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Friedrich Engels‘ 200. Geburtstag: 300 Menschen würdigen den Revolutionär Engels trotz Polizeigewalt in Wuppertal

Pressemitteilung des Engels-Bündnis Wuppertal, 29. November 2020

Den 200. Geburtstag von Friedrich Engels, dem Mitbegründer des wissenschaftlichen Sozialismus und Mitverfasser des Kommunistischen Manifests, feierten gestern ca. 300 Menschen aller Altersgruppen, unabhängige Einzelpersonen sowie aus verschiedenen Organisationen, mit der von uns ausgerichteten Engels-Demo in seinem Geburtsort, heute Wuppertal-Barmen.

Gerade unter Pandemie-Bedingungen ist dies ein großer Erfolg. Er zeigt, dass das Werk von Engels, unabhängig von jedem Versuch der Vereinnahmung und Verdrehung durch die Stadt Wuppertal und das Land NRW, wirkt und heute eine zunehmend große Bedeutung für die Menschen hat. Wir bedanken uns bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für diese lebendige und kämpferische Würdigung des großen Revolutionärs und Barmer Internationalisten Friedrich Engels!

Seit 2015 organisieren wir Veranstaltungen zur Würdigung von Friedrich Engels, ohne dass es dabei jemals erwähnenswerte Vorfälle gegeben hätte. Dies war zum 200. Geburtstag von Engels nun anders: Bereits zu Beginn der Demonstration zeigte sich die Polizei außerordentlich willkürlich und aggressiv. Sie provozierte die Kundgebungsteilnehmer, hielt die zu große Demonstration auf zu kleiner Fläche vor dem Bahnhof in Barmen gegen die Bitte der Versammlungsleitung zusammen und verzögerte den Aufbruch. Verwarnungen wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot wurden selbst Kindern (wir sprechen nicht von Jugendlichen) angedroht, die bei ca. 5 Grad Kapuzen trugen. Die Polizeivertreter drohten fortgesetzt mit der Auflösung der Demonstration.

Währenddessen ereignete sich ein Übergriff auf unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bei dem die Polizei mit brutaler Gewalt in die Demonstration eindrang und unmittelbar Schlagstöcke einsetzte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zeigten sich jedoch hoch diszipliniert und wiesen den Angriff der Polizei ab. Im Verlauf der Demonstration durch die Innenstadt und der Zwischenkundgebung vor dem Rathaus in Barmen hielt sich die Polizei erkennbar zurück, verstärkte dann aber anlasslos ihre Präsenz zur Abschlusskundgebung im Engels-Garten und stellte sich an mehreren Punkten in Reihen um den Engels-Garten herum auf.

Im Verlauf der Demonstration baute die Polizei ein Drohszenario gegenüber der Kundgebung auf. Dennoch scheiterte die Polizei mir ihren Provokationen und Kriminalisierungsversuchen. Es ist nicht gelungen, die Würdigung von Friedrich Engels als Revolutionär und Kommunist zu verhindern.

Wir protestieren gegen das Vorgehen der Polizei und fordern von der Stadt Wuppertal sowie der Polizei eine Erklärung für dieses Vorgehen.

Hier könnt Ihr die Pressemitteilung zur Weiterverbreitung als A4-PDF HERUNTERLADEN!

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Gegen das neue Polizeigesetz und den Rechtstrend: Erfolgreiche Info-Aktion vor Schulzentrum Radevormwald

Heute Morgen haben mehrere Aktivisten des LF in der Hermannstraße mit Flugblättern und in Gesprächen die Schüler der weiterführenden Schüler informiert. Dabei wurden ca. 250 Flugblätter in 40 Minuten verteilt – ein großer Erfolg und auch verglichen mit bisherigen Verteilaktionen des LF eine Steigerung.

Dabei geht es nicht in erster Linie darum, die Schüler zur Demonstration am 7.7. in Düsseldorf (hier gibt es alle Informationen zur Demo direkt) zu mobilisieren, sondern sie überhaupt erst einmal auf das Problem aufmerksam zu machen und dafür ein Bewusstsein zu schaffen. Die Aktivisten berichteten, dass das Gesetz trotz seiner Tragweite bei den Jugendlichen allgemein unbekannt war. Dementsprechend groß war aber das Interesse, denn jeder, der ein Handy hat, ist unmittelbar von diesem Gesetzentwurf betroffen. Viele der Schülerinnen und Schüler haben Handys. Dass ihre Privatsphäre auf dem Spiel steht alarmierte so manchen.

Viele waren empört, zu erfahren, was da in Düsseldorf geplant wird. Viele weitere waren geradezu ungläubig, denn das Gesetz mit dem ihnen in der Schule vermittelten Verständnis von einem Rechtsstaat nicht vereinbar – und damit haben sie Recht!

Das Gesetz ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf den Kern des Grundgesetzes und auf die Gewaltenteilung. Die Polizei soll künftig unabhängig von Justiz Menschen wegsperren und unabhängig vom Geheimdienst Menschen überwachen dürfen. Man muss das erst einmal verarbeiten: Ein Gesetz wie das PolG NRW hat es in Deutschland – weder im 3. Reich, noch in der späten DDR – je gegeben! Insbesondere die verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation sind in der deutschen (Un)Rechtsgeschichte ohne Beispiel. Anderes kennt man nur zu gut: Es war die Vermengung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgaben, die die polizeiliche Terrororganisation GeStaPo im 3. Reich möglich gemacht hat!

Derweil versucht die Polizei, die Demonstration in Düsseldorf mit unverhältnismäßigen Auflagen und zu behindern und bereits im Vorfeld zu kriminalisieren. So heißt es, die Demonstration richte sich gegen die staatliche Ordnung – welche staatliche Ordnung soll das sein? Dieselbe, gegen die sich das neue Polizeigesetz NRW offen wendet? Es sind die Demonstranten, die die bürgerliche Republik und ihre Freiheiten verteidigen. Die Polizei hingegen will sie allem Anschein nach abschaffen.

Die Polizei verbietet uns Lautsprecherwagen innerhalb der Demonstration, damit ihr ein schnelles Eingreifen in den Zug möglich sei. Diese Begründung ist für uns skandalös. Warum geht die Polizei davon aus, das sei nötig? Dies ist ein Musterbeispiel für die Polizei-gemachte Vorab-Krimininalisierung von grundrechtlich geschütztem Verhalten, gegen die wir am Samstag auf die Straße gehen.“ erklärt Michèle Winkler, eine Sprecherin des Bündnisses, zu einer der Auflagen.

In diesem Zusammenhang ist auch der Angriff der Polizei auf die „Zwiebelfreunde“ (weitere Informationen gibt es hier), einen Ableger des CCC in Augsburg, relevant: Dort hat die Polizei Wohnungen und Räume von Personen durchsucht und umfangreiche Beschlagnahmungen durchgeführt, obwohl gegen keine der Personen ein irgendwie gearteter Verdacht bestand. Die Durchsuchungen fanden statt, weil die Personen von der Polizei als Zeugen in anderer Sache betrachtet wurden! Vor Ort haben die Beamten dann noch weitere Räume durchsucht, für die nicht einmal die Anweisung der Staatsanwaltschaft München vorlag. Der CCC bezeichnet dieses Vorgehen als „hochgradige kriminalistische Inkompetenz oder bösen Willen bei den bayerischen Ermittlungsbehörden“. Mittlerweile geraten nicht mehr nur Migrantinnen und Migranten sowie die linke politische Opposition ins Visier der Polizei, sondern auch jeder, der auch nur ansatzweise kritisch gegenüber der Regierung ist.

Davor müssen wir warnen, darüber müssen wir diskutieren und dagegen müssen wir uns wehren!
Kommt zur Demonstration am 7.7. nach Düsseldorf und sagt NEIN zum Polizeistaat!