Kategorie-Archiv: Internationaler Standpunkt

Erklärung des Vorstands: Keine deutschen Soldaten in der Ukraine!

Der Vorstand des LINKEN FORUMS in Oberberg hat in seiner heutigen 4. Sitzung einstimmig folgende Erklärung beschlossen:

Der Einsatz von Fallschirmjägern und Drohnen der deutschen Bundeswehr in der Ostukraine ist grundsätzlich, auch zum vermeintlichen Schutz einer OSZE Mission, abzulehnen.

Gerade deutsche Truppen dürfen auf Grund der Geschichte nicht in der Ukraine eingesetzt werden. Ihre Anwesenheit ist ungeeignet, die Situation zu entspannen, insbesondere da der Kampf der Milizen aus der Ost- und Südukraine auch antifaschistische Motive hat.

Hinzu kommt, dass Soldaten der Bundeswehr bereits in der Ukraine eingesetzt wurden und ihre Anwesenheit nach ihrer Festnahme durch Verbände der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Westen mit der nachweislich falschen Behauptung gerechtfertigt wurde, sie seien im Auftrag der OSZE in der Ukraine (bzw. seien „OSZE-Beobachter“). Ein Missbrauch eines solchen Vorwands durch die Bundeswehr ist deshalb zu erwarten.

Ukraine: Russland will keinen Krieg.

Unabhängig von unserer Bewertung der Lage, unabhängig davon, dass viele von uns einen Einsatz Russlands für geboten halten, um die Menschen im Donbass vor den ukrainischen Faschisten zu retten, aber auch entgegen aller westlichen Propaganda, die Woche um Woche und immer wieder auf’s Neue eine russische Invasion für bewiesen erklärt – Russland will keinen Krieg.

In dem folgenden Video wird der Standpunkt der russischen Regierung verdeutlicht.

Erinnert Euch an den 11. September – 1973!

Am 11. September 1973, vor nun 41 Jahren, wurde die demokratisch gewählte, aber linke Regierung der Unidad Popular unter Salvador Allende von dem chilenischen Militär und dessen Generalstabschef des Heeres, Augusto Pinochet, durch einen blutigen Putch beseitigt.

Heute besteht kein Zweifel mehr daran, dass der CIA den Putsch nach Kräften unterstützt hat, um eine ihm genehme Regierung zu installieren. Das schloss schon damals faschistoide und faschistische Militärdiktaturen nicht aus. Was folgte war eine Epoche blutiger Verfolgung und Unterdrückung in dem südamerikanischen Land.

Auch im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, wo wieder einmal eine demokratisch gewählte Regierung mit der umtriebigen Hilfe des kapitalistischen Westens gestürzt wurde, um eine faschistisch gestützte Diktatur zu installieren und den dortigen Markt für den Westen zu öffnen, erscheint uns die Erinnerung an dieses Datum von besonderer Bedeutung. Wir veröffentlichen hier einen Artikel, den Winfried Wolf im Jahr 2003 für das Handelsblatt geschrieben hat.

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Antisemitismus und Isreal-Kritik

Der Vorstand hat in Anbetracht des gescheiterten Brandanschlags auf die Synagoge in Wuppertal Barmen, der folgenden Ereignisse und daran anschließender Diskussionen auf seiner 2. Sitzung am 2. August 2014 nach langer Beratung folgende Stellungnahme einstimmig beschlossen:

Wir stehen weiterhin zu den Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt, gleich ihrer Herkunft und sonstiger politischer Orientierung. Gleichermaßen verurteilen wir die jede Instrumentalisierung des laufenden Nahost-Konflikts zur Rechtfertigung solcher feigen Verbrechen. Ebenso verurteilen wir die Instrumentalisierung eben dieser Verbrechen, um legitime Kritik an der Politik Israels zu delegitimieren (beziehungsweise Kritiker zum Schweigen zu bringen).

Wir sind der Auffassung, dass die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung im Sinne des ursprünglichen Beschlusses der UN, Grundvoraussetzung für jede Diskussion ist. Dies bedeutet auch, dass die Eigenständigkeit Israels, ebenso wie die Herstellung einer größtmöglichen Autonomie der palästinensischen Gebiete nicht zur Diskussion stehen darf. Gruppen, die dies verneinen, gleich auf Welcher Seite des Konflikts die stehen, sind die wahren Verantwortlichen dafür, dass die Spirale der Gewalt im Nahen Osten in Bewegung bleibt.