Gestern Nacht gab es einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge!
Wir wollen uns mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde solidarisieren und treffen uns zu einer Kundgebung heute um 17:00 Uhr vor der Barmer Synagoge (Gemarker Straße).
Solidarität mit der jüdischen Kultusgemeinde!
Kampf gegen jeden Antisemitismus!Bitte weitersagen und hinkommen!!!
Seit dem Abschluss des Verfahrens gegen den Freundeskreis Radevormwald und die Ronsdorf-Brüder ist es in Radevormwald ruhiger geworden. Diese Ruhe ist trügerisch: Nach wie vor treffen sich rechte Jugendliche regelmäßig und es bestehen offensichtliche Kontakte zu Mitgliedern ehemaliger Neonazi-Kameradschaften wie den Freien Kräften Oberberg (FKO), welche sich dieses Jahr auflösten. Aus Ihnen heraus wurde ein Kreisverband Oberberg der neuen Neonazi-Partei “Die Rechte” gegründet. Auch FKO-Aufkleber verunstalten das Radevormwalder Straßenbild.
Das Verfahren gegen den Freundeskreis hat bisher keinen bleibenden Eindruck hinterlassen und auch “pro NRW” ist wieder in Fraktionsstärke im Rader Stadtrat. Die Staatsanwaltschaft hat derweil die Ermittlungsverfahren wegen der Überklebung von Wahlplakaten des LINKEN FORUMS mit NPD Plakaten eingestellt: Ein Täter sei nicht zu ermitteln (hier klicken).
Das bekräftigt unsere Entschlossenheit: Wir müssen weiter wachsam sein und dürfen in unserem Kampf gegen jede Form des Rechtsextremismus nicht nachlassen.
Nicht alle westlichen Zeitungen sind vorbehaltlos dabei, wenn es um die bevorstehende Invasion Russlands und seiner Einflusssphäre durch die westliche Wertegemeinschaft (Euro, Dollar und Yen) geht. Einige Zeitungen veröffentlichen nach wie vor durchaus kritische oder betont neutral-sachliche Artikel.Die Vorsicht gerade US-amerikanischer Zeitungen mag darin begründet liegen, dass man der amerikanischen Öffentlichkeit in den letzten 15 Jahren immer wieder derartige „Fehleinschätzungen“ aus dem Weißen Haus präsentiert hatte, dass die eigene Glaubwürdigkeit unleugbar leiden musste. Ein wenig journalistische Skepsis kann da nur sinnvoll sein.
Die Washingten Post war vom ersten Moment skeptisch und hatte bereits am Tag des Unglücks eine Kurzmitteilung mit umfangreichen Grafiken veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass Flug MH 17 nicht die übliche Route genommen hatte. Diese Grafik wurde am 19. noch einmal korrigiert: „A previous version of the flight route map relied on estimated data from FlightAware with a large margin of error. We have since updated the map with data from flightradar24.com. (EIne frühere Version der Karte der Flugrouten basierte auf geschätzten Daten von FlightAware mit einer hohen Fehlerquote. Wir haben haben die Karte zwischenzeitlich mit Informationen von flightradar24.com aktualisiert.)“ In der aktualisierten Fassung wird auch der Ausweichkurs beschrieben, mit dem der Luftraum der Ukraine noch am Freitag zuvor umflogen wurde. MH 17 befand sich fast 700 Kilometer nördlich von dieser Route, und das nur einen Tag, nachdem die ukrainische Junta den Luftraum über Neurussland auf Grund der Kämpfe für gesperrt erklärte obwohl Malaysia Airlines seine Flugzeuge ukrainisches Gebiet vor dieser Sperrung noch hatte umfliegen lassen.
Warum? Schlechtes Wetter, wahrscheinlich (Quelle: BILD, 21.07.2014).
Gestern wurden erneut Plakate und Dreieckständer des LINKEN FORUMS zerstört. Am Nachmittag wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen die NPD und gegen Unbekannt erstattet.Fünf von acht Dreieckständern wurden mittlerweile zerstört. Bei einem wurden die Schutzfolien entwendet, bei dreien wurden sie mit einem Messer zerschnitten. In Herbeck verschwand ein Dreieckständer des LINKEN FORUMS gar ganz und dann erschien, an gleicher Stelle (Abzweigung zu den Wupperorten) ein Dreieckständer von PRO NRW. Wundersam, nebenbei bemerkt.
Außerdem wurden an drei von zehn Plakatwänden die Plakate des LINKEN FORUMS von der NPD überklebt. „Hier zumindest ist die Täterschaft eindeutig.“, erklärt Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, der die Anzeige für das Wählerbündnis gestern erstattet hatte.
„Ich war enttäuscht, zu erfahren, dass die Stadt selbst auch gestern Nachmittag noch keine Anzeige erstattet hatte.“ Er hoffe, das sei zwischenzeitlich nachgeholt worden, da schließlich auch mit den Dreieckständern selbst städtischer Besitz beschädigt wurde. „Der Betriebshof kann für die Ausfälle nicht mehr kompensieren. Wir beantragen daher heute, weitere noch freie Flächen auf den Plakatwänden nutzen zu dürfen.“
Weitere Bilder des Vandalismus:
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In einer Zeit, in welcher der Faschismus vom Kapital wieder aufgebaut wird, um die logischen Antwort auf seine gegenwärtige Krise, den globalen Linkstrend, zu unterdrücken darf dieses Datum darf nicht einfach an uns vorbei ziehen. Wir müssen es uns bewusst machen und an die Opfer denken, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen wurde. Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland. Ihr gebührt unser Dank zuallererst.
Wir sind der Solidarität verpflichtet. Wir trauern heute um die Menschen, die dem faschistischen Terror in Odessa und überall in der Ukraine zum Opfer gefallen sind. Und wir blicken auf die Verbrecher, die dafür die Verantwortung tragen. Unser Blick ist auf Berlin gerichtet!
Den Faschisten sagen wir: Ihr habt den letzten Krieg verloren und fangt ihr einen neuen an, dann werdet ihr auch den verlieren!
Um 11:00 wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen. Die Route führt durch die Hindenburgstraße, die Karlstraße, die La Roche-Sur-Yon-Straße und von dort bei der Brüclenstraße auf die Kaiserstraße und damit wieder in die Fußgängerzone. Danach wird mit dem offenen Mikrofon auch Teilnehmer der Demonstration und andere Anwesenden die Gelegenheit gegeben, sich zu Wort zu melden.
Mit unserer Veranstaltung wenden wir uns nicht gegen die bisher angekündigten Feierlichkeiten. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass der 1. Mai ausschließlich hinter verschlossenen Türen begangen werden kann. Wir sagen: Der 1. Mai muss in die Öffentlichkeit, er gehört auf die Straße, er muss kämpferisch sein, optimistisch und engagiert, muss informieren und motivieren. Gerade in Zeiten der Krise des Kapitals, wenn die Lage der Arbeiter zunehmend schwieriger wird, muss der 1. Mai dazu inspirieren, für die eigenen Anliegen auch in den eigenen Betrieben zu kämpfen!
Wir greifen also aus diesen Gründen die Tradition der 1.-Mai-Demos in Gummersbach wieder auf. Von nun an wird es wieder in jedem Jahr eine Kundgebung mit Demonstration geben.
Dabei ist uns jede mit der Arbeiterschaft verbundene Organisation als Teilnehmer willkommen, natürlich auch dann, wenn sie ebenfalls an anderen Veranstaltungen in Gummersbach teilnimmt.
Er sähe nur den Menschen Uli Hoeneß und dessen Familie, sagt Daum. Mitgefühl prägt die Kommentare. Heribert Bruchhagen, Vorstandschef von Eintracht Frankfurt, ist sehr traurig, dass der Uli „für seinen Fehler so heftig büßen muss“. Viele halten es wie der hier zitierte Trainer eines Fußballvereins. Die Worte der Prominenten sind von Mitleid geprägt. Law-and-Order Seehofer, Diktator der bananenlosen Republik Bayern und Vorsitzender ihrer Staatspartei CSU, ist „zuallererst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist“. Hoeneß war eben nie ein Linksextremist. Dass er weiterhin ein Mitglied der Gattung Mensch bleibt, versichert nach Überprüfung die evangelische Kirche im Rheinland durch ihren Präses, Manfred Rekowski: „Ein Mensch, der Fehler macht, wird bei Gott nicht zum Unmenschen.“
Wie erklärt sich so viel Mitgefühl für einen Menschen, der aus niederen Motiven (Habgier eben halt) so viel Schaden angerichtet hat? Manch einer in der Liste der Hoeneß-Freunde mag sich dabei auch denken: Wenn Steuerbetrug jetzt schon bestraft wird, was soll dann aus mir werden?
Dass Hoeneß indes noch auf freiem Fuß ist, das ist keinem hart-arbeitenden Taschendieb oder anständigen Spielzeugpistolenbankräuber mehr vermittelbar. Denn wer, auch ohne Andere zu gefährden, aus einer Bank mehr Geld mitgenommen hat, als er eingezahlt hat, der kann mit Gnade und Verständnis nicht rechnen. Sicher, einen ganz wesentlichen Unterschied gibt es in jedem Fall: Ulli Hoeneß hat nicht eine private Bank, sondern das Gemeinwohl geschädigt. Dieses Verbrechen wird wiederum aber anscheinend nur dann hart bestraft, wenn es in Tateinheit mit Hartz-IV begangen wird. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass sowohl Hartz, ebenfalls ein Verbrecher, als auch Hoeneß stets laute Vertreter einer neoliberalen Leistungsträger-Ideologie waren und noch heute sind. Als Leistungsträger sehen sie dabei sicherlich sich selbst, zumindest kann man bei ihrem Auftreten nichts Anderes annehmen. Welche Leistung sie für die Gesellschaft aber wirklich erbringen bleibt indes ungewiss.
Und dann fällt noch auf, dass die große Mehrheit der prominenten Kommentare beharrlich von einem „Fehler“ spricht. Einem höchst planvollen, langfristig angelegten und fortgesetzt durchgeführten Fehler.
Eine Sache also, die jedem mit dem entsprechenden Einkommen und einem übereifrigen Steuerberater doch passieren könnte. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein – Und unter den Schönen und Reichen der Bundesrepublik ist die Bereitschaft, sich den ersten Stein zu nehmen und zünftig drauf los zu werfen, entsprechend unterentwickelt.
Na ja, wir Rader kennen’s ja so gut wie die Bayern und eben aus Erfahrung: So sanft wie Steuerbetrüger ab einem Wert über einer Million werden in Deutschland nur Neonazis bestraft.
Das LINKE FORUM lädt zum 22. Februar zu einer Mitgliederversammlung, auf der die Direktkandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl in Radevormwald gewählt werden sollen.In den letzten Wochen hat die Radevormwalder Gruppe des LINKEN FORUMS um den Stadtverordneten Fritz Ullmann jede freie Minute eingesetzt, um die Voraussetzungen für den Wiedereinzug in den Stadtrat zu schaffen. Die Fortschritte sind ermutigend:
Fast alle der 18 Wahlbezirke könnten bereits eine Woche vor der Wahl der Kandidaten besetzt werden.
Es werden trotzdem noch Radevormwalder gesucht, die bereit sind, das LINKE FORUM durch ihre Kandidatur in einem Wahlbezirk zu unterstützen. Interessierte können sich jederzeit unter der Telefon-Nummer 0160 / 5000 734 oder per E-Mail melden.
Zum Anlass der bevorstehenden Wahl wendet sich Ullmann mit einem Schreiben an die Mitglieder und Unterstützer, das wir in der Folge wiedergeben.
In den letzten vier Jahren habe ich mein möglichstes getan, um mit einem Einzelmandat, als Fraktionsloser, im Rat der Stadt Radevormwald Politik zu machen. Zu Anfang hatte man uns gesagt: Nichts kann man mit einem Einzelmandat erreichen. Diese Stimmen haben wir Lügen gestraft!
Mehrfach haben wir unsere Anträge durchsetzen können. Einer gegen 44!, das war keine Kapitulationserklärung sondern grimmige Entschlossenheit. Dabei waren wir letztlich sogar so erfolgreich, dass sich im Dezember 2012 eine Koalition der „großen Parteien“ im Rat der Stadt – CDU, SPD, FPD und UWG – nicht mehr anders zu helfen wusste, als einen Antrag von „pro NRW“ von Mitte 2011 aufzugreifen und unser Antragsrecht im Rat der Stadt durch eine Änderung der Statuten soweit einzuschränken, dass wir keine eigenen Anträge mehr zur Abstimmung einbringen konnten.
Damit haben sie bewiesen, wie wenig ihnen an der Demokratie liegt, wie hilflos sie sind und wie bereitwillig sie sich die Ideen der Rechten zu Eigen machen, wenn es ihren Zwecken dient.
Und auch das soll uns nicht entmutigen, sondern bestärken – Wir sind da, und hier bleiben wir! Dabei wollen wir realistisch sein: Ob es uns gelingt, in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen, ist keinesfalls sicher. Aber genau so wenig ist es unmöglich. Sollte es uns nicht gelingen, werden wir es weitere fünf Jahre verstehen, als kleinste denkbare Kraft im Rat die großen Parteien in Bewegung zu halten und ihnen unsere Themen aufzwingen. Sollte es uns aber gelingen, meine Freunde, was mehr können wir damit erreichen, wenn wir auf die letzten vier Jahre zurückblicken und uns vor Augen halten:
Das hat nur einer von uns erreicht.
Wir wissen, das bisher erkämpfte können wir verteidigen. Aber unser Anspruch muss es sein, mehr zu erreichen! Gewinnen wir in der kommenden Wahl eine Fraktion, kann uns keiner mehr das Recht nehmen, unsere Anträge zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Und mehr noch: Wir werden in die Ausschüsse des Rates der Stadt eigene Mitglieder entsenden können. Unsere Handlungsfähigkeit kann sich, gemessen an unserer momentanen Situation, vervielfachen.“
Bei dem Kulturfest gegen Rechts in Radevormwald 2013 waren auch Gäste von außerhalb zu Besuch – Nicht nur aus dem Oberbergischen Kreis, auch aus Wuppertal kamen Menschen, um sich solidarisch zu erklären. Einer war Werner Lochner, Wuppertaler des Jahres 2011.Der mittlerweile 80-jährige Wuppertaler ist nach wie vor aktiv, ungebrochen lebendig und scheut keinen Aufwand, wenn er die Gelegenheit sieht, andere Menschen im Kampf für eine gute Sache zu unterstützen. In Radevormwald war er in diesem Tag mit attac. Freudig begrüßten wir unseren Freund aus Wuppertal, der sich zu uns an den Stand gesellte und angeregt mit uns diskutierte. Fritz Ullmann hatte später, am Ende des Kulturfests, noch die Gelegenheit, mit Werner Lochner in einem Kurzinterview über seine Motivation zu sprechen.
Lochner engagiert sich in den verschiedensten Bereichen. Seine Schwerpunkte sind von je her die soziale Frage und der Antifaschismus. Was er tut, tut er für die Gesellschaft. Seine Plakate sind von vielen Kundgebungen im Land bekannt. Bereits 2009 wurde aus seinen Schriften eine Serie von für Nichtregierungsorganisationen kostenfrei Nutzbaren TTF-Schriftsätzen erstellt, die man hier herunterladen kann.
Bei seinem Besuch hatte Werner Lochner außerdem noch ein Geschenk für uns dabei – Aber dazu später mehr.