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NRW-Regierung will Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkennen: Solidarität mit der VVN-BdA!

Das Land NRW will der VVN-BdA NRW und vielen ihrer Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Dagegen protestieren wir entschieden und solidarisieren uns uneingeschränkt mit der VVN-BdA in NRW!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist genau das: Sie wurde von den Verfolgten des Hitler-Faschismus gegründet und hat sich der Zerschlagung des Faschismus in all seinen Formen gewidmet. Der Beitrag der VVN-BdA zum Antifaschismus in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg, kann kaum hoch genug geschätzt werden.

Die VVN-BdA hat sich dabei, getreu ihres Selbstverständnisses, nie auf eine historische Darstellung der Geschichte beschränkt, sondern immer auch aktuelle politische Forderungen formuliert. Sie scheute nicht die Auseinandersetzung mit bürgerlichen Politikern, wenn sie sich rassistischer Hetze öffneten; sie klärte auf, über die Vergangenheit und die Gegenwart. Sie bleibt unbequem für die Herrschenden.

Die angebliche Begründung für die beabsichtigte Aberkennung der Gemeinnützigkeit lehnen wir ab: Dass der VVN-BdA irgendein Nachteil in NRW daraus erwachsen sollte, dass sie im Landesverfassungsschutzbericht des Ein-Parteien-Landes Bayern erwähnt wird, ist ein Skandal sondergleichen. Es wäre nicht einmal dann einzusehen, warum die Bewertung der VVN-BdA in einem anderen Bundesland sich überhaupt auf die hiesige Landesvereinigung auswirken sollte, wenn der Verfassungsschutzbericht Bayern das Papier wert wäre, auf dem er gedruckt wird.

Es sind der Verfassungsschutz und die Regierung, die sich fragen lassen müssen, ob Ihr Handeln im Interesse des Gemeinwohls ist: Nicht nur scheut die NRW-Regierung die Auseinandersetzung mit den heutigen Neofaschisten, sie übernimmt schlimmstenfalls sogar deren Parolen und faschisiert den Staatsapparat mit einem neuen Polizeigesetz. Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge nicht nur blind, er unterstützt neofaschistischen Terror durch sein V-Mann-Netz faktisch und behinderte die Aufklärung rechten Terrors zumindest im Fall der NSU.

Wir sagen: Der VVN-BdA gebührt unser aller Dank für die Jahrzehnte der unermüdlichen antifaschistischen Arbeit.

Wir danken Euch und wir stehen zu Euch.

Ullmann: Geheimdienste versuchen Profit aus dem Terror zu schlagen

Kommentar von Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS (LF) in Radevormwald

Seit den Anschlägen von Paris erscheinen weitere Militäreinsätze ohne klares Ziel und ein noch weitergehender Ausbau der Geheimdienste und damit der Überwachung der Bevölkerung wieder als akute Bedrohung. Für Linke, Sozialisten und Kommunisten kann es hier nur eine Losung geben: Die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten!

Bei uns muss deshalb Einigkeit darüber herrschen, dass wir insbesondere eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Rechte, die gleichbedeutend mit dem Ausbau der Geheimdienste ist, kompromisslos ablehnen.

Dafür gibt es neben vielen ideologischen und prinzipiellen auch ganz praktische Gründe. Nicht nur steht die Loyalität der BRD-Geheimdienste zur BRD selbst spätestens seit dem Behinderung der Aufklärung des neofaschistischen Terrors der NSU-Bande durch den BRD-Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ selbst in Frage, auch hat sich die geheimdienstliche Überwachung wieder um wieder als völlig ungeeignetes Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus überhaupt erwiesen!

Kein Anschlag konnte wirklich nachweislich durch die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung verhindert werden – Die Geheimdienste und ihre Handlanger versuchen nur, den Terrorismus als Ausrede zu benutzen, um ihre Kontrolle über das Land weiter zu festigen. Letzten Endes wird sich dieser Würgegriff nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern gegen die legitime Opposition und fortschrittliche Bewegungen richten.

Ich rufe alle Mitglieder des LF auf, sich auch über den lokalen und regionalen Rahmen hinaus bei Kampagnen und Aktionen zu beteiligen, die sich gegen einen weiteren imperialistischen Krieg und die Stärkung der antidemokratischen Geheimdienste wenden.