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Radevormwald: Verteilung der Wahlplakate ist eine ungerechte Farce!
Das LINKE FORUM hat in der Hauptausschusssitzung gefordert, dass jede Partei auf den von der Stadt gestellten Plakatwänden ein Plakat anbringen dürfe, da bei der Vielzahl der antretenden Parteien sonst keine gerechte Lösung möglich wäre. Die Verwaltung stimmte zu – und will jetzt anscheinend nichts mehr davon wissen. Stattdessen bevorzugt die “Volksparteien” in dreister Weise.
Fritz Ullmann, LINKES FORUM
Der Kämmerer der Stadt, Herr Nipken, erklärte noch in der Hauptausschusssitzung vom 14. März gegenüber dem Stadtverordneten des LINKEN FORUMS und Mitglied des Hauptausschusses, Fritz Ullmann, die Verwaltung werde eine Plakatfläche pro Partei und Wand empfehlen. Da dies auch unser Vorschlag gewesen war, sah man für eine weitere Diskussion keinen Bedarf mehr, soweit es die Plakatwände betraf.
Bei den Dreieckständern sahen wir jedoch noch Klärungsbedarf: Zur Ratssitzung am 18. März lag eine Anfrage des LINKEN FORUMS vor, die eine Begründung für die nicht nachvollziehbare Verteilung der Dreieckständer verlangt. Laut der allgemeinen Erklärung der Verwaltung beziehe sich diese auf die zuletzt erreichten Wahlergebnisse der Partei sowie zu wie vielen Wahlen sie antritt. Ein genauer Schlüssel ist uns jedoch – sollte er existieren – auch weiterhin, unbekannt. Leider konnte Fritz Ullmann gerade bei dieser Gelegenheit erstmals nicht an einer Ratssitzung teilnehmen und nun liegt uns bis heute keine Antwort auf unsere Frage vor.
Betrachtet man die Wahlergebnisse, ist es jedenfalls nicht verständlich, warum die SPD von Bürgermeister Dr. Korsten 22 Dreieckständer erhalten sollte – genau so viele wie die CDU. Die SPD erhielt zuletzt in Radevormwald nur 10 Ratsmandate. Ihre Ergebnisse bei Bundestagswahlen sind ebenfalls bekannt. Im direkten Vergleich ist die CDU rund zwei mal so stark. Wie kann es dann sein, dass die SPD die gleiche Anzahl an Plakaten erhält? Und nicht nur das: Die SPD soll im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Radevormwald Dreieckständer für A0 Plakate erhalten. Diese sind doppelt so groß, wie die A1 Plakatständer für die anderen Parteien.
Dann das: Am 18. März wurde dem Rat eine Tischvorlage vorgelegt, die im direkten Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Nipken aus der Sitzung des Hauptausschusses steht. CDU und SPD sollten nun jeweils drei Plakate pro Plakatwand erhalten, und damit gegenüber anderen Parteien zusätzlich zu der Zahl der Dreieckständer bevorzugt werden. Die Verwaltung macht sich hier nicht nur unglaubwürdig, weil sie ihre eigenen, durch Kämmerer Nipken gemachten (und protokollierten [s. hier: Seite 5, Tagesordnungspunkt 2]) Aussagen Lügen straft, sondern insbesondere auch deshalb, weil sie eindeutig im Interesse bestimmter Parteien handelt.
Heute haben wir Kenntnis erhalten, dass die MLPD als eine der kleinsten Parteien, die bisher eine Plakatierung in Radevormwald angekündigt hat, lediglich an fünf Plakatwänden jeweils ein Plakat anbringen darf (verglichen mit 54 Plakaten für CDU oder SPD). Hierzu erhält sie drei Dreieckständer (entsprechend 9 Plakate, dem gegenüber stehen 66 Plakate für CDU oder SPD)*. Wir sind nicht der Ansicht, dass hier die von der Rechtsprechung vorgesehene, abgestufte Chancengleichheit gewährleistet ist, denn diese darf auch für die kleinste Partei eine wirksame Wahlwerbung nicht ausschließen.
Sicher sind Plakate nicht das wichtigste im Wahlkampf. Leere Worte bleiben leer, auch wenn man sie druckt und an eine Wand klebt. Ausschlaggebend für uns ist: Die Verwaltung handelt hier nicht neutral, sie handelt parteiisch – Und dazu wurden wir auch noch in dreister Weise getäuscht. Eine derartige Klüngelei zwischen Verwaltung und den selbsterklärten “Volksparteien” tolerieren wir nicht. Wir lassen uns so nicht mehr behandeln.
Sollte die Verwaltung ihr Vorgehen nicht umgehend plausibel begründen, behalten wir uns ausdrücklich weitere, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte vor. Eine entsprechende Prüfung leiten wir bereits jetzt ein.
*Anm.: Das LINKE FORUM erhält auf jeder Plakatwand ein Plakat (18) und acht Dreieckständer (24), also insgesamt (42!). Damit gut ein Drittel der insgesamt 120 Plakate der SPD.
Radevormwald: Das LINKE FORUM tritt in jedem Bezirk an und sammelt in kürzester Zeit alle Unterschriften neu
Das LINKE FORUM hat alle Herausforderungen gemeistert und am Montag seine Wahlvorschläge nebst Unterlagen eingereicht. Bereits zuvor wurden 120 Unterstützungsunterschriften abgegeben: Das LINKE FORUM tritt in ganz Radevormwald an!
Die Stadtverwaltung ging, obwohl der dem Bündnis angehörende Stadtverordnete Fritz Ullmann ohne Unterbrechung in der letzten Periode Ratsmitglied war, davon aus, dass das LINKE FORUM eine völlig neue politische Kraft ist. Die Folge: Als einzige antretende Partei (bzw. Wählerbündnis) musste das LINKE FORUM Unterstützungsunterschriften für seine Reserveliste und in jedem Wahlbezirk sammeln. Bereits am letzten Donnerstag wurden 120 statt der benötigten 109 Unterschriften übergeben – In nur sechs Tagen wurden sie gesammelt, nachdem bereits zuvor gesammelte Unterschriften wegen eines Formfehlers hatten vernichtet werden müssen.
Die Geschwindigkeit, mit der die Unterschriften gesammelt werden konnten, zeigt deutlich, dass es ein großes Interesse an einer fortschrittlichen, von den großen Parteien unbeeinflußten Alternative gibt, für die die Interessen der Stadt im Fordergrund stehen. Viele Menschen wollen Veränderung und stehen uns aufgeschlossen gegenüber. Durch die Menge der Einzelgespräche, die unsere Mitglieder führten, wurden das Bündnis und seine Ziele weiter bekannt gemacht. Wir sehen dem Wahlkampf daher sehr positiv entgegen.
Morgen wird um 17 Uhr der Wahlausschuss tagen und über die Zulassung der Wahlvorschläge der Parteien und Wählerbündnisse entscheiden – der letzte formale Schritt. Dann beginnt der Wahlkampf!
Kandidatenvorstellungen online!
Die drei Spitzenkandidaten des LINKEN FORUMS stellen sich vor:
Fritz Ullmann, seit 1998 politisch aktiv und seit 2009 im Rat der Stadt, „Ein Linker“ mit eigener Meinung – Ein unbeugsamer Kandidat mit Erfahrung.
Christian Bruins, Buchhalter und ehemaliger Inhaber des bekannten „Petit Bazar“ – Ein Kandidat mit Sinn für Wirtschaft und Infrastruktur.
Andreas Vaupel, examinierter Altenpfleger und ein Unikat – Ein Kandidat mit Herz für Jung und Alt.
Die Kandidatenvorstellungen sind jetzt auf unserer Seite online!
Kommentar von Fritz Ullmann: Ukraine – Demokratisierungsprozess, ganz ohne Wahlen?
Mit dem Begriff „Demokratisierungs-Prozess in der Ukraine“ gibt es zumindest zwei grundsätzliche Probleme, über die dringend lauter gesprochen werden muss.
Erstens unterstellt man damit, dass vorher keine demokratischen Verhältnisse geherrscht hätten denn „Demokratisierung“ würde ja bedeuten, dass die Demokratie erst hergestellt werden müsse. Die Legalität der Wahlen, in Folge derer Janukowitsch zum Ministerpräsidenten der Ukraine wurde, der unter anderem von Russland (und zufällig mit Recht) nach wie vor als rechtmäßiger Ministerpräsident der Ukraine betrachtet wird, hat im Westen niemand ernsthaft in Frage gestellt. Wahlen sind anscheinend grundsätzlich undemokratisch, wenn ihr Ergebnis dem Westen nicht gefällt. Solche Ergebnisse kann es eben nicht geben, denn wir sind die Guten: Die Legitimität der neuen Regierung leiten wir folglich einfach aus dem unterstellten Willen der angenommenen Mehrheit der Bevölkerung ab. Mit der gleichen Legitimität ließe sich übrigens das Merkel-Regime absetzen und die Rheinische Räterepublik ausrufen – Eine Sache, die wir vielleicht im Auge behalten sollten.
Zweitens behauptet man somit – was weit dramatischer, wenn auch im Westen üblich ist – dass eine Putschisten-Regierung, deren Mitglieder zu keinem Zeitpunkt und von niemandem gewählt wurden und stattdessen mit Gewalt an die Macht gekommen sind, eine qualitative Verbesserung gegenüber einer gewählten Regierung sein könnte. So etwas nennt man dann „Nationale Übergangsregierungen“. Wir hatten das in den letzten Jahren immer wieder, zuletzt in Libyen. Mit Übergang will man den Eindruck erwecken, dass es irgend wann sicher mal wieder eine echte Wahl geben wird. Nachdem man seine Kritiker beseitigt hat. Vielleicht.
Dazu kommt dann noch, dass im Lager der „Nationalen Übergangsregierung“ auch offen faschistische Kräfte wie der so genannte „Rechte Sektor“ aktiv sind. Auch das mag sich nicht so richtig mit der klassischen Vorstellung von Demokratie vertragen.
Man muss es ganz klar sagen und darf dabei keine Missverständnisse aufkommen lassen: Demokratisch ist nicht, was mit dem ausgedrückten Willen der Mehrheit geschieht. Demokratisch ist einzig und allein, was „uns“ gefällt. Dinge die uns gefallen sind zum Beispiel günstige Ressourcen. Und dass man an solche Dinge ohne eine ordentliche Regierung viel besser herankommt hat sich über Jahrzehnte wieder um wieder, vom Kongo bis Libyen, bewiesen.
Hinter dem Begriff „Demokratisierung“ versteckt sich heutzutage also mehr denn je die westliche Unterstützung für Diktatoren und Putschisten.
Dass sich dann viele vielleicht wirklich sicherere Verhältnisse unter der imperialistischen Konkurrenzmacht Russland versprechen, zumal wenn man mit dieser geschichtliche Bindungen hat – auch wenn es uns nicht gefallen mag, kann es denn überraschen?
Kommentar von Fritz Ullmann: Der Hoeneß und sein Fehler
Uli Hoeneß ist ein Verbrecher. Er hat Steuerbetrug mit einem Gegenstandswert von annähernd 28 Millionen Euro begangen. Bei seiner Selbstanzeige hatte er mindestens 25 Millionen Euro vergessen. Dass der ehemalige Berater eines Finanzministers, der zwischenzeitlich Kanzlerkandidat der SPD wurde, nicht im Gefängnis ist und sich auch noch breiter öffentlicher Unterstützung erfreut, verwundert nur auf den ersten Blick.
Er sähe nur den Menschen Uli Hoeneß und dessen Familie, sagt Daum. Mitgefühl prägt die Kommentare. Heribert Bruchhagen, Vorstandschef von Eintracht Frankfurt, ist sehr traurig, dass der Uli „für seinen Fehler so heftig büßen muss“. Viele halten es wie der hier zitierte Trainer eines Fußballvereins. Die Worte der Prominenten sind von Mitleid geprägt. Law-and-Order Seehofer, Diktator der bananenlosen Republik Bayern und Vorsitzender ihrer Staatspartei CSU, ist „zuallererst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist“. Hoeneß war eben nie ein Linksextremist. Dass er weiterhin ein Mitglied der Gattung Mensch bleibt, versichert nach Überprüfung die evangelische Kirche im Rheinland durch ihren Präses, Manfred Rekowski: „Ein Mensch, der Fehler macht, wird bei Gott nicht zum Unmenschen.“
Wie erklärt sich so viel Mitgefühl für einen Menschen, der aus niederen Motiven (Habgier eben halt) so viel Schaden angerichtet hat? Manch einer in der Liste der Hoeneß-Freunde mag sich dabei auch denken: Wenn Steuerbetrug jetzt schon bestraft wird, was soll dann aus mir werden?
Dass Hoeneß indes noch auf freiem Fuß ist, das ist keinem hart-arbeitenden Taschendieb oder anständigen Spielzeugpistolenbankräuber mehr vermittelbar. Denn wer, auch ohne Andere zu gefährden, aus einer Bank mehr Geld mitgenommen hat, als er eingezahlt hat, der kann mit Gnade und Verständnis nicht rechnen. Sicher, einen ganz wesentlichen Unterschied gibt es in jedem Fall: Ulli Hoeneß hat nicht eine private Bank, sondern das Gemeinwohl geschädigt. Dieses Verbrechen wird wiederum aber anscheinend nur dann hart bestraft, wenn es in Tateinheit mit Hartz-IV begangen wird. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass sowohl Hartz, ebenfalls ein Verbrecher, als auch Hoeneß stets laute Vertreter einer neoliberalen Leistungsträger-Ideologie waren und noch heute sind. Als Leistungsträger sehen sie dabei sicherlich sich selbst, zumindest kann man bei ihrem Auftreten nichts Anderes annehmen. Welche Leistung sie für die Gesellschaft aber wirklich erbringen bleibt indes ungewiss.
Und dann fällt noch auf, dass die große Mehrheit der prominenten Kommentare beharrlich von einem „Fehler“ spricht. Einem höchst planvollen, langfristig angelegten und fortgesetzt durchgeführten Fehler.
Eine Sache also, die jedem mit dem entsprechenden Einkommen und einem übereifrigen Steuerberater doch passieren könnte. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein – Und unter den Schönen und Reichen der Bundesrepublik ist die Bereitschaft, sich den ersten Stein zu nehmen und zünftig drauf los zu werfen, entsprechend unterentwickelt.
Na ja, wir Rader kennen’s ja so gut wie die Bayern und eben aus Erfahrung: So sanft wie Steuerbetrüger ab einem Wert über einer Million werden in Deutschland nur Neonazis bestraft.
Am Weltfrauentag ein Klassiker: Für die Befreiung der Frau!
Clara Zetkin
Anlässlichen des Weltfrauentages geben wir die Rede von Clara Zektin, Begründerin des Internationalen Frauentags, vor dem Internationalen Arbeiterkongreß zu Paris vom 19. Juli 1889 wieder. Der Auszug entspricht dem Wortlaut des Protokolls der Versammlung.
Es handelt sich hierbei um eine der wesentlichen und grundsätzlichen Reden zur Frage der Emanzipation und damit einen Text, der heutzutage weit mehr Beachtung verdient, als er gemeinhin erhält.
Bürgerin Zetkin, Abgeordnete der Arbeiterinnen von Berlin, ergreift unter lebhaftem Beifall das Wort über die Frage der Frauenarbeit. Sie erklärt, sie wolle keinen Bericht erstatten über die Lage der Arbeiterinnen, da diese die gleiche ist wie die der männlichen Arbeiter. Aber im Einverständnis mit ihren Auftraggeberinnen werde sie die Frage der Frauenarbeit vom prinzipiellen Standpunkt beleuchten. Da über diese Frage keine Klarheit herrsche, sei es durchaus notwendig, daß ein internationaler Arbeiterkongreß sich klipp und klar über diesen Gegenstand ausspreche, indem er die Prinzipienfrage behandelt.
Es ist – führt die Rednerin aus – nicht zu verwundern, daß die reaktionären Elemente eine reaktionäre Auffassung haben über die Frauenarbeit. Im höchsten Grade überraschend aber ist es, daß man auch im sozialistischen Lager einer irrtümlichen Auffassung begegnet, indem man die Abschaffung der Frauenarbeit verlangt. Die Frage der Frauenemanzipation, das heißt in letzter Instanz die Frage der Frauenarbeit, ist eine wirtschaftliche, und mit Recht erwartet man bei den Sozialisten ein höheres Verständnis für wirtschaftliche Fragen als das, welches sich in der eben angeführten Forderung kundgibt.
Die Sozialisten müssen wissen, daß bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung die Frauenarbeit eine Notwendigkeit ist; daß die natürliche Tendenz der Frauenarbeit entweder darauf hinausgeht, daß die Arbeitszeit, welche jedes Individuum der Gesellschaft widmen muß, vermindert wird oder daß die Reichtümer der Gesellschaft wachsen; daß es nicht die Frauenarbeit an sich ist, welche durch Konkurrenz mit den männlichen Arbeitskräften die Löhne herabdrückt, sondern die Ausbeutung der Frauenarbeit durch den Kapitalisten, der sich dieselbe aneignet.
Die Sozialisten müssen vor allem wissen, daß auf der ökonomischen Abhängigkeit oder Unabhängigkeit die soziale Sklaverei oder Freiheit beruht.
Diejenigen, welche auf ihr Banner die Befreiung alles dessen, was Menschenantlitz trägt, geschrieben haben, dürfen nicht eine ganze Hälfte des Menschengeschlechtes durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu politischer und sozialer Sklaverei verurteilen. Wie der Arbeiter vom Kapitalisten unterjocht wird, so die Frau vom Manne; und sie wird unterjocht bleiben, so- lange sie nicht wirtschaftlich unabhängig dasteht. Die Unerläßliche Bedingung für diese ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit ist die Arbeit. Will man die Frauen zu freien menschlichen Wesen, zu gleichberechtigten Mitgliedern der Gesellschaft machen wie die Männer, nun, so braucht man die Frauenarbeit weder abzuschaffen noch zu beschränken, außer in gewissen, ganz vereinzelten Ausnahmefällen.
Die Arbeiterinnen, welche nach sozialer Gleichheit streben, erwarten für ihre Emanzipation nichts von der Frauenbewegung der Bourgeoisie, welche angeblich für die Frauenrechte kämpft. Dieses Gebäude ist auf Sand gebaut und hat keine reelle Grundlage. Die Arbeiterinnen sind durchaus davon überzeugt, daß die Frage der Frauenemanzipation keine isoliert für sich bestehende ist, sondern ein Teil der großen sozialen Frage. Sie gehen sich vollkommen klare Rechenschaft darüber, daß diese Frage in der heutigen Gesellschaft nun und nimmermehr gelost werden wird, sondern erst nach einer gründlichen Umgestaltung der Gesellschaft. Die Frauenemanzipationsfrage ist ein Kind der Neuzeit, und die Maschine hat dieselbe geboren.
Emanzipation der Frau heißt die vollständige Veränderung ihrer sozialen Stellung von Grund aus, eine Revolution ihrer Rolle im Wirtschaftsleben. Die alte Form der Produktion mit ihren unvollkommenen Arbeitsmitteln fesselte die Frau an die Familie und beschränkte ihren Wirkungskreis auf das Innere ihres Hauses. Im Schoß der Familie stellte die Frau eine außerordentlich produktive Arbeitskraft dar. Sie erzeugte fast alle Gebrauchsgegenstände der Familie. Beim Stande der Produktion und des Handels von ehedem wäre es sehr schwer, wenn nicht unmöglich gewesen, diese Artikel außerhalb der Familie zu produzieren. Solange diese älteren Produktionsverhältnisse in Kraft waren, solange war die Frau wirtschaftlich produktiv …
Radevormwald: Kommunalwahl – LINKES FORUM wählt Dreierspitze und besetzt 13 Wahlkreise
Am vergangenen Samstag, den 22. Februar, hat das LINKE FORUM in einer öffentlichen Versammlung seine Reserveliste und die Direktkandidaten für die Kommunalwahl 2014 in Radevormwald gewählt. Angeführt wird die Reserveliste von Fritz Ullmann, der seit 2009 bereits mit einem Einzelmandat im Rat der Stadt sitzt.
Ihm folgt auf Listenplatz 2 Christian Bruins, Vielen noch bekannt als Inhaber des “Petit Basar”, und auf Platz 3 Andreas Vaupel. Zwar konnten auf der Versammlung darüber hinaus nur 13 der 18 Wahlbezirke besetzt werden, damit aber hatte man gerechnet: “Wir haben bewusst möglichst kurzfristig und zeitnah zu einer ersten Wahlversammlung eingeladen.”, erklärt Fritz Ullmann, “Wir müssen im Moment davon ausgehen, dass wir als einzige zur Wahl antretende Wählergruppe Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Die Stadtverwaltung betrachtet es nicht als ausreichend, dass ich in der gesamten letzten Periode Mitglied des Rates war.” Deshalb war es wichtig, möglichst früh in einem großen Teil der Bezirke mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen zu können – das nämlich geht erst nach der Wahl eines Direktkandidaten.
Eine zweite Wahlversammlung ist in etwa 3 Wochen geplant und man ist zuversichtlich, die noch fehlenden fünf Kandidaten dann gefunden zu haben. Bis dahin werden für die bereits besetzten Bezirke Unterstützungsunterschriften gesammelt.
Bereits diese Woche allerdings wollen sich die Spitzenkandidaten treffen, um den Wahlkampf zu planen. Denn auch wenn noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind will man so bald wie möglich mit dem eigentlichen Wahlkampf beginnen.
Sekundarschule Radevormwald droht zu scheitern: Jetzt anmelden!
75 Anmeldungen zur neuen Schulform werden gebraucht, aber bisher haben nur 60 Eltern ihre Kinder an der neuen Schule angemeldet. Dabei übersehen viele Eltern die Vorteile, die die neue Schulform ihren Kindern bietet, und schätzen die Konsequenzen falsch ein.
Das LINKE FORUM in Radevormwald hat die Einführung der Sekundarschule vom ersten Tag an befürwortet, auch wenn wir perspektivisch eine wirklich einheitliche Schule, in der alle miteinander und dennoch individuell gefördert lernen, anstreben. Die Sekundarschule ist zum jetzigen Zeitpunkt die beste noch verbliebene Alternative für Radevormwald und darüber hinaus dämpft sie verschiedene Fehlentwicklungen der rot-grünen NRW-Schulpolitik ab.
So hat Ihr Kind mit der Sekundarschule weiterhin die Möglichkeit, in 13 anstatt nur 12 Jahren das Abitur zu machen.
Viele Eltern haben außerdem Vorbehalte, dass ihre Kinder möglicherweise mit „lernschwächeren“ Kindern zusammen unterrichtet werden.
Dabei unterschätzen sie zum Einen, dass dieses Zusammenarbeiten und Lernen mit langsamer, aber natürlich auch schneller lernenden Kindern wesentlich für die Entwicklung der sozialen Kompetenz ihrer Kinder ist, zum Anderen aber auch die schulpolitische Realität: Es gibt eine Beschulungspflicht am Wohnort, so dass die Schüler von „der Haupt“ im Zweifelsfall, nachdem die Hauptschule abgewickelt wurde (und das wird sie in Anbetracht der ausbleibenden Anmeldungen mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit) an der Realschule unterrichtet würden – allerdings ohne das hierauf abgestimmte integrative Konzept der Sekundarschule.