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Radevormwald: Bürgermeister will Veröffentlichung der Reden des LINKEN FORUMS in nächster Ratssitzung verbieten

Politik öffentlich machenBürgermeister Dr. Korsten hat angekündigt, in der nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich am 23.06.2015 ab 16 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Radevormwald (Schloßmacherstr. 4-5) stattfinden wird, die Mitschnitte unserer eigenen Reden durch uns selbst und die anschließende Veröffentlichung untersagen zu wollen. Er begründet dies mit einer Stellungnahme des Städte und Gemeindebundes, die uns bisher allerdings nicht vorliegt. Aus dieser sei zu erkennen, dass die Veröffentlichung unserer Redebeiträge die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt.

Wie überhaupt die Rechte anderer Kommunalpolitiker durch die Veröffentlichung ausschließlich unserer Reden verletzt werden, ja, welche Rechte andere Kommunalpolitiker überhaupt an unseren Reden haben könnten, lässt sich aus den veröffentlichten Aussagen des Bürgermeisters nicht herleiten. Ansonsten entsteht wiederum der falsche Eindruck, es ginge auch um die Reden anderer Ratsmitglieder, die wir jedoch nicht aufzeichnen und auch nicht veröffentlichen. Auch in der Vergangenheit haben wir so etwas nicht getan. Insbesondere geht es hier nicht um „das Mitschneiden von Sitzungen des Stadtrates und von Ausschuss-Sitzungen und deren Veröffentlichung im Internet“, wie die Bergische Morgenpost fälschlicher Weise in ihrer Ausgabe vom 13. Mai geschrieben hat. Wir haben daher die Bergische Morgenpost zu einer Richtigstellung aufgefordert.

Wir streben in dieser Angelegenheit eine verbindliche Klärung an. Wir nehmen bereits anwaltlichen Rat in Anspruch und werden gegen eine Behinderung demokratisch gewählter Ratsmitglieder mit allen verfügbaren und ausdrücklich auch juristischen Mitteln vorgehen. Sollte die Mitwirkung an Ratssitzungen unmöglich gemacht werden, steht aus unserer Sicht die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Ratssitzungen in Frage. Die sich hieraus ergebenden Folgen könnten weitreichend sein und für sie trügen der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Ratsmitglieder die Verantwortung.

Wir weisen hier auch auf unsere aktualisierte Stellungnahme hin, aus der sich auch der chronologische Verlauf der Ereignisse aus unserer Sicht ergibt. Unter „Politik öffentlich machen“ im Menü findet man ab jetzt unser aktueller Standpunkt zu diesem Thema.

LINKES FORUM eröffnet LINKES WEBFORUM

Man-typing-on-a-notebook1638Das LINKE FORUM eröffnet ein eigenes Webforum – Hier sollen Mitglieder aus den verschiedenen Teilen des Kreises einfacher mit einander kommunizieren können. Außerdem will man so die eigenen Diskussionsprozesse interessanter und transparenter für die Öffentlichkeit gestalten und auch Nichtmitglieder und Mitglieder anderer Parteien zum Mitmachen motivieren.

Das Motto ist: Schreib‘ Deine Meinung!

Die Voraussetzungen zum Mitmachen sind gering: Man muss sich mit einer bereits existierenden E-Mail-Adresse registrieren. Danach darf kann man einen Avatar (Benutzerbild) und seine Signatur einstellen, oder einfach gleich loslegen. Ein Alias zu verwenden ist legitim – rassistische oder menschenverachtende Beiträge aber nicht. „Wenn uns ein solcher Beitrag auffällt, wird der sofort entfernt.“, sagt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter in Radevormwald, der gegenwärtig als Administrator des Forums fungiert. „Dafür gibt es eine Funktion, mit der man einen Beitrag melden kann, wenn man der Ansicht ist, dass er solche Inhalte hat. Gegebenenfalls entfernen wir dann auch den Benutzer.“

Kritik am LINKEN FORUM jedoch ist ausdrücklich erwünscht:
„Wie sollen wir uns verbessern, wenn nicht durch Kritik – auch von unseren eigenen Mitgliedern?“

Dass diese Kritik öffentlich von jedem gelesen werden könnte betrachtet Fritz Ullmann als Vorteil: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Presse, wenn es auf dem Parteitag irgend einer größeren Partei bei einer Wahl mal einen Gegenkadidaten gibt, titelt, die Partei sei zerstritten und drohe zu zerreißen – Das ist nicht unsere Vorstellung von Streitkultur und Demokratie. Wenn es bei uns nicht kontrovers zuginge, kämen wir nie auf neue Ideen. Dafür schämen wir uns nicht.“

Auch Mitgliedern anderer Parteien steht das neue linke Webforum ausdrücklich offen. Zwar könne man gar nicht kontrollieren, ob ein registrierter Nutzer Mitglied einer Partei sei, aber ihre Beteiligung würde von den Organisatoren des Forums sogar erhofft. Fritz Ullmann drückt es so aus: „Es wäre wunderbar wenn wir hier, für alle öffentlich, in Diskussionen eintreten könnten, und nicht mehr nur in den Hinterzimmern der Rathäuser.“

Mehrere Tage wurde das eigens von Mitgliedern des LINKEN FORUMS installierte Webforum getestet und geprüft. Schlicht und praktisch sollte es sein. Als Unterbau dient FluxBB, eine besonders einfach und effizient aufgebaute Software, die schnell und verlässlich arbeitet und – das war wichtig – komplett quelloffen ist und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung steht. Denn weiterhin unterstützt das LINKE FORUM nur Projekte im Computer-Bereich, die allen Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen. Das ist allgemein eine Voraussetzung, die jede Software erfüllen muss, um von dem LINKEN FORUM verwendet und zur Verwendung an seine Mitglieder empfohlen zu werden.

Wenn wir wollen, dass sich jeder beteiligt, dann muss auch jeder die Möglichkeit dazu haben und gegebenenfalls eigene Wege gehen können. Also:
Hier klicken und Sie kommen direkt zum neuen Webforum.