Archiv für den Monat: Mai 2018

Armin Barg (UWG) schadet dem Antifaschismus massiv mit verzerrenden Aussagen gegen Kreisnetzwerk – LF-Stellungnahme an Versammlung des Runden Tisches gegen Rechts zur Richtigstellung veröffentlicht

Armin Barg (UWG) hat als Vorsitzender des Runden Tisches nach dessen letzter Jahreshauptversammlung dem Netzwerk gegen Rechts Oberbergischer Kreis öffentlich die Verschwendung von Steuermitteln vorgeworfen – nachdem das Netzwerk die Finanzierung einer untätigen Stelle beim Runden Tisch eingestellt hat! Das LF kann diese Verzerrung der Wirklichkeit nicht mittragen und veröffentlicht zur Richtigstellung eine interne Stellungnahme, die es bereits zu der erwähnten Versammlung des Runden Tisches vorgetragen hatte.

Pressemitteilung
Donnerstag, 24. Mai 2018

Zur Debatte um das Netzwerk gegen Rechts:
Armin Barg schadet dem Antifaschismus massiv –
LF veröffentlicht Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches zur Richtigstellung seiner Aussagen

Wir sind empört über die in der Presse geäußerten Vorwürfe von Armin Barg (UWG) gegen das Netzwerk gegen Rechts im Allgemeinen und Frau Gudrun Martineau im Besonderen. Sie verzerren die Situation bewusst. Barg kippt damit Wasser auf die Mühlen der faschistischen und faschistoiden Kräfte in unserer Stadt. Hintergrund seiner Stellungnahme ist nach unserer Überzeugung die berechtigte Streichung der Gelder zur Finanzierung des praktisch untätigen Geschäftsführers des Runden Tisches gegen Rechts durch das Kreisnetzwerk.

Besonders beschämend finden wir, dass Armin Barg, unter dessen Vorsitz der Runde Tisch schon seit Jahren trotz internen Protests verschiedener Mitglieder im Wesentlichen nur Personalkosten verursacht, dem Netzwerk gegen Rechts des Oberbergischen Kreises nun gerade eine Verschwendung von Steuergeldern vorwirft.

Die fragliche Pressemitteilung von Armin Barg liegt uns weder im Wortlaut vor, obwohl wir Mitgliedsorganisation des Runden Tisches gegen Rechts sind, noch wurden die Mitglieder des Runden Tisches im Vorfeld darüber informiert. Armin Barg spricht hier ausschließlich für sich. Wir fordern Herrn Barg dazu auf, den Mitgliedern die von ihm veröffentlichte Pressemitteilung umgehend zugänglich zu machen.

Zur Richtigstellung veröffentlichen wir nach interner Diskussion unsere Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts vom 12. April 2018 (s.u.). Wir haben uns zu einer öffentlichen Reaktion entschieden, weil die Behauptungen von Barg nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen bleiben dürfen.

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Bankenboykott gegen die MLPD: Wenn Humanität zum Verbrechen wird

Das LF arbeitet im Internationalistischen Bündnis (InterBündnis) mit ca. 20 anderen Organisationen und Parteistrukturen zusammen. Eine davon ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Die MLPD ist für ihre internationalistische Arbeit bekannt und hat 2014 mit der ICOR während der Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch den IS dort mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) ein Gesundheitszentrum mit dem Schwerpunkt Geburtenhilfe aufgebaut. Das soll der MLPD jetzt zum Verhängnis werden.
Die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank hat der MLPD die Konten gekündigt. Der Vorwurf, den die Bänker erheben, ist demaskierend: Die MLPD hätte den Terrorismus unterstützt. Als Beispiel nennen die Banker gerade eine Spende von € 10.000 für den Aufbau des Gesundheitszentrums.

Über 177 Interbrigadisten haben zusammen mit der Bevölkerung, gestützt durch Spenden auch aus Deutschland, unter schwierigsten Bedingungen und Gefahr für Leib und Leben das Gesundheitszentrum errichtet. Das soll nun, wenn es nach der Deutschen Bank geht, also ein Akt des Terrorismus sein.

Wir sagen: Der Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê war ein vorbildlicher humanitärer Akt. Das war nicht nur eines der vielbeschworenen Zeichen internationaler Solidarität – Es war an sich praktisch geleistete internationale Solidarität.

Humanitäre Hilfe als Terrorakt: Die Achse Ankara-Berlin

Man sollte meinen, das an dem eindeutig humanitären Charakter der MLPD-Hilfe in Kobanê niemand vorbei kommt. Aber: Die Deutsche Bank macht es sich so einfach wie die deutsche Regierung. Sie schließt sich der Einschätzung Erdogans an, der die YPG/YPJ als Terrororganisation bezeichnet. 2014 standen türkische Truppen an der Grenze und versuchten, zu verhindern, dass humanitäre Hilfe für die vom IS bedrohte Zivilbevölkerung geleistet wurde. Jetzt bedroht sie selbst die Zivilisten in Nordsyrien. Seit Januar 2018 stehen türkische Truppen selbst im Nachbarland und bekämpfen dort nicht etwa die Truppen der Assad-Regierung oder islamistische Milizen: Ihr Feind sind die Kurden und das demokratische, egalitäre Projekt Rojava! Die mehrheitlich kurdisch bewohnte Stadt Efrîn befindet sich jetzt unter türkischer Besatzung, nachdem die YPG/YPJ die Stadt verlassen hat. Die Evakuierung wurde angeordnet, um die dortige Zivilbevölkerung vor dem Bombenterror der türkischen Luftwaffe zu schützen. Trotzdem ereignet sich dort nun eine humanitäre Katastrophe, wie sie im damals belagerten Kobanê, auch durch die Solidarität der MLPD, verhindert wurde.

Die deutsche Bundesregierung steht allerdings nicht tatenlos dabei und sieht zu, sie liefert Waffen an den türkischen Staat. Es sind deutsche Panzer, die nun auf den Straßen von Efrîn stehen, und deutsche Kanonen, die den Nachbarkanton Kobanê beschießen. Das für sich genommen ist ein Skandal.

Es sind die Behauptungen der türkischen Erdogan-Faschisten, auf die sich die Deutsche Bank bei ihren Vorwürfen stützt. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte sich die MLPD zu schützen – die Konten sollten bis zum Ende des Hauptverfahrens weiter betrieben werden – und verlor. Jetzt muss das Hauptverfahren abgewartet werden. Das sind deutsche Gerichte, ganz auf der Linie des faschistischen NATO-Partners Türkei.

Politischer Bankenboykott – früher ein Instrument der Nazis

Wie konnte es soweit kommen, dass eine in Deutschland zugelassene Partei um das Recht kämpfen muss, Konten zu unterhalten? Klar ist, dass der durch die Deutsche Bank ausgerufene Bankenboykott auch ein gezielter Schlag gegen die Arbeitsfähigkeit der revolutionären Partei ist. Schon die Hitler-Faschisten hatten politische Gegner und Juden mit diesem Mittel bekämpft. Die Opfer des Bankenboykotts sind heute wie damals Kommunisten und Marxisten-Leninisten. Nicht nur die Methoden, auch die Opfer dieser Methoden sind in der Bundesrepublik Deutschland und im 3. Reich hier identisch.
Diese Aktionen stehen im Zusammenhang einer regelrechten Faschisierung des Staatsapparats und seiner Organe, insbesondere der Polizei und Justiz. Nachdem in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz eingebracht wurde, dass es der Polizei ermöglicht, Unschuldige ohne konkreten Verdacht oder Verfahren „vorsorglich“ für mehrere Monate einzusperren, Polizisten mit Handgranaten ausstattet und ihnen das Recht gibt, Einwohner einer Stadt zu verweisen und zum Umzug zu zwingen, werden ähnliche Gesetze in verschiedenen anderen Bundesländern diskutiert. Die Ausstattung der Polizei wird zusehends militarisiert, Panzerwagen und Maschinengewehre inbegriffen. Solche Gesetze hat es in der Tat seit der Nazizeit nicht gegeben – aber damals hat es sie gegeben.

LF: Wir rufen zur Solidarität auf

Das LF erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der MLPD und dem kurdischen Befreiungskampf. Gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien wurde das InterBündnis 2016 gegründet. Wie richtig dieser Schritt war erkennen wir heute in aller Deutlichkeit. Die Entwicklung hat sich seither beschleunigt.

Wir erinnern an diese Worte von Bertolt Brecht:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Diesem Prinzip ist auch das LF verpflichtet. Wir akzeptieren die Autorität einer Regierung nicht, die die bürgerlichen Rechte mit Füßen tritt. Wir verteidigen diese Rechte nicht nur: Wir wollen mehr! Wir wollen eine gerechte, befreite Gesellschaft und dafür kämpfen wir. Diesen Kampf werden wir entschlossen führen und die Menschen über die Verhältnisse weiter aufklären, gegen antikommunistische Hetze und Geschichtsfälschung.

Erklärt Euch solidarisch mit der MLPD – denn Ihr könnt die nächsten sein, die es trifft!

8. Mai – Tag der Befreiung – im Jahr 2018

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Heute mehr, denn je. Heute sind Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland so alltäglich, dass in den Medien nicht einmal mehr über jeden Fall berichtet wird. Es ist eine protofaschistische Normalität eingekehrt. Wenn wir die Antifaschisten, die im Kampf gegen die Armeen Hitlers, Mussolinis und Francos gefallen sind, ehren wollen, dann müssen wir diese Normalität bekämpfen.

Ein neuer Faschismus zieht überall in Europa auf. Er wird gezielt vom Kapital wieder aufgebaut, um die Reaktion auf die Krisen des Kapitalismus, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, zu unterdrücken. Auch in Deutschland wächst der Widerstand.

Die Reaktion der Bundesregierung ist die eines klassischen Unrechtsstaat: Geltendes Recht wird von der Polizei selbst gebrochen, Oppositionelle grundlos kriminalisiert, gegen linke und fortschrittliche Menschen wird mit Lügenkampagnen gehetzt. Gleichzeitig werden neue Gesetze eingebracht, um die Polizei zu einen geeigneten Instrument der Unterdrückung zu machen. In Bayern mit „Präventiv-Haft“ – was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei Unschuldige ohne Anklage oder Richter für Monate einsperren darf. In NRW soll künftig jedes Handy überwacht werden dürfen – egal, ob es irgendeinen Verdacht gegen den Besitzer gibt. Seit dem 2. Weltkrieg hat die deutsche Polizei solche Befugnisse nicht gehabt und heute hat sie dazu noch neue technische Möglichkeiten. Wunschträume für jeden Despoten kommen damit in greifbare Nähe. Und gegen Despoten muss man sich wehren.

Wir kämpfen für Gerechtigkeit und Gleichheit unter den Menschen und wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden. Dafür setzen uns die bürgerlichen Parteien heute mit den faschistischen Schlägerbanden, die durch Deutschlands Dörfer ziehen, gleich. Bekämpfen aber tun sie nur uns – das erleben wir selbst in Radevormwald und Wuppertal.

Menschen wie Innenminister Seehofer, die behaupten, den Faschismus zu verhindern, wenn sie selbst faschistische Forderungen nur laut genug bellen, sind die bürgerlichen Wegbereiter eines neuen Faschismus in Deutschland. Sie selbst sind es, die dem bürgerlichen Rechtsstaat ungeniert vor laufenden Kameras in’s Gesicht schlagen, und es sind die Flüchtlinge in Ellwangen, die Recht und Freiheit verteidigen.

Der Tag der Befreiung soll uns mahnen, den Faschismus immer und überall zu bekämpfen und ist für uns ein Gedenktag: Wir denken heute auch an die Opfer, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen und der Hitlerfaschismus zerschlagen wurde. Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland. Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Die Faschisten und ihre Handlanger in den bürgerlichen Parteien warnen wir: Ihr habt den letzten Krieg verloren und fangt ihr einen neuen an, dann werdet ihr auch den verlieren!

Unabhängiger 1. Mai in Gummersbach: Bericht eines Teilnehmers

Am Dienstag fand das 5. Mal in Gummersbach der Unabhängige 1. Mai – gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg – statt. Einer unserer Teilnehmer berichtet uns von seinen Eindrücken.

von A.R.

 

Am Morgen noch sah das Wetter so aus, als würde der Tag ein glatter Reinfall. Eisiger Wind schlug uns auf unserem Weg von Radevormwald nach Gummersbach ins Gesicht. Aber je näher wir Gummersbach kamen, desto mehr klarte das Wetter auf und wir bekamen die Sonne zu sehen. Ähnlich verlief es auch nach unserer Ankunft: Zuerst waren nur Wenige mit dem Aufbau der Stände beschäftigt, doch gegen 11:30 Uhr hatte sich eine ansehnliche Menge auf dem Lindenplatz eingefunden.

Also zogen wir mit ca. 80 Teilnehmern los, in Begleitung von zwei Streifenwagen der Polizei, die uns den Weg durch die Stadt freimachten. Die neue Lautsprecheranlage leistete uns auf dem Marsch gute Dienste, und durch das Funkmikrofon konnte sich Fritz Ullmann als Versammlungsleiter freier als sonst bewegen. Es verlief alles äußerst friedlich, aber in kämpferischer Stimmung, und einige Passanten schlossen sich uns an als wir laut und unübersehbar durch die Stadt marschierten. Vom etwas frischen Wind abgesehen sorgte die Sonne für gute Laune bei den Beteiligten.

Schließlich kehrten wir zum Lindenplatz zurück und wie zur Belohnung erwarteten uns die von unseren Genossinnen und Genossen bereitgestellten Leckerbissen, ganz wie jedes Jahr. Am AGIF-Stand gab es Getränke und Kuchen, das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKGZ) hatte türkische und kurdische Gerichte zubereitet. Alles war zu günstigen Preisen verfügbar. Nach der schnellen Stärkung wurden von Fritz die Redebeiträge eingeleitet (Anm.: hierzu wird noch ein Videobericht folgen). Nach den Reden von LF, AGIF und DKGZ stellte Fritz auch das InterBündnis vor, in dem er das LF in der zentralen Koordinierungsgruppe vertritt.

Im Zentrum der Reden standen die sich verschärfende Ausbeutung in der Lohnarbeit, die Repression gegen die Opposition in Deutschland, besonders gegen kurdische und türkische Menschen, aber auch die Lage in der Türkei und in Rojava/Nordsyrien, wo die türkische Armee einen Angriffskrieg führt, um das demokratische Projekt Rojava zu zerstören und jede Selbstbestimmung der Kurden im Inneren der Türkei zu verhindern. Forderungen nach einem umfassenden Streikrecht wurden schon auf der Demonstration gerufen, wie forderten die Teilnehmer die Aufhebung des PKK-Verbots und der Beendigung der Unterstützung des faschistischen Erdogan-Regimes durch die deutsche Bundesregierung. Die allgemeine Kriegsgefahr wurde aufgezeigt und die damit einhergehende Kriegshetze wurde von den Rednern und den Teilnehmern der Kundgebung klar abgelehnt. Immer wieder wurde schon während der Demonstration „Hoch die Internationale Solidarität“ gerufen. „Die einzige wirkliche Grenze in der Welt verläuft zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten“, fasste Fritz es in seiner Rede zusammen, „Wir stehen immer auf der Seite der Ausgebeuteten!“.

Am Ende der Veranstaltung konnten wir noch das Kulturprogramm genießen, welches sehr zum Wetter und der Stimmung passte – dieses Mal auch mit Live-Musik! Frauen, Männer und Kinder tanzten  dazu im Kreis auf dem Lindenplatz.

Ein gelungener Ausklang für den 1. Mai, der dieses Jahr genau wie in jedem anderen Jahr auch, auf die Straße gehört. Wir bedanken uns bei allen Genossen, die teilgenommen und geholfen haben.