„Ein Soldat ohne jede politische oder ideologische Bildung ist ein potenzieller Krimineller.“
Vor 27 Jahren, am 15. Oktober 1987, wurde Thomas Sankara, Präsident Burkina Fasos, bei einem Staatsstreich des Militärs, unter Führung des noch heute amtierenden Nachfolgers im Amt des Präsidenten, Blaise Compaoré, im Autrag der Regimes der Elfenbeiküste und Frankreichs ermordet. (Dazu finden Sie hier einen in Artikel auf Africavenir International.)
Das Wuppertaler Medienprojekt hat Neonazis wegen einer rechtsradikalen Parole angezeigt. Weil die Wuppertaler Staatsanwaltschaft die Anzeige abwies, legte das Medienprojekt Beschwerde ein. Das Medienprojekt hatte Nazis gefilmt, die in Wuppertal die Parole „Nationalsozialismus jetzt!“ rufen. Die Filmer zeigten die Rechten daraufhin an.Die Staatsanwaltschaft prüfte die Anzeige, kam aber zu dem Schluss, dass die Parole nicht verboten ist, weil sie nicht zum Repertoire der Nazis im Dritten Reich gehört habe. Deswegen sieht die Staatsanwaltschaft auch keine Volksverhetzung. Die Parole „Nationalsozialismus jetzt“ habe mit den Gräueltaten im Dritten Reich nichts zu tun. Das Medienprojekt hat sich wegen dieser Einschätzung bei der Generalstaatsanwaltschaft beschwert.
Quelle:
Radio Wuppertal
Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Die Aktion wird unterstützt von SolidNRW & Young Struggle.
Wie bekannt, greift die Terrororganisation IS mit schweren Waffen besonders seit dem 15. September das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien an. Vom Süden, Westen und Osten ist die Region durch den IS belagert. Im Norden patroulliert der türkische Staat und unterstützt dadurch diese Angriffe. Wenn nichts unternommen wird, sind Massaker an die Bevölkerung mit tausenden Opfern vorprogrammiert. Internationale Mächte haben jahrelang aktiv oder durch nichts-tun passiv die Stärkung des IS unterstützt. Vor allem spielt die Türkei dabei eine tragende Rolle. Die Luftangriffe, die vor allem durch die USA geflogen werden, sind, was ihre Wirkung in Kobanê angeht, nichts weiter als Augenwischerei.
Die Kraft die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet sind die Einheiten der Kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September im besonderen in Kobanê, seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden, KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.
Die Kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings stellt die direkte und offene Unterstützung des türkischen Staates an den IS, die Ignoranz der internationalen Mächte gegenüber der Angriffe des IS sowie ihre Doppelmoral, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr. Mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren (möglicherweise auch chemischen) Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten.
Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen. Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen.
Wir als Cîwanên Azad und Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Dortmunder CDU-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen. Unser Ziel ist es den Koalitionspartner CDU dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.
Unsere konkreten Forderungen sind:
1. Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung.
2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.
3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.
4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und der CDU NRW-Landtagsabgeordnetin Claudia Middendorf.
Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Dortmunder CDU-Zentrale zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können.
Pressekontakt: 01736875952
6. Oktober 2014
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Cîwanên Azad – Freie demokratische Jugend
Seit Ende August mobilisiert der Wuppertaler Kreisverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“) und inzwischen auch die NPD, zu einer „überparteilichen Kundgebung für ein nationales Jugendzentrum“ am 18.Oktober um 15:00 Uhr in Wuppertal. Auch der hiesige Ortsverband von Pro NRW wollte offenbar die Kundgebung unterstützen, bekam jedoch einen Dämpfer von der Parteiführung.Es ist anzunehmen, dass es sich dabei um eine billige Provokation anlässlich der am selben Tag stattfindenden Demo „AZ bleibt an der Gathe“ handelt, da das AZ ein wichtiger Teil der antifaschistischen Gegenwehr in Wuppertal und Umgebung, und damit eine steter Dorn im Auge der Naziszene ist.
Dennoch können wir nicht davon ausgehen, dass es sich dabei nur um einen PR-Gag handelt. Wir haben in Wuppertal und Umgebung (leider) eine sehr aktive und gewaltbereite Naziszene. Dass diese Szene sich gerne einen Ort schaffen würde, der Ausgangspunkt für schwerste Gewalttaten und Einschüchterungen gegenüber der ansässigen Bevölkerung sein könnte, ist nicht weit her geholt. Das lehrt uns die Erfahrung aus anderen Städten.
Die Wuppertaler Naziszene ist eng verbunden mit den Dortmunder Nazis vom inzwischen verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ und der Nazistruktur „Aktionsbüro Mittelrhein“, die sich in Koblenz wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ verantworten muss. Beide Nazigruppierungen betrieben Nazi-Zentren.
Wie die widerliche Aktion „Wuppertaler Stadtschutz“ (SS!), bei der sie als selbsternannte „Ordnungshüter“ mit einheitlicher Kleidung durch Wuppertals Straßen zogen und diese damit unsicher machten, zeigt, sind die Nazis nach wie vor eine Gefahr für die in Wuppertal lebenden Menschen.
Deshalb dürfen wir den Nazis keinen Raum überlassen! Nirgendwo, auch nicht auf der Straße! Wir wollen an die erfolgreichen Proteste gegen die Naziumtriebe der Vergangenheit anknüpfen und vielfältig, schwungvoll und kreativ den Nazis den Tag verderben.
Es ist allerdings noch nicht klar, wo sich die Nazis ab 15:00 Uhr treffen wollen.
Achtet deshalb auf Ankündigungen auf:
https://de-de.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer
Twitter: https://www.twitter.com/Nazisweg / Hashtag: #nazipack
Anlauf- und Infopunkt ist unter anderem ab 15:00 Uhr der Kirchplatz (bei der City Kirche) in Wuppertal-Elberfeld.
Der Einsatz von Fallschirmjägern und Drohnen der deutschen Bundeswehr in der Ostukraine ist grundsätzlich, auch zum vermeintlichen Schutz einer OSZE Mission, abzulehnen.
Gerade deutsche Truppen dürfen auf Grund der Geschichte nicht in der Ukraine eingesetzt werden. Ihre Anwesenheit ist ungeeignet, die Situation zu entspannen, insbesondere da der Kampf der Milizen aus der Ost- und Südukraine auch antifaschistische Motive hat.
Hinzu kommt, dass Soldaten der Bundeswehr bereits in der Ukraine eingesetzt wurden und ihre Anwesenheit nach ihrer Festnahme durch Verbände der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Westen mit der nachweislich falschen Behauptung gerechtfertigt wurde, sie seien im Auftrag der OSZE in der Ukraine (bzw. seien „OSZE-Beobachter“). Ein Missbrauch eines solchen Vorwands durch die Bundeswehr ist deshalb zu erwarten.
So wenig wie das“Juden raus“ und „Judensau“ der Nationalsozialisten an die Wand gemalte dumme Jungenstreiche waren so wenig sind die erneuten Schmierereien in Rade ein nächtlicher Spaß von ein paar Verwirrten.Eingeschüchtert werden und mundtot gemacht sollen hier Menschen mit einer klaren antifaschistischen Haltung.
Unsere Solidarität gilt Fritz Ullmann und Michael Ruhland.
Die Menschen im Bergischen Land haben die Verbrechen nicht vergessen, die von den Faschisten hier verübt wurden. Den Straßenterror, die Angriffe und dann die Kemna, die Folter, die massenhaften Morde.
Der Weg in den Zweiten Weltkrieg und in die Vernichtung von Millionen von Menschen begann mit Sprüchen an der Häuserwand.
Die VVN fordert alle demokratischen Kräfte auf:
Stellt Euch den Faschisten in den Weg — jetzt!
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Wir gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nicht zuletzt wegen der Wortwahl und den Tatmitteln, davon aus, dass die Täter ebenfalls aus dem rechten Umfeld stammen. Der Vorstand des LINKEN FORUMS verurteilt diesen Einschüchterungsversuch, der Teil einer mehrjährigen Serie von Bedrohungen ist. Wir fordern die anderen Parteien dazu auf, nicht weg zu sehen und ebenfalls deutlich zu machen, dass solche Angriffe gegen den persönlichen Lebensbereich von Menschen in Radevormwald, ob sie nun Mitglied des Stadtrats oder einfache Bürger sind, auch von ihnen nicht toleriert werden.
“Man will uns Angst machen. Diese Botschaft sagt wirklich: Wir wissen, wo Du wohnst!”, erklärt Fritz Ullmann, “Aber Angst machen lassen wir uns nicht. Und auch Nazis haben Adressen.” Einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Linkspartei in Oberberg an Faschisten sieht Ullmann derweil nicht: “Wo ich wohne, das weiß hier wirklich jeder.”
Es wurde bereits durch den Hausmeister des Gebäudes Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die Möglichkeit weiterer Straftatbestände werden wir in der nächsten Woche anwaltlich überprüfen lassen. Was getan werden kann, um solche Aktivitäten zu bekämpfen, wird getan.
In dem folgenden Video wird der Standpunkt der russischen Regierung verdeutlicht.
Heute besteht kein Zweifel mehr daran, dass der CIA den Putsch nach Kräften unterstützt hat, um eine ihm genehme Regierung zu installieren. Das schloss schon damals faschistoide und faschistische Militärdiktaturen nicht aus. Was folgte war eine Epoche blutiger Verfolgung und Unterdrückung in dem südamerikanischen Land.
Auch im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, wo wieder einmal eine demokratisch gewählte Regierung mit der umtriebigen Hilfe des kapitalistischen Westens gestürzt wurde, um eine faschistisch gestützte Diktatur zu installieren und den dortigen Markt für den Westen zu öffnen, erscheint uns die Erinnerung an dieses Datum von besonderer Bedeutung. Wir veröffentlichen hier einen Artikel, den Winfried Wolf im Jahr 2003 für das Handelsblatt geschrieben hat.