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8. August 2014

Das Internet hält Informationen schnell und heute mit den entsprechenden Geräten auch fast überall abrufbar. Trotzdem ist es manchmal ganz praktisch, Informationen auch auf Papier festzuhalten. Um das zu erleichtern wurde auf der Internetseite des Wählerbündnisses und der Seite der Ratsvertretung in Radevormwald (www.ein-linker.de) ein neuer Druckerdialog installiert und kann bereits benutzt werden.

Für alle „E-Mail-Ausdrucker“ und sonstige Menschen, die sich gerne mal eine unveränderbare Kopie der Artikel auf unseren Seiten drucken möchten, soll der neue Dialog das Leben erleichtern und übersichtliche Ausdrucke bringen. Die Textgröße kann vor dem Ausdruck an den eigenen Bedürfnissen angepasst werden, eine Voransicht der Seite hilft bei der Aufteilung. Das Ergebnis kann darüber hinaus auch noch als PDF gespeichert oder per E-Mail versendet werden.

Sie finden den Button oben rechts im jeweiligen Artikel und auf den Unterseiten.

Antisemitismus und Isreal-Kritik

Der Vorstand hat in Anbetracht des gescheiterten Brandanschlags auf die Synagoge in Wuppertal Barmen, der folgenden Ereignisse und daran anschließender Diskussionen auf seiner 2. Sitzung am 2. August 2014 nach langer Beratung folgende Stellungnahme einstimmig beschlossen:

Wir stehen weiterhin zu den Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt, gleich ihrer Herkunft und sonstiger politischer Orientierung. Gleichermaßen verurteilen wir die jede Instrumentalisierung des laufenden Nahost-Konflikts zur Rechtfertigung solcher feigen Verbrechen. Ebenso verurteilen wir die Instrumentalisierung eben dieser Verbrechen, um legitime Kritik an der Politik Israels zu delegitimieren (beziehungsweise Kritiker zum Schweigen zu bringen).

Wir sind der Auffassung, dass die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung im Sinne des ursprünglichen Beschlusses der UN, Grundvoraussetzung für jede Diskussion ist. Dies bedeutet auch, dass die Eigenständigkeit Israels, ebenso wie die Herstellung einer größtmöglichen Autonomie der palästinensischen Gebiete nicht zur Diskussion stehen darf. Gruppen, die dies verneinen, gleich auf Welcher Seite des Konflikts die stehen, sind die wahren Verantwortlichen dafür, dass die Spirale der Gewalt im Nahen Osten in Bewegung bleibt.

Kundgebung in Wuppertal solidarisch mit jüdischer Gemeinde

Selbst Oberbürgermeister Jung war kurzfristig erschienen und auch die Polizei war kooperativ, obwohl die Kundgebung kurzfristig auf Grund der Ereignisse organisiert war. Ungefähr 250 Menschen hatten sich laut Einschätzung der Beamten versammelt und mit Transparenten und Fahnen ihrer Solidarität Ausdruck verliehen.

Zuschnitt_Nie-WiederDer Radevormwalder Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, war ebenfalls vor Ort, um bei den Angegriffenen zu stehen und hat mit anderen Teilnehmern viele angeregte Gespräche geführt. Über die Grenzen der Parteien, Interessenverbände und unter allen Einzelpersonen war die aufrichtige Empörung spürbar, mit der die Menschen auf diesen feigen Angriff reagierten. Im Anschluss an die eigentliche Kundgebung veranstaltete ein Teil der Teilnehmer noch einen spontanen Aufmarsch, bei dem sie Antifa-Parolen skandierend über den Alten Markt hin zur Schwebebahnstation zogen, und zogen so auch einiges an Aufmerksamkeit von den Menschen, die vielleicht noch nicht einmal bemerkt hatten, was in der letzten Nacht passiert war.

Wuppertal war, bis jetzt, zum Glück der einzige Fall – aber gerade Wuppertal. Einig war man sich: So etwas darf nicht passieren. Das maßlose und doch planvolle Verbrechen, dass zum Höhepunkt des Antisemitismus in Deutschland geführt hatte, darf sich nicht wiederholen. Nicht im Ansatz. Nie wieder.

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Nach Brandanschlag: Wuppertaler rufen zu Kundgebung auf!

Gestern Nacht gab es einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge!

Wir wollen uns mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde solidarisieren und treffen uns zu einer Kundgebung heute um 17:00 Uhr vor der Barmer Synagoge (Gemarker Straße).

Solidarität mit der jüdischen Kultusgemeinde!
Kampf gegen jeden Antisemitismus!

Bitte weitersagen und hinkommen!!!

Kurzmitteilung und Stellungnahme: Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge!

Radio Wuppertal berichtet:

Auf die Barmer Synagoge sind in der Nacht mehrere Molotowcocktails geworfen worden. Es gibt keine Verletzten und wohl auch keine Schäden am Gebäude. Zeugen hatten drei mutmaßliche Täter beobachtet und die Polizei konnte einen davon festnehmen, einen 18-jährigen Wuppertaler. Nähere Informationen gibt es noch nicht.

Das LINKE FORUM verurteilt diese feige Tat auf das schärfste! Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Wuppertal, die Ziel dieses offensichtlich antisemitischen Angriffs wurde. Wir akzeptieren keine Gewalt gegen unsere Nachbarn, gleich welchen Glaubens und welcher Herkunft. Wir werden keinen Zweifel an unserer Haltung lassen und auch öffentlich zu ihnen stehen. Wir sind erleichtert, dass der Anschlag nicht erfolgreich war und dass weder Sachschaden, noch und vor allen Dingen Personenschaden entstand.

Sollte es einen Zusammenhang zu den gegenwärtigen Vorgängen im Nahen Osten geben, so muss jedem denkenden Menschen klar sein, dass eine wie auch immer formulierte Kritik an den Handlungen des Staates Israel, berechtigt oder nicht, nicht als Vorwand für einen Angriff auf Menschen jüdischen Glaubens missbraucht werden kann.  Eine solche Aktion und auch ihre Rechtfertigung sind zutiefst menschenverachtend, sie sind antisemitisch und intentionell rassistisch.

Stellvertretend für den Vorstand des LINKEN FORUMS

Fritz Ullmann
Vorstandsmitglied des LINKEN FORUMS in Oberberg
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Ukraine: Fraktion aufgelöst, bevor Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnt

„Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, sagte gestern der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, der Obersten Rada, Alexander Turtschinow. Einen Tag, bevor das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnen würde.

Bei einem Besuch der parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte der Wolf noch Kreide gefressen: Er sei der Meinung, Parteien sollten eher durch Wahlen aus der Politik vertrieben werden, als durch ein gerichtliches Verbot. Jetzt hat Schokoladen-Präsident Poroschenko mit einem Gesetz die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine auflösen lassen. Die Fraktion einer legalen und legal gewählten Partei, die bei den (wohl auf absehbare Zeit) letzten ordentlichen Wahlen in der Ukraine 13,2 % der Stimmen errungen hatte. Fraktionschef Pjotr Simonenko wurde aus dem Saal getrieben. Der Rest seiner Fraktion folgte ihm kurz darauf. Heute gibt es die Fraktion der Kommunistischen Partei nicht mehr, obwohl das Verbotsverfahren gerade erst beginnt. Bei solchen Verhältnissen kann es keine Zweifel darüber geben, wie dieses Verfahren ausgehen wird: Der Kommunistischen Partei wird vorgeworfen, die Separatisten zu unterstützen. Mit dem Vorwurf, sie würde vermeintliche Terroristen unterstützen, hat sich schon so mancher Diktator die demokratische Opposition vom Hals geschafft. Weiterlesen →

Aktuelle Bilderserie zu Radevormwald: Braune Spuren

Am 22. Juli 2014, kurz nach dem 70. Jahrestag des durch die Gruppe, zu der auch Stauffenberg gehörte, auf Hitler verübten Attentats wurde rechtsextremistische Zeichen und Kürzel weiträumig in den Wupperorten gesprüht.

Seit dem Prozess gegen den Freundeskreis Radevormwald sind die Zeichen für rechtsextremistische Aktivitäten weniger auffällig geworden. Die Rader Rechtsextremisten treten nicht mehr unter eigenem Namen auf, auch Gewalttaten meidet man. Aber die Gruppe ist weiter aktiv. Rechte Aufkleber sind immer noch Teil des Straßenbilds.

Vorab möchten wir darum bitten, uns mitzuteilen, wen weitere verdächtige Schmierereien auftauchen sollten. Eine möglichst umfangreiche Dokumentation ist, wie immer, wichtig.

Die nachfolgenden 21 Fotos geben wir zur weiteren Verbreitung, zur Verwendung in wissenschaftlichen Arbeiten und zur Verwendung in der Presse frei, sofern die jeweilige Veröffentlichungen durch Dritte keinen rechtsextremistischen Zwecken dient.
Über eine Angabe der Quelle würden wir uns freuen.
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„Freiheit“ steht in gelber Schrift über dem Keltenkreuz, einem Europaweit genutzten Ersatzsymbol für das Hakenkreuz.

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Nazis-Gruppe in Radevormwald weiter aktiv – Parolen in den Wupperorten gesprüht

Nazis sind in Radevormwald nach wie vor aktiv. In den letzten Monaten wurden immer wieder rechte Aufkleber verschiedenster Organisationen an Laternen und Verkehrsschildern angebracht. Am Dienstag, den 22.07.14, unmittelbar nach dem 70. Jahrestags des Stauffenberg-Attentats auf Hitler, wurde in Dahlerau wieder massiv gesprüht. Das LINKE FORUM veröffentlicht heute um 16 Uhr auf seiner Internetseite eine Bilderserie, die rechte Graffiti und Aufkleber zeigen.

Seit dem Abschluss des Verfahrens gegen den Freundeskreis Radevormwald und die Ronsdorf-Brüder ist es in Radevormwald ruhiger geworden. Diese Ruhe ist trügerisch: Nach wie vor treffen sich rechte Jugendliche regelmäßig und es bestehen offensichtliche Kontakte zu Mitgliedern ehemaliger Neonazi-Kameradschaften wie den Freien Kräften Oberberg (FKO), welche sich dieses Jahr auflösten. Aus Ihnen heraus wurde ein Kreisverband Oberberg der neuen Neonazi-Partei “Die Rechte” gegründet. Auch FKO-Aufkleber verunstalten das Radevormwalder Straßenbild.

Das Verfahren gegen den Freundeskreis hat bisher keinen bleibenden Eindruck hinterlassen und auch “pro NRW” ist wieder in Fraktionsstärke im Rader Stadtrat. Die Staatsanwaltschaft hat derweil die Ermittlungsverfahren wegen der Überklebung von Wahlplakaten des LINKEN FORUMS mit NPD Plakaten eingestellt: Ein Täter sei nicht zu ermitteln (hier klicken).

Das bekräftigt unsere Entschlossenheit: Wir müssen weiter wachsam sein und dürfen in unserem Kampf gegen jede Form des Rechtsextremismus nicht nachlassen.