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Ullmann wieder Ziel von Nazis – LF-Aktion gegen Rechts am Wochenende

stadtpflege-aktion_16-10-16In den letzten Jahren ist das Haus in der Kirchstraße, in dem Fritz Ullmann (LF) wohnt, immer wieder Ziel von rechten Attacken geworden. In der Nacht vom 10. auf den 11.10. wurde der Briefkasten des Stadtverordneten mit “Nazi Kiez” Aufklebern beklebt.
Das LF wird am Sonntag mit einer “Stadtpflege-Aktion” in der Kirchstr. reagieren, zu der es die Bevölkerung einlädt.

In der gleichen Nacht hatte auch eine lautstarke Feier bei einem pro-NRW Kandidaten im gleichen Haus stattgefunden. Ullmann erstattet Anzeige wegen der Aufkleber, er sieht sich von den Neofaschisten belästigt und bedroht. Seit die neofaschistische Kameradschaft “Freundeskreis Radevormwald” 2013 zur kriminellen Vereinigung erklärt und die Mitglieder des inneren Kreises verurteilt wurden, versucht die rechte Szene in Radevormwald, sich von diesem Schlag zu erholen.

Der Briefkasten von Ullmann

Der Briefkasten von Ullmann

Ende letzten Jahres begannen die Schikanen gegen politische Gegner von neuem. Teilweise verging keine Woche, ohne dass bei Ullmann nachts geklingelt wurde, Feuerwerkskörper explodierten oder Schmierereien und Aufkleber an und um das Haus angebracht wurden. Die aktuell sehr rassistische Stimmung in der deutschen Gesellschaft gibt Neofaschisten weiteren Auftrieb. Leider haben Institutionen wie der Runde Tisch gegen Rechts hier nicht reagiert und die Problematik sogar teilweise verleugnet. Wegsehen jedoch stärkt die Neofaschisten. Gerade Radevormwald sollte diese Lektion aus der Geschichte des Freundeskreises gelernt haben. Deswegen ist es wichtig, sofort und deutlich zu reagieren:

Kommt zur Stadtpflege-Aktion in den Wupperorten:
16.10.2016, 12 Uhr
Sparkasse Dahlerau, Kirchstraße

Das LF wird am kommenden Sonntag, den 16. Oktober, eine seit Februar mit “Nazi Kiez” und anderen Sprüchen beschmierte Häuserwand in der “kurzen Straße” auf eigene Kosten neu streichen. Hierzu laden wir Anwohner und auch Radevormwalder aus der Stadt herzlich ein. Treffpunkt ist die Sparkasse Dahlerau um 12 Uhr.

Ziel der geplanten Stadtpflege Aktion: Ein Haus in der „Kurzen Straße“

Die Wupperorte sind kein Nazi Kiez mehr – und werden es nie wieder sein!

„Nazi Kiez“ – Neofaschisten beanspruchen die Wupperorte als ihr Revier

In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 2016 wurden in den Wupperorten (Dahlerau und Vogelsmühle) an mehr als einem Dutzend Stellen rechtsextremistische Sprüche in grüner Farbe gemalt. Darunter waren auch antisemitische Schmierereien und die Forderung, das Verbot der NWDO aufzuheben.

Schwerpunktmäßig waren der Bereich um den Bahnhof Dahlerau, die Kirchstraße, die Kurze Straße und die Keilbecker Straße betroffen. Die Täter stellten klare Bezüge zu Ultra-Kreisen des Fußballvereins BVB Dortmund her. NWDO steht für “Nationaler Widerstand Dortmund”, eine neofaschistische Kameradschaft, die im August 2012 vom NRW-Innenministerium verboten wurde. Der NWDO wiederum hat(te) Verbindungen in die Ultra-Szene von Borussia Dortmund (unter anderem über die so genannte „Borussenfront“).

An mehreren Stellen wurde auch die Ziffernfolge „1312“ gemalt. “1312” ist ein Zahlencode, der für das ebenfalls mehrfach in Radevormwald von Rechtsextremisten und Neofaschisten verwendete “A.C.A.B.” (All Cops Are Bastards / Alle Polizisten sind Bastarde) steht.

Die Polizeiwache in Wipperfürth hat auf unsere Anfrage hin gestern bestätigt, dass mehrere Anzeigen vorliegen und in diesem Zusammenhang ebenfalls wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat gegen die unbekannten Täter ermittelt wird. So oder so entstand erheblicher Sachschaden an Privatbesitz.

Bereits zwischen Freitag und Samstag wurden in den Wupperorten Flugblätter der Partei „Die Rechte Oberberg“ in Briefkästen eingeworfen. Am Sonntag wurden dann kleinere antisemitische Schmierereien unterhalb der Bushaltestelle Dahlerau-Bahnhof entdeckt (bspw. ZOG [„Zionist Owned Government“ / Zionistisch kontrollierte Regierung] neben einem Judenstern).

SPD-BueroIn der Nacht von Sonntag auf Montag wurde dann das Parteibüro der SPD am Markt mit schwarzer Farbe besprüht. Hier wurden allerdings keine offensichtlichen Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund hinterlassen.

Bereits im November letzten Jahres begann diese Serie rechtsextremistischer Propaganda-Delikte und Einschüchterungsversuche gegen aktive Antifaschisten in Radevormwald (wir berichteten wiederholt).

Auf der Webseite des von uns initiierten Dokumentationsprojekts „Radevormwald rechts“ wurden dieser uns andere Vorfälle fotografisch dokumentiert. Bilder zu dieser Aktion kann man hier einsehen. Das Projekt stützt sich auf die freiwillige Mitarbeit von Menschen, die bereit sind, eigene Materialien dort zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie also rechtsextremistische Aktivitäten beobachtet haben, kann man einen entsprechenden Bericht, mit und ohne Fotos, hier direkt auf der Webseite einreichen.

Antisemitismus und Isreal-Kritik

Der Vorstand hat in Anbetracht des gescheiterten Brandanschlags auf die Synagoge in Wuppertal Barmen, der folgenden Ereignisse und daran anschließender Diskussionen auf seiner 2. Sitzung am 2. August 2014 nach langer Beratung folgende Stellungnahme einstimmig beschlossen:

Wir stehen weiterhin zu den Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt, gleich ihrer Herkunft und sonstiger politischer Orientierung. Gleichermaßen verurteilen wir die jede Instrumentalisierung des laufenden Nahost-Konflikts zur Rechtfertigung solcher feigen Verbrechen. Ebenso verurteilen wir die Instrumentalisierung eben dieser Verbrechen, um legitime Kritik an der Politik Israels zu delegitimieren (beziehungsweise Kritiker zum Schweigen zu bringen).

Wir sind der Auffassung, dass die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung im Sinne des ursprünglichen Beschlusses der UN, Grundvoraussetzung für jede Diskussion ist. Dies bedeutet auch, dass die Eigenständigkeit Israels, ebenso wie die Herstellung einer größtmöglichen Autonomie der palästinensischen Gebiete nicht zur Diskussion stehen darf. Gruppen, die dies verneinen, gleich auf Welcher Seite des Konflikts die stehen, sind die wahren Verantwortlichen dafür, dass die Spirale der Gewalt im Nahen Osten in Bewegung bleibt.

Kundgebung in Wuppertal solidarisch mit jüdischer Gemeinde

Selbst Oberbürgermeister Jung war kurzfristig erschienen und auch die Polizei war kooperativ, obwohl die Kundgebung kurzfristig auf Grund der Ereignisse organisiert war. Ungefähr 250 Menschen hatten sich laut Einschätzung der Beamten versammelt und mit Transparenten und Fahnen ihrer Solidarität Ausdruck verliehen.

Zuschnitt_Nie-WiederDer Radevormwalder Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, war ebenfalls vor Ort, um bei den Angegriffenen zu stehen und hat mit anderen Teilnehmern viele angeregte Gespräche geführt. Über die Grenzen der Parteien, Interessenverbände und unter allen Einzelpersonen war die aufrichtige Empörung spürbar, mit der die Menschen auf diesen feigen Angriff reagierten. Im Anschluss an die eigentliche Kundgebung veranstaltete ein Teil der Teilnehmer noch einen spontanen Aufmarsch, bei dem sie Antifa-Parolen skandierend über den Alten Markt hin zur Schwebebahnstation zogen, und zogen so auch einiges an Aufmerksamkeit von den Menschen, die vielleicht noch nicht einmal bemerkt hatten, was in der letzten Nacht passiert war.

Wuppertal war, bis jetzt, zum Glück der einzige Fall – aber gerade Wuppertal. Einig war man sich: So etwas darf nicht passieren. Das maßlose und doch planvolle Verbrechen, dass zum Höhepunkt des Antisemitismus in Deutschland geführt hatte, darf sich nicht wiederholen. Nicht im Ansatz. Nie wieder.

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Nach Brandanschlag: Wuppertaler rufen zu Kundgebung auf!

Gestern Nacht gab es einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge!

Wir wollen uns mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde solidarisieren und treffen uns zu einer Kundgebung heute um 17:00 Uhr vor der Barmer Synagoge (Gemarker Straße).

Solidarität mit der jüdischen Kultusgemeinde!
Kampf gegen jeden Antisemitismus!

Bitte weitersagen und hinkommen!!!

Kurzmitteilung und Stellungnahme: Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge!

Radio Wuppertal berichtet:

Auf die Barmer Synagoge sind in der Nacht mehrere Molotowcocktails geworfen worden. Es gibt keine Verletzten und wohl auch keine Schäden am Gebäude. Zeugen hatten drei mutmaßliche Täter beobachtet und die Polizei konnte einen davon festnehmen, einen 18-jährigen Wuppertaler. Nähere Informationen gibt es noch nicht.

Das LINKE FORUM verurteilt diese feige Tat auf das schärfste! Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Wuppertal, die Ziel dieses offensichtlich antisemitischen Angriffs wurde. Wir akzeptieren keine Gewalt gegen unsere Nachbarn, gleich welchen Glaubens und welcher Herkunft. Wir werden keinen Zweifel an unserer Haltung lassen und auch öffentlich zu ihnen stehen. Wir sind erleichtert, dass der Anschlag nicht erfolgreich war und dass weder Sachschaden, noch und vor allen Dingen Personenschaden entstand.

Sollte es einen Zusammenhang zu den gegenwärtigen Vorgängen im Nahen Osten geben, so muss jedem denkenden Menschen klar sein, dass eine wie auch immer formulierte Kritik an den Handlungen des Staates Israel, berechtigt oder nicht, nicht als Vorwand für einen Angriff auf Menschen jüdischen Glaubens missbraucht werden kann.  Eine solche Aktion und auch ihre Rechtfertigung sind zutiefst menschenverachtend, sie sind antisemitisch und intentionell rassistisch.

Stellvertretend für den Vorstand des LINKEN FORUMS

Fritz Ullmann
Vorstandsmitglied des LINKEN FORUMS in Oberberg
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald