Kategorie-Archiv: LINKES FORUM
Gummersbach: Der 1. Mai gehört auf die Straße!
Pressemitteilung des Bündnisses 1. Mai
Morgen, am 1. Mai 2014, wird es in der Gummersbacher Innenstadt zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder eine Demonstration zum 1. Mai geben. Die Veranstaltung beginnt um 10:30 Uhr am Lindenplatz vor der Sparkasse mit einer Begrüßung der Veranstalter und weiteren Redebeiträgen.
Um 11:00 wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen. Die Route führt durch die Hindenburgstraße, die Karlstraße, die La Roche-Sur-Yon-Straße und von dort bei der Brüclenstraße auf die Kaiserstraße und damit wieder in die Fußgängerzone. Danach wird mit dem offenen Mikrofon auch Teilnehmer der Demonstration und andere Anwesenden die Gelegenheit gegeben, sich zu Wort zu melden.
Mit unserer Veranstaltung wenden wir uns nicht gegen die bisher angekündigten Feierlichkeiten. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass der 1. Mai ausschließlich hinter verschlossenen Türen begangen werden kann. Wir sagen: Der 1. Mai muss in die Öffentlichkeit, er gehört auf die Straße, er muss kämpferisch sein, optimistisch und engagiert, muss informieren und motivieren. Gerade in Zeiten der Krise des Kapitals, wenn die Lage der Arbeiter zunehmend schwieriger wird, muss der 1. Mai dazu inspirieren, für die eigenen Anliegen auch in den eigenen Betrieben zu kämpfen!
Wir greifen also aus diesen Gründen die Tradition der 1.-Mai-Demos in Gummersbach wieder auf. Von nun an wird es wieder in jedem Jahr eine Kundgebung mit Demonstration geben.
Dabei ist uns jede mit der Arbeiterschaft verbundene Organisation als Teilnehmer willkommen, natürlich auch dann, wenn sie ebenfalls an anderen Veranstaltungen in Gummersbach teilnimmt.
Radevormwald: Plakatierung hat endlich begonnen
Bedingt dadurch, dass man bis zuletzt nicht sicher wusste, ob die Verwaltung den Wahlvorschlag des LINKEN FORUMS zulassen wird und auch dem Umstand geschuldet, dass wir im Gegensatz zu anderen Parteien alle Ausgaben selbst tragen müssen, haben wir unsere Plakate erst nach der Zulassung bestellt – Jetzt sind sie endlich da!
Alle Plakatmotive können auch hier betrachtet werden.
Radevormwald: Verteilung der Wahlplakate ist eine ungerechte Farce!
Das LINKE FORUM hat in der Hauptausschusssitzung gefordert, dass jede Partei auf den von der Stadt gestellten Plakatwänden ein Plakat anbringen dürfe, da bei der Vielzahl der antretenden Parteien sonst keine gerechte Lösung möglich wäre. Die Verwaltung stimmte zu – und will jetzt anscheinend nichts mehr davon wissen. Stattdessen bevorzugt die “Volksparteien” in dreister Weise.
Fritz Ullmann, LINKES FORUM
Der Kämmerer der Stadt, Herr Nipken, erklärte noch in der Hauptausschusssitzung vom 14. März gegenüber dem Stadtverordneten des LINKEN FORUMS und Mitglied des Hauptausschusses, Fritz Ullmann, die Verwaltung werde eine Plakatfläche pro Partei und Wand empfehlen. Da dies auch unser Vorschlag gewesen war, sah man für eine weitere Diskussion keinen Bedarf mehr, soweit es die Plakatwände betraf.
Bei den Dreieckständern sahen wir jedoch noch Klärungsbedarf: Zur Ratssitzung am 18. März lag eine Anfrage des LINKEN FORUMS vor, die eine Begründung für die nicht nachvollziehbare Verteilung der Dreieckständer verlangt. Laut der allgemeinen Erklärung der Verwaltung beziehe sich diese auf die zuletzt erreichten Wahlergebnisse der Partei sowie zu wie vielen Wahlen sie antritt. Ein genauer Schlüssel ist uns jedoch – sollte er existieren – auch weiterhin, unbekannt. Leider konnte Fritz Ullmann gerade bei dieser Gelegenheit erstmals nicht an einer Ratssitzung teilnehmen und nun liegt uns bis heute keine Antwort auf unsere Frage vor.
Betrachtet man die Wahlergebnisse, ist es jedenfalls nicht verständlich, warum die SPD von Bürgermeister Dr. Korsten 22 Dreieckständer erhalten sollte – genau so viele wie die CDU. Die SPD erhielt zuletzt in Radevormwald nur 10 Ratsmandate. Ihre Ergebnisse bei Bundestagswahlen sind ebenfalls bekannt. Im direkten Vergleich ist die CDU rund zwei mal so stark. Wie kann es dann sein, dass die SPD die gleiche Anzahl an Plakaten erhält? Und nicht nur das: Die SPD soll im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Radevormwald Dreieckständer für A0 Plakate erhalten. Diese sind doppelt so groß, wie die A1 Plakatständer für die anderen Parteien.
Dann das: Am 18. März wurde dem Rat eine Tischvorlage vorgelegt, die im direkten Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Nipken aus der Sitzung des Hauptausschusses steht. CDU und SPD sollten nun jeweils drei Plakate pro Plakatwand erhalten, und damit gegenüber anderen Parteien zusätzlich zu der Zahl der Dreieckständer bevorzugt werden. Die Verwaltung macht sich hier nicht nur unglaubwürdig, weil sie ihre eigenen, durch Kämmerer Nipken gemachten (und protokollierten [s. hier: Seite 5, Tagesordnungspunkt 2]) Aussagen Lügen straft, sondern insbesondere auch deshalb, weil sie eindeutig im Interesse bestimmter Parteien handelt.
Heute haben wir Kenntnis erhalten, dass die MLPD als eine der kleinsten Parteien, die bisher eine Plakatierung in Radevormwald angekündigt hat, lediglich an fünf Plakatwänden jeweils ein Plakat anbringen darf (verglichen mit 54 Plakaten für CDU oder SPD). Hierzu erhält sie drei Dreieckständer (entsprechend 9 Plakate, dem gegenüber stehen 66 Plakate für CDU oder SPD)*. Wir sind nicht der Ansicht, dass hier die von der Rechtsprechung vorgesehene, abgestufte Chancengleichheit gewährleistet ist, denn diese darf auch für die kleinste Partei eine wirksame Wahlwerbung nicht ausschließen.
Sicher sind Plakate nicht das wichtigste im Wahlkampf. Leere Worte bleiben leer, auch wenn man sie druckt und an eine Wand klebt. Ausschlaggebend für uns ist: Die Verwaltung handelt hier nicht neutral, sie handelt parteiisch – Und dazu wurden wir auch noch in dreister Weise getäuscht. Eine derartige Klüngelei zwischen Verwaltung und den selbsterklärten “Volksparteien” tolerieren wir nicht. Wir lassen uns so nicht mehr behandeln.
Sollte die Verwaltung ihr Vorgehen nicht umgehend plausibel begründen, behalten wir uns ausdrücklich weitere, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte vor. Eine entsprechende Prüfung leiten wir bereits jetzt ein.
*Anm.: Das LINKE FORUM erhält auf jeder Plakatwand ein Plakat (18) und acht Dreieckständer (24), also insgesamt (42!). Damit gut ein Drittel der insgesamt 120 Plakate der SPD.
Kandidatenvorstellungen online!
Die drei Spitzenkandidaten des LINKEN FORUMS stellen sich vor:
Fritz Ullmann, seit 1998 politisch aktiv und seit 2009 im Rat der Stadt, „Ein Linker“ mit eigener Meinung – Ein unbeugsamer Kandidat mit Erfahrung.
Christian Bruins, Buchhalter und ehemaliger Inhaber des bekannten „Petit Bazar“ – Ein Kandidat mit Sinn für Wirtschaft und Infrastruktur.
Andreas Vaupel, examinierter Altenpfleger und ein Unikat – Ein Kandidat mit Herz für Jung und Alt.
Die Kandidatenvorstellungen sind jetzt auf unserer Seite online!
Am Weltfrauentag ein Klassiker: Für die Befreiung der Frau!
Clara Zetkin
Anlässlichen des Weltfrauentages geben wir die Rede von Clara Zektin, Begründerin des Internationalen Frauentags, vor dem Internationalen Arbeiterkongreß zu Paris vom 19. Juli 1889 wieder. Der Auszug entspricht dem Wortlaut des Protokolls der Versammlung.
Es handelt sich hierbei um eine der wesentlichen und grundsätzlichen Reden zur Frage der Emanzipation und damit einen Text, der heutzutage weit mehr Beachtung verdient, als er gemeinhin erhält.
Bürgerin Zetkin, Abgeordnete der Arbeiterinnen von Berlin, ergreift unter lebhaftem Beifall das Wort über die Frage der Frauenarbeit. Sie erklärt, sie wolle keinen Bericht erstatten über die Lage der Arbeiterinnen, da diese die gleiche ist wie die der männlichen Arbeiter. Aber im Einverständnis mit ihren Auftraggeberinnen werde sie die Frage der Frauenarbeit vom prinzipiellen Standpunkt beleuchten. Da über diese Frage keine Klarheit herrsche, sei es durchaus notwendig, daß ein internationaler Arbeiterkongreß sich klipp und klar über diesen Gegenstand ausspreche, indem er die Prinzipienfrage behandelt.
Es ist – führt die Rednerin aus – nicht zu verwundern, daß die reaktionären Elemente eine reaktionäre Auffassung haben über die Frauenarbeit. Im höchsten Grade überraschend aber ist es, daß man auch im sozialistischen Lager einer irrtümlichen Auffassung begegnet, indem man die Abschaffung der Frauenarbeit verlangt. Die Frage der Frauenemanzipation, das heißt in letzter Instanz die Frage der Frauenarbeit, ist eine wirtschaftliche, und mit Recht erwartet man bei den Sozialisten ein höheres Verständnis für wirtschaftliche Fragen als das, welches sich in der eben angeführten Forderung kundgibt.
Die Sozialisten müssen wissen, daß bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung die Frauenarbeit eine Notwendigkeit ist; daß die natürliche Tendenz der Frauenarbeit entweder darauf hinausgeht, daß die Arbeitszeit, welche jedes Individuum der Gesellschaft widmen muß, vermindert wird oder daß die Reichtümer der Gesellschaft wachsen; daß es nicht die Frauenarbeit an sich ist, welche durch Konkurrenz mit den männlichen Arbeitskräften die Löhne herabdrückt, sondern die Ausbeutung der Frauenarbeit durch den Kapitalisten, der sich dieselbe aneignet.
Die Sozialisten müssen vor allem wissen, daß auf der ökonomischen Abhängigkeit oder Unabhängigkeit die soziale Sklaverei oder Freiheit beruht.
Diejenigen, welche auf ihr Banner die Befreiung alles dessen, was Menschenantlitz trägt, geschrieben haben, dürfen nicht eine ganze Hälfte des Menschengeschlechtes durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu politischer und sozialer Sklaverei verurteilen. Wie der Arbeiter vom Kapitalisten unterjocht wird, so die Frau vom Manne; und sie wird unterjocht bleiben, so- lange sie nicht wirtschaftlich unabhängig dasteht. Die Unerläßliche Bedingung für diese ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit ist die Arbeit. Will man die Frauen zu freien menschlichen Wesen, zu gleichberechtigten Mitgliedern der Gesellschaft machen wie die Männer, nun, so braucht man die Frauenarbeit weder abzuschaffen noch zu beschränken, außer in gewissen, ganz vereinzelten Ausnahmefällen.
Die Arbeiterinnen, welche nach sozialer Gleichheit streben, erwarten für ihre Emanzipation nichts von der Frauenbewegung der Bourgeoisie, welche angeblich für die Frauenrechte kämpft. Dieses Gebäude ist auf Sand gebaut und hat keine reelle Grundlage. Die Arbeiterinnen sind durchaus davon überzeugt, daß die Frage der Frauenemanzipation keine isoliert für sich bestehende ist, sondern ein Teil der großen sozialen Frage. Sie gehen sich vollkommen klare Rechenschaft darüber, daß diese Frage in der heutigen Gesellschaft nun und nimmermehr gelost werden wird, sondern erst nach einer gründlichen Umgestaltung der Gesellschaft. Die Frauenemanzipationsfrage ist ein Kind der Neuzeit, und die Maschine hat dieselbe geboren.
Emanzipation der Frau heißt die vollständige Veränderung ihrer sozialen Stellung von Grund aus, eine Revolution ihrer Rolle im Wirtschaftsleben. Die alte Form der Produktion mit ihren unvollkommenen Arbeitsmitteln fesselte die Frau an die Familie und beschränkte ihren Wirkungskreis auf das Innere ihres Hauses. Im Schoß der Familie stellte die Frau eine außerordentlich produktive Arbeitskraft dar. Sie erzeugte fast alle Gebrauchsgegenstände der Familie. Beim Stande der Produktion und des Handels von ehedem wäre es sehr schwer, wenn nicht unmöglich gewesen, diese Artikel außerhalb der Familie zu produzieren. Solange diese älteren Produktionsverhältnisse in Kraft waren, solange war die Frau wirtschaftlich produktiv …
Radevormwald: Kommunalwahl – LINKES FORUM wählt Dreierspitze und besetzt 13 Wahlkreise
Am vergangenen Samstag, den 22. Februar, hat das LINKE FORUM in einer öffentlichen Versammlung seine Reserveliste und die Direktkandidaten für die Kommunalwahl 2014 in Radevormwald gewählt. Angeführt wird die Reserveliste von Fritz Ullmann, der seit 2009 bereits mit einem Einzelmandat im Rat der Stadt sitzt.
Ihm folgt auf Listenplatz 2 Christian Bruins, Vielen noch bekannt als Inhaber des “Petit Basar”, und auf Platz 3 Andreas Vaupel. Zwar konnten auf der Versammlung darüber hinaus nur 13 der 18 Wahlbezirke besetzt werden, damit aber hatte man gerechnet: “Wir haben bewusst möglichst kurzfristig und zeitnah zu einer ersten Wahlversammlung eingeladen.”, erklärt Fritz Ullmann, “Wir müssen im Moment davon ausgehen, dass wir als einzige zur Wahl antretende Wählergruppe Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Die Stadtverwaltung betrachtet es nicht als ausreichend, dass ich in der gesamten letzten Periode Mitglied des Rates war.” Deshalb war es wichtig, möglichst früh in einem großen Teil der Bezirke mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen zu können – das nämlich geht erst nach der Wahl eines Direktkandidaten.
Eine zweite Wahlversammlung ist in etwa 3 Wochen geplant und man ist zuversichtlich, die noch fehlenden fünf Kandidaten dann gefunden zu haben. Bis dahin werden für die bereits besetzten Bezirke Unterstützungsunterschriften gesammelt.
Bereits diese Woche allerdings wollen sich die Spitzenkandidaten treffen, um den Wahlkampf zu planen. Denn auch wenn noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind will man so bald wie möglich mit dem eigentlichen Wahlkampf beginnen.
Sekundarschule Radevormwald droht zu scheitern: Jetzt anmelden!
75 Anmeldungen zur neuen Schulform werden gebraucht, aber bisher haben nur 60 Eltern ihre Kinder an der neuen Schule angemeldet. Dabei übersehen viele Eltern die Vorteile, die die neue Schulform ihren Kindern bietet, und schätzen die Konsequenzen falsch ein.
Das LINKE FORUM in Radevormwald hat die Einführung der Sekundarschule vom ersten Tag an befürwortet, auch wenn wir perspektivisch eine wirklich einheitliche Schule, in der alle miteinander und dennoch individuell gefördert lernen, anstreben. Die Sekundarschule ist zum jetzigen Zeitpunkt die beste noch verbliebene Alternative für Radevormwald und darüber hinaus dämpft sie verschiedene Fehlentwicklungen der rot-grünen NRW-Schulpolitik ab.
So hat Ihr Kind mit der Sekundarschule weiterhin die Möglichkeit, in 13 anstatt nur 12 Jahren das Abitur zu machen.
Viele Eltern haben außerdem Vorbehalte, dass ihre Kinder möglicherweise mit „lernschwächeren“ Kindern zusammen unterrichtet werden.
Dabei unterschätzen sie zum Einen, dass dieses Zusammenarbeiten und Lernen mit langsamer, aber natürlich auch schneller lernenden Kindern wesentlich für die Entwicklung der sozialen Kompetenz ihrer Kinder ist, zum Anderen aber auch die schulpolitische Realität: Es gibt eine Beschulungspflicht am Wohnort, so dass die Schüler von „der Haupt“ im Zweifelsfall, nachdem die Hauptschule abgewickelt wurde (und das wird sie in Anbetracht der ausbleibenden Anmeldungen mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit) an der Realschule unterrichtet würden – allerdings ohne das hierauf abgestimmte integrative Konzept der Sekundarschule.
Deshalb: Melden Sie Ihr Kind in der Sekundarschule Radevormwald an! Geben Sie dem Schulstandort Radevormwald eine vernünftige Zukunft und ihrem Kind die Chance zu einer vernünftigen schulischen Ausbildung.
Bis Freitag, den 21. Februar um 12 Uhr haben Sie noch die Gelegenheit zur Anmeldung!
Radevormwald: LINKES FORUM bereitet Kandidatur vor!
Das LINKE FORUM lädt zum 22. Februar zu einer Mitgliederversammlung, auf der die Direktkandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl in Radevormwald gewählt werden sollen.
In den letzten Wochen hat die Radevormwalder Gruppe des LINKEN FORUMS um den Stadtverordneten Fritz Ullmann jede freie Minute eingesetzt, um die Voraussetzungen für den Wiedereinzug in den Stadtrat zu schaffen. Die Fortschritte sind ermutigend:
Fast alle der 18 Wahlbezirke könnten bereits eine Woche vor der Wahl der Kandidaten besetzt werden.
Es werden trotzdem noch Radevormwalder gesucht, die bereit sind, das LINKE FORUM durch ihre Kandidatur in einem Wahlbezirk zu unterstützen. Interessierte können sich jederzeit unter der Telefon-Nummer 0160 / 5000 734 oder per E-Mail melden.
Zum Anlass der bevorstehenden Wahl wendet sich Ullmann mit einem Schreiben an die Mitglieder und Unterstützer, das wir in der Folge wiedergeben.
„Die Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Am 25. Mai werden die Radevormwalder einen neuen Stadtrat wählen. Ob wir in diesem neuen Stadtrat wieder vertreten sein werden hängt einzig und alleine von uns ab.
In den letzten vier Jahren habe ich mein möglichstes getan, um mit einem Einzelmandat, als Fraktionsloser, im Rat der Stadt Radevormwald Politik zu machen. Zu Anfang hatte man uns gesagt: Nichts kann man mit einem Einzelmandat erreichen. Diese Stimmen haben wir Lügen gestraft!
Mehrfach haben wir unsere Anträge durchsetzen können. Einer gegen 44!, das war keine Kapitulationserklärung sondern grimmige Entschlossenheit. Dabei waren wir letztlich sogar so erfolgreich, dass sich im Dezember 2012 eine Koalition der „großen Parteien“ im Rat der Stadt – CDU, SPD, FPD und UWG – nicht mehr anders zu helfen wusste, als einen Antrag von „pro NRW“ von Mitte 2011 aufzugreifen und unser Antragsrecht im Rat der Stadt durch eine Änderung der Statuten soweit einzuschränken, dass wir keine eigenen Anträge mehr zur Abstimmung einbringen konnten.
Damit haben sie bewiesen, wie wenig ihnen an der Demokratie liegt, wie hilflos sie sind und wie bereitwillig sie sich die Ideen der Rechten zu Eigen machen, wenn es ihren Zwecken dient.
Und auch das soll uns nicht entmutigen, sondern bestärken – Wir sind da, und hier bleiben wir! Dabei wollen wir realistisch sein: Ob es uns gelingt, in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen, ist keinesfalls sicher. Aber genau so wenig ist es unmöglich. Sollte es uns nicht gelingen, werden wir es weitere fünf Jahre verstehen, als kleinste denkbare Kraft im Rat die großen Parteien in Bewegung zu halten und ihnen unsere Themen aufzwingen. Sollte es uns aber gelingen, meine Freunde, was mehr können wir damit erreichen, wenn wir auf die letzten vier Jahre zurückblicken und uns vor Augen halten:
Das hat nur einer von uns erreicht.
Wir wissen, das bisher erkämpfte können wir verteidigen. Aber unser Anspruch muss es sein, mehr zu erreichen! Gewinnen wir in der kommenden Wahl eine Fraktion, kann uns keiner mehr das Recht nehmen, unsere Anträge zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Und mehr noch: Wir werden in die Ausschüsse des Rates der Stadt eigene Mitglieder entsenden können. Unsere Handlungsfähigkeit kann sich, gemessen an unserer momentanen Situation, vervielfachen.“
Radevormwald: „Freundeskreis Rade“ endlich verurteilt!
Seit 2007 ist Radevormwald verstärkt Schauplatz rechtsextremistischer und faschistischer Aktivitäten. Der vorläufige Höhepunkt war 2012 erreicht: Der „Freundeskreis Rade“, wie sich eine aus der pro-NRW-Jugend Bergisches Land hervorgegangene Nazi-Bande nannte, überfiel politische Gegner, Andersdenkende und Migranten. Am vergangenen Montag sind nach 7 Jahren endlich zumindest 7 der zwischenzeitlich bis zu 30 Aktivisten des „Freundeskreises Rade“ verurteilt worden.
Mit Genugtuung nehmen die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald die Verurteilung von zumindest 7 maßgeblichen Mitgliedern des „Freundeskreises Rade“, einer neofaschistischen Kameradschaft, zur Kenntnis. Insbesondere im Jahr 2012 hatten diese die Radevormwalder Bevölkerung mit verschiedenen Gewalttaten tyrannisiert. Dabei wurden sie immer wieder durch die Ratsfraktion der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung PRO NRW“ unterstützt, welche mehrere der nun Verurteilten in Gremien des Rates der Stadt entsendet hatte.
Wir betrachten dies auch als Erfolg unserer eigenen antifaschistischen Arbeit seit 2007. Als bedauerlich empfinden wir, dass bis auf den Anführer der Bande alle ausgesprochenen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die angeklagten Mitglieder des Freundeskreises sind gewohnheitsmäßige Verbrecher, die allesamt an mehreren, verschieden gearteten Straftaten beteiligt waren. Für Milde sehen wir daher keinen Anlass.
Dass der „Freundeskreis Rade“ vom Landgericht Köln als verbrecherische Organisation 
erkannt wurde sendet das richtige Zeichen, zumal es den Ordnungskräften zu keinem Zeitpunkt – auch während des Prozesses – gelungen war, rechtsextremistische Aktivitäten in Radevormwald völlig zu unterbinden. Die Personengruppe, zu der auch die Verurteilten gehören, hat seit der Zerschlagung des „Freundeskreises Rade“ unter dem Namen der vormalig weiter im Süden des Oberbergischen Kreises aktiven Kameradschaft „Freie Kräfte Oberberg“, sowie im Bundestagswahlkampf der NPD rechtsextremistische Propaganda verteilt.