Kategorie-Archiv: Radevormwald
Radevormwald gegen „pro NRW“ – Fotos vom 2. Mai
„PRO NRW“ – 24 Nazis im Halteverbot
Gegendemonstranten sickerten vom Markt bis an die Polizei-Barrikaden durch.
Nö – Die Nazis wollen wir hier nicht! Flugblätter des LINKEN FORUMS werden von den Gegendemonstranten hochgehalten.
Später kamen auch Demonstranten von der Veranstaltung des Runden Tisches am der Martini-Gemeinde zum Hohenfuhrplatz -im Hintergrund: Transparent von „Oberberg ist bunt“. (Foto: Felix Staratschek, http://viertuerme.blogspot.de/ )
Radevormwald: Heute um 14 Uhr zur Demo auf den Marktplatz!
Radevormwald: Plakatierung hat endlich begonnen
Bedingt dadurch, dass man bis zuletzt nicht sicher wusste, ob die Verwaltung den Wahlvorschlag des LINKEN FORUMS zulassen wird und auch dem Umstand geschuldet, dass wir im Gegensatz zu anderen Parteien alle Ausgaben selbst tragen müssen, haben wir unsere Plakate erst nach der Zulassung bestellt – Jetzt sind sie endlich da!
Alle Plakatmotive können auch hier betrachtet werden.
Radevormwald: Verteilung der Wahlplakate ist eine ungerechte Farce!
Das LINKE FORUM hat in der Hauptausschusssitzung gefordert, dass jede Partei auf den von der Stadt gestellten Plakatwänden ein Plakat anbringen dürfe, da bei der Vielzahl der antretenden Parteien sonst keine gerechte Lösung möglich wäre. Die Verwaltung stimmte zu – und will jetzt anscheinend nichts mehr davon wissen. Stattdessen bevorzugt die “Volksparteien” in dreister Weise.
Fritz Ullmann, LINKES FORUM
Der Kämmerer der Stadt, Herr Nipken, erklärte noch in der Hauptausschusssitzung vom 14. März gegenüber dem Stadtverordneten des LINKEN FORUMS und Mitglied des Hauptausschusses, Fritz Ullmann, die Verwaltung werde eine Plakatfläche pro Partei und Wand empfehlen. Da dies auch unser Vorschlag gewesen war, sah man für eine weitere Diskussion keinen Bedarf mehr, soweit es die Plakatwände betraf.
Bei den Dreieckständern sahen wir jedoch noch Klärungsbedarf: Zur Ratssitzung am 18. März lag eine Anfrage des LINKEN FORUMS vor, die eine Begründung für die nicht nachvollziehbare Verteilung der Dreieckständer verlangt. Laut der allgemeinen Erklärung der Verwaltung beziehe sich diese auf die zuletzt erreichten Wahlergebnisse der Partei sowie zu wie vielen Wahlen sie antritt. Ein genauer Schlüssel ist uns jedoch – sollte er existieren – auch weiterhin, unbekannt. Leider konnte Fritz Ullmann gerade bei dieser Gelegenheit erstmals nicht an einer Ratssitzung teilnehmen und nun liegt uns bis heute keine Antwort auf unsere Frage vor.
Betrachtet man die Wahlergebnisse, ist es jedenfalls nicht verständlich, warum die SPD von Bürgermeister Dr. Korsten 22 Dreieckständer erhalten sollte – genau so viele wie die CDU. Die SPD erhielt zuletzt in Radevormwald nur 10 Ratsmandate. Ihre Ergebnisse bei Bundestagswahlen sind ebenfalls bekannt. Im direkten Vergleich ist die CDU rund zwei mal so stark. Wie kann es dann sein, dass die SPD die gleiche Anzahl an Plakaten erhält? Und nicht nur das: Die SPD soll im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Radevormwald Dreieckständer für A0 Plakate erhalten. Diese sind doppelt so groß, wie die A1 Plakatständer für die anderen Parteien.
Dann das: Am 18. März wurde dem Rat eine Tischvorlage vorgelegt, die im direkten Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Nipken aus der Sitzung des Hauptausschusses steht. CDU und SPD sollten nun jeweils drei Plakate pro Plakatwand erhalten, und damit gegenüber anderen Parteien zusätzlich zu der Zahl der Dreieckständer bevorzugt werden. Die Verwaltung macht sich hier nicht nur unglaubwürdig, weil sie ihre eigenen, durch Kämmerer Nipken gemachten (und protokollierten [s. hier: Seite 5, Tagesordnungspunkt 2]) Aussagen Lügen straft, sondern insbesondere auch deshalb, weil sie eindeutig im Interesse bestimmter Parteien handelt.
Heute haben wir Kenntnis erhalten, dass die MLPD als eine der kleinsten Parteien, die bisher eine Plakatierung in Radevormwald angekündigt hat, lediglich an fünf Plakatwänden jeweils ein Plakat anbringen darf (verglichen mit 54 Plakaten für CDU oder SPD). Hierzu erhält sie drei Dreieckständer (entsprechend 9 Plakate, dem gegenüber stehen 66 Plakate für CDU oder SPD)*. Wir sind nicht der Ansicht, dass hier die von der Rechtsprechung vorgesehene, abgestufte Chancengleichheit gewährleistet ist, denn diese darf auch für die kleinste Partei eine wirksame Wahlwerbung nicht ausschließen.
Sicher sind Plakate nicht das wichtigste im Wahlkampf. Leere Worte bleiben leer, auch wenn man sie druckt und an eine Wand klebt. Ausschlaggebend für uns ist: Die Verwaltung handelt hier nicht neutral, sie handelt parteiisch – Und dazu wurden wir auch noch in dreister Weise getäuscht. Eine derartige Klüngelei zwischen Verwaltung und den selbsterklärten “Volksparteien” tolerieren wir nicht. Wir lassen uns so nicht mehr behandeln.
Sollte die Verwaltung ihr Vorgehen nicht umgehend plausibel begründen, behalten wir uns ausdrücklich weitere, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte vor. Eine entsprechende Prüfung leiten wir bereits jetzt ein.
*Anm.: Das LINKE FORUM erhält auf jeder Plakatwand ein Plakat (18) und acht Dreieckständer (24), also insgesamt (42!). Damit gut ein Drittel der insgesamt 120 Plakate der SPD.
Radevormwald: Das LINKE FORUM tritt in jedem Bezirk an und sammelt in kürzester Zeit alle Unterschriften neu
Das LINKE FORUM hat alle Herausforderungen gemeistert und am Montag seine Wahlvorschläge nebst Unterlagen eingereicht. Bereits zuvor wurden 120 Unterstützungsunterschriften abgegeben: Das LINKE FORUM tritt in ganz Radevormwald an!
Die Stadtverwaltung ging, obwohl der dem Bündnis angehörende Stadtverordnete Fritz Ullmann ohne Unterbrechung in der letzten Periode Ratsmitglied war, davon aus, dass das LINKE FORUM eine völlig neue politische Kraft ist. Die Folge: Als einzige antretende Partei (bzw. Wählerbündnis) musste das LINKE FORUM Unterstützungsunterschriften für seine Reserveliste und in jedem Wahlbezirk sammeln. Bereits am letzten Donnerstag wurden 120 statt der benötigten 109 Unterschriften übergeben – In nur sechs Tagen wurden sie gesammelt, nachdem bereits zuvor gesammelte Unterschriften wegen eines Formfehlers hatten vernichtet werden müssen.
Die Geschwindigkeit, mit der die Unterschriften gesammelt werden konnten, zeigt deutlich, dass es ein großes Interesse an einer fortschrittlichen, von den großen Parteien unbeeinflußten Alternative gibt, für die die Interessen der Stadt im Fordergrund stehen. Viele Menschen wollen Veränderung und stehen uns aufgeschlossen gegenüber. Durch die Menge der Einzelgespräche, die unsere Mitglieder führten, wurden das Bündnis und seine Ziele weiter bekannt gemacht. Wir sehen dem Wahlkampf daher sehr positiv entgegen.
Morgen wird um 17 Uhr der Wahlausschuss tagen und über die Zulassung der Wahlvorschläge der Parteien und Wählerbündnisse entscheiden – der letzte formale Schritt. Dann beginnt der Wahlkampf!
Kandidatenvorstellungen online!
Die drei Spitzenkandidaten des LINKEN FORUMS stellen sich vor:
Fritz Ullmann, seit 1998 politisch aktiv und seit 2009 im Rat der Stadt, „Ein Linker“ mit eigener Meinung – Ein unbeugsamer Kandidat mit Erfahrung.
Christian Bruins, Buchhalter und ehemaliger Inhaber des bekannten „Petit Bazar“ – Ein Kandidat mit Sinn für Wirtschaft und Infrastruktur.
Andreas Vaupel, examinierter Altenpfleger und ein Unikat – Ein Kandidat mit Herz für Jung und Alt.
Die Kandidatenvorstellungen sind jetzt auf unserer Seite online!
Radevormwald: Kommunalwahl – LINKES FORUM wählt Dreierspitze und besetzt 13 Wahlkreise
Am vergangenen Samstag, den 22. Februar, hat das LINKE FORUM in einer öffentlichen Versammlung seine Reserveliste und die Direktkandidaten für die Kommunalwahl 2014 in Radevormwald gewählt. Angeführt wird die Reserveliste von Fritz Ullmann, der seit 2009 bereits mit einem Einzelmandat im Rat der Stadt sitzt.
Ihm folgt auf Listenplatz 2 Christian Bruins, Vielen noch bekannt als Inhaber des “Petit Basar”, und auf Platz 3 Andreas Vaupel. Zwar konnten auf der Versammlung darüber hinaus nur 13 der 18 Wahlbezirke besetzt werden, damit aber hatte man gerechnet: “Wir haben bewusst möglichst kurzfristig und zeitnah zu einer ersten Wahlversammlung eingeladen.”, erklärt Fritz Ullmann, “Wir müssen im Moment davon ausgehen, dass wir als einzige zur Wahl antretende Wählergruppe Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Die Stadtverwaltung betrachtet es nicht als ausreichend, dass ich in der gesamten letzten Periode Mitglied des Rates war.” Deshalb war es wichtig, möglichst früh in einem großen Teil der Bezirke mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen zu können – das nämlich geht erst nach der Wahl eines Direktkandidaten.
Eine zweite Wahlversammlung ist in etwa 3 Wochen geplant und man ist zuversichtlich, die noch fehlenden fünf Kandidaten dann gefunden zu haben. Bis dahin werden für die bereits besetzten Bezirke Unterstützungsunterschriften gesammelt.
Bereits diese Woche allerdings wollen sich die Spitzenkandidaten treffen, um den Wahlkampf zu planen. Denn auch wenn noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind will man so bald wie möglich mit dem eigentlichen Wahlkampf beginnen.
Sekundarschule Radevormwald droht zu scheitern: Jetzt anmelden!
75 Anmeldungen zur neuen Schulform werden gebraucht, aber bisher haben nur 60 Eltern ihre Kinder an der neuen Schule angemeldet. Dabei übersehen viele Eltern die Vorteile, die die neue Schulform ihren Kindern bietet, und schätzen die Konsequenzen falsch ein.
Das LINKE FORUM in Radevormwald hat die Einführung der Sekundarschule vom ersten Tag an befürwortet, auch wenn wir perspektivisch eine wirklich einheitliche Schule, in der alle miteinander und dennoch individuell gefördert lernen, anstreben. Die Sekundarschule ist zum jetzigen Zeitpunkt die beste noch verbliebene Alternative für Radevormwald und darüber hinaus dämpft sie verschiedene Fehlentwicklungen der rot-grünen NRW-Schulpolitik ab.
So hat Ihr Kind mit der Sekundarschule weiterhin die Möglichkeit, in 13 anstatt nur 12 Jahren das Abitur zu machen.
Viele Eltern haben außerdem Vorbehalte, dass ihre Kinder möglicherweise mit „lernschwächeren“ Kindern zusammen unterrichtet werden.
Dabei unterschätzen sie zum Einen, dass dieses Zusammenarbeiten und Lernen mit langsamer, aber natürlich auch schneller lernenden Kindern wesentlich für die Entwicklung der sozialen Kompetenz ihrer Kinder ist, zum Anderen aber auch die schulpolitische Realität: Es gibt eine Beschulungspflicht am Wohnort, so dass die Schüler von „der Haupt“ im Zweifelsfall, nachdem die Hauptschule abgewickelt wurde (und das wird sie in Anbetracht der ausbleibenden Anmeldungen mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit) an der Realschule unterrichtet würden – allerdings ohne das hierauf abgestimmte integrative Konzept der Sekundarschule.