Kategorie-Archiv: Radevormwald

Nachrichten aus Radevormwald und dem Rat der Stadt.

Radevormwald: Ratsvertretung veröffentlicht Einnahmen und Ausgaben

Was kostet linke Ratsarbeit? Die Ratsvertretung des LINKEN FORUMS in Radevormwald (EIN LINKER im Rat der Stadt Radevormwald) hat heute zusammengefasst die exakten Zahlen der letzten drei Jahre veröffentlicht.

„Es ist uns wichtig, dass die Menschen wirklich wissen, was für Mittel wir erhalten, und wie hoch unser Finanzbedarf tatsächlich ist.“, erklärt hierzu Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald. „Vielen ist nicht bewusst, dass wir oder in welchem Maße wir für unseren Einsatz ‚draufzahlen‘. In jedem Fall sehen wir uns auch verpflichtet, grundsätzlich Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit abzulegen.“ Es sei daher geplant, künftig die Zahlen zu aktualisieren und jeweils nach Vorliegen der Jahresabrechnung – zumeist im Februar des Folgejahres – die Ergebnisse einzufügen.

Die genauen Zahlen können sie ab sofort hier einsehen.

Radevormwald: Bund der Steuerzahler klagt gegen Life-ness

life-ness_AufklaerungErneut ist das Life-ness in den Schlagzeilen. Nachdem alle Anfragen ihrerseits im Sande verlaufen sind, klagt der Bund der Steuerzahler nun gegen die Bäder GmbH – es geht um die wirtschaftliche Entwicklung seit 2009. Das LINKE FORUM fordert nun Konsequenzen.

Ronald Eden, Geschäftsführer der Bäder GmbH ist der Meinung er habe „Keine Informationen bewusst zurückgehalten“ und sagt weiter: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist positiv“. Damit erklärt er allerdings nicht warum noch immer Gelder von der Stadt an das Life-ness fließen oder warum es selbst für Mitglieder des Rates der Stadt schwierig bis unmöglich ist, an nachvollziehbare Informationen zu kommen.

Das Projekt ist seit der Baukostensteigerung von 2 Millionen Euro 2009 im Fadenkreuz des Bundes.

„Die Behauptung von Herrn Eden, keine Informationen zurückgehalten zu haben, kann ich nicht bestätigen.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, der selbst von 2009 bis 2012 beratendes Mitglied im zuständigen Ausschuss der Stadt Radevormwald (Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen) war. „Herr Eden hatte bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses keine transparenten Zahlen vorgelegt und weigerte sich offen und fortgesetzt, Fragen der Rats- und Ausschussmitglieder zu beantworten. Obwohl die Bäder GmbH zu 100% im Besitz der Stadt Radevormwald ist, wurde den Mitgliedern des Ausschusses gesagt, reale Umsatzzahlen ihrer Tochter wären ein Geschäftsgeheimnis, dass sie nicht erfahren dürften. Er hat also im Gegenteil alles getan, dem Rat der Stadt Radevormwald die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bäder GmbH unmöglich zu machen.“ Der Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligung sei von vorne herein nicht in der Lage gewesen, die Tätigkeit der Bäder GmbH zu überwachen und habe nur höchst unregelmäßig getagt. Trotz der angeblich stets positiven Entwicklung der Bäder GmbH wurden von der Stadt mehrfach Zahlungen im sechsstelligen Bereich verlangt, um eine Pleite des Unternehmens zu verhindern.

„Die Bäder GmbH ist einer der größten einzelnen Kostenfaktoren im städtischen Haushalt. Dass die anderen Parteien, mit Ausnahme der AL, nach wie vor nicht den politischen Willen haben, Kontrolle über die Geschäftsführung auszuüben, ist ein Skandal für sich.“, meint Ullmann, der noch weitergeht: „Ich bin der Ansicht, Herr Eden muss umgehend von dem Posten als Geschäftsführer der Bäder GmbH entfernt werden. Einen Neuanfang mit Eden wird es nicht geben. Dieser Schritt ist guten Gewissens nicht mehr aufschiebbar.

Radevormwald: LINKES FORUM deckt Probleme beim „MobilPass“ (Sozialticket) auf

Keine-KompromisseDie VRS-Version des Sozialtickets, der sog. „MobilPass“, ist in Radevormwalder Bussen gar nicht ohne Weiteres erhältlich – Das LINKE FORUM deckte in der letzten Sozialausschusssitzung am 7. Mai diesen unhaltbaren Zustand auf und beantragte erfolgreich, dass die Stadt nun selbst handeln muss, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen.

Er sehe Parallelen zum OberbergPass, erklärte Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, eingangs zur Begründung des Antrages. Der OberbergPass war 2010 eine Art Ausweis im Check-Karten-Format, mit der so genannte sozial Schwache verschiedene Vergünstigungen erhalten können sollten. Jedoch wurde zu keinem Zeitpunkt geklärt, welche Vergünstigungen – Selbst die Stadt Radevormwald weigerte sich damals dem Antrag Ullmanns zu entsprechen und zu überprüfen, welche Vergünstigungen möglich wären – z.B. auf erhobene Gebühren für die Ausstellung notwendiger Dokumente zu verzichten – und einen reduzierten Eintritt beim städtischen Live-ness einzuführen. Niemand interessierte das: Der OberbergPass wurde zur reinen Augenwischerei, mit der Niemand in Radevormwald wirklich etwas anfangen konnte.

Der MobilPass drohe nun, genau so zu werden, setzte Ullmann fort. Zwar haben unter anderem arbeitslose Menschen in Radevormwald nun unbestritten ein Recht, den öffentlichen Nahverkehr zu einem vergünstigten Tarif zu nutzen, die entsprechenden Karten aber zu bekommen sei eine Glücksspiel, bei dem die Chancen sogar gegen die Menschen stünden. Denn:
Weniger als die Hälfte der Busse in Radevormwald verkaufen MobilPass-Tickets!

Grund: VRS und VRR arbeiten nicht zusammen

Das seien die Busse, die direkt im Auftrag der OVAG (des an den VRS angeschlossenen Verkehrsunternehmens des Oberbergischen Kreises). Der weitaus größere Teil der Busse, insbesondere auf den wichtigsten Buslinien 626 und 671, verkauft das MobilPass-Ticket nicht. Diese Busse werden von verschiedenen Unternehmen betrieben, die im VRR zusammengefasst sind, zum Beispiel den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) oder dem Busverkehr Rheinland (BVR). Auf unsere Nachfrage hin erklärten uns Mitarbeiter der BVR: Weder OVAG noch VRS haben den Betreibern der Linien mitgeteilt, dass in Radevormwald mit dem MobilPass ein Sozialtarif überhaupt eingeführt wird!

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Unser Antrag, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, fordert sofortiges Handeln – „Es kann nicht sein, dass den Menschen ein zugestandenes Recht durch pure Inkompetenz der Verkehrsbetreiber vorenthalten wird!“, so Fritz Ullmann.

Die Stadt Radevormwald wird sich nun ihrerseits sowohl an die Unternehmen aus dem VRR-Gebiet, die Buslinien in Radevormwald betreiben, als auch die OVAG auffordern, Abhilfe zu schaffen. Im nächsten Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus wird es einen Bericht zu den Fortschritten geben. Wir sind gespannt.

Radevormwald: Veranstalter sagt Kulturfest am 27. April ab!

Sorge um das prognostizierte Wetter hat den Runden Tisch gegen Rechts dazu bewogen, das für den Samstag angekündigte Kulturfest in Radevormwald kurzfristig abzusagen.

Als wahrscheinlicher Ausweichtermin wurde der 13. Juli genannt. Immerhin – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Edit: „Kurz notiert“ im rga. vom 24. April 2013

Personalrat Radevormwald: Bergische Morgenpost kommentiert einseitig

Die Bergische Morgenpost hat am gestrigen Mittwoch ebenfalls einen Artikel zum geplanten Personalabbau im Rathaus in ihren Lokalteil aufgenommen:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/mitarbeiter-der-stadt-fuehlen-sich-ueberlastet-1.3314289

Zu dem relativ neutralen Artikel, in dem der Bürgermeister sich allerdings grundsätzlich zum Personalabbau bekennt, gibt es sogar einen Kommentar:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/der-standard-wird-gesenkt-1.3314288

Hierzu schreibt Fritz Ullmann, Stadtverordneter, in einem Leserbrief an die Bergische Morgenpost:

Dieser Kommentar unterstellt völlig ungeprüft, dass die Personalkürzungen von CDU und SPD alternativlos wären, die Senkung des Standards der öffentlichen Leistungen dafür aber in Kauf genommen werden müsste. Übrigens hatte unter den im Rat vertretenen politischen Kräften einzig und alleine das LINKE FORUM überhaupt darauf hingewiesen, dass Personalkürzungen nicht ohne Konsequenzen möglich sind – Das aber erwähnt die Bergische Morgenpost weder in dem Artikel noch in dem Kommentar. Von einer neutralen Berichterstattung sollte man erwarten, dass sie nicht pauschal die Argumente einer einzelnen Partei, hier der CDU, übernimmt.

Dass der Kommentar darüber hinaus noch unterstellt, den Rathausmitarbeitern sei eine (noch) höhere Belastung zumutbar, da sie das Privileg eines sicheren Arbeitsplatzes genießen, ist eine Unverschämtheit, für die man auch von einem Redakteur eine Entschuldigung erwarten könnte. Schließlich wurde sogar in dem eigenen Artikel wahrheitsgemäß berichtet, dass die Rathausmitarbeiter je über 40 Überstunden vor sich herschieben und keine weiteren Überstunden mehr machen dürfen.
Also selbst wenn dieses „Privileg“ eines sicheren Arbeitsplatzes Rechtfertigung sein könnte, wie soll eine noch höhere Belastung praktisch aussehen?

Die geforderte Arbeit ist bereits jetzt nicht mehr in der zur Verfügung stehenden Zeit mit dem zur Verfügung stehenden Personal leistbar. Die Mitarbeiter sollen aber mehr arbeiten. Dafür haben sie weniger Zeit. Dennoch dürfen sie keine Überstunden machen. Uns scheint:
Weder CDU & SPD, noch die Bergische Morgenpost haben dieses Argument zu Ende gedacht.

Radevormwald: LINKES FORUM löst Debatte zu Personalkürzungen aus

Der rga. berichtete am Montag, den 8. April, ausführlich über den Protest des Personalrats der Stadtverwaltung und die Standpunkte des LINKEN FORUMS:

http://www.rga-online.de/rga_102_110288524-2-_Personalrat-wendet-sich-gegen-den-geplanten-Stellenabbau.html

Bereits am nächsten Tag nahmen CDU, SPD und der Bürgermeister ebenfalls im rga. Stellung:

http://www.rga-online.de/rga_102_110289449-2-_Stellenabbau-Immer-weniger-Leute-sollens-wuppen.html

Die umgehende Zusage der beiden großen Fraktionen, ihren Standpunkt erneut zu überprüfen, legt aus unserer Sicht nahe, dass dem Antrag dieser beiden Fraktionen keine sorgfältige Überlegung zu Grunde lag. Beide Fraktionen begründen ihren Standpunkt nicht inhaltlich – CDU und SPD verfolgen in Radevormwald eine populistische Politik.

Wir sind zuversichtlich, dass die öffentliche Diskussion, die nun folgen muss, die von CDU und SPD herbeigeführte Entscheidung des Rates, weiter Personal zu sparen, umwerfen kann.

Radevormwald: LINKES FORUM unterstützt Kulturfest – Nazi-Kameradschaft „Freundeskreis Rade“ vor Gericht!

Nazi-PropagandaWir setzen unser antifaschistisches und antirassistisches Engagement konsequent fort.

Das LINKE FORUM wird am 27. April beim Kulturfest des Runden Tisches gegen Rechts anwesend sein. Wir unterstützen uneingeschränkt den Gedanken der Völkerverständigung, bekennen uns zur multikulturellen Gesellschaft und setzen ein klares Zeichen gegen rechte Gewalt! Bei dem Kulturfest beteiligen wir uns mit unserem eigenen Stand am Markplatz. Rechtes Gedankengut breitet sich immer weiter aus, deshalb müssen auch wir wieder auf die Gefahren aufmerksam machen. 

FKO-Aufkleber

Gezielte Ansprache von Jugendlichen: FKO-Aufkleber mit „The Simpsons“-Motiv, März 2013 an einem Verkehrsschild bei Vogelsmühle Kirche

Die Mitglieder des „Freundeskreis Rade“ – einer Neonazi-Kameradschaft, die Radevormwalder Einwohner zwischen 2010 und 2012 schikanierte, bedrohte und sogar angegriffen hat – müssen sich derweil am 29. April im Landgericht Köln der Anklage auf Gründung einer kriminellen Vereinigung stellen. Offenbar versucht allerdings, nach der Großrazzia vom 25. April 2012, eine andere rechte Organisation, die in Radevormwald entstandene Lücke zu füllen. Mittlerweile werden in Radevormwald von den „Freien Kräften Oberberg“ (FKO) Schmierereien und Aufkleber angebracht. Diese Gruppe ist bislang vorwiegend in Windeck, Gummersbach und Morsbach in Erscheinung getreten. Sie sind ebenfalls dem Neonazi-Spektrum zugeordnet und haben in den letzten Jahren  durch gezieltes Anbringen von NS-Parolen und Flugblattaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Sie sind auch deutlich mit der Kameradschaftsszene vernetzt. Das LINKE FORUM beobachtet die Szene weiterhin und wird auch die Gerichtsverhandlung aufmerksam beobachten.

Personalrat Radevormwald: “Wir fordern Personal- statt Sachausgaben durch Fremdvergaben”

Personalkosten-SparenIn einem Schreiben an die Fraktionen und die im Rat der Stadt vertretenen Parteien und Wählerinitiativen hat der Personalrat der Stadtverwaltung Radevormwald Stellung zu den Ergebnissen der letzten Ratssitzung vom 12. März genommen.

CDU und SPD hatten hier – neben verschiedenen anderen Einsparungen – auch weitere Personaleinsparungen beschlossen.

In seiner besorgniserregenden Stellungnahme weist der Personalrat auf die bereits bestehende Überlastung der Mitarbeiter ebenso hin, wie auf die Kosten für die Vergabe von Aufgaben, welche die Verwaltung bereits jetzt nicht mehr leisten kann, und warnt vor der Gefahr, dass Mitarbeiter durch die andauernde Überlastung krank werden (Burnout).

Für das LINKE FORUM erklärt Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald:

Den in Ihrer o.g. Stellungnahme vorgetragenen Argumenten kann ich größtenteils zustimmen.

Ich habe bereits in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass ich es für nicht nachvollziehbar halte, Kritik an der gegenwärtigen Leistung der Verwaltung mit der Streichung von Stellen zu verbinden. Es erscheint absurd, zu denken, dass – sofern man mit der Arbeit der Verwaltung unzufrieden ist – diese den an sie gestellten Ansprüchen besser mit weniger Personal und somit weniger Zeit genügen könnte.

Insbesondere danke ich Ihnen für die Hinweise bezüglich der seitens der Politik schlicht nicht beachteten Frage der Pflege des neuen Sportplatzes (und dass hierfür Personal benötigt wird). Es ist ein weiterer Beweis für die Kurzsichtigkeit einer Politik, die Personalausgaben grundsätzlich als „unpopulär“ betrachtet, die Folgekosten einer Unterbesetzung in der Verwaltung aber völlig ignoriert. Ich wage mit Rückblick auf vergangene Projekte zu unterstellen, dass die durch die Fremdvergabe von Aufgaben entstehenden Kosten im Durchschnitt höher als die zu deren sachkompetenter Durchführung erforderlichen Personalausgaben sind.

In Anbetracht Ihres Hinweises auf die durchschnittliche Höhe der Überstundenkonten von über 46 Stunden unterstütze ich ebenfalls die Empfehlung, die sie ratsuchenden Mitarbeitern der Verwaltung zu geben beabsichtigen, ihre Überlastung schriftlich darzulegen und dem Bürgermeister anzuzeigen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die vorherrschende Vorstellung, durch Einsparungen beim Personal in der Summe Kosten sparen zu können, zumindest fragwürdig und wahrscheinlich kurzsichtig ist. In jedem Fall erhöht sie die Belastung und mindert so die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dauerhaft, womit auch die Dienstleistungen der Verwaltung für die Einwohner der Stadt Radevormwald in ihrer Qualität gefährdet sind.

Ihre Forderung „Personalausgaben statt Sachausgaben durch Fremdvergaben“ entspricht unserem bisherigen Standpunkt. Wir vertreten ihn weiterhin ausdrücklich.

Treffen in Radevormwald: Jetzt geht’s los!

Echte-AlternativeAb dem kommenden Monat wird es in Radevormwald regelmäßige Treffen und Aktionen des LINKEN FORUMS geben.

Aktuell werden künftig alle Termine auf dieser Seite in der entsprechenden Kategorie veröffentlicht (s. hier).

 

Hier finden Sie bereits alle Termine bis einschließlich Juni. Weiterlesen

Jugendamt Radevormwald: CDU und SPD sparen doch nicht bei den Kleinsten.

Keine-KompromisseAuf der letzten Stadtratssitzung am 12. März hatte das neue Team aus SPD und CDU versucht, seine ebenso neue Spar-Taktik umzusetzen. Bis es um eine zusätzliche halbe Stelle für das Jugendamt ging funktionierte auch alles wie geplant. Heute kam das Nachspiel im Jugendhilfeausschuss.

Gefordert war von der Verwaltung eine halbe Stelle zur Prävention von Missbrauch und psychischen Krankheiten bei Unter-3-Jährigen, da diese Aufgaben künftig von den Jugendämtern wahrgenommen werden müssen. Grundlage hierfür sind zwei bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Gesetze: Das Bundeskinderschutzgesetz und das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG). SPD und CDU hatten im Rat die Streichung der Stelle aus dem Haushaltsplan beantragt und bekräftigten ihre Haltung auch in der Diskussion.

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