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Armin Barg (UWG) schadet dem Antifaschismus massiv mit verzerrenden Aussagen gegen Kreisnetzwerk – LF-Stellungnahme an Versammlung des Runden Tisches gegen Rechts zur Richtigstellung veröffentlicht

Armin Barg (UWG) hat als Vorsitzender des Runden Tisches nach dessen letzter Jahreshauptversammlung dem Netzwerk gegen Rechts Oberbergischer Kreis öffentlich die Verschwendung von Steuermitteln vorgeworfen – nachdem das Netzwerk die Finanzierung einer untätigen Stelle beim Runden Tisch eingestellt hat! Das LF kann diese Verzerrung der Wirklichkeit nicht mittragen und veröffentlicht zur Richtigstellung eine interne Stellungnahme, die es bereits zu der erwähnten Versammlung des Runden Tisches vorgetragen hatte.

Pressemitteilung
Donnerstag, 24. Mai 2018

Zur Debatte um das Netzwerk gegen Rechts:
Armin Barg schadet dem Antifaschismus massiv –
LF veröffentlicht Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches zur Richtigstellung seiner Aussagen

Wir sind empört über die in der Presse geäußerten Vorwürfe von Armin Barg (UWG) gegen das Netzwerk gegen Rechts im Allgemeinen und Frau Gudrun Martineau im Besonderen. Sie verzerren die Situation bewusst. Barg kippt damit Wasser auf die Mühlen der faschistischen und faschistoiden Kräfte in unserer Stadt. Hintergrund seiner Stellungnahme ist nach unserer Überzeugung die berechtigte Streichung der Gelder zur Finanzierung des praktisch untätigen Geschäftsführers des Runden Tisches gegen Rechts durch das Kreisnetzwerk.

Besonders beschämend finden wir, dass Armin Barg, unter dessen Vorsitz der Runde Tisch schon seit Jahren trotz internen Protests verschiedener Mitglieder im Wesentlichen nur Personalkosten verursacht, dem Netzwerk gegen Rechts des Oberbergischen Kreises nun gerade eine Verschwendung von Steuergeldern vorwirft.

Die fragliche Pressemitteilung von Armin Barg liegt uns weder im Wortlaut vor, obwohl wir Mitgliedsorganisation des Runden Tisches gegen Rechts sind, noch wurden die Mitglieder des Runden Tisches im Vorfeld darüber informiert. Armin Barg spricht hier ausschließlich für sich. Wir fordern Herrn Barg dazu auf, den Mitgliedern die von ihm veröffentlichte Pressemitteilung umgehend zugänglich zu machen.

Zur Richtigstellung veröffentlichen wir nach interner Diskussion unsere Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts vom 12. April 2018 (s.u.). Wir haben uns zu einer öffentlichen Reaktion entschieden, weil die Behauptungen von Barg nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen bleiben dürfen.

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Jahreshauptversammlung II: Beitritt zum Runden Tisch gegen Rechts ist beschlossene Sache

Mit Spannung wurde im Vorfeld die Diskussion zum “Runder Tisch gegen Rechts – Für Demokratie und Freiheit e.V. “. Es war bis zuletzt nicht sicher, ob die erforderliche Mehrheit der Mitglieder für die Empfehlung des Vorstandes stimmen würden, dem Runden Tisch offiziell beizutreten. Nach kurzer Diskussion konnte der Beitrittsbeschluss aber sogar einstimmig erreicht werden.

Der Vorstand hat bereits beim Runden Tisch um entsprechende Beitrittserklärungen ersucht und wird die Unterlagen voraussichtlich noch vor Ablauf der Woche beim Runden Tisch gegen Rechts einreichen können. Der Vorstand schreibt nun die Mitglieder an und bittet, dem Runden Tisch auch als Einzelpersonen beizutreten, um den Verein bestmöglich zu stützen.

Abzuwarten bleibt, ob das LINKE FORUM einen eigenen Kandidaten für die anstehende Vorstandswahl des Runden Tischs im Dezember stellen wird. Die JHV hat hierzu keine Vorgaben gemacht. Der Vorstand wird sich nun also kurzfristig damit auseinandersetzen müssen, ob eine Kandidatur möglich und sinnvoll ist.

Erfolg in Radevormwald: Einigung beim Kulturfest – Alle demokratischen Parteien vertreten!

Am Samstag, den 13. Juli, fand in Radevormwald das Kulturfest gegen Rechts statt – entgegen aller Befürchtungen mit dem LINKEN FORUM. Letzten Endes erreichte das Kulturfest, was es sollte: Die Einigkeit aller Demokraten gegen den Neofaschismus.

Nach Aufwändigen, aber letzten Endes konstruktiven Gesprächen, war der Runde Tisch gegen Rechts doch noch bereit, dem LINKEN FORUM einen Standplatz zuzugestehen. Wir freuen uns über die Einsicht des Vereinsvorstands und hoffen, dass dies ein Zeichen für eine künftig wieder entspanntere und für beide Seiten konstruktive Zusammenarbeit sein kann.

Bei seiner Begrüßungsrede erklärte Bürgermeister Dr. Korsten, dass es ihn besonders freue, alle demokratischen Parteien auf dem Fest vertreten zu sehen. Das Programm war so abwechslungsreich wie die Stände. Mehere Gruppen und auch einzelne Musiker gaben hörenswerte Beiträge. Nach dem Bürgermeister sprach der Vorsitzende des Runden Tisches – Wir waren mit der Kamera dabei.

Wie in der Rede bereits angeklungen – Leider entdeckten wir mindestens vier Neofaschisten auf dem Fest. Angeführt wurde die Truppe von Jonas Ronsdorf, dem Bruder des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald und mutmaßlicher Rädelsführer der Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“.

Jonas Ronsdorf (links) und ein „Kamerad“ mit frisch gestochenem Reichsflaggen-Tattoo am Stand der Grünen

Zuerst versuchten sie, sich unter die Gäste zu mischen, dann provizierten sie – Nach 15 Minuten konnte der Spuk beendet und die Nazis verdrängt werden. Die Dreistigkeit, mit der sich diese Gruppe in der Öffentlichkeit zeigt und provoziert, belegt derweil einmal mehr, dass die Neofaschisten und Rechtsextremisten in Radevormwald nach wie vor eine Bedrohung sind. Sie sind nicht entmutigt, sondern zeigen sich, angesichts der unschlüssig wirkenden Strafverfolgung, fast schon ermutigt.

Grund genug für uns, in den nächsten Tagen eine Bestandsaufnahme zur Lage im Themenfeld Rechtsextremismus zu machen. Über die Ergebnisse werden wir dann zeitnah auf unserer Seite berichten.

Abgesehen davon war die Stimmung ausgesprochen positiv. Von Abgrenzung war trotz der

Besonderer Dank allen Musikern!

Auseinandersetzung der letzten Tage vor dem Fest nichts mehr zu spüren. Die Politiker und Bürger kamen mit und untereinander in’s Gespräch und tauschten sich, teils kontrovers, größtenteils aber einvernehmlich über die Situation aus. Es bleibt zu hoffen, dass die Veranstaltung auch einen Impuls in andere Gruppen und Institutionen in Radevormwald sendet, sensibel mit dem Thema umzugehen.

Wir jedenfalls danken allen Gruppen und Menschen in Radevormwald für ihre Teilnahme und hoffen, dass das Kulturfest zu einer bleibenden Institution in unserer Stadt wird.

Radevormwald: Spaltung statt Zusammenhalt beim Kulturfest – das LINKE FORUM wird ausgeladen!

Wir haben das für diesen Samstag, den 13. Juli, angekündigte Kulturfest gegen Rechts, wie viele andere auch, beworben. Am 15. Mai hatte der Runde Tisch uns schriftlich einen Standplatz zugesichert – Gestern, am 10. Juli hat man das LINKE FORUM dann kurzfristig ausgeladen.

Mit Unverständnis reagieren wir, die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald, auf das Schreiben des Runden Tisches gegen Rechts e.V., welches uns erst am 10. Juli erreicht hat. Das LINKE FORUM soll trotz schriftlicher Zusage vom 15. Mai nun keinen Standplatz beim Kulturfest gegen Rechts erhalten, so hat es der Vorstand des Runden Tisches beschlossen. Gerade gestern erklärten Vertreter des Runden Tisches im „Heimatanzeiger“, es sei ein Fest „für Jedermann“. „Wir wollen zeigen, wie breit die Öffentlichkeit ist, die sich gegen Rechts stellt.“, fasste es Armin Barg (UWG) zusammen. Was ist davon zu halten?

Warum schließt man uns aus? Wir haben in der Vergangenheit unnachgiebig darauf bestanden, dass unzutreffende Aussagen über das damalige Wirken unserer Mitglieder für den Runden Tisch richtig gestellt werden, gleichzeitig haben wir jedoch immer betont, dass wir weder den Runden Tisch als Institution in Frage stellen, noch die Bedeutung seiner Arbeit geringschätzen. Der Runde Tisch ist unzweifelhaft notwendig. Das kommende Kulturfest haben wir eigeninitiativ im Rahmen unserer Möglichkeiten beworben. Einen gemeinsamen Kampf für Demokratie und gegen den Rechtsextremismus wünschen wir uns weiterhin.

Um so bedauerlicher ist es, dass es nun offensichtlich instrumentalisiert wird, um fortschrittliche Kräfte auszugrenzen; Menschen, die sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Runden Tisches gegen Rechts in der Vergangenheit und Gegenwart für den Kampf gegen Rechts erfolgreich engagiert haben. Es waren heutige Mitglieder des LINKEN FORUMS, die rechte Straftaten recherchierten und die Aufstellung für das Jahr 2011 anfertigten. Sie waren es auch, die die Internetseite des Vereins betreuten (die seit unserer Verdrängung aus dem Runden Tisch durch diesen auch nicht mehr betrieben werden kann). Unzählige kleine Aufgaben haben wir in der Vergangenheit für diesen Verein übernommen.

Das Niveau, mit dem unsere ehemaligen Vereinskollegen uns nun begegnen, erschreckt uns. Wir hätten es weder für möglich gehalten, dass man eine so offensichtliche Spaltungspolitik betreibt, noch, dass man es in dieser Form und so offenkundig sarkastisch tut.

Gerade jetzt wäre es wichtig, zusammenzuhalten. Gemeinsam müsste man gegen die mittlerweile offen zu Tage getretene Verbindung zwischen staatlichen Stellen wie dem Verfassungsschutz und dem braunen Terrorismus vorgehen. Gemeinsam wüsste man zum Widerstand gegen die geplante Großkundgebung der neofaschistischen Partei „die Rechte“ in unserer Nachbarstadt Wuppertal zur Bundestagswahl im September beitragen. Gemeinsam müsste man Druck auf die staatlichen Organe ausüben, damit dem berüchtigten „Freundeskreis Rade“ das Handwerk auch auf Dauer gelegt wird.

Es ist eine kritische Zeit. Unvernünftig ist es, jetzt nicht zusammenzuhalten.

Verdrängen jedenfalls lassen wir uns nicht. Wir haben einen Infostand am Schloßmacherplatz angemeldet und werden, sollte eine unmittelbare Teilnahme am Kulturfest tatsächlich unmöglich sein, dort für jeden erkennbar Stellung beziehen. Auch dann wird unser Motto sein:

Lasst uns gegen Rechts zusammenstehen!

Hier die Absage des Runden Tisches im Wortlaut, wie sie der Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, gestern per Post erhalten hat:

„Guten Tag Fritz,

für die Veranstaltung ‚Kulturfest gegen Rechts‘ am Samstag, dem 13. Juli 2013 haben wir keine Fläche für Dich oder das sogenannte ‚Linke Forum‘ reserviert.

Aufgrund Deiner vielen negativen Äußerungen über die Arbeit des Runden Tisches und einzelne Personen des Vereins denken wir, somit in Deinem Sinn gehandelt zu haben. Wir können uns nicht vorstellen, dass Du mit derart gescholtenen und negativ kritisierten Menschen zusammenarbeiten willst.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des Ruti Radevormwald

gez. Michael Ruhland

-Vorsitzender-“

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