Radevormwald: Städte- und Gemeindebund – Welche Fragen hat der Bürgermeister eigentlich gestellt?

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Politik öffentlich machenZwischenzeitlich wurde uns das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes zugeleitet, mit dem dieser zu der Auseinandersetzung um Mitschnitt und Veröffentlichung unserer Reden Stellung nimmt. Das Schreiben lässt allerdings keinen klaren Zusammenhang mit der Sachlage in Radevormwald erkennen.

So wird unter anderem festgestellt, dass “(…) Tonaufzeichnungen ohne Zustimmung der betroffenen Rats-/Ausschussmitglieder” die Handlungsfähigkeit des Rates einschränken könnten, denn “Ratsmitglieder könnten unter dem Druck der dauerhaften Aufzeichnung und Veröffentlichung ihrer Beiträge ihre Wortmeldungen besonders vorsichtig formulieren und zurückhaltend agieren.” Dies liefe einer ungezwungenen Aussprache zuwider. Gerade das passiert in Radevormwald aber nicht: Wir zeichnen nur eigene Redebeiräge auf.

Unter dieser falschen Voraussetzung erklärt der Städte- und Gemeindebund die Mitschnitte unseres Ratsmitglieds, Fritz Ullmann, für nicht rechtmäßig. Die vom Bürgermeister erklärte “gesicherte Rechtsmeinung”, auf Grund derer er die Veröffentlichung unserer eigenen Reden durch uns selbst untersagen will, sehen wir hier keinesfalls. Die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes erfolgte nach gegenwärtigem Kenntnisstand zumindest teilweise unter falschen Gesichtspunkten. Wie es dazu kam, ist zu klären. Fritz Ullmann hat deshalb sowohl den Städte- und Gemeindebund als auch Bürgermeister Dr. Korsten heute schriftlich darum gebeten, sein ursprüngliche Schreiben an den Städte- und Gemeindebund zu übersenden.

Der Städte- und Gemeindebund stärkt in seiner Argumentation ansonsten grundsätzlich die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder. Hierzu heißt es in dem Schreiben: “das Persönlichkeitsrecht [steht] jedem einzelnen Ratstmitglied zu … [das Persönlichkeitsrecht kann] nicht durch einen Gremiumbeschluss abgesprochen werden”. Dieses Recht übt unser Ratsmitglied, Fritz Ullmann, durch die Veröffentlichung seiner eigenen Reden einfach nur aktiv aus.

Die vollständige Erklärung des Städte- und Gemeindebundes kann man hier lesen, um sich selbst ein Bild zu machen.