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Vorstand: Kampagne “Politik öffentlich machen!” mit eigenem Budget

Bereits am vergangenen Samstag, den 1. November 2014, hatte der Vorstand für die Kampagne “Politik öffentlich machen!” in Radevormwald ein eigenes Budget beschlossen. Mit diesen Mitteln sollen Materialien zur Aufklärung und Information der Radevormwalder Bevölkerung beschafft werden.

Am heutigen Donnerstag, den 6. November 2014, kommt die Radevormwalder Gruppe zu einem Arbeitstreffen zusammen, um konkrete Aktionen zu planen.

Es bleibt das vorrangige Ziel des LINKEN FORUMS, dass die Politik in Radevormwald transparenter und damit auch wieder demokratischer wird. Daher können wir den Antrag der Verwaltung, die Hauptsatzung in der nächsten Ratssitzung (13.11.2014, TOP 4) zu ändern, nur entschieden ablehnen!

Der Ältestenrat soll künftig wieder unter Ausschluss selbst von Ratsmitgliedern tagen und stünde damit außerhalb des Landesrechts. Aber Radevormwald braucht mehr, und nicht weniger Öffentlichkeit! Die Fraktionsvorsitzenden müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie vor den Mitgliedern ihrer eigenen Fraktionen zu verbergen haben, wenn sie nicht einmal Ratsmitglieder bei Sitzungen als Zuhörer zulassen wollen.

Es ist das ureigenste Interesse der Einwohner Radevormwalds, an der Politik teilnehmen zu können. Dies können Sie nur, wenn die Arbeit der politischen Gruppen innerhalb und außerhalb des Stadtrats öffentlich und nachvollziehbar ist. Deswegen geht es uns nicht nur um den Ältestenrat. Unser wichtigstes Anliegen im Rat ist deswegen die Einführung eines Rats-TV nach dem Vorbild Wuppertals, so dass jeder Einwohner jederzeit die Gelegenheit hat, sich über die Ratssitzungen in Radevormwald zu informieren und die Aussagen der Politiker zu überprüfen!

Streit um den Ältestenrat in Radevormwald: Bürgermeister lässt Ratsmitglieder jetzt doch als Zuhörer zu

Am 18. August wurde Fritz Ullmann, Ratsmitglied des LINKEN FORUMS, von Bürgermeister Dr. Korsten von der Teilnahme an der 1. Sitzung des Ältestenrats als Zuhörer ausgeschlossen. Angeblich wäre der Ältestenrat ein Gremium, “das unter anderen Kriterien zusammengesetzt wurde” weswegen selbst Ratsmitglieder nicht das Recht hätten, zuzuhören. Ullmann legte darauf hin Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Jetzt lenkt Bürgermeister Dr. Korsten ein und erklärt gegenüber der Kommunalaufsicht: Ratsmitglieder dürfen – bis auf Weiteres – bei Sitzungen des Ältestenrats zuhören.

Bereits bei der Gründung des Untersuchungsausschusses in der letzten Ratsperiode hat das LINKE FORUM das Recht der Ratsmitglieder an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen, gegen die CDU durchgesetzt. Jetzt wurde mit dem Zugeständnis des Bürgermeisters zumindest bereits ein Teilerfolg im Streit um den Ältestenrat erreicht.

Die Stadt behauptet jedoch weiter, dass der Ältestenrat kein Ausschuss sei, und man sich daher auch nicht an die Regeln für Ausschüsse halten müsse. Aus einer Mitteilung der Kommunalaufsicht an Ullmann geht hervor, dass diese das für möglich hält, aber genaue Regelungen in den Satzungen der Stadt vermisst, die das Verfahren des Ältestenrats als “Nicht-Ausschuss” regeln würden. Man muss aber fragen: Wenn der Ältestenrat kein Ausschuss sein soll, was ist er dann? Die Geschäftsordnung des Landes NRW (GO NRW) kennt nur Ausschüssen und hier ist sie eindeutig: „An nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses können die stellvertretenden Ausschußmitglieder sowie alle Ratsmitglieder als Zuhörer teilnehmen; …“

Wieder beweist die Stadtverwaltung zusammen mit der Mehrheit des Rates, dass sie Transparenz nicht wünschen. Information ist aber die Voraussetzung für demokratische Mitbestimmung. Deshalb fordern wir bereits seit unserem bestehen, dass Ratssitzungen, wie in vielen anderen Städten, aufgezeichet und für die Öffentlichkeit zugänglich im Internet bereit gestellt werden, damit jeder sich ein eigenes Bild von dem Stadtrat und seinen Entscheidungen machen kann (zuletzt in unserem Antrag vom 22. Juni 2014).

Die Frage, wie es mit dem Ältestenrat weitergehen wird, wird den Rat nun auf einer seiner nächsten Sitzungen beschäftige. Entweder werden die Satzungen der Stadt Radevormwald so verändert, dass der Ältestenrat kein Ausschuss ist und damit außerhalb der GO NRW steht, oder man kommt dem Recht der Ratsmitglieder auf den freien Zugang zu allen Informationen nach, die sie für gewissenhafte Entscheidungen im Sinne der Stadt brauchen.

Der Ältestenrat wird Thema auf unserer kommenden Vorstandssitzung am 1. November sein. Wir hoffen in dieser politischen Auseinandersetzung auf die Unterstützung der Öffentlichkeit, denn um sie geht es: Mehr Öffentlichkeit und damit mehr Demokratie gegen Hinterzimmerpolitk, geheimen Absprachen und Korrumption!

Ältestenrat schließt Ratsmitglied als Zuhörer aus: LINKES FORUM legt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein

Fritz Ullmann ist unser Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald. Er hatte die Absicht, an der ersten Sitzung des Ältestenrats am gestrigen 18. August als Zuhörer teilzunehmen. Er wurde der Sitzung verwiesen: Der Ältestenrat sei “ein Gremium, das unter ganz anderen Kriterien zusammgesetzt wurde”, so Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Auch eine Diskussion wollte man nicht zulassen, so dass Fritz Ullmann die Sitzung unter Protest verließ.

Jedes Ratsmitglied hat das Recht, an jeder Sitzung jedes Ausschusses als Zuhörer teilzunehmen (§ 58 (1) GO NRW). Bereits im Fall des Untersuchungsausschusses haben wir dieses Recht gegen die CDU durchgesetzt. Auch der Ältestenrat ist ein Gremium des Stadtrats. Er mag sich anders nennen, ist aber somit wie ein Ausschuss zu behandeln – den Begriff “Ältestenrat” kennt die maßgebliche Geschäftsordnung NRW (GO NRW) nicht. Es kann nicht sein, dass die hier geltenden Bestimmungen ausgehebelt werden, in dem man das Kind einfach anders nennt. Dazu wurde auch noch ein Antrag von Fritz Ullmann im Ältestenrat behandelt (betr. Barrierefreiheit). Er hätte daher nicht nur anwesend sein dürfen, sondern sogar Rederecht zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt verlangen können.

Die Verwaltung und die Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien pflegen schon seit Jahren eine Politik, die mehr an Geheimräte als an die Transparenz moderner Demokratien erinnert. So weigert sich der Rat mehrheitlich nach wie vor, Übertragungen der öffentlichen Ratssitzungen grundsätzlich zuzulassen. Lächerlich: Man verweist auf den Datenschutz. Die Aussagen der Ratsmitglieder sind offensichtlich nicht ungefiltert für die Öffentlichkeit, die sie gewählt hat, bestimmt. In dieser Atmosphäre war es unserer Auffassung nach überhaupt erst möglich, dass es zu derartig umfassenden Rechtsverstößen wir im Fall des vom Land geförderten Wülfingmuseums gekommen ist.

Wir stehen konsequent gegen jede Hinterzimmer-Politik und setzen uns nach wie vor für ein Ende solcher “Geheimräte” ein.

Wir werden daher die gebotenen rechtlichen Schritte einleiten. Fritz Ullmann hat bereits heute Morgen eine schriftliche Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Wir gehen davon aus, dass die Kommunalaufsicht unsere Rechtsauffassung teilen wird. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werden wir auch weitergehende rechtliche Mittel ausschöpfen, damit auch in Radevormwald ein Mindestmaß an politischer Transparenz hergestellt wird.

Radevormwald: Ratsvertretung veröffentlicht Einnahmen und Ausgaben

Was kostet linke Ratsarbeit? Die Ratsvertretung des LINKEN FORUMS in Radevormwald (EIN LINKER im Rat der Stadt Radevormwald) hat heute zusammengefasst die exakten Zahlen der letzten drei Jahre veröffentlicht.

„Es ist uns wichtig, dass die Menschen wirklich wissen, was für Mittel wir erhalten, und wie hoch unser Finanzbedarf tatsächlich ist.“, erklärt hierzu Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald. „Vielen ist nicht bewusst, dass wir oder in welchem Maße wir für unseren Einsatz ‚draufzahlen‘. In jedem Fall sehen wir uns auch verpflichtet, grundsätzlich Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit abzulegen.“ Es sei daher geplant, künftig die Zahlen zu aktualisieren und jeweils nach Vorliegen der Jahresabrechnung – zumeist im Februar des Folgejahres – die Ergebnisse einzufügen.

Die genauen Zahlen können sie ab sofort hier einsehen.

LINKES FORUM eröffnet LINKES WEBFORUM

Das LINKE FORUM eröffnet ein eigenes Webforum – Hier sollen Mitglieder aus den verschiedenen Teilen des Kreises einfacher mit einander kommunizieren können. Außerdem will man so die eigenen Diskussionsprozesse interessanter und transparenter für die Öffentlichkeit gestalten und auch Nichtmitglieder und Mitglieder anderer Parteien zum Mitmachen motivieren.

Das Motto ist: Schreib‘ Deine Meinung!

Die Voraussetzungen zum Mitmachen sind gering: Man muss sich mit einer bereits existierenden E-Mail-Adresse registrieren. Danach darf kann man einen Avatar (Benutzerbild) und seine Signatur einstellen, oder einfach gleich loslegen. Ein Alias zu verwenden ist legitim – rassistische oder menschenverachtende Beiträge aber nicht. „Wenn uns ein solcher Beitrag auffällt, wird der sofort entfernt.“, sagt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter in Radevormwald, der gegenwärtig als Administrator des Forums fungiert. „Dafür gibt es eine Funktion, mit der man einen Beitrag melden kann, wenn man der Ansicht ist, dass er solche Inhalte hat. Gegebenenfalls entfernen wir dann auch den Benutzer.“

Kritik am LINKEN FORUM jedoch ist ausdrücklich erwünscht:
„Wie sollen wir uns verbessern, wenn nicht durch Kritik – auch von unseren eigenen Mitgliedern?“

Dass diese Kritik öffentlich von jedem gelesen werden könnte betrachtet Fritz Ullmann als Vorteil: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Presse, wenn es auf dem Parteitag irgend einer größeren Partei bei einer Wahl mal einen Gegenkadidaten gibt, titelt, die Partei sei zerstritten und drohe zu zerreißen – Das ist nicht unsere Vorstellung von Streitkultur und Demokratie. Wenn es bei uns nicht kontrovers zuginge, kämen wir nie auf neue Ideen. Dafür schämen wir uns nicht.“

Auch Mitgliedern anderer Parteien steht das neue linke Webforum ausdrücklich offen. Zwar könne man gar nicht kontrollieren, ob ein registrierter Nutzer Mitglied einer Partei sei, aber ihre Beteiligung würde von den Organisatoren des Forums sogar erhofft. Fritz Ullmann drückt es so aus: „Es wäre wunderbar wenn wir hier, für alle öffentlich, in Diskussionen eintreten könnten, und nicht mehr nur in den Hinterzimmern der Rathäuser.“

Mehrere Tage wurde das eigens von Mitgliedern des LINKEN FORUMS installierte Webforum getestet und geprüft. Schlicht und praktisch sollte es sein. Als Unterbau dient FluxBB, eine besonders einfach und effizient aufgebaute Software, die schnell und verlässlich arbeitet und – das war wichtig – komplett quelloffen ist und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung steht. Denn weiterhin unterstützt das LINKE FORUM nur Projekte im Computer-Bereich, die allen Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen. Das ist allgemein eine Voraussetzung, die jede Software erfüllen muss, um von dem LINKEN FORUM verwendet und zur Verwendung an seine Mitglieder empfohlen zu werden.

Wenn wir wollen, dass sich jeder beteiligt, dann muss auch jeder die Möglichkeit dazu haben und gegebenenfalls eigene Wege gehen können. Also:
Hier klicken und Sie kommen direkt zum neuen Webforum.