Schlagwort-Archiv: Geflüchtete

Bürgerbeteiligung und der Kampf um demokratische Rechte: LF lädt zum Infostand am Schloßmacherplatz (Radevormwald) am 8.9.18

Das LF lädt die Einwohner der Stadt herzliche dazu ein, sich bei unserem Infostand am Samstag, den 8.9.18 zwischen 11 und 16 Uhr am Schloßmacherplatz zu informieren. Der Infostand steht im Zeichen der Bürgerbeteiligung und des Kampfs um demokratische Rechte. Schwerpunkte des Infostands sind:

Kommunalpolitische Themen

  • ÖPNV – Entwicklungen im Nahverkehr: Das LF besteht auf einer besseren Anbindung für die Brede und Dahlhausen und fordert, dass insbesondere die Linie 626 an eine Stunde früher und zwei Stunden später fährt.
  • Neubaugebiet/Landschaftsschutzgebiet Karthaus – Das LF lehnt die Erschließung neuer Baugebiete grundsätzlich und den Erwerb des Neubaugebiets Karthaus insbesondere ab. Über Gründe und Hintergründe werden wir aktuell informieren.

Landes- und Bundespolitik

  • #NoPolGNRW: – In NRW soll im Oktober / November ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Mit diesem Polizeigesetz stellt sich der bürgerliche Rechtsstaat auf den Kopf: Es sollen Schleierfahndung, die anlasslose und flächendeckende Überwachung der Telekommunikation, Videoüberwachung, Tazereinsatz, und Gewahrsam ohne Anklage und Anwalt von bis zu einem Monat in‘s Gesetz. Das LF ist Teil des NoPolGNRW-Bündnisses und informiert über das Gesetz und die Proteste.
  • Flüchtlingspolitik – Solidarität mit dem Widerstand in Ellwangen: Anfang Mai 2018 leisteten Flüchtlinge aktiven Widerstand gegen die illegitime Abschiebung eines Togolesen. Das Gesicht des Widerstands war Alassa Mfouapon aus Kamerun. Kurz darauf wurde er von 30 Beamten festgesetzt und nach Italien abgeschoben. Das LF kämpft unterstützt den Ellwangen-Appell für die sofortige Rückholung von Alassa. Am Infostand werden Unterschriften für den Appell gesammelt.

Gummersbach: Auch im 3. Jahr – Der 1. Mai bleibt auf der Straße!

Gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg!

Das Bündnis 1. Mai* ruft die Menschen in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis auf, sich am Unabhängigen 1. Mai in Gummersbach zu beteiligen! Wir wollen den 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung erhalten: Als Kampftag, an dem wir für unsere Interessen streiten!

Treffpunkt: Lindenplatz in der Fußgängerzone in Gummersbach

Ablauf:
10:00 – 11:00 Uhr – Aufbau
11:00 – 11:30 Uhr – Vorkundgebung
11:30 – 12:15 Uhr – Demonstration „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“
12:15 – 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm
15:00 Uhr – Ende

Aufruf

In den vergangenen 150 Jahren wurden gewaltige Fortschritte erkämpft, aber wir haben das Ziel einer gerechten Gesellschaft noch lange nicht erreicht. Die Fortschritte, die wir und mehr noch, unsere Vorgänger erkämpft haben, müssen auch verteidigt werden. Das Arbeitsrecht wurde gegen die Interessen der Arbeiter verschärft. Insbesondere durch die Einführung von „Hartz IV“ wurde die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse massiv erhöht. Im Januar 2016 arbeiteten 7.241.600 Menschen in solchen Jobs. Jobs, in denen sie nicht genug Geld erhalten, um menschenwürdig in unserem Land zu leben und sich für die Zukunft abzusichern. Zahllose Belegschaften wurden durch den Ausbau der Leiharbeit, die nichts weiter ist, als eine moderne Form der Tagelöhnerei, zerschlagen und so die Gewerkschaften weiter geschwächt.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse! Wir kämpfen an diesem Tag für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!

Durch diese Verhältnisse sind junge Arbeiterinnen und Arbeiter wieder massiv von Altersarmut bedroht. Hätte man während seines gesamten Arbeitslebens € 10,50 in der Stunde verdienen, erhielte man aktuell eine Altersrente von etwas über € 700. Weniger, als Hartz IV! Der gegenwärtige Mindestlohn von € 8,50 ist völlig ungeeignet, die Menschen für ihre Zukunft abzusichern. Frauen verdienen dabei sowohl durch ihre Rolle in der bürgerlichen Familie als Hausfrau und Mutter, als auch durch eine grundsätzliche Lohnungerechtigkeit nach wie vor in ihrem Arbeitsleben im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und sind somit nochmals unmittelbarer von Altersarmut bedroht.

Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!

Wir wenden uns auch gegen eine Politik, die Flüchtlinge anstatt Fluchtursachen bekämpft! Wir teilen die Interessen der Geflüchteten – Unser Protest ist auch eine Solidaritätserklärung mit ihnen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Rechtsextremismus und jede Form des Rassismus. Angesichts Hunderter rechtsextremer Terroranschläge in unserem Land alleine in diesem Jahr steht für uns außer Frage, von wem die wirkliche Gefahr für die Menschen in unserem Land ausgeht!

Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen:
Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!

Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Art. 139 GG umsetzen!

In Syrien und Irak sind es die fortschrittlichen Kräfte der Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die gegen den faschistischen IS mit dem größten Erfolg kämpfen. Sie kämpfen auf dem Boden, in brutalen Gefechten um einzelne Dörfer. Diese Kräfte müssen gestärkt werden, wenn ein Kampf gegen den Terror der Islamfaschisten überhaupt eine Grundlage haben soll. Gleichzeitig fordern wir, dass die Unterstützer des IS, wie Saudi-Arabien, und Gegner der fortschrittlichen Kräfte, wie die Türkei, keine weitere Unterstützung mehr erhalten!

Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit der Türkei!

Mit diesen Forderungen rufen zu einem wirksamen und wahrnehmbaren Protest am 1. Mai auf der Straße auf! Kommt um 11:00 Uhr auf den Lindenplatz in Gummersbach!
Zeigt Flagge!

 

* Das Bündnis 1. Mai besteht gegenwärtig aus der Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. (AGIF), dem Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKGZ) und dem LINKEN FORUM (LF).

Gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen im März 2016

Es lebe der Internationalismus – Keine Stimme den Reaktionären, Rassisten und Volksverhetzern!

Stärkt den Zusammenschluss der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland!

Am 13. März finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Um landespolitische Themen geht es beim Wahlkampf der bürgerlichen Parteien nur am Rande. Er ist davon geprägt, dass sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig mit reaktionären Vorschlägen überbieten, wie man Flüchtlinge noch schäbiger behandeln und abschrecken kann: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, immer neue Vorschläge, wie sie kriminalisiert werden sollen, und es werden weitere Gesetze zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten gefordert. Julia Klöckner/CDU Rheinland-Pfalz fordert, an den deutschen Grenzen Zentren aufzubauen, um Flüchtlinge erst gar nicht ins Land zu lassen. Seehofer/CSU heizt die Stimmung mit der Parole an, in Deutschland würde eine „Unrechtsherrschaft“ ausbrechen, wenn Flüchtlingen grundlegende Rechte gewährt würden. Die Herrschenden haben Angst, dass Flüchtlinge sich in die revolutionäre internationalistische Bewegung in Deutschland integrieren.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden Flüchtlinge bekämpft. An der Spitze dieser Entwicklung steht die Merkel/Gabriel-Regierung selbst. Ihre Flüchtlingspolitik hat weder mit Willkommen noch mit Kultur irgendetwas zu tun. Sie forciert TTIP, das „Freihandelsabkommen“ der EU mit den USA. Es bedeutet grenzenlose Ausbeutung und Freiheit für das Kapital, während die Grenze für Flucht und Migration dichtgemacht wird. Seit Jahren wird das Asylrecht weiter verschärft. Mit dem Asylpaket II werden reihenweise Staaten als „sichere Herkunftsländer“ deklariert und damit der individuelle Asylverfahrensanspruch ausgehebelt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Massenunterkünften bei gleichzeitigem Arbeitsverbot provoziert familiäre, religiöse und ethnische Konflikte. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ersatz von Geldern durch Sachleistungen, Enteignung der Flüchtlinge an der Grenze versucht sie als Menschen 3. Klasse abzustempeln. Wir treten dafür ein, für die gemeinsamen Interessen zu kämpfen – gegen die Spaltungsversuche der bürgerlichen Flüchtlingspolitik.  Weiterlesen