„PRO NRW“ – 24 Nazis im Halteverbot
Gegendemonstranten sickerten vom Markt bis an die Polizei-Barrikaden durch.
Nö – Die Nazis wollen wir hier nicht! Flugblätter des LINKEN FORUMS werden von den Gegendemonstranten hochgehalten.
Später kamen auch Demonstranten von der Veranstaltung des Runden Tisches am der Martini-Gemeinde zum Hohenfuhrplatz -im Hintergrund: Transparent von „Oberberg ist bunt“. (Foto: Felix Staratschek, http://viertuerme.blogspot.de/ )
Bedingt dadurch, dass man bis zuletzt nicht sicher wusste, ob die Verwaltung den Wahlvorschlag des LINKEN FORUMS zulassen wird und auch dem Umstand geschuldet, dass wir im Gegensatz zu anderen Parteien alle Ausgaben selbst tragen müssen, haben wir unsere Plakate erst nach der Zulassung bestellt – Jetzt sind sie endlich da!
Alle Plakatmotive können auch hier betrachtet werden.
Fritz Ullmann, LINKES FORUM
Der Kämmerer der Stadt, Herr Nipken, erklärte noch in der Hauptausschusssitzung vom 14. März gegenüber dem Stadtverordneten des LINKEN FORUMS und Mitglied des Hauptausschusses, Fritz Ullmann, die Verwaltung werde eine Plakatfläche pro Partei und Wand empfehlen. Da dies auch unser Vorschlag gewesen war, sah man für eine weitere Diskussion keinen Bedarf mehr, soweit es die Plakatwände betraf.
Bei den Dreieckständern sahen wir jedoch noch Klärungsbedarf: Zur Ratssitzung am 18. März lag eine Anfrage des LINKEN FORUMS vor, die eine Begründung für die nicht nachvollziehbare Verteilung der Dreieckständer verlangt. Laut der allgemeinen Erklärung der Verwaltung beziehe sich diese auf die zuletzt erreichten Wahlergebnisse der Partei sowie zu wie vielen Wahlen sie antritt. Ein genauer Schlüssel ist uns jedoch – sollte er existieren – auch weiterhin, unbekannt. Leider konnte Fritz Ullmann gerade bei dieser Gelegenheit erstmals nicht an einer Ratssitzung teilnehmen und nun liegt uns bis heute keine Antwort auf unsere Frage vor.
Betrachtet man die Wahlergebnisse, ist es jedenfalls nicht verständlich, warum die SPD von Bürgermeister Dr. Korsten 22 Dreieckständer erhalten sollte – genau so viele wie die CDU. Die SPD erhielt zuletzt in Radevormwald nur 10 Ratsmandate. Ihre Ergebnisse bei Bundestagswahlen sind ebenfalls bekannt. Im direkten Vergleich ist die CDU rund zwei mal so stark. Wie kann es dann sein, dass die SPD die gleiche Anzahl an Plakaten erhält? Und nicht nur das: Die SPD soll im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Radevormwald Dreieckständer für A0 Plakate erhalten. Diese sind doppelt so groß, wie die A1 Plakatständer für die anderen Parteien.
Dann das: Am 18. März wurde dem Rat eine Tischvorlage vorgelegt, die im direkten Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Nipken aus der Sitzung des Hauptausschusses steht. CDU und SPD sollten nun jeweils drei Plakate pro Plakatwand erhalten, und damit gegenüber anderen Parteien zusätzlich zu der Zahl der Dreieckständer bevorzugt werden. Die Verwaltung macht sich hier nicht nur unglaubwürdig, weil sie ihre eigenen, durch Kämmerer Nipken gemachten (und protokollierten [s. hier: Seite 5, Tagesordnungspunkt 2]) Aussagen Lügen straft, sondern insbesondere auch deshalb, weil sie eindeutig im Interesse bestimmter Parteien handelt.
Heute haben wir Kenntnis erhalten, dass die MLPD als eine der kleinsten Parteien, die bisher eine Plakatierung in Radevormwald angekündigt hat, lediglich an fünf Plakatwänden jeweils ein Plakat anbringen darf (verglichen mit 54 Plakaten für CDU oder SPD). Hierzu erhält sie drei Dreieckständer (entsprechend 9 Plakate, dem gegenüber stehen 66 Plakate für CDU oder SPD)*. Wir sind nicht der Ansicht, dass hier die von der Rechtsprechung vorgesehene, abgestufte Chancengleichheit gewährleistet ist, denn diese darf auch für die kleinste Partei eine wirksame Wahlwerbung nicht ausschließen.
Sicher sind Plakate nicht das wichtigste im Wahlkampf. Leere Worte bleiben leer, auch wenn man sie druckt und an eine Wand klebt. Ausschlaggebend für uns ist: Die Verwaltung handelt hier nicht neutral, sie handelt parteiisch – Und dazu wurden wir auch noch in dreister Weise getäuscht. Eine derartige Klüngelei zwischen Verwaltung und den selbsterklärten “Volksparteien” tolerieren wir nicht. Wir lassen uns so nicht mehr behandeln.
Sollte die Verwaltung ihr Vorgehen nicht umgehend plausibel begründen, behalten wir uns ausdrücklich weitere, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte vor. Eine entsprechende Prüfung leiten wir bereits jetzt ein.
*Anm.: Das LINKE FORUM erhält auf jeder Plakatwand ein Plakat (18) und acht Dreieckständer (24), also insgesamt (42!). Damit gut ein Drittel der insgesamt 120 Plakate der SPD.
Das LINKE FORUM hat alle Herausforderungen gemeistert und am Montag seine Wahlvorschläge nebst Unterlagen eingereicht. Bereits zuvor wurden 120 Unterstützungsunterschriften abgegeben: Das LINKE FORUM tritt in ganz Radevormwald an!Die Stadtverwaltung ging, obwohl der dem Bündnis angehörende Stadtverordnete Fritz Ullmann ohne Unterbrechung in der letzten Periode Ratsmitglied war, davon aus, dass das LINKE FORUM eine völlig neue politische Kraft ist. Die Folge: Als einzige antretende Partei (bzw. Wählerbündnis) musste das LINKE FORUM Unterstützungsunterschriften für seine Reserveliste und in jedem Wahlbezirk sammeln. Bereits am letzten Donnerstag wurden 120 statt der benötigten 109 Unterschriften übergeben – In nur sechs Tagen wurden sie gesammelt, nachdem bereits zuvor gesammelte Unterschriften wegen eines Formfehlers hatten vernichtet werden müssen.
Die Geschwindigkeit, mit der die Unterschriften gesammelt werden konnten, zeigt deutlich, dass es ein großes Interesse an einer fortschrittlichen, von den großen Parteien unbeeinflußten Alternative gibt, für die die Interessen der Stadt im Fordergrund stehen. Viele Menschen wollen Veränderung und stehen uns aufgeschlossen gegenüber. Durch die Menge der Einzelgespräche, die unsere Mitglieder führten, wurden das Bündnis und seine Ziele weiter bekannt gemacht. Wir sehen dem Wahlkampf daher sehr positiv entgegen.
Morgen wird um 17 Uhr der Wahlausschuss tagen und über die Zulassung der Wahlvorschläge der Parteien und Wählerbündnisse entscheiden – der letzte formale Schritt. Dann beginnt der Wahlkampf!
Die drei Spitzenkandidaten des LINKEN FORUMS stellen sich vor:
Fritz Ullmann, seit 1998 politisch aktiv und seit 2009 im Rat der Stadt, „Ein Linker“ mit eigener Meinung – Ein unbeugsamer Kandidat mit Erfahrung.
Christian Bruins, Buchhalter und ehemaliger Inhaber des bekannten „Petit Bazar“ – Ein Kandidat mit Sinn für Wirtschaft und Infrastruktur.
Andreas Vaupel, examinierter Altenpfleger und ein Unikat – Ein Kandidat mit Herz für Jung und Alt.
Die Kandidatenvorstellungen sind jetzt auf unserer Seite online!
Ihm folgt auf Listenplatz 2 Christian Bruins, Vielen noch bekannt als Inhaber des “Petit Basar”, und auf Platz 3 Andreas Vaupel. Zwar konnten auf der Versammlung darüber hinaus nur 13 der 18 Wahlbezirke besetzt werden, damit aber hatte man gerechnet: “Wir haben bewusst möglichst kurzfristig und zeitnah zu einer ersten Wahlversammlung eingeladen.”, erklärt Fritz Ullmann, “Wir müssen im Moment davon ausgehen, dass wir als einzige zur Wahl antretende Wählergruppe Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Die Stadtverwaltung betrachtet es nicht als ausreichend, dass ich in der gesamten letzten Periode Mitglied des Rates war.” Deshalb war es wichtig, möglichst früh in einem großen Teil der Bezirke mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen zu können – das nämlich geht erst nach der Wahl eines Direktkandidaten.
Eine zweite Wahlversammlung ist in etwa 3 Wochen geplant und man ist zuversichtlich, die noch fehlenden fünf Kandidaten dann gefunden zu haben. Bis dahin werden für die bereits besetzten Bezirke Unterstützungsunterschriften gesammelt.
Bereits diese Woche allerdings wollen sich die Spitzenkandidaten treffen, um den Wahlkampf zu planen. Denn auch wenn noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind will man so bald wie möglich mit dem eigentlichen Wahlkampf beginnen.
Das LINKE FORUM in Radevormwald hat die Einführung der Sekundarschule vom ersten Tag an befürwortet, auch wenn wir perspektivisch eine wirklich einheitliche Schule, in der alle miteinander und dennoch individuell gefördert lernen, anstreben. Die Sekundarschule ist zum jetzigen Zeitpunkt die beste noch verbliebene Alternative für Radevormwald und darüber hinaus dämpft sie verschiedene Fehlentwicklungen der rot-grünen NRW-Schulpolitik ab.
So hat Ihr Kind mit der Sekundarschule weiterhin die Möglichkeit, in 13 anstatt nur 12 Jahren das Abitur zu machen.
Viele Eltern haben außerdem Vorbehalte, dass ihre Kinder möglicherweise mit „lernschwächeren“ Kindern zusammen unterrichtet werden.
Dabei unterschätzen sie zum Einen, dass dieses Zusammenarbeiten und Lernen mit langsamer, aber natürlich auch schneller lernenden Kindern wesentlich für die Entwicklung der sozialen Kompetenz ihrer Kinder ist, zum Anderen aber auch die schulpolitische Realität: Es gibt eine Beschulungspflicht am Wohnort, so dass die Schüler von „der Haupt“ im Zweifelsfall, nachdem die Hauptschule abgewickelt wurde (und das wird sie in Anbetracht der ausbleibenden Anmeldungen mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit) an der Realschule unterrichtet würden – allerdings ohne das hierauf abgestimmte integrative Konzept der Sekundarschule.
Das LINKE FORUM lädt zum 22. Februar zu einer Mitgliederversammlung, auf der die Direktkandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl in Radevormwald gewählt werden sollen.In den letzten Wochen hat die Radevormwalder Gruppe des LINKEN FORUMS um den Stadtverordneten Fritz Ullmann jede freie Minute eingesetzt, um die Voraussetzungen für den Wiedereinzug in den Stadtrat zu schaffen. Die Fortschritte sind ermutigend:
Fast alle der 18 Wahlbezirke könnten bereits eine Woche vor der Wahl der Kandidaten besetzt werden.
Es werden trotzdem noch Radevormwalder gesucht, die bereit sind, das LINKE FORUM durch ihre Kandidatur in einem Wahlbezirk zu unterstützen. Interessierte können sich jederzeit unter der Telefon-Nummer 0160 / 5000 734 oder per E-Mail melden.
Zum Anlass der bevorstehenden Wahl wendet sich Ullmann mit einem Schreiben an die Mitglieder und Unterstützer, das wir in der Folge wiedergeben.
„Die Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Am 25. Mai werden die Radevormwalder einen neuen Stadtrat wählen. Ob wir in diesem neuen Stadtrat wieder vertreten sein werden hängt einzig und alleine von uns ab.
In den letzten vier Jahren habe ich mein möglichstes getan, um mit einem Einzelmandat, als Fraktionsloser, im Rat der Stadt Radevormwald Politik zu machen. Zu Anfang hatte man uns gesagt: Nichts kann man mit einem Einzelmandat erreichen. Diese Stimmen haben wir Lügen gestraft!
Mehrfach haben wir unsere Anträge durchsetzen können. Einer gegen 44!, das war keine Kapitulationserklärung sondern grimmige Entschlossenheit. Dabei waren wir letztlich sogar so erfolgreich, dass sich im Dezember 2012 eine Koalition der „großen Parteien“ im Rat der Stadt – CDU, SPD, FPD und UWG – nicht mehr anders zu helfen wusste, als einen Antrag von „pro NRW“ von Mitte 2011 aufzugreifen und unser Antragsrecht im Rat der Stadt durch eine Änderung der Statuten soweit einzuschränken, dass wir keine eigenen Anträge mehr zur Abstimmung einbringen konnten.
Damit haben sie bewiesen, wie wenig ihnen an der Demokratie liegt, wie hilflos sie sind und wie bereitwillig sie sich die Ideen der Rechten zu Eigen machen, wenn es ihren Zwecken dient.
Und auch das soll uns nicht entmutigen, sondern bestärken – Wir sind da, und hier bleiben wir! Dabei wollen wir realistisch sein: Ob es uns gelingt, in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen, ist keinesfalls sicher. Aber genau so wenig ist es unmöglich. Sollte es uns nicht gelingen, werden wir es weitere fünf Jahre verstehen, als kleinste denkbare Kraft im Rat die großen Parteien in Bewegung zu halten und ihnen unsere Themen aufzwingen. Sollte es uns aber gelingen, meine Freunde, was mehr können wir damit erreichen, wenn wir auf die letzten vier Jahre zurückblicken und uns vor Augen halten:
Das hat nur einer von uns erreicht.
Wir wissen, das bisher erkämpfte können wir verteidigen. Aber unser Anspruch muss es sein, mehr zu erreichen! Gewinnen wir in der kommenden Wahl eine Fraktion, kann uns keiner mehr das Recht nehmen, unsere Anträge zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Und mehr noch: Wir werden in die Ausschüsse des Rates der Stadt eigene Mitglieder entsenden können. Unsere Handlungsfähigkeit kann sich, gemessen an unserer momentanen Situation, vervielfachen.“
