Dringlichkeit zu erzeugen, um eine ordentliche Klärung dieser Fragen zu verhindern. Vorwärts muss es gehen. Um jeden Preis. Und wer dachte, dass er den alten Strukturen dieser Stadt entkommen ist, der erlebt gerade ein böses Erwachen.

Das LF – Linkes Forum in Radevormwald positioniert sich gegen dieses neue Bauprojekt, aus prinzipiellen wie auch aus formalen Gründen. Es darf nicht sein, das ein derart großes Projekt einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird.

Wir werden den Informationsabend der Stadtverwaltung am 3. September kritisch begleiten und dann unser weiteres Vorgehen gegen diesen Angriff auf Natur und demokratische Kontrolle gleichermaßen entscheiden.

 

Hier kann die Pressemitteilung des LF heruntergeladen werden.