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Streit um den Ältestenrat in Radevormwald: Bürgermeister lässt Ratsmitglieder jetzt doch als Zuhörer zu

Politik öffentlich machenAm 18. August wurde Fritz Ullmann, Ratsmitglied des LINKEN FORUMS, von Bürgermeister Dr. Korsten von der Teilnahme an der 1. Sitzung des Ältestenrats als Zuhörer ausgeschlossen. Angeblich wäre der Ältestenrat ein Gremium, “das unter anderen Kriterien zusammengesetzt wurde” weswegen selbst Ratsmitglieder nicht das Recht hätten, zuzuhören. Ullmann legte darauf hin Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Jetzt lenkt Bürgermeister Dr. Korsten ein und erklärt gegenüber der Kommunalaufsicht: Ratsmitglieder dürfen – bis auf Weiteres – bei Sitzungen des Ältestenrats zuhören.

Bereits bei der Gründung des Untersuchungsausschusses in der letzten Ratsperiode hat das LINKE FORUM das Recht der Ratsmitglieder an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen, gegen die CDU durchgesetzt. Jetzt wurde mit dem Zugeständnis des Bürgermeisters zumindest bereits ein Teilerfolg im Streit um den Ältestenrat erreicht.

Die Stadt behauptet jedoch weiter, dass der Ältestenrat kein Ausschuss sei, und man sich daher auch nicht an die Regeln für Ausschüsse halten müsse. Aus einer Mitteilung der Kommunalaufsicht an Ullmann geht hervor, dass diese das für möglich hält, aber genaue Regelungen in den Satzungen der Stadt vermisst, die das Verfahren des Ältestenrats als “Nicht-Ausschuss” regeln würden. Man muss aber fragen: Wenn der Ältestenrat kein Ausschuss sein soll, was ist er dann? Die Geschäftsordnung des Landes NRW (GO NRW) kennt nur Ausschüssen und hier ist sie eindeutig: „An nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses können die stellvertretenden Ausschußmitglieder sowie alle Ratsmitglieder als Zuhörer teilnehmen; …“

Wieder beweist die Stadtverwaltung zusammen mit der Mehrheit des Rates, dass sie Transparenz nicht wünschen. Information ist aber die Voraussetzung für demokratische Mitbestimmung. Deshalb fordern wir bereits seit unserem bestehen, dass Ratssitzungen, wie in vielen anderen Städten, aufgezeichet und für die Öffentlichkeit zugänglich im Internet bereit gestellt werden, damit jeder sich ein eigenes Bild von dem Stadtrat und seinen Entscheidungen machen kann (zuletzt in unserem Antrag vom 22. Juni 2014).

Die Frage, wie es mit dem Ältestenrat weitergehen wird, wird den Rat nun auf einer seiner nächsten Sitzungen beschäftige. Entweder werden die Satzungen der Stadt Radevormwald so verändert, dass der Ältestenrat kein Ausschuss ist und damit außerhalb der GO NRW steht, oder man kommt dem Recht der Ratsmitglieder auf den freien Zugang zu allen Informationen nach, die sie für gewissenhafte Entscheidungen im Sinne der Stadt brauchen.

Der Ältestenrat wird Thema auf unserer kommenden Vorstandssitzung am 1. November sein. Wir hoffen in dieser politischen Auseinandersetzung auf die Unterstützung der Öffentlichkeit, denn um sie geht es: Mehr Öffentlichkeit und damit mehr Demokratie gegen Hinterzimmerpolitk, geheimen Absprachen und Korrumption!

Einschüchterungsversuche von Rechts: Schmierereien direkt an der Haustür

In der Nacht vom 19. auf den 20. September (Freitag auf Samstag) wurde die Haustür des Gebäudes in den Wupperorten, in dem Fritz Ullmann wohnt, mit einer Nachricht beschmiert, die sich direkt an ihn richtet (s. Bild). Fritz Ullmann ist nicht nur Stadtrat für das LINKEN FORUM, sondern auch seit Jahren engagiert im Kampf gegen Rechts.

Schmiererei-HaustürWir gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nicht zuletzt wegen der Wortwahl und den Tatmitteln, davon aus, dass die Täter ebenfalls aus dem rechten Umfeld stammen. Der Vorstand des LINKEN FORUMS verurteilt diesen Einschüchterungsversuch, der Teil einer mehrjährigen Serie von Bedrohungen ist. Wir fordern die anderen Parteien dazu auf, nicht weg zu sehen und ebenfalls deutlich zu machen, dass solche Angriffe gegen den persönlichen Lebensbereich von Menschen in Radevormwald, ob sie nun Mitglied des Stadtrats oder einfache Bürger sind, auch von ihnen nicht toleriert werden.

“Man will uns Angst machen. Diese Botschaft sagt wirklich: Wir wissen, wo Du wohnst!”, erklärt Fritz Ullmann, “Aber Angst machen lassen wir uns nicht. Und auch Nazis haben Adressen.” Einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Linkspartei in Oberberg an Faschisten sieht Ullmann derweil nicht: “Wo ich wohne, das weiß hier wirklich jeder.”

Es wurde bereits durch den Hausmeister des Gebäudes Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die Möglichkeit weiterer Straftatbestände werden wir in der nächsten Woche anwaltlich überprüfen lassen. Was getan werden kann, um solche Aktivitäten zu bekämpfen, wird getan.

Radevormwald: Mit dem 25. Mai beginnt die „bunte Periode“ im Stadtrat.

Ein intensiver Wahlkampf endete an einem höchst sonnigen 25. Mai in Radevormwald mit einem bunten Ergebnis. Alle Parteien und Wählerbündnisse, die zur Wahl angetreten sind, sind im neuen Rat vertreten. Auch das LINKE FORUM hat seinen Sitz völlig auf sich alleine gestellt verteidigt.

Wieder im Rat:Fritz Ullmann

Wieder im Rat:
Fritz Ullmann

Das LINKE FORUM kann sich sicher zu den Gewinnern der Wahl zählen. Es hat einen engagierten und völlig selbst-finanzierten Wahlkampf geführt. Das, was erreicht wurde, wurde durch den Einsatz der Wenigen ermöglicht, die ohne finanzielle Unterstützung und auf eigene Kosten in ihrer Freizeit für das Wahlbündnis in die Bezirke gegangen sind und Wahlkampf machten. Und wenn dem FORUM auch viel weniger Geld zur Verfügung stand als den fremdfinanzierten Parteien und den bereits mit Fraktionen vertretenen Wahlbündnissen: Jeder Euro kam von Mitgliedern und privaten Spendern.

Durch die Verkleinerung des Rates (in der Realität von 44 auf 40 Sitze) ist außerdem die Bedeutung des eigenen Sitzes aufgewertet worden, durch die größere Anzahl der Parteien im Rat gibt es interessante Potenziale für verschiedene Mehrheiten, die auch für Verhandlungen zu anderen Themen genutzt werden können. Weiterlesen →

Link

WDR Lokalzeit: Wahlcheck Radevormwald

Hinweis: Der Beitrag wird voraussichtlich nur bis zum 29. Mai abrufbar bleiben!

Morgen ist es schon Zeit, sich zu entscheiden.
Soll es in Rade weiter gehen, wie bisher?

Sag‘ Nein und wähle das LINKE FORUM!

 

Radevormwald: Forum der Jugend war klein aber produktiv – Die Jugend will Freiraum!

Button_FORUM-der-JUGENDAm Mittwoch, den 21. Mai, hatte das LINKE FORUM Jugendliche in das Bürgerhauses geladen um ihre Vorstellungen zur Zukunft der Jugendpolitik abzufragen. Was ist gut, was schlecht und was kann man besser machen? Wenige, aber dafür engagierte Jugendliche waren der Einladung gefolgt.

Einige Jugendliche hatten erst am gleichen Tag von der Aktion erfahren und waren noch verspätet hinzugekommen. Die Jugendlichen gaben an, ihre Freizeit, wann immer möglich außerhalb von Radevormwald zu verbringen. Grund dafür waren die deutlich besseren Angebote für Jugendliche bereits in dem Nachbarort Remscheid-Lennep.

“Tic-Tac-Toe”

Neben Andreas Vaupel (Listenplatz 3, Jugendpolitik) nahm auch Fritz Ullmann, Stadtverordneter in der auslaufenden Periode, an dem Treffen Teil, um nötigenfalls Auskünfte geben zu können. Die Atmosphäre war entspannt und produktiv. Nach und nach erarbeiteten die Jugendlichen ein Konzept, dass sie selbst vorläufig ”Tic-Tac-Toe” tauften. Die Idee: Ein teilweise überdachtes Gelände soll her, dass von ihnen als Treffpunkt und für sportliche Aktivitäten genutzt werden könnte. Die Jugendlichen arbeiteten konstruktiv mit, sagten ungehemmt ihre Meinung und machten eigene Lösungsvorschläge zu verschiedenen Detailproblemen. Bestimmte Regeln soll es geben: Kein Alkohol, keine Gewalt, keine politische Propaganda. Ansonsten hoffen die Jugendlichen, den Platz möglichst selbst und ohne Bevormundung gestalten zu können. Und vor allem: Beständig. Die Jugendlichen wollen nicht damit rechnen müssen, den Platz wieder abgeben zu müssen, sobald die Stadt eine “wichtigere” Verwendung fände.

Kritisch: Die Frage des Ortes

Dabei wurden mehrere mögliche Orte für einen solchen Platz besprochen. In den nächsten Wochen will das LINKE FORUM durch Anfragen bei den entsprechenden Eigentümern klären, in wie weit die jeweiligen Plätze geeignet sind und zur Verfügung stehen. Fritz Ullmann betonte, dass eine solche Einrichtung wahrscheinlich keine Mehrheit in dem neuen Rat der Stadt finden werde, dass aber nicht bedeute, dass er nicht realisiert werden könne. Denn ob ein solcher Platz nun in städtischer Trägerschaft, durch einen Förderverein oder privat betrieben würde, wäre dabei letzten Endes nicht so ausschlaggebend wie, dass er überhaupt entstünde. Daher sollen auch mit Vereinen und anderen Institutionen Gespräche geführt werden, um weitere Unterstützer zu finden.

Neues Treffen im nächsten Monat

In den nächsten zwei Wochen soll zu einem weiteren Treffen eingeladen werden, diesmal mit den Jugendlichen, die sich bereits jetzt engagiert und in einen gemeinsamen Verteiler eingetragen haben.

Kandidatenvorstellungen online!

Die drei Spitzenkandidaten des LINKEN FORUMS stellen sich vor:

Fritz Ullmann, seit 1998 politisch aktiv und seit 2009 im Rat der Stadt, „Ein Linker“ mit eigener Meinung – Ein unbeugsamer Kandidat mit Erfahrung.

Christian Bruins, Buchhalter und ehemaliger Inhaber des bekannten „Petit Bazar“ – Ein Kandidat mit Sinn für Wirtschaft und Infrastruktur.

Andreas Vaupel, examinierter Altenpfleger und ein Unikat – Ein Kandidat mit Herz für Jung und Alt.

Die Kandidatenvorstellungen sind jetzt auf unserer Seite online!