Fritz Ullmann ist unser Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald. Er hatte die Absicht, an der ersten Sitzung des Ältestenrats am gestrigen 18. August als Zuhörer teilzunehmen. Er wurde der Sitzung verwiesen: Der Ältestenrat sei “ein Gremium, das unter ganz anderen Kriterien zusammgesetzt wurde”, so Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Auch eine Diskussion wollte man nicht zulassen, so dass Fritz Ullmann die Sitzung unter Protest verließ.
Jedes Ratsmitglied hat das Recht, an jeder Sitzung jedes Ausschusses als Zuhörer teilzunehmen (§ 58 (1) GO NRW). Bereits im Fall des Untersuchungsausschusses haben wir dieses Recht gegen die CDU durchgesetzt. Auch der Ältestenrat ist ein Gremium des Stadtrats. Er mag sich anders nennen, ist aber somit wie ein Ausschuss zu behandeln – den Begriff “Ältestenrat” kennt die maßgebliche Geschäftsordnung NRW (GO NRW) nicht. Es kann nicht sein, dass die hier geltenden Bestimmungen ausgehebelt werden, in dem man das Kind einfach anders nennt. Dazu wurde auch noch ein Antrag von Fritz Ullmann im Ältestenrat behandelt (betr. Barrierefreiheit). Er hätte daher nicht nur anwesend sein dürfen, sondern sogar Rederecht zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt verlangen können.
Die Verwaltung und die Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien pflegen schon seit Jahren eine Politik, die mehr an Geheimräte als an die Transparenz moderner Demokratien erinnert. So weigert sich der Rat mehrheitlich nach wie vor, Übertragungen der öffentlichen Ratssitzungen grundsätzlich zuzulassen. Lächerlich: Man verweist auf den Datenschutz. Die Aussagen der Ratsmitglieder sind offensichtlich nicht ungefiltert für die Öffentlichkeit, die sie gewählt hat, bestimmt. In dieser Atmosphäre war es unserer Auffassung nach überhaupt erst möglich, dass es zu derartig umfassenden Rechtsverstößen wir im Fall des vom Land geförderten Wülfingmuseums gekommen ist.
Wir stehen konsequent gegen jede Hinterzimmer-Politik und setzen uns nach wie vor für ein Ende solcher “Geheimräte” ein.
Wir werden daher die gebotenen rechtlichen Schritte einleiten. Fritz Ullmann hat bereits heute Morgen eine schriftliche Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Wir gehen davon aus, dass die Kommunalaufsicht unsere Rechtsauffassung teilen wird. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werden wir auch weitergehende rechtliche Mittel ausschöpfen, damit auch in Radevormwald ein Mindestmaß an politischer Transparenz hergestellt wird.
Der Radevormwalder Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, war ebenfalls vor Ort, um bei den Angegriffenen zu stehen und hat mit anderen Teilnehmern viele angeregte Gespräche geführt. Über die Grenzen der Parteien, Interessenverbände und unter allen Einzelpersonen war die aufrichtige Empörung spürbar, mit der die Menschen auf diesen feigen Angriff reagierten. Im Anschluss an die eigentliche Kundgebung veranstaltete ein Teil der Teilnehmer noch einen spontanen Aufmarsch, bei dem sie Antifa-Parolen skandierend über den Alten Markt hin zur Schwebebahnstation zogen, und zogen so auch einiges an Aufmerksamkeit von den Menschen, die vielleicht noch nicht einmal bemerkt hatten, was in der letzten Nacht passiert war.