Radevormwald: Bürgermeister will Veröffentlichung der Reden des LINKEN FORUMS in nächster Ratssitzung verbieten

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Politik öffentlich machenBürgermeister Dr. Korsten hat angekündigt, in der nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich am 23.06.2015 ab 16 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Radevormwald (Schloßmacherstr. 4-5) stattfinden wird, die Mitschnitte unserer eigenen Reden durch uns selbst und die anschließende Veröffentlichung untersagen zu wollen. Er begründet dies mit einer Stellungnahme des Städte und Gemeindebundes, die uns bisher allerdings nicht vorliegt. Aus dieser sei zu erkennen, dass die Veröffentlichung unserer Redebeiträge die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt.

Wie überhaupt die Rechte anderer Kommunalpolitiker durch die Veröffentlichung ausschließlich unserer Reden verletzt werden, ja, welche Rechte andere Kommunalpolitiker überhaupt an unseren Reden haben könnten, lässt sich aus den veröffentlichten Aussagen des Bürgermeisters nicht herleiten. Ansonsten entsteht wiederum der falsche Eindruck, es ginge auch um die Reden anderer Ratsmitglieder, die wir jedoch nicht aufzeichnen und auch nicht veröffentlichen. Auch in der Vergangenheit haben wir so etwas nicht getan. Insbesondere geht es hier nicht um „das Mitschneiden von Sitzungen des Stadtrates und von Ausschuss-Sitzungen und deren Veröffentlichung im Internet“, wie die Bergische Morgenpost fälschlicher Weise in ihrer Ausgabe vom 13. Mai geschrieben hat. Wir haben daher die Bergische Morgenpost zu einer Richtigstellung aufgefordert.

Wir streben in dieser Angelegenheit eine verbindliche Klärung an. Wir nehmen bereits anwaltlichen Rat in Anspruch und werden gegen eine Behinderung demokratisch gewählter Ratsmitglieder mit allen verfügbaren und ausdrücklich auch juristischen Mitteln vorgehen. Sollte die Mitwirkung an Ratssitzungen unmöglich gemacht werden, steht aus unserer Sicht die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Ratssitzungen in Frage. Die sich hieraus ergebenden Folgen könnten weitreichend sein und für sie trügen der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Ratsmitglieder die Verantwortung.

Wir weisen hier auch auf unsere aktualisierte Stellungnahme hin, aus der sich auch der chronologische Verlauf der Ereignisse aus unserer Sicht ergibt. Unter „Politik öffentlich machen“ im Menü findet man ab jetzt unser aktueller Standpunkt zu diesem Thema.