Auf der letzten Stadtratssitzung am 12. März hatte das neue Team aus SPD und CDU versucht, seine ebenso neue Spar-Taktik umzusetzen. Bis es um eine zusätzliche halbe Stelle für das Jugendamt ging funktionierte auch alles wie geplant. Heute kam das Nachspiel im Jugendhilfeausschuss.
Gefordert war von der Verwaltung eine halbe Stelle zur Prävention von Missbrauch und psychischen Krankheiten bei Unter-3-Jährigen, da diese Aufgaben künftig von den Jugendämtern wahrgenommen werden müssen. Grundlage hierfür sind zwei bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Gesetze: Das Bundeskinderschutzgesetz und das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG). SPD und CDU hatten im Rat die Streichung der Stelle aus dem Haushaltsplan beantragt und bekräftigten ihre Haltung auch in der Diskussion.
Als die Verwaltung darauf hinwies, dass sich ohne diese neue (halbe) Stelle die Anzahl der Fälle pro Mitarbeiter weiter erhöhen und sich damit der Service verschlechtern würde, sahen sich die beiden Fraktionen noch nicht beeindruckt. Schließlich folgte eine sehr emotionale Diskussion an der sich insbesondere die AL, das LINKE FORUM und der Bürgermeister beteiligten. Für die CDU erklärte Fraktionsvorsitzender Viebach, dass sie die Arbeit des Jugendamts schätze und dieses immer politisch unterstützen würde. Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS richtete darauf hin die Frage an die CDU, worin diese Unterstützung denn bestünde. Wenn das gleiche Personal mehr Aufgaben als zuvor erledigen müsse, werde sich zwangsläufig die Arbeitsbelastung pro Mitarbeiter erhöhen und damit die Qualität der Arbeit verschlechtern. Wer die gegenwärtige Leistung des Jugendamtes erhalten wolle, der müsse daher ebenso zwangsläufig mehr Personal bereit stellen, wenn mehr Aufgaben erledigt werden müssen. Diese Frage beantwortete die CDU nicht.
Viebach ging im Verlauf der Diskussion zu SPD-Fraktionsvorsitzendem Stark und beriet sich mit ihm. Dann gab Stark bekannt, man werde der Berücksichtung der Stelle im Haushalt zustimmen, aber nur unter der Bedingung, dass betreffend der Stelle ein Sperrvermerk gesetzt werde, also keine Mittel ohne weitere Prüfung tatsächlich ausgegeben würden. Da sich diese Lösung von ihrem ersten Ansatz nicht nennenswert unterschied, wies der Bürgermeister noch einmal auf die Tatsache hin, welche zeitlichen Konsequenzen dies hätte. Die direkte Folge dieser Haltung wäre auf Grund weiterer notwendiger Genehmigungsverfahren die Nicht-Besetzung der Stelle für das laufende Jahr.
Der Bürgermeister versuchte, die beiden Fraktionen schließlich mit dem letzten Argument umzustimmen, was noch blieb: Er wies darauf hin, dass ein einziges Kind, das aufgrund mangelnder Prävention in ein Heim kommt, der Stadt bereits erheblich höhere Kosten verursache, als die zur Diskussion stehende halbe Stelle im gleichen Zeitraum. Zusätzlich schlug er noch vor, dass der zuständige Fachbereich Jugend und Bildung eine umfassende Begründung für die Notwendigkeit der geplanten Stelle im Jugendhilfeausschuss vorlegen könne. Dieser Ausschuss könne zeitnah tagen und von dem Rat ermächtigt werden, den von CDU und SPD gewünschten Sperrvermerk aufzuheben. SPD und CDU beantragten eine Beratungspause. Als die Fraktionen wieder im Saal waren, erklärte Stark für die SPD- und die CDU-Fraktion gemeinsam, dass sie dem Vorschlag des Bürgermeisters zustimmen würden. Schließlich einigte man sich also darauf, dass der Jugendhilfeausschuss den Sperrvermerk aufheben kann.
Heute nun traf sich der Jugendhilfeausschuss zu seiner 11. Sitzung, deren einziger Tagesordnungspunkt die „Begründung zur Einrichtung einer halben Stelle“ war. Der Fachbereich Jugend und Bildung hatte hierzu eine 9-seitige Begründung als Anlage der Einladung beigefügt. Das fatale Fazit:
Ausweislich der vorstehenden Personalbedarfsberechnung fehlen in Radevormwald 2,5 Stellen im Allgemeinen sozialen Dienst. Dieser Fehlbedarf ergibt sich aus der laufenden Fallbearbeitung. Es ist dringend erforderlich zumindest eine Stelle einzurichten um akute Kindeswohlgefährungen zu vermeiden. Bei dem derzeitigen Personalbestand können selbst akut erforderliche Maßnahmen nicht sichergestellt werden.
Tatsächlich dauerte die Sitzung nur knapp 25 Minuten. Frau Butz erläuterte den Standpunkt des Fachbereichs noch einmal – Aber eine Gegenrede gab es diesmal nicht. Für die CDU erklärte Stadtverordneter Schlüter lapidar, dass „Personalkosten zwar immer unpopulär sind“, man hier aber die klare Notwendigkeit erkenne und dementsprechend zustimmen werde. Die Annahme des Beschlusses auf Einrichtung der Stelle erfolgte – man konnte es nach der Ratssitzung kaum nachvollziehen – einvernehmlich und einstimmig. Stadtverordnete Ebbinghaus von der AL bezeichnete die Ausschusssitzung darauf hin als Show-Veranstaltung, die man nicht gebraucht hätte. Im Rat haben CDU und SPD die Stelle kategorisch abgelehnt, und das werde hier nun mit einem halben Satz abgetan. Die SPD erklärte dazu, sie sei nach erneuter Diskussion in ihrer Fraktion zu diesem Ergebnis gekommen. Wenig überzeugend, denn auch wenn die Begründung des Fachbereichs umfangreich war – Im Kern enthielt sie doch nichts, was den Mitgliedern des Stadtrats nicht spätestens in der letzten Ratssitzung bekannt war.
Wir sind der Meinung, dass die CDUSPD hier versucht hat, am gänzlich falschen Ende zu sparen: An denen, die mit Abstand die meiste Hilfe und Fürsorge benötigen. Es ist nicht das erste und wird bestimmt nicht das letzte Mal sein, dass versucht wird, in Radevormwald an kritischem Personal zu sparen. Zuletzt war es die Feuerwehr, bei der man, obgleich eine desaströse Rettungsstatistik vorlag, noch um möglichst wenig Rettungspersonal feilschte. So etwas kann ganz schnell dazu führen, dass Menschen ihr Leben verlieren, verletzt oder krank werden.
Es ist unsere Aufgabe als Gemeinschaft dafür zu sorgen, dass man in Radevormwald sicher und gesund leben kann.
Diese Sparpolitik hätten CDU und SPD auch durchgesetzt, wenn es keinen Widerstand gegeben hätte. CDU und SPD sind nicht etwa nach einer erneuten inhaltlichen Überprüfung zu einer anderen Einschätzung der Lage gekommen – sie haben lediglich dem entstandenen Druck nachgegeben. Von sich aus sind diese Parteien nur sozial, wenn es sie nichts kostet.
Diesen Druck zu erzeugen ist die wirkliche Aufgabe einer konsequenten Opposition!