Sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir unseren Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt. Mit uns sind diesen Schritt viele aktive Mitglieder der Partei gegangen. Neben etwa der Hälfte der Gummersbacher Parteimitglieder (darunter der gesamte letzte Ortsvorstand) haben der gesamte Ortsverband Radevormwald geschlossen, sowie weitere Mitglieder aus Engelskirchen und Reichshof ihren Austritt aus der Partei erklärt. Unter Ihnen befinden sich sachkundige Bürger und ehemalige Ratsvertreter der Partei.

Die Partei DIE LINKE ist damit nicht mehr in den Räten der Städte Gummersbach und Radevormwald vertreten.

Unser Anspruch war es immer, linke Politik auf kommunaler Ebene zu machen. Auf Grund der inneren Verhältnisse innerhalb des Oberbergischen Kreisverbands der Partei DIE LINKE wurde uns diese Aufgabe zusehends unmöglich gemacht. Hierbei spielt insbesondere Jürgen Simeth, welcher nun zum Kreissprecher gewählt wurde, eine tragende Rolle. Aktive Untergliederungen erhielten allzu oft keine finanzielle Unterstützung durch den Kreisverband, während Hunderte von Euro für verschiedene Feierlichkeiten ausgegeben wurden. 2011 wurde sogar, ohne Kenntnis des Kreisvorstandes (in welchem wir bis zuletzt vertreten waren) ein KFZ angeschafft. Kosten und Steuern wurden Jürgen Simeth von der damaligen Schatzmeisterin, Nastassja Simeth, erstattet, ohne den Vorstand hierüber auch nur zu informieren. Über die genaue Verwendung und den Verbleib des Fahrzeugs haben wir selbst heute keine genauen Erkenntnisse. In dieser Art sind mehrere Ausgaben getätigt worden, ohne dass der Vorstand diese beschlossen hatte.

Im Nachhinein wurde dazu noch bekannt, dass Jürgen Simeth, auch nach seiner Zeit als Schatzmeister bis 2009, stets Zugriff auf die Konten des Kreisverbands hatte. Diese Unregelmäßigkeiten wurden durch die Tätigkeit der Finanzrevisionskommission des Kreisverbandes aufgedeckt, der Kreisvorstand dementsprechend für 2011 nicht entlastet, weitere Konsequenzen gab es jedoch nicht.

So verschwand ein erheblicher Teil des Parteivermögens.

Auch unter dem finanziellen Gesichtspunkt war also eine weitere Arbeit innerhalb der LINKEN kaum noch möglich.

Hiergegen haben wir Position bezogen und mussten in den letzten Jahren damit leben, dass gegen uns durch den eigenen Kreisverband öffentlich mit absurden, teilweise persönlichen Vorwürfen vorgegangen wurde. Auch wenn wir in jedem Fall alle Vorwürfe und Behauptungen entkräften konnten, haben wir in keinem Fall eine Richtigstellung durch den Kreisverband erlebt. Auch hierdurch hat die Partei in der Öffentlichkeit erheblichen Schaden genommen.

Politische Ziele wurden in dieser Zeit nicht vertreten und größtenteils nicht einmal formuliert.

Zuletzt wurde versucht, uns mit Ausschlussverfahren aus der Partei zu drängen. Wir haben uns den, wiederum durch Jürgen Simeth erhobenen Vorwürfen bei einem Schiedsverfahren der Partei in Bochum am 8. Dezember geschlossen gestellt. Alle Verfahren sind zu unseren Gunsten entschieden worden. Dennoch sehen wir zu unserem Austritt keine Alternative, wenn wir die Interessen der Menschen, die uns in unseren Städten und Gemeinden ihre Stimme gegeben haben, in Zukunft noch angemessen vertreten wollen.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind angespannt wie seit langer Zeit nicht mehr. In dieser Situation ist es unverantwortlich, gegen verdiente Parteimitglieder vorzugehen, die Menschen und ihre Anliegen jedoch nicht zu vertreten. Auch hier hat DIE LINKE in Oberberg versagt: Eine nennenswerte Arbeit der Kreistagsfraktion fand nicht statt, eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit fehlte seitens des Parteiverbands ebenso, wie angemessene Hilfsangebote an die Menschen in Oberberg oder die praktische Unterstützung in außerparlamentarischen Auseinandersetzungen.

Wir werden im Frühjahr des nächsten Jahres eine kommunalpolitische Wählervereinigung (Liste) gründen. Der Name der neuen Liste wird „LINKES FORUM“ lauten. Wir verfügen damit vom ersten Tag an über Mandatsträger in drei Oberbergischen Gemeinden. Wir sind mehr als zuversichtlich, unter besseren Arbeitsbedingungen diese Ergebnisse bei der nächsten Kommunalwahl wieder erreichen zu können.

Wir hoffen, dass sich in den nächsten Wochen noch weitere Mitglieder der Partei zu diesem Schritt entscheiden, aber auch darauf, dass Menschen, die bisher nicht in Parteien organisiert waren, uns unterstützen werden.

gez.

Klaus Heinen
Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Matthias André
Ratsmitglied im Rat der Gemeinde Reichshof