Schlagwort-Archiv: Antifaschismus

Skandal: Wie viel Kontakt hatte DIE LINKE. Oberberg zu Neofaschisten?

Soviel ist unbestritten: Auf dem Sommerfest des Kreisverbands Oberberg der Partei DIE LINKE waren mehrere Jugendliche der Neonazi-Partei “Die Rechte” anwesend. Auch als sie sich zu erkennen gegeben haben, wurden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Simeth soll sich mit den Faschisten ausgetauscht haben – Auch über ehemalige Parteigenossen und andere Akteure des Kampfes gegen Rechts in Oberberg, von denen er sich distanziert haben soll.

In der Stellungnahme von Jürgen Simeth mit dem Titel “Keinen Fußbreit den Faschisten” räumt er ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben, angeblich um eine Eskalation zu vermeiden. Ein Foto mit dem Kommentar “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.”, das Simeth mit den Jungfaschisten auf dem Sommerfest zeigt, wurde zwischenzeitlich von der Facebook-Seite der Partei entfernt.

“Die Rechte” behauptet, Simeth habe sich von “dubiosen kommunistischen Gestalten wie etwa Fritz Ullmann (Linkes Forum) oder Gerhard Jenders (Oberberg ist bunt/DKP) [distanziert]”. Simeth bestreitet dies in seiner Stellungnahme nicht.

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Kleine Zeichen gegen Rechts zum an die Jacke stecken:

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Radevormwald: „Freundeskreis Rade“ endlich verurteilt!

Seit 2007 ist Radevormwald verstärkt Schauplatz rechtsextremistischer und faschistischer Aktivitäten. Der vorläufige Höhepunkt war 2012 erreicht: Der „Freundeskreis Rade“, wie sich eine aus der pro-NRW-Jugend Bergisches Land hervorgegangene Nazi-Bande nannte, überfiel politische Gegner, Andersdenkende und Migranten. Am vergangenen Montag sind nach 7 Jahren endlich zumindest 7 der zwischenzeitlich bis zu 30 Aktivisten des „Freundeskreises Rade“ verurteilt worden.

Mit Genugtuung nehmen die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald die Verurteilung von zumindest 7 maßgeblichen Mitgliedern des „Freundeskreises Rade“, einer neofaschistischen Kameradschaft, zur Kenntnis. Insbesondere im Jahr 2012 hatten diese die Radevormwalder Bevölkerung mit verschiedenen Gewalttaten tyrannisiert. Dabei wurden sie immer wieder durch die Ratsfraktion der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung PRO NRW“ unterstützt, welche mehrere der nun Verurteilten in Gremien des Rates der Stadt entsendet hatte.

Wir betrachten dies auch als Erfolg unserer eigenen antifaschistischen Arbeit seit 2007. Als bedauerlich empfinden wir, dass bis auf den Anführer der Bande alle ausgesprochenen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die angeklagten Mitglieder des Freundeskreises sind gewohnheitsmäßige Verbrecher, die allesamt an mehreren, verschieden gearteten Straftaten beteiligt waren. Für Milde sehen wir daher keinen Anlass.

Dass der „Freundeskreis Rade“ vom Landgericht Köln als verbrecherische Organisation erkannt wurde sendet das richtige Zeichen, zumal es den Ordnungskräften zu keinem Zeitpunkt – auch während des Prozesses – gelungen war, rechtsextremistische Aktivitäten in Radevormwald völlig zu unterbinden. Die Personengruppe, zu der auch die Verurteilten gehören, hat seit der Zerschlagung des „Freundeskreises Rade“ unter dem Namen der vormalig weiter im Süden des Oberbergischen Kreises aktiven Kameradschaft „Freie Kräfte Oberberg“, sowie im Bundestagswahlkampf der NPD rechtsextremistische Propaganda verteilt.

Sonderratssitzung beantragt: „pro NRW“ hetzt gegen Sinti und Roma – LINKES FORUM stellt Strafantrag wegen Volksverhetzung

Die Fraktion von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald hat gestern bekannt gegeben, eine Sondersitzung des Rates der Stadt zu beantragen. Gegenstand der Sondersitzung ist ein Antrag der Fraktion, der den Titel „Maßnahmen zur Befriedung der nachbarschaftlichen Situation in Dahlerau“ trägt .

Dieser Antrag ist eine Ansammlung übelster Vorurteile und gegenstandsloser Vorwürfe gegen die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma.

Hierbei beruft sich „pro NRW“ zum Teil auf Hörensagen, auf die Angaben ungenannter Bürger. Damit soll den gegenstandslosen Vorwürfe zum Einen Glaubwürdigkeit verliehen werden, zum Anderen soll der Eindruck erweckt werden, man vertrete die Interessen der allgemeinen Bevölkerung. Die Vorwürfe werden direkt rassisch begründet, so heißt es in dem Antrag beispielsweise: „Dem äußeren Anschein und dem Benehmen der Personen nach, handelt es sich um eine sogenannte landfahrende ethnische Minderheit, die offensichtlich dem Volk der Sinti und/oder Roma angehört.“ Mitgliedern einer „ethnischen Minderheit“ ist ein bestimmtes „Benehmen“ eben angeboren.

Es sind die gleichen Vorurteile, mit denen „pro NRW“ bereits in Essen und Duisburg versucht, Unfrieden zu stiften, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und das Klima zu vergiften. So sollen unter anderem Zwischenfälle provoziert werden, die dann als angeblicher Beweis für die perversen „Argumente“ von „pro NRW“ herangezogen werden.
Es sind ebenfalls die gleichen Vorurteile, mit denen seit Jahrhunderten gegen Sinti und Roma gehetzt wird. Mit diesen Vorurteilen wurden Ächtung und Vertreibung gerechtfertigt und in der Zeit der NS-Diktatur ein Völkermord vorbereitet und dann durchgeführt, Hunderttausende wurden ermordet – Das Porajmos.

Aus all diesen Gründen haben wir heute Strafantrag gegen den Antragssteller und dessen Helfershelfer wegen Volksverhetzung und Verleumdung gestellt.
Das Verhalten von „pro NRW“ ist verbrecherisch und muss auch so behandelt werden.

Der Missbrauch kommunaler Mandate zur Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts muss beendet werden.

Der Antrag der „pro NRW“-Fraktion ist unter dem Dokument-Titel „Andre-1.doc“ auf der Internetseite http://www.pro-nrw.net abrufbar. Andre Hüsgen, der noch für die NPD in den Rat der Stadt Ennepetal gewählt wurde, wurde erst vor kurzem von der Radevormwalder Ratsfraktion von „pro NRW“ zu ihrem Geschäftsführer ernannt. Er erfüllt ähnliche Funktionen in verschiedenen Strukturen von „pro NRW“ (Mitarbeiter der Fraktion in Leverkusen, Kreisgeschäftsführer des KV Wuppertal, Geschäftsführer der „Kommunalpolitischen Vereinigung der Pro-Bewegung“). Sowohl dadurch als auch durch den Antrag selbst beweist die „Bürgerbewegung pro NRW“ wieder ihre Herkunft aus dem tiefsten braunen Sumpf der deutschen Parteienlandschaft.

Als Ersteller ist in den Dokumenteigenschaften Manfred Rouhs (ehem. NPD, Republikaner, Deutsche Liga für Volk und Heimat, Ring Freiheitlicher Studenten; ggw. Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“) ausgewiesen. Unterzeichner des Antrags ist der Fraktionsvorsitzende der „pro NRW“ Ratsfraktion in Radevormwald, Udo Schäfer (ehem. DVU).

Unser Strafantrag richtet sich vorrangig gegen diese drei Personen.

Weitere Schritte werden wir umgehend mit anderen Gruppen und Organisationen beraten.

Wir praktizieren in Radevormwald und in den Wupperorten seit Jahren ein friedliches Zusammenleben mit Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen.

Wir stehen zu unseren Nachbarn, gleich, woher sie kommen, und werden sie gegen Angriffe, verbal wie körperlich, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Erfolg in Radevormwald: Einigung beim Kulturfest – Alle demokratischen Parteien vertreten!

Am Samstag, den 13. Juli, fand in Radevormwald das Kulturfest gegen Rechts statt – entgegen aller Befürchtungen mit dem LINKEN FORUM. Letzten Endes erreichte das Kulturfest, was es sollte: Die Einigkeit aller Demokraten gegen den Neofaschismus.

Nach Aufwändigen, aber letzten Endes konstruktiven Gesprächen, war der Runde Tisch gegen Rechts doch noch bereit, dem LINKEN FORUM einen Standplatz zuzugestehen. Wir freuen uns über die Einsicht des Vereinsvorstands und hoffen, dass dies ein Zeichen für eine künftig wieder entspanntere und für beide Seiten konstruktive Zusammenarbeit sein kann.

Bei seiner Begrüßungsrede erklärte Bürgermeister Dr. Korsten, dass es ihn besonders freue, alle demokratischen Parteien auf dem Fest vertreten zu sehen. Das Programm war so abwechslungsreich wie die Stände. Mehere Gruppen und auch einzelne Musiker gaben hörenswerte Beiträge. Nach dem Bürgermeister sprach der Vorsitzende des Runden Tisches – Wir waren mit der Kamera dabei.

Wie in der Rede bereits angeklungen – Leider entdeckten wir mindestens vier Neofaschisten auf dem Fest. Angeführt wurde die Truppe von Jonas Ronsdorf, dem Bruder des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald und mutmaßlicher Rädelsführer der Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“.

Jonas Ronsdorf (links) und ein „Kamerad“ mit frisch gestochenem Reichsflaggen-Tattoo am Stand der Grünen

Zuerst versuchten sie, sich unter die Gäste zu mischen, dann provizierten sie – Nach 15 Minuten konnte der Spuk beendet und die Nazis verdrängt werden. Die Dreistigkeit, mit der sich diese Gruppe in der Öffentlichkeit zeigt und provoziert, belegt derweil einmal mehr, dass die Neofaschisten und Rechtsextremisten in Radevormwald nach wie vor eine Bedrohung sind. Sie sind nicht entmutigt, sondern zeigen sich, angesichts der unschlüssig wirkenden Strafverfolgung, fast schon ermutigt.

Grund genug für uns, in den nächsten Tagen eine Bestandsaufnahme zur Lage im Themenfeld Rechtsextremismus zu machen. Über die Ergebnisse werden wir dann zeitnah auf unserer Seite berichten.

Abgesehen davon war die Stimmung ausgesprochen positiv. Von Abgrenzung war trotz der

Besonderer Dank allen Musikern!

Auseinandersetzung der letzten Tage vor dem Fest nichts mehr zu spüren. Die Politiker und Bürger kamen mit und untereinander in’s Gespräch und tauschten sich, teils kontrovers, größtenteils aber einvernehmlich über die Situation aus. Es bleibt zu hoffen, dass die Veranstaltung auch einen Impuls in andere Gruppen und Institutionen in Radevormwald sendet, sensibel mit dem Thema umzugehen.

Wir jedenfalls danken allen Gruppen und Menschen in Radevormwald für ihre Teilnahme und hoffen, dass das Kulturfest zu einer bleibenden Institution in unserer Stadt wird.

Radevormwald: LINKES FORUM unterstützt Kulturfest – Nazi-Kameradschaft „Freundeskreis Rade“ vor Gericht!

Wir setzen unser antifaschistisches und antirassistisches Engagement konsequent fort.

Das LINKE FORUM wird am 27. April beim Kulturfest des Runden Tisches gegen Rechts anwesend sein. Wir unterstützen uneingeschränkt den Gedanken der Völkerverständigung, bekennen uns zur multikulturellen Gesellschaft und setzen ein klares Zeichen gegen rechte Gewalt! Bei dem Kulturfest beteiligen wir uns mit unserem eigenen Stand am Markplatz. Rechtes Gedankengut breitet sich immer weiter aus, deshalb müssen auch wir wieder auf die Gefahren aufmerksam machen.

Gezielte Ansprache von Jugendlichen: FKO-Aufkleber mit „The Simpsons“-Motiv, März 2013 an einem Verkehrsschild bei Vogelsmühle Kirche

Die Mitglieder des „Freundeskreis Rade“ – einer Neonazi-Kameradschaft, die Radevormwalder Einwohner zwischen 2010 und 2012 schikanierte, bedrohte und sogar angegriffen hat – müssen sich derweil am 29. April im Landgericht Köln der Anklage auf Gründung einer kriminellen Vereinigung stellen. Offenbar versucht allerdings, nach der Großrazzia vom 25. April 2012, eine andere rechte Organisation, die in Radevormwald entstandene Lücke zu füllen. Mittlerweile werden in Radevormwald von den „Freien Kräften Oberberg“ (FKO) Schmierereien und Aufkleber angebracht. Diese Gruppe ist bislang vorwiegend in Windeck, Gummersbach und Morsbach in Erscheinung getreten. Sie sind ebenfalls dem Neonazi-Spektrum zugeordnet und haben in den letzten Jahren durch gezieltes Anbringen von NS-Parolen und Flugblattaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Sie sind auch deutlich mit der Kameradschaftsszene vernetzt. Das LINKE FORUM beobachtet die Szene weiterhin und wird auch die Gerichtsverhandlung aufmerksam beobachten.