Armin Barg (UWG) schadet dem Antifaschismus massiv mit verzerrenden Aussagen gegen Kreisnetzwerk – LF-Stellungnahme an Versammlung des Runden Tisches gegen Rechts zur Richtigstellung veröffentlicht

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Armin Barg (UWG) hat als Vorsitzender des Runden Tisches nach dessen letzter Jahreshauptversammlung dem Netzwerk gegen Rechts Oberbergischer Kreis öffentlich die Verschwendung von Steuermitteln vorgeworfen – nachdem das Netzwerk die Finanzierung einer untätigen Stelle beim Runden Tisch eingestellt hat! Das LF kann diese Verzerrung der Wirklichkeit nicht mittragen und veröffentlicht zur Richtigstellung eine interne Stellungnahme, die es bereits zu der erwähnten Versammlung des Runden Tisches vorgetragen hatte.

Pressemitteilung
Donnerstag, 24. Mai 2018

Zur Debatte um das Netzwerk gegen Rechts:
Armin Barg schadet dem Antifaschismus massiv –
LF veröffentlicht Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches zur Richtigstellung seiner Aussagen

Wir sind empört über die in der Presse geäußerten Vorwürfe von Armin Barg (UWG) gegen das Netzwerk gegen Rechts im Allgemeinen und Frau Gudrun Martineau im Besonderen. Sie verzerren die Situation bewusst. Barg kippt damit Wasser auf die Mühlen der faschistischen und faschistoiden Kräfte in unserer Stadt. Hintergrund seiner Stellungnahme ist nach unserer Überzeugung die berechtigte Streichung der Gelder zur Finanzierung des praktisch untätigen Geschäftsführers des Runden Tisches gegen Rechts durch das Kreisnetzwerk.

Besonders beschämend finden wir, dass Armin Barg, unter dessen Vorsitz der Runde Tisch schon seit Jahren trotz internen Protests verschiedener Mitglieder im Wesentlichen nur Personalkosten verursacht, dem Netzwerk gegen Rechts des Oberbergischen Kreises nun gerade eine Verschwendung von Steuergeldern vorwirft.

Die fragliche Pressemitteilung von Armin Barg liegt uns weder im Wortlaut vor, obwohl wir Mitgliedsorganisation des Runden Tisches gegen Rechts sind, noch wurden die Mitglieder des Runden Tisches im Vorfeld darüber informiert. Armin Barg spricht hier ausschließlich für sich. Wir fordern Herrn Barg dazu auf, den Mitgliedern die von ihm veröffentlichte Pressemitteilung umgehend zugänglich zu machen.

Zur Richtigstellung veröffentlichen wir nach interner Diskussion unsere Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts vom 12. April 2018 (s.u.). Wir haben uns zu einer öffentlichen Reaktion entschieden, weil die Behauptungen von Barg nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen bleiben dürfen.

Stellungnahme des Linken Forums (LF)
Radevormwald, den 12.04.2018

zum Verhalten des amtierenden Vorstandes des Runden Tisches gegen Rechts – Für Demokratie und Freiheit e.V. unter dem Vorsitzenden Armin Barg (Unabhängige Wählergemeinschaft, UWG)

Seit Jahren – genauer, seitdem Armin Barg die Leitung des Runden Tisches gegen Rechts als Vorsitzender übernommen hat – hat der Verein keine nennenswerten Aktivitäten mehr entwickelt. Insbesondere hat er sich nicht an tatsächlichen antifaschistischen Aktionen beteiligt und hat die durch den Oberbergischen Kreis finanzierte Netzwerk-Arbeit völlig eingestellt. Der Versuch, mit großen zeitlichen Abständen anlasslose öffentliche Veranstaltungen in Form von Festen und Freizeitfahrten zu organisieren, scheiterte auf Grund halbherziger Planung, unzureichender Information und unterlassener Bewerbung.
Eine zweckmäßige Verwendung der Mittel des Vereins gab es schlicht und ergreifend nicht.

Nun beabsichtigt der Vorstand die Auflösung des seit 2011 eingetragenen Vereins. Im letzten Jahr hatte der Oberbergische Kreis dem Verein auf Grund seiner Untätigkeit berechtigt die Förderung einer Netzwerkstelle, die beim Runden Tisch als „Geschäftsführer“ bezeichnet wurde, gestrichen. Trotz des Protests von uns und Anderen hat der Vorstand darauf hin den Beschluss durch gesetzt, den Geschäftsführer aus dem Vereinsvermögen weiter zu bezahlen.
Der Geschäftsführer hat jedoch weder in dieser Zeit noch davor nennenswert gearbeitet. Seine Stundenabrechnung konnte den Mitgliedern nicht plausibel dargelegt werden und wurde auch nicht vorgelegt. Im Tätigkeitsbericht des Vorstands gibt es lange Lücken – bis zu einem Jahr. Jetzt will der Vorstand den Verein auflösen, um sich „das enge Vereinskorsett“ abzustreifen. Ein Vereinskorsett, von dem insbesondere der Vorsitzende Armin Barg in den letzten Jahren wider besseren Wissens behauptet hat, es bestünde gar nicht: Er bekräftigte auf den letzten, nur noch jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen, der Runde Tisch sei gar kein eingetragener Verein. Man will frei von allen demokratischen Spielregeln sein.

Der Runde Tisch soll künftig nur noch anlassbezogen tätig werden. Dies bedeutet, dass der Runde Tisch endgültig in der Versenkung verschwinden soll, denn weder die zwei Angriffe auf insgesamt drei Antifaschisten in Radevormwald im letzten Jahr, noch der Einzug der protofaschistischen AfD in den Bundestag und deren überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse in Radevormwald waren für den jetzigen Vorstand des Runden Tisches Anlass, auch nur zu einer Versammlung einzuladen, geschweige denn ernsthaft Aktivitäten zu planen. Nicht einmal klare Aufträge der Mitgliederversammlung wurden durch Vorstand und Geschäftsführer umgesetzt.

Anstatt Menschen, die durch Neofaschisten bedroht und angegriffen wurden, Beistand zu leisten, griff Armin Barg in seiner Funktion als Vorsitzender des Runden Tisches Mitglieder und mit dem LF eine Mitgliedsorganisation des Runden Tisches, die sich tatsächlich mit Neofaschisten auseinander setzten, öffentlich an. Dabei erfolgte keine solidarische Kritik. Wir wurden öffentlich angegriffen, ohne auch nur zur Rede gestellt worden zu sein.
Barg missbrauchte seine Position damit für seine persönlichen politischen Ziele und Ambitionen.

Das Handeln des Vorstands richtete sich der Form und Art nach offen gegen den Satzungszweck des Vereins.
Dem antifaschistischen Kampf wurde hierdurch wiederholt schwerer Schaden zugefügt.

Die Wahrheit ist: Einzig und alleine das LF steht aktiv in der Auseinandersetzung mit den nicht weniger als sechs neofaschistischen und protofaschistischen Banden in Radevormwald (verbotene Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Partei „Die Rechte“, Partei „Der III. Weg“, „Identitäre Bewegung“, „Fraktion pro Deutschland“ sowie AfD[-Sympathisanten], Partei NPD sowie deren Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links“).
Andere Personen und Organisationen, unter anderem die Partei „Die Linke“, sind das Ziel insbesondere von Attacken der Protofaschisten geworden, führen aber (noch) keine aktive Auseinandersetzung. Mit ihnen sind wir – im Gegensatz zum Vorstand des Runden Tisches – solidarisch und stehen ihnen zur Seite.

Wir haben all diese Punkte intern immer wieder kritisiert, unabhängig davon, wie wir selbst behandelt wurden.

Damit ist es ab diesem Punkt vorbei. Wir sind nicht bereit, den Runden Tisch mit einem ewigen Vorstand ohne jede demokratische Kontrolle durch eine Mitgliederschaft nur noch als Feigenblatt der bürgerlichen Parteien bestehen zu lassen, mit dem diese ihre völlige Untätigkeit verschleiern können.

Das Zeichen, was diese kalte Auflösung des Runden Tisches gegen Rechts setzt, ist katastrophal. Die AfD ist im Bundestag, Neofaschisten verüben täglich alleine auf Geflüchtete und ihre Einrichtungen durchschnittlich vier Angriffe. Neofaschisten greifen auch in Rade Menschen an und hetzen teils unwidersprochen an Stammtischen und in Facebook-Gruppen.

Wie soll das verstanden werden?

Hier kann die Stellungnahme als PDF-Datei herunter geladen werden.