Kategorie-Archiv: LINKES FORUM

Informationen und Nachrichten, die speziell das LINKE FORUM betreffen.

Jugendamt Radevormwald: CDU und SPD sparen doch nicht bei den Kleinsten.

Auf der letzten Stadtratssitzung am 12. März hatte das neue Team aus SPD und CDU versucht, seine ebenso neue Spar-Taktik umzusetzen. Bis es um eine zusätzliche halbe Stelle für das Jugendamt ging funktionierte auch alles wie geplant. Heute kam das Nachspiel im Jugendhilfeausschuss.

Gefordert war von der Verwaltung eine halbe Stelle zur Prävention von Missbrauch und psychischen Krankheiten bei Unter-3-Jährigen, da diese Aufgaben künftig von den Jugendämtern wahrgenommen werden müssen. Grundlage hierfür sind zwei bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Gesetze: Das Bundeskinderschutzgesetz und das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG). SPD und CDU hatten im Rat die Streichung der Stelle aus dem Haushaltsplan beantragt und bekräftigten ihre Haltung auch in der Diskussion.

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Ostermarsch: Für den Frieden marschiert das LINKE FORUM ganz vorne mit

Beim Ostermarsch Oberberg marschierte am letzten Samstag auch das LINKE FORUM für Frieden und Umweltschutz ganz vorne mit.

Am Ende waren es doch über 50 Menschen, die trotz der Kälte in Gummersbach auf die Straße gingen, um für Frieden und eine saubere Umwelt, gegen Krieg, Aufrüstung, Rüstungsexporte und Kernenergie zu demonstrieren. Das LINKE FORUM marschierte mit eigenem Transparent ganz vorne mit. Nach dem Aufmarsch auf den Lindenplatz gab’s am eigenen Stand des FORUMS Erbsensuppe zum Aufwärmen für die Marschierer. Auf der Kundgebung wurden dann eigene Flugblätter verteilt, in denen wir unsere Position zum Thema Frieden erläuterten.

Unser Motto für den Ostermarsch Oberberg: Für Frieden vor Ort!

Wir wollten aufzeigen, wie man gegen die fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft vor Ort etwas unternehmen kann, und auch erläutern, was die Militärs lokal unternehmen. In unserem Flugblatt wiesen wir auf unsere Initiativen zum Melderegisterrahmengesetz (MRRG) in Radevormwald, also der Weitergabe der persönlichen Daten Jugendlicher hinter ihrem Rücken an die Bundeswehr, als auch gegen die Präsenz der Bundeswehr an der Grundschule Gummersbach-Bernberg hin.

In diesem Sinne hielt auch der Radevormwalder Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, seinen Redebeitrag als letzter Redner der Kundgebung (s. hier) und gab praktische Hinweise, was man tun kann und, nach unserer Überzeugung, muss. Für den Frieden muss man sich vor Ort einsetzen, denn „Die Soldaten, die den Krieg morgen in einem fernen Land führen, werden heute – hier, in unseren Städten – angeworben!“ (Fritz Ullmann) und wenn wir das be- oder sogar verhindern, dann können wir die Kriegsbemühungen empfindlich stören.
Und darum geht es letzten Endes: Wer den Frieden will, der muss den Krieg verhindern!

Interessanterweise wird allerdings auch in dem Zwischenzeitlich bei Oberberg Aktuell veröffentlichten Artikel auf unseren Redebeitrag als einzigen nicht eingegangen (s. hier).

Aus unserer Sicht war der Ostermarsch ein Erfolg. Das LINKE FORUM war auch hier deutlich wahrnehmbar und konnte seine Standpunkte darlegen.

Trotz des kältesten März seit oberbergischer Zeitrechnung sind immer noch eine wahrnehmbare Anzahl von Menschen zusammen gekommen – und kein einziger ist erfroren.

Redner des LINKEN FORUMS spricht beim Ostermarsch Oberberg

Bei der heutigen Abschlusskundgebung zum Ostermarsch Oberberg hielt der Radevormwalder Stadtverordnete Fritz Ullmann als einen von insgesamt drei Redebeiträgen eine Rede, die wir hier noch einmal zusammenfassen wollen.

Vorweg stellte Ullmann klar, dem LINKEN FORUM ginge es heute darum, den Menschen aufzuzeigen, was man vor Ort gegen den Krieg tun kann. Er erläuterte, wie die Bundeswehr versucht, gezielt in alle Lebensbereiche der Gesellschaft einzudringen. Dabei fände man die Bundeswehr an unvermuteten Orten. Ullmann berichtete unter anderem von einer Spielemesse, bei der die Bundeswehr auf einer großen, eigenen Fläche mit entsprechenden Simulationsspielen Jugendliche anspreche und ihnen zeige, zu welcher Art Soldat sie am Besten geeignet seien.

Immer ginge es darum, die Menschen an das Militärische zu gewöhnen, es zur Normalität zu machen und die Akzeptanz für den Krieg zu erhöhen. Zu der Frage von Friedenseinsätzen meinte Ullmann, damit sage man, Krieg schaffe Frieden, wo es vor dem Krieg keinen gab. Dabei verwende man geradezu eine orwellsche Logik, „Doppeldenk“. Krieg ist Frieden, schwarz ist weiß, nahm er Bezug auf das Buch „1984“ George Orwells.

Die Bundeswehr spreche heutzutage auch gezielt Jugendliche ohne Perspektive an und biete ihnen genau das: Eine Perspektive auf Ausbildung, ein sicheres Einkommen, Stabilität. Dafür müssten sie nur auf andere Menschen schießen. Hierin glichen sich die Verhältnisse, so Ullmann, immer mehr denen in den USA an, wo ebenfalls erhebliche Armut und Perspektivlosigkeit unter einer großen Zahl Jugendlicher von den Militärs ausgenutzt werde.

Ullmann gab in seinem Beitrag dem Krieg und den daran beteiligten Soldaten eine Nähe, die von den Meisten Menschen leider übersehen wird.

Die Bundeswehr nutze jetzt Schulen, ja sogar Grundschulen, um die nächste Welle von Rekruten schon so früh wie möglich auf den Krieg vorzubereiten. Gebete für Soldaten in Afghanistan und Besuche von Soldaten an der Schule Gummersbach-Bernberg, die dort von dem Erlebten und dem Lagerleben berichten. All dies bringt die Bundeswehr in eine für uns spürbare Nähe und ihr Ziel sind nun unsere Kinder. Lernen sollen sie, dass Krieg etwas normales ist – und auch gar nicht so schlimm. Er sei sogar nötig und helfe den Menschen. Dass die Bundeswehr in einer Grundschule in Gummersbach-Bernberg ein Projekt betreue erfolge derweil ohne jede rechtliche Grundlage, da die entsprechenden Vereinbarungen in NRW nur die weiterführenden Schulen beträfen.

Auf der anderen Seite habe man die Aussetzung der Wehrpflicht genutzt, um das Melderegisterrahmengesetz, kurz MRRG, zu ändern. Nun erhalte die Bundeswehr die Daten aller Jugendlichen, auch der weiblichem, im Alter von 17 Jahren von den Kommunen automatisch zugeleitet. Viele im Publikum nahmen auch mit Erstaunen zur Kenntnis, dass man einen Widerspruch gegen diese Weitergabe einlegen und so verhindern kann, dass die eigenen Kinder Werbung von der Bundeswehr bekommen. Auf seinen Antrag, die Bürger der Stadt Radevormwald über diese Möglichkeit jeweils zu informieren, bevor man ihre Daten weitergab, reagierte der dortige Bürgermeister abweisend mit den Worten: „Für wie unmündig halten sie sie Bürger eigentlich?“ Verständlich, meinte Ullmann, da doch jeder die Gesetzesbücher der Bundesrepublik im Schlaf beherrscht.

Zum Schluss gab Ullmann noch einmal zu bedenken:
„Die Soldaten, die den Krieg morgen in einem fernen Land führen, werden heute – hier, in unseren Städten – angeworben!“

Wie wir übrigens im Nachhinein erfuhren, wollten die Vertreter der örtlichen Presse mit Fritz Ullmann ausdrücklich kein Gespräch führen. Das Angebot der Veranstalter des Ostermarsches hatten sie am Ort abgelehnt.

Das LINKE FORUM wird sich weiter vor Ort für den Frieden einsetzen, denn wir wissen:
Frieden ist die einzige Alternative zum Krieg!

Gummersbach: LINKES FORUM unterstützt Ostermarsch

Das LINKE FORUM wird sich aktiv und mit eigenem Stand am Ostermarsch Oberberg am kommenden Ostersamstag beteiligen.

Ab 10 Uhr beginnt der Ostermarsch am alten Bahnhof in Gummersbach-Niederseßmar und zieht in das Zentrum der Stadt. Voraussichtliche Ankunftszeit am Kundgebungsort ist 11 Uhr.

Von 11 bis ca. 13 Uhr findet dann am Lindenplatz in Gummersbach die Abschlußkungebung statt, bei der wir an unserem Infostand über unsere friedenspolitische Arbeit vor Ort informieren werden. Während der Veranstaltung wird es Musik und mehrere Redebeiträge geben. Für das LINKE FORUM spricht unser Radevormwalder Stadtverordneter Fritz Ullmann zum Thema „Militarisierung der Gesellschaft“.

Hier geht’s zur Seite des Ostermarschs Oberberg.

Hugo Chávez, Präsident von Venezuela, ist tot.

«Du bist ein Ignorant, ein Esel, ein kranker Mann, unmoralisch, feige, Lügner, Völkermörder,… , Trunkenbold, lächerlich.»

Chávez im März 2006 an die Adresse von US-Präsident George W. Bush

Wir werden Dich vermissen, wie wir jeden vermissen, der mutig gerade so die Wahrheit gesagt hat, wie sie es verdiente, gesagt zu werden!

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Weitere Informationen auf America21

UMfairTEILEN unterstützen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

das Bündnis „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ wird im Wahljahr 2013/2014 weiter Druck machen. Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Geplant sind eine bundesweite Unterschriftenaktion, ein dezentraler Aktionstag am 13. April und weitere Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl.

DAS LINKE FORUM ist offizieller Unterstützer des Bündnisses und jetzt gefordert, die Aktivitäten des Bündnisses zu unterstützen und mit eigenen Aktivitäten zum Thema in Erscheinung zu treten. Nicht zuletzt weil eine starke gesellschaftliche Bewegung für „Umverteilung“ für uns wichtiger Rückenwind in den anstehenden Kommunalwahlkämpfen sein kann.

Zur Unterstützung einer erfolgreichen Arbeit vor Ort findet Ihr im Folgenden eine Übersicht über die nächsten Schritte des Bündnisses, weitere Informationen und Anregungen.

Bundesweite Unterschriftenaktion des Bündnisses „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“

Zum Jahreswechsel hat das UMfairTEILEN-Bündnis eine Unterschriftenaktion gestartet. Rund 15.000 Menschen haben den Aufruf bereits unterzeichnet haben, darunter zahlreiche Prominente wie die Musiker Hannes Wader und Bela B, die Schauspieler Michael Fitz und Peter Sodann sowie der Kabarettist Volker Pispers. Den aktuellen Stand findet Ihr hier online unter nachfolgendem Link (dort könnt Ihr den Aufruf auch online unterstützen):

http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen/

Wir als das LINKE FORUM wollen auch dazu beitragen, dass möglichst viele Unterschriften zusammenkommen. Deshalb bitten wir Euch, aktiv Unterschriften zu sammeln, sowohl bei unseren Mitgliedern als auch in unserem Umfeld, bei Infoständen auf der Straße und öffentlichen Veranstaltungen. Eine Kopiervorlage der Unterschriftenlisten findet Ihr anbei.

Bitte sendet die ausgefüllten Unterschriftenlisten nach Möglichkeit zu uns, wir werden sie gesammelt an das Bündnis weiterleiten

Dezentraler Aktionstag am 13. April

Für Samstag, den 13. April, plant das UMfairTEILEN-Bündnis einen dezentralen Aktionstag. An diesem Tag sollen im Rahmen lokaler Bündnisse an möglichst vielen Orten kreative Aktionen, kleinere Demonstrationen, Kundgebungen oder auch nur einfache Infostände und Unterschriftensammlungen stattfinden. Wir wollen uns als LINKES Forum an diesem Tag vor Ort an möglichst vielen Aktionen beteiligen oder mit eigenen Infoständen auf das Thema aufmerksam machen.

Eine aktuelle Übersicht der existierenden lokalen Bündnisse findet Ihr hier:

http://umfairteilen.de/start/regionen/

Eine aktuelle Übersicht der Bündnispartner findet Ihr hier:

http://umfairteilen.de/start/ueber-uns/traegerkreis/

Großdemonstrationen im September?

Im Februar will das UMfairTEILEN-Bündnis zudem entscheiden, ob es kurz vor der Wahl im September, also kurz vor der Bundestagswahl, zu größeren zentralen Demonstrationen mobilisiert wird. Sobald es hierzu weitere Informationen gibt, werden wir Euch informieren.

Immer mehr Kommunen für die Vermögensteuer

Auch auf kommunalpolitischer Ebene wird das Anliegen des Bündnisses zunehmend unterstützt. Über 20 Kommunalvertretungen haben die Forderung nach schneller Wiedereinführung der Vermögensteuer bereits beschlossen. Einen Überblick über die Kommunen, die bereits beschlossen haben, die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ zu unterstützen (eine Initiative, die eng mit den Bündnis „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ zusammenarbeitet) findet sich hier:

http://www.vermoegensteuerjetzt.de/

Ist Eure Kommune schon dabei? Falls nicht, regt doch vielleicht noch einen entsprechenden Antrag Eurer Kommunalfraktionen an – umso mehr Städte und Gemeinden das Thema auf die Tagesordnung setzten umso wirkungsvoller. Und natürlich ist das eine hervorragende Gelegenheit für uns, vor Ort als treibende Kraft bei dem Thema in Erscheinung zu treten.

Hintergrundinformation: Belastbare Zahlen zur Vermögensverteilung in Deutschland

Kein Zweifel: Die Vermögen in Deutschland sind extrem ungleich verteilt, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das bestätigen alle statistischen Erhebungen und wissenschaftlichen Studien. Doch immer wieder kursieren unterschiedliche Zahlen, wie genau die Vermögen heute in Deutschland verteilt sind. Aufgrund dessen, dass das Vermögen der Reichsten der Reichen überhaupt nicht effektiv statistisch erfasst wird, sind wir hier auf – wissenschaftlich fundierte – Schätzungen angewiesen. Die nach Einschätzung vieler Experten belastbarsten Zahlen (für 2007) liefert hier wohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die Zahlen des DIW zeigen, dass die Ungleichverteilung von Vermögen noch viel größer ist, als im Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dargestellt. Die wichtigsten Zahlen findet Ihr übersichtlich zusammengefasst in einer Tabelle und einer Kurzauswertung der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand hier:

https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/Verteilungszahlen.pdf

https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/DIW-Zahlen.pdf

Kurt Lindlar

Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Gummersbach

LINKES FORUM informiert: Sanierung in der B 55 – Gummersbach Dieringhausen + Rebbelroth 2013-2014

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

Der Betriebsausschuss Stadtwerke im Rat der Stadt Gummersbach hat am 23. 01. 2013 die Verwaltung einstimmig beauftragt die Kanalsanierung (B 55) ab dem Frühjahr 2013 durchzuführen.

Der Landesbetrieb Straßen NRW will in den Jahren 2013 – 2014 die Ortsdurchfahrt Rebbelroth von der Einmündung der Ahestraße bis zur Einmündung Stauweiher und die Ortsdurchfahrt Dieringhausen von der Einmündung Aggerstaße (OBI Markt) bis über die Einmündung der Rospetalstraße hinaus (Praktiker-Markt/ MAX BAHR) sanieren.

Nach der Sanierung soll die Bundesstraße zur Landesstraße abgestuft werden.

Aus Kostengründen und auch um sicher zu stellen, dass nach der Sanierung für eine lange Zeit keine Bautätigkeit an der Straße erfolgt, sollen notwendige Kanalsanierungsarbeiten (5 Bereiche in Rebbelroth: Kölner Str. (OVAG, Fa. Rentrop, VW Schirp, Einmündung A.d. Mauerwiese, Rundstraße, Hohenstein- und Wehrstraße), Bereich in Dieringhausen: (Kaufland) ) in Verbindung mit der Maßnahme des Landesbetriebes durchgeführt werden.

Die Kosten der Kanalsanierung belaufen sich auf 1,35 Mio €. Während der Bauzeit werden Verkehrsbehinderungen, trotz Einrichtung von Umleitungen, nicht zu vermeiden sein.

Kurt Lindlar

Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Gummersbach

Landesregierung versucht die Einführung der Inklusion in den NRW Schulen zu verwässern

Gemeinsame Erklärung der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW vom 31.01.2013

In dieser Erklärung stellen die Präsidenten der AG Norbert Bude (Städtetag NRW), Thomas Hendle (Landkreistag NRW) und Roland Schäfer (Bürgermeister in Bergkamen) nach einer gemeinsamen Sitzung fest: (Auszug)

“Das die Landesregierung fortwährend ihren Gestaltungsanspruch reklamiert, jedoch zu diesem Thema keinen Gesetzentwurf vorlegt, der klare Leitpunkte für die Realisierung der Inklusion im Land vorgibt. Hierzu gehören die fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, wie auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen anlässlich der gesetzlichen Einführung dieser neuen Aufgabe.

Die kommunalen Spitzenverbände erteilen den Überlegungen eine klare Absage, nach denen Kommunen von einem Ausbau des gemeinsamen Unterrichts Abstand nehmen können, wenn sie nicht über ausreichende Finanzmittel verfügen.”

Offenbar versucht die Landesregierung NRW in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, die Verzögerung läge an einer Verweigerungshaltung der Kommunen. Dies entbehre sich jeglicher Grundlage.

Es wird betont, dass Inklusion eine neue Aufgabe sei und eine Kostenfolgeabschätzung durch das Land nicht mit dem Hinweis verweigert werden darf, es bliebe alles wie bisher und es werde nur nahtlos an die schulpolitischen Entwicklungen der vergangenen 15 Jahre angeknüpft.

Auch die Landesregierung wird nicht bestreiten können, dass die schulische Inklusion nach Maßgabe der UN-Behindertenkonvention eine wesentliche Aufgabe ist, die nur durch klare und verlässliche gesetzliche Regelungen ausgestattet werden kann.

Auswirkungen auf den Schulentwicklungsplan in Gummersbach

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Hinsichtlich des beschlossenen Schulentwicklungsplans in Gummersbach, der die Auflösung der Hauptschule, die Fortschreibung der Gesamtschule, 2 Realschulen und der mittelfristigen Zusammenlegung von 2 Gymnasien beinhaltet, würden bei Einführung der Inklusion sehr große Probleme gerade hinsichtlich der Kostensituation entstehen.

Gummersbach würde dann vom Ausbau der Inklusion absehen.

Stadtverordneter Klaus Heinen hatte deshalb im letzten Jahr gegen diese Fortschreibung gestimmt.

Im Gegensatz zur Mehrheit des Rates befürwortet Heinen eine 2. Gesamtschule, wodurch die Hauptschule mindestens eine Realschule und ein Gymnasium integriert werden könnte.

Die Inklusion könnte dann mit erheblich geringerem finanziellen Aufwand integriert werden.

LINKES FORUM gibt Mandate nicht an DIE LINKE ab

Von Mitgliedern der Partei DIE LINKE haben wir Kenntnis von einem Schreiben erhalten, mit dem sich Kreissprecher Jürgen Simeth am 10. Januar an die Mitglieder der Partei gewendet hat. Ausschließlich auf diesem Weg haben wir erfahren, dass er von uns die Rückgabe der Mandate in Gummersbach, Radevormwald und Reichshof verlangt.

Für einen Verzicht auf die von uns gehaltenen Mandate sehen wir derweil keine Veranlassung. DIE LINKE hat selbst in Reichshof Mandate anderer Parteien übernommen (nur durch diese ist sie gegenwärtig im Gemeinderat vertreten). Auch würde sich die Frage stellen, an wen die Mandate übergeben werden sollten. In Radevormwald verfügt DIE LINKE nicht einmal mehr über einzelne Mitglieder, geschweige denn über Personen auf der Liste für den Stadtrat. Wahrscheinlich wurde die Forderung aus diesen Gründen von Kreissprecher Simeth nur gegenüber den eigenen Mitgliedern erklärt.

Es scheint nicht so, dass Simeth die Lage in der Partei mit diesen Mitteln beruhigen kann. Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag der Partei am gestrigen Samstag, den 26. Januar, hat ein weiteres Mitglied öffentlich seinen Übertritt zum LINKEN FORUM erklärt. Andere Mitglieder haben bereits in den letzten Wochen Kontakt zu uns aufgenommen.

Am kommenden Sonntag, den 3. Februar, wir das erste Vorbereitungstreffen zur offiziellen Gründung des LINKEN FORUMS als Wählerbündnis in Radevormwald stattfinden.

Der Entwurf einer eigenen Satzung liegt bereits vor und kann öffentlich eingesehen werden, denn zwischenzeitlich verfügt das LINKE FORUM über eine eigene, moderne Internetseite, die sukzessiv weiter ausgebaut wird und unsere Politik transparent macht.

Die neue Internetseite verfügt außerdem über eine Kommentar-Funktion, mit der es Besuchern möglich sein wird, die veröffentlichten Beiträge zu diskutieren.

Hartz IV-Hinweis: MobilPass wird wieder ausgegeben!

Der MobilPass, mit dem der öffentliche Nahverkehr deutlich vergünstigt genutzt werden kann, wird wieder durch die JobCenter in Oberberg ausgegeben. Grundsätzlich sind „Leistungsbezieher“ berechtigt, einen solchen Pass zu erhalten, aber auch andere bedürftige Personen können einen Antrag stellen. Der MobilPass wird bei Leistungsbeziehern für den voraussichtlichen Bewilligungszeitraum ausgestellt. Beachten Sie auch: Jeder Leistungsbezieher ist berechtigt, einen solchen Pass zu erhalten, dass heißt auch jedes einzelne Mitglied der „Bedarfsgemeinschaft“ (beispielsweise der Familie).

Hierfür reicht ein formloser Antrag an den zuständigen Sachbearbeiter (soweit lokal anwendbar, der Arbeitsvermittlungsabteilung, nicht der Leistungsabteilung) in jedem Fall aus. Die Formulierung kann zum Beispiel so aussehen:

Hiermit beantrage ich die Ausstellung eines MobilPasses für den laufenden / voraussichtlichen Bewilligungszeitraum. Ich bitte, wenn möglich, um Zusendung per Post.

Der „Kunde“ sollte in diesem Fall seine BG- oder Kd.-Nr. auf dem Schreiben angeben und es handschriftlich unterzeichnen.

Der Sachbearbeiter kann den Kunden den MobilPass allerdings auch ohne schriftlichen Antrag einfach bei einem Termin ausstellen, wenn die Bewilligungslage klar ist.